OVG NRW: PCR-Test belegt "keine Infektiosität im Einzelfall"

Die­se For­mu­lie­rung fin­det sich im (ableh­nen­den) Beschluß des Gerichts zur Kla­ge eines Dort­mun­der Fit­ness­trai­ners gegen die "Coro­naschutz­ver­ord­nung" in NRW. Die Kanz­lei hat den Bescheid hier online gestellt. Hier gibt es die dar­auf erfolg­te Anhö­rungs­rü­ge, hier den ursprüng­li­chen Schriftsatz.

9 Antworten auf „OVG NRW: PCR-Test belegt "keine Infektiosität im Einzelfall"“

  1. Das ist nicht mal mehr Rechts­beu­gung; das ist schon offe­ner Ver­fas­sungs­bruch. Sol­che Rich­ter soll­te man gemäß Arti­kel 20 (4) fest­neh­men und einem Tri­bu­nal zuführen.

    Man möge die DDR auch bit­te nie­mals mehr "Unrechts­staat" nen­nen; das, was in die­sem Jahr in der BRD abgeht, ist nicht ein­mal mehr einer Bana­nen­re­pu­blik wür­dig; das ist Will­kür, wie ich sie mir schlim­mer nie­mals hät­te vor­stel­len können.

  2. Man muss sich mal vor Augen hal­ten, was das Gericht da zum Bes­ten gibt:

    Der PCR-Test ist zwar untaug­lich, aber wenn man ganz viel davon macht, dann, ja dann, …

    Ja, was eigentlich?

    In die juris­ti­sche Fach­li­te­ra­tur wird die­se Argu­men­ta­ti­on als das "Gro­ße Hau­fen Para­do­xon" eingehen:

    Schei­ße ist Schei­ße. Aber wenn man gaaaaaa­anz viel davon macht, dann .… wird dar­aus Gold.

    Es ist schon bedau­er­lich, dass auch Rich­ter, von denen man ja immer glaubt, dass sie logisch den­ken kön­nen, sich von dem Zah­len­mum­pitz des RKI hyp­no­ti­sie­ren lassen.

  3. Als Jugend­trai­ner bin ich mehr als ent­setzt, was hier passiert.
    Vie­le Jugend­li­che haben bis in den Nach­mit­tag hin­ein Schu­le. Man kann doch auch nicht erwar­ten, dass Kin­der dann nach­mit­tags und Jugend­li­che abends im dun­keln, allei­ne, Ihren "Indi­vi­du­al­sport" nach­ge­hen. Des wei­te­ren ist Sport für die Psy­che unglaub­lich wich­tig, ganz beson­ders in die­ser dunk­len Jah­res­zeit und unter die­sen Coro­na­zwangs­be­din­gun­gen. Es ster­ben jeden Woche ca. 20.000 Men­schen, ein Groß­teil an Herz-Kreis­lauf­erkran­kun­gen, die nach­weis­lich durch Sport ver­rin­gert wer­den kön­nen. Eben­so wer­den Depres­sio­nen, Über­ge­wicht, Dia­be­tis ver­rin­gert. Des­we­gen ist es schon absurd, hier den Sport zu ver­bie­ten, ohne über­haupt einen Beweis für irgend­wel­che Über­tra­gun­gen inner­halb des Sport­be­triebs zu haben, aber nach­weis­lich Men­schen zu scha­den, da sie den Sport nicht aus­füh­ren können.

  4. Das Gericht schreibt:
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    "Der Antrag­stel­ler weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass ein posi­ti­ver PCR-Test als sol­cher noch kei­ne Infek­tio­si­tät im Ein­zel­fall belegt.

    Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Ent­wick­lung der posi­ti­ven Tes­tun­gen ins­ge­samt sowie die dar­aus abge­lei­te­ten lnzi­denz- und R‑Werte und nicht
    zuletzt auch die stei­gen­de Zahl der sta­tio­när behan­del­ten COVID-19-Patienten,

    einen belast­ba­ren Rück­schluss auf die Dyna­mik des Infek­ti­ons­ge­sche­hens erlauben."
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    Ich habe das gelesen.
    Logisch nach­voll­zie­hen kann ich es nicht.
    Tun­lichst wer­de ich es unter­las­sen, über die­se Sät­ze wei­ter nach­zu­den­ken und einen Sinn dar­in zu suchen!
    Sonst wer­de ich womög­lich so ver­wirrt und total von Sin­nen, wie es man­che Mit­men­schen offen­bar schon sind.
    In der Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten müs­sen neue Krank­heits­bil­der auf­ge­nom­men werden:
    z.B. Sars-CoV-2-Irr­sinn oder Psy­chi­sche und Ver­hal­tens­stö­run­gen durch Corona-Gläubigkeit.

    1. Ja, auf jeden Fall; Psy­cho­se mit Wahn­ge­sche­hen. Mal der Phar­ma­in­dus­trie ste­cken; wäre ein dicker Absatz­markt für Psychopharmaka.

  5. Es ist wie der Indi­sche Seil­trick: eine Mas­sen­sug­ges­ti­on die Erfolg hat. Der Text des Geset­zes ist eindeutig:
    https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​i​f​s​g​/​_​_​2​.​h​tml
    Gesetz zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Menschen
    (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – IfSG)

    § 2 Begriffsbestimmungen
    Infektion
    die Auf­nah­me eines Krank­heits­er­re­gers und sei­ne nach­fol­gen­de Entwicklung…oder Ver­meh­rung im mensch­li­chen Organismus,…

    Bei Viren liegt die Beto­nung auf „und“. Ein­fachs­te Logik: ohne Ent­wick­lung und Ver­meh­rung im Men­schen ist es kei­ne Infektion.
    Und dar­aus folgt unausweichlich:
    der Sprach­ge­brauch des RKI ver­stößt jeden Tag gegen das genann­te Gesetz. Das RKI ist ein Geset­zes­bre­cher. – Ob juris­tisch die Staats­an­walt­schaft das ver­fol­gen muss weiß ich nicht.
    Es liegt ja offen­bar ein öffent­li­ches Inter­es­se dar­an vor ein wahn­haf­tes lüg­ne­ri­sches Nar­ra­tiv zur Kon­di­tio­nie­rung der Öffent­lich­keit zwecks Bekämp­fung einer Infek­ti­ons­krank­heit zu verteidigen.

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