Auf welt.de ist am 23.3. über Zwangstests, die so nicht heißen dürfen, zu lesen:
»Wer sich nicht auf das Coronavirus testen lassen will, hat mit Ausnahme von Grundschülern kein Recht, eine Schule zu betreten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hält eine entsprechende Regelung in der Corona-Schutzverordnung für rechtmäßig. Die Tests berührten nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, und die verbundenen Eingriffe seien auch verhältnismäßig, teilte das OVG am Dienstag in Bautzen mit.
Seit dem 15. März 2021 ist Personen der Zutritt auf das Gelände von Schulen in Sachsen untersagt, wenn sie kein negatives Testergebnis nachweisen können. Der Test darf längstens drei Tage, bei Schülerinnen und Schülern eine Woche alt sein. Auch ein Selbsttest ist demnach noch unmittelbar nach Betreten des Geländes möglich. Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundschüler.
Das Gericht wies einen entsprechenden Eilantrag mehrerer Schüler zurück. Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen würde, aber in gleicher Weise die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen verhindere, sei nicht erkennbar, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az.: 3 B 81/21)«
Siehe dazu:
Fachverbände der Jugendmedizin warnen vor Schnelltests
Corona: Test-Debakel an Gymnasium – 28 von 29 positiven Ergebnissen falsch
Testergebnisse von allen 62 Kindern waren falsch
Unregelmäßigkeiten bei Schnelltests in Tübingen
Razzia in einem Lübecker Corona-Testzentrum
Aldi-Selbsttest: "Schummeln denkbar einfach"
Statistikerin: Positive Schnelltests sind meist falsch – selbst wenn sie Mediziner durchführen
und andere Beiträge mit dem Suchbegriff "Schnelltest"
Irre. Einfach nur irre.
Es ist es mir ein Rätsel, wie das OVG die Massen- Zwangstests per Verordnung erlauben kann. Wer z. B. einen Alkohol- oder Drogentest bei der Polizei verweigert, kann nicht ohne richterliche Anordnung zur Blutabnahme gezwungen werden.
Natürlich ist das nicht mit einem Spucktest vergleichbar.
Dennoch bleibt Fakt, dass man hier auf unbestimmte Zeit anlasslos massenhaft Menschen zur Duldung einer Untersuchung zwingt, und dieses auch noch mit zu hohen Zahlen begründet, welche gerade dadurch noch weiter in die Höhe schnellen werden.
Willkommen in Absurdistan.
Vielleicht sollten alle Schüler mal auf den Test pinkeln, wie beim Drogentest ?
Hinter der Testpflicht muss die Schulpflicht zurückstehen …
Die Verschonung der Grundschüler verstößt sichtlich gegen das Gebot der Gleichbehandlung – wozu sich das Gericht nicht äußern brauchte. Schade. Auf DIE Begründung wäre ich gespannt.
Zum Thema Testen in Kita und Schule und Eltern beantwortet Prof. Schwab konkrete Fragen ab ca. 2h:40min
Wie immer interessant und lehrreich; auch für NICHT-Juristen!
"Wer sich nicht auf das Coronavirus testen lassen will, hat mit Ausnahme von Grundschülern kein Recht, eine Schule zu betreten":
Eine nicht unwichtige Frage ist hier, ob es eine Präsenzpflicht gibt? Wenn ja, handelt es sich zwar nicht um Zwangstests, wohl aber um Pflichttests für Schüler.
Gunnar Kaiser über die Folgen der Selbsttests für Lehrer und Schüler: https://www.youtube.com/watch?v=32GqSD2O5qI.
Das Verbrechen an unseren Kindern ist das schlimmste von allen. Die Hauptschuldigen dürfen nicht ohne Gefängnisstrafe davonkommen.
Ich wundere mich, dass ihr euch nicht wundert.
An vielen Schulen in Deutschland dürfen die Schülerinnen und Schüler sich nun morgens selber testen.
Lehrerinnen und Lehrer haben den Vorgang anzuleiten und zu beaufsichtigen,
sowie die Ergebnisse zu dokumentieren und testpositive Probanden zu isolieren.
