OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht: Ein ein­fa­ches Attest reichte

Das ist am 28.4. auf dem juri­sti­schen Portal lto​.de zu lesen:

»Ein ärzt­li­ches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medi­zi­ni­schen Gründen bis auf wei­te­res kei­ne Gesichtsmaske tra­gen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ent­schie­den, wie am Donnerstag bekannt wur­de (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).

Das OLG gab damit einer heu­te 59 Jahre alten Frau Recht, die vom Amtsgericht (AG) Sinsheim wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung zu einer Geldbuße von 70 Euro ver­ur­teilt wor­den war. Die Frau war im Dezember 2020 ein­kau­fen gegan­gen, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tra­gen. Sie hat­te dabei ein von einer Ärztin aus­ge­stell­tes Attest vor­ge­legt, wonach sie "aus medi­zi­ni­schen Gründen bis auf wei­te­res kei­ne Gesichtsmaske tra­gen kann".

Das AG Sinsheim hat­te dar­in einen Verstoß gegen die damals gel­ten­de Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gesehen…

Gegen die­se Entscheidung hat das OLG die Rechtsbeschwerde der Frau zuge­las­sen, das Urteil des AG auf­ge­ho­ben und die Betroffene frei­ge­spro­chen. Die damals gel­ten­de Corona-Verordnung habe eine Ausnahme von der Maskenpflicht unter ande­rem für Personen ent­hal­ten, "die glaub­haft machen kön­nen, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesund­heit­li­chen oder son­sti­gen zwin­gen­den Gründen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesund­heit­li­cher Gründe in der Regel durch eine ärzt­li­che Bescheinigung zu erfol­gen hat". Die vom Amtsgericht Sinsheim ver­lang­ten gestei­ger­ten Anforderungen an die­se ärzt­li­che Bescheinigung waren die­ser Regelung nach Auffassung des 2. Bußgeldsenats nicht zu ent­neh­men und auch vom Willen des Verordnungsgebers nicht gedeckt.

Die Entscheidung ist rechts­kräf­tig.«

Update: Nach einem ent­spre­chen­den Hinweis in einem Kommentar habe ich in der Überschrift ein "reicht" durch ein "reich­te" ersetzt.