Quelle: Gunnar Kaiser, 17.03.2021
https://www.youtube.com/watch?v=32GqSD2O5qI
Meine Kurzzusammenfassung:
– Testergebnisse in MS-Teams
(von Datenschützern EIGENTLICH verboten)
– Testen nur als Opt-out – NICHT statthaft
– jeder Mitschüler sieht an den Reaktionen das "Testergebnis"
– Positiv-Getestete müssen isoliert werden bzw.
sofort nach Hause (Maximalstress für alle Beteiligten)
– Mobbing
– Angst und Stress der Schüler
– PrivatsPhäre quasi abgeschafft
– ärztliche Schweigepflicht quasi abgeschafft
– Datenschutz quasi abgeschafft
(Schule erhält konkrete Gesundheitsdaten)
– Spaltung gefördert
– Diskriminierung
Schule wird vom LERNORT zum
– GEAHRENort
– QUALort
– BESTRAFUNGSort
– ISOLATIONSort
– ANGSTort
– (UM-)ERZIEHUNGSort
"weiterentwickelt"
Da geht man als Kind doch dann gerne hin; gell?
Schule ist schon immer:
– QUALort
– BESTRAFUNGSort
– ISOLATIONSort
– ANGSTort
– (UM-)ERZIEHUNGSort
Nur jetzt wird es noch einmal besonders deutlich sichtbar.
Ohne Fackeln und Mistgabeln wird dieser Wahn nicht enden. Da könnt ihr mich wieder für kritisieren – unsere Kinder werden gequält und traumatisiert und wir versklavt; demnächst baut man den antiviralen Schutzwall und verbietet es den Menschen, das Land zu verlassen. Der Kanada-Leak wird Realität; in ein paar Wochen fährt hier die Bundeswehr Patrouille und erschießt jeden standrechtlich, der gegen die "Ausgangssperre" verstößt. Das ist ein Putsch der Eliten gegen die 99 %; realisiert das bitte endlich.
@DS-pektiven: Bitte nicht die ganze Nacht Horrorfilme sehen! Man sieht bei Bodo R., daß das nicht gut für die Nerven und das Denken ist.
Öffentlich gewordene Impfkomplikationen der letzten Tage in Deutschland
https://corona-blog.net/2021/03/23/oeffentlich-gewordene-impfkomplikationen-der-letzten-tage-in-deutschland/
@peace: Der Artikel dort berücksichtigt noch nicht den neuesten Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts. Siehe Aktueller Sicherheitsbericht des PEI. Was fehlt?
Schule wird heutzutage ohnehin überschätzt.
Wobei Sachsen eigtl. noch eine rühmliche Ausnahme im Schulniveaulimbo darstellt. Da lernt man in 12 Jahren Ganztagsschule noch fast so viel wie früher in 8 Jahren Volksschule am Vormittag.
In andereren Regionen wird ja nicht einmal mehr der Stoff der ersten Klasse beherrscht. Da kann man es gleich bleiben lassen.
Das Urteil war vorhersehbar. Und was nun? Was sollen die Eltern jetzt machen, die ihre Kinder diesen Zwangstests nicht aussetzen wollen? Nach den Osterferien wird es auch kein Homeschooling mehr geben – statt dessen sollen die Schüler zweimal pro Woche in der Schule getestet werden. Strafanzeige stellen? Gegen wen?
Gegen den, der die Teste anordnet.
Ich würde meine Kinder auf keinen Fall impfen lassen.
Auch hier gilt:"Sagt nein !"
Wenn sie das weiterdenken, bedeutet das, dass man ohne Test nirgendwo mehr reinkommt.
Díe Schulpflicht bis 15 ist damit de facto aufgehoben, denn die Tests sind "freiwillig".
Früher dachten wir, wir könnten mit Schulstreik irgendwas bewirken. Jetzt werden wir ausgesperrt in der Hoffnung auf Streikbrecher, die brav testen.
Ohne Solidarität wird da nichts gehen. Auch bei Restaurants, Konzerten etc.
Weiterdenken ist gut! Klar, dass man demnächst ohne Test nirgends mehr reinkommt. Siehe Tübingen. Nächster Schritt: Ohne Impfung keinen Zutritt. Siehe Israel. Was man von der "Solidarität" von Veranstaltern & Co. erwarten darf, sieht man in Spanien/Ibiza: Dort fordern sie, dass ohne Test/Impfung keiner mehr reindarf. Damit hoffen sie, den Tourismus zu retten.
Die Kinder werden gerade entsprechend erzogen: Ohne Test läuft in der Schule gar nichts. Wer nicht will, steht am Pranger. Wie viel braucht es noch, bis das Konzept erkannt wird?
Testpflicht ist nur Mittel zum Zweck der privaten, zentralen Erfassung von jedem gesellschaftlichen Kontakt. Das feudale Zentralkomitee von Merkel und den Landesfürsten hat doch in der Nacht das Testregime beschlossen und danke der Ablenkung Osterruhe spricht keiner über das Testregime. Bis wann soll diese genutzt werden?
Eine Desozialisierung ist zu beobachten, und wenn man die Kontaktdaten in privaten Händen sind, dann kann man die auch so nutzen, dass Kontakt mit wohlhabenen oder linientreuen positive Scores geben, und die Begegnung mit armen, kritischen oder engangierten Menschen negative Scores geben. Kann man wunderbar mit AI.
Nach habe pauschaler Angst vor menschlichen Kontakten kommt habe Angst vor "Great Reset" kritischen Menschen. Wenn ich mit denen rede, könnte ich ja selbst sozial geächtet werden. Ist bereits auf der Straße im Verhalten zu beobachten.
"Wie viel braucht es noch, bis das Konzept erkannt wird?"
Ja, das frage ich mich auch.
"Wenn sie das weiterdenken, bedeutet das, dass man ohne Test nirgendwo mehr reinkommt."
Das war doch vorn vornherein abzusehen. Oder haben Sie den Typen etwa geglaubt – egal wem?
Ich habe grade den Lagebericht des RKI von Mittwoch studiert und verstehe nicht, warum bei Ausbrüchen in Schulen und Kitas die Kurve schlagartig nach unten abknickt.
Hat jemand eine Erklärung dafür?
@I.Schmidt: Wie so häufig sagt das RKI, daß es nicht auf dem aktuellen Stand ist…
Liebe/r Blogger/innen,
seit langem lese ich den Blog regelmäßig, vielen Dank für Eure Arbeit!
Aus dem aktuellen RKI-Bericht geht hervor, dass die Anzahl der Tests von Woche zu Woche zunimmt. Logischerweise steigt wegen der ebenfalls stark zunehmenden Schnelltests, die ja bei positivem Befund durch einen PCR-Test verifiziert werden müsen, der prozentuale Anteil von positiven Tests. So wird sichergestellt, dass wir auf Dauer immer mehr "Positive" haben werden, die Inzidenzzahl kann somit gar nicht sinken!
http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021–03-24-de.pdf?__blob=publicationFile
Ich sehe mir diesen Kokkoloris gar nicht mehr an.
Mein Fernseher ist bereits seit Monaten ausrangiert, ich konnte es nicht mehr hören.
Studie zeigt:
Schüler:innen leiden stark unter dem Homeschooling im Lockdown. Die erneut erfolgte und fortgesetzte Schulschließung im Zuge der Bekämpfung der SARS-CoViD-2-Pandemie, die jetzt schon drei Monate andauert, war für uns Anlass, eine Studie über das E‑Learning während des Schul-Lockdowns zu initiieren.
Laut UNICEF stehen wir inmitten der größten Bildungskrise der Neuzeit. 95% der Schülerinnen und Schüler sind weltweit, so UNICEF, seit einem Jahr von Schulschließungen betroffen.
168 Millionen Kinder wurde dadurch laut des Anfang März veröffentlichten UNICEF-Reports das Recht auf Bildung ganz genommen, 234 Millionen Kinder hätten drei Viertel oder mehr des Unterrichts verpasst.
Von Finn Jagow und Bernd Schoepe – 25. März 2021 um 8:54
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71033
Merkelchen gestern laut Welt:
„Es werden die 50‑, 60- und 70-Jährigen in den Krankenhäusern liegen“, sagte sie. Und dies seien Menschen mit noch vielen Jahren Lebenserwartung. Zehn Prozent von ihnen würden laut Experteneinschätzung Corona-Langzeitfolgen davontragen."
Es sei ein völlig neues Virus, eine neue Pandemie. Darum müsse jede Infektion verhindert werden.
Jetzt weiss man endlich per Klartext woran man ist. Tatsächlich nur noch verblendeter Coronawahn, dysfunktionaler Staat. Wer würde in solch einem Chaos-Staat jemals ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen? Ich sicher nicht mehr.
"Es sei ein völlig neues Virus, eine neue Pandemie. Darum müsse jede Infektion verhindert werden."
Und warum macht man dann die Spielpätze am 30. April auf?
Ich frag mich, wie man sich das überhaupt vorstellt.
Ein dutzend oder mehr kleine Kinder in Schach zu halten.…
Denen vergeht das Spielen doch nach 5 Minuten.
@WeißerRabe: Kann es sein, daß Sie sich bei den Spielplätzen auf einen Beitrag aus dem letzten Jahr beziehen?
Ja, das ist möglich. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich habe wahrscheinlich nur den 30.April gesehen und sah schon rote Sternchen.
@WeißerRabe: Dazu besteht nun wirklich kein Anlaß. Eigentlich ist es mein Fehler. Ich habe meistens beim Datum das Jahr weggelassen. Wahrscheinlich konnte ich mir seinerzeit nicht vorstellen, daß der Unsinn mehr als ein Jahr dauern würde.
Ich habe den Beitrag wiedergefunden. Er ist von 2020. Würde mich nach all dem Unsinn aber auch nicht wundern, wenn die das jetzt beschlossen hätten.
Können sie ja genauso schnell wieder zurücknehmen.
Mir wird Angst und Bange, was man inzwischen den Menschen antut – vor allem, den Kindern.
Ob man mehr aktuelle chinesische Teststrategien (anal swabs) auch in den hiesigen Schulen implementieren sollte, gemäß der ergebnisorientierten gastroenterologischen Faustregel:
Wichtig ist, was hinten rauskommt?
Zur Abstimmung stehen 2 Redeweisen:
"Per Astra ad Seneca!"
(Zielpunkt: Gefühlsabtötung)
"Per Zeneca ad astram!"
(Zielpunkt: … wird nach Studienende retrospektiv ermittelt werden)
@Latein für Angeber: Unter uns Klugscheißern: Müßte es nicht Senecam heißen? Oder gildet das nicht für Eigennamen? Fragt ein Viertelwissen-Lateiner.
… nach meiner Erinnerung müsste es "per Zeneca ad astra" heißen…!?
Vermutet ein abgelegter Lateiner…
Schon eine Plantage, wenn man mit Fremdsprachen nicht konfekt ist
Non scolae sed coronae discimus
Tja, nicht jeder ist eine Konifere..
War mit nicht bekannt, dass auch Eigennnamen im Lateinischen dekliniert werden müssen.
Verfehltes kleines Latinum schuld!
Nicht ich!!
Die Schüler sollten alle zuhause bleiben. Das ist erfahrungsgemäß die einzige Sache, die in Behörden irgendwas in Bewegung bringt.
off topic oder vielleicht auch nicht in Bezug an die absichtliche Gewöhnung an Zutritt per Test (siehe auch Herr Günther im Saarland):
Ovalmedia Robert Cibis interview mit Klaus Stöhr
https://www.youtube.com/watch?v=URtdslCOHNg
Klaus Stöhr – der ist "Mainstream" – gibt hier eine Menge zu, unter anderem den Unsinn der Inzidenzwerte, im Widerspruch dazu behauptet er, der Unterschied der Inzidenzwerte zwischen den einzelnen Bundesländern, wäre "nicht klimatisch, sondern läge im Verhalten der Menschen"
Wie kann er sich da sicher sein? Das große Ziel, dem alles geopfert wird, ist Verhaltensänderung?
Gerade Gaulands Replik auf Merkelchens Regierungserklärung gesehen, sie lässt mich ja plötzlich zum glühenden Fan seiner Partei werden: https://youtu.be/4tjlyJ9mayo
Er scheint ja einen glasklaren Blick auf die Missstände zu haben.
Während der Rede des Vertreters der Opposition zutiefst undemokratisches Verhalten der Staatsratsvorsitzenden: sie vergügt sich am Smartphone. Candy Crush?
@Chrissie: Wölfe, Schafpelze…?
@aa
Nach Stand der Dinge das kleinere Übel. Wer hätte sowas gedacht vor 1 Jahr.
Das würde ich als Eltern kollektiv gerichtlich klären lassen.
Wenn das beim ersten Anlauf scheitert, dann durch alle Instanzen!
Sagt das RKI nicht, dass nur bei Symptomen getestet werden soll? Ich verstehe das nicht.
Hier in RLP darf man draußen Kaffee trinken mit tagesaktuellem negativem Schnelltests.
Meines Erachtens ist das das Einfallstor für die Impfungen.
Die Testzahlen steigen ins unermessmliche und damit auch die "Inzidenz" womit die totale Ausgangssperre zum Ende dieser "3.Welle" doch noch Realität werden kann.
Wir müssen das kippen sonst wachen wir in drei Monaten in Verhältnissen wie Israel auf.
https://www.youtube.com/watch?v=WMsn0bj_P6o
Outcry to the World
Lassen Sie sich etwa auch testen, um draußen einen Kaffee trinken zu dürfen?
VGH Kassel
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wird eindringlich darum ersucht, dass der Senat nachdem inzwischen
mehr als ein Monat nach Einreichung des Eilantrags am 16.02.2021 vergangen ist, unverzüglich entscheidet.
Das Verständnis der Antragstellerin ist erschöpft.
Sie darf seit fast vier Monaten nicht mehr in die Schule gehen und die einzige Möglichkeit sich hiergegen zur Wehr zu setzen und ihr Recht
auf Bildung,
auf eine Lebensperspektive und
auf ein gesundes Heranwachsen
mit sozialen
Kontakten und
einem strukturierten, nicht isolierten Alltag zu
verteidigen,
ist die Anrufung dieses Gerichts.
Es ist Ihre Aufgabe, hoher Senat, das – nach hiesiger Ansicht evident rechtswidrige – Handeln der Regierung
rechtlich zu überprüfen.
Um es
deutlich zu sagen:
das Schicksal der Antragstellerin
und tausender
hessischer Schüler*innen, die unter der Isolation des nicht enden
wollenden Lockdowns leiden, liegt in Ihrer Hand.
Ob Sie wollen oder nicht.
https://www.ckb-anwaelte.de/download/Ss_VGH_Kassel-_19.03.2021.pdf
Quelle:
https://www.ckb-anwaelte.de/aktuelle-corona-verfahren/
Corona-Verordnung:
Eine Klatsche für die hessische Landesregierung vom Verwaltungsgericht Frankfurt
WS/ März 26, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/
„Die hessische Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, Akte der europäischen Gesetzgebung pauschal für nicht anwendbar zu erklären. Diese Erkenntnis ist als Acte clair derart allgemein, dass es für sie – unabhängig davon, dass sie hier in einem nur vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgt – nicht der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedarf.”
https://ddrm.de/corona-verordnung-eine-klatsche-fuer-die-hessische-landesregierung-vom-verwaltungsgericht-frankfurt/
OVG NRW zur Missachtung der Corona-Regeln
Beschäftigungsverbot für Altenheimleiterin rechtmäßig
Das Gesundheitsamt traf die als Einrichtungsleiterin und Pflegefachkraft beschäftigte Frau bei wiederholten Besuchen im Altenheim ohne Dienstkleidung an.
Außerdem wurde die strikte Trennung des Pflegepersonals für die Wohnbereiche von Infizierten und Gesunden nicht eingehalten.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-12-b-198–21-beschaeftigungsverbot-leiterin-altenheim-versto-corona-regeln/
VG Saarland zur Impfpriorität
Gymnasiallehrer sind keine Grundschullehrer
29.03.2021
Lehrer an Grundschulen dürfen sich schon jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen.
Für Gymasiallehrer gilt diese hohe Priorität nicht. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Erwägungen, so das VG des Saarlandes.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-saarland-6-l-295–21-corona-impfung-bei-lehrern-priorisierung/