Privatisierer – endlich mal die Klappe halten!

Da erle­ben wir gera­de die größ­te Krise unse­res Gesundheitssystems – die gesam­te Wirtschaft wird her­un­ter­ge­fah­ren, um sei­nen Kollaps zu ver­hin­dern. Man soll­te den­ken, in die­ser Situation hal­ten sich die Neoliberalen mal einen Moment zurück. Fehlanzeige!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht am 19.4. eine Lanze für das Schließen von Krankenhäusern und ihre Privatisierung. Unter dem Titel "Von wegen kaputt­ge­spart" lesen wir dort:

"Während eini­ge weni­ge Länder (dra­ma­tisch Griechenland, aber auch Italien) ihre Ausgaben für Gesundheit zurück­ge­fah­ren haben (ob es am Austeritätszwang der EU lag, ist frag­lich), gibt Deutschland kon­ti­nu­ier­lich mehr Geld aus: Je Einwohner stie­gen die Ausgaben, gemes­sen in Preisen von 2010, zwi­schen 1993 und 2017 von 2400 auf 4000 Euro."

"Fraglich" ist also, ob es nicht doch die Faulheit von Griechen und Italienern ist, die dafür jetzt büßen müs­sen.

"Damit ist – wohl­ge­merkt – die Frage noch nicht beant­wor­tet, ob wir auch gute Medizin für unser Geld bekom­men. In den Vereinigten Staaten, die der­zeit schon 18 Prozent des Sozialprodukts auf die Gesundheit ver­wen­den, spricht eini­ges dafür, dass zwar vie­le Gesundheitslobbyisten, aber nicht die Kranken und schon gar nicht die Ärmsten der Armen von dem inter­na­tio­na­len Gesundheits-Spitzenplatz pro­fi­tie­ren. Dazu gleich mehr." „Privatisierer – end­lich mal die Klappe hal­ten!“ wei­ter­le­sen

Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen

Zur vier­ten "Hygiene-Demo" in Berlin kamen am letz­ten Samstag mehr als 500 Menschen. Wie einer der Initiatoren mit­teilt, bekam er am Vorabend per­sön­li­chen Besuch von der Polizei. Man infor­mier­te ihn über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Es wur­de ein Strafgeld von 2.500 Euro ange­droht, soll­te er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angren­zen­de Straßen betre­ten. Link

260 Polizeibeamte lös­ten die Demonstration auf und stell­te die Personalien von 79 Menschen fest. Link

In der Abendschau des RBB äußert Michael Knape, Professor für Polizeirecht, schar­fe Kritik am Vorgehen der Polizei und den gel­ten­den Vorschriften. (Der Link wur­de inzwi­schen ent­fernt.)

„Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen“ wei­ter­le­sen

Kita-Öffnung: Die Linke bremst

Vor allem allein­er­zie­hen­de Eltern im gan­zen Land wün­schen eine bal­di­ge Öffnung von Kitas. An ihrer Seite steht nicht Katja Kipping.

Das "Neue Deutschland" ver­mel­det am 20.4.:

"Linke-Chefin: Betreuung klei­ne­rer Kinder »viel­leicht erst­mal im pri­va­ten Rahmen orga­ni­sie­ren«

Zudem müs­se über »mate­ri­el­le Hilfen« für betrof­fe­ne Eltern und eine Erweiterung der Notbetreuung nach­ge­dacht wer­den.

Kipping warn­te vor den Risiken einer raschen Kita-Öffnung: Jeder müs­se sich der »Gefahr bewusst sein«, dass ein infi­zier­tes Kind das Virus an alle ande­ren wei­ter­ge­ben kön­ne. Sie selbst habe ihre Tochter »ange­wie­sen, alles nur noch mit Plastiküberzug anzu­fas­sen«. Es sei aber auch für Achtjährige schwer, den Mindestabstand ein­zu­hal­ten. Für Kleinkinder sei das unmög­lich. Deswegen hal­te sie »nichts von einem Wettlauf über die schnells­ten Lockerungen«." Link

Materielle Hilfen für Alleinerziehende sind bit­ter nötig (und waren es immer), dazu gibt es auch ver­nünf­ti­ge Vorschläge aus der Linkspartei.

Doch es geht um mehr, näm­lich das Kindeswohl. Selbst Familienministerin Giffey befin­det: "Es gel­te abzu­wä­gen zwi­schen dem Schutz der Kinder vor dem Virus und dem Kindeswohl all­ge­mein. Seit etwa einer Woche beob­ach­te man, dass die Zahl der Anrufe und Meldungen zu häus­li­cher Gewalt anstie­gen." Link „Kita-Öffnung: Die Linke bremst“ wei­ter­le­sen

Beispiel Israel: Tausende demonstrieren trotz Corona

Der Tagesspiegel von heu­te berich­tet:

"Der Rabin-Platz im Herzen Tel Avivs hat vie­le Demonstrationen gese­hen, lin­ke, rech­te, fröh­li­che, wüten­de – doch noch nie einen der­art sor­tier­ten Protest wie am Sonntagabend. 2000 Menschen ver­sam­mel­ten sich, um gegen aus ihrer Sicht unde­mo­kra­ti­sche Maßnahmen der Regierung zu pro­tes­tie­ren.

Wegen der Kontaktverbote zur Eindämmung des Coronavirus muss­ten die Teilnehmer einen Abstand von zwei Metern ein­hal­ten. Zu die­sem Zweck hat­ten die Organisatoren erlaub­te Stehpositionen mit Kreidekreuzen auf dem Boden mar­kiert, an die die Demonstranten sich so vor­bild­lich hiel­ten, dass es auf Luftaufnahmen wirkt, als hät­te jemand ein gro­ßes Netz mit qua­drat­för­mi­gen Maschen über den Platz gewor­fen."

Der öster­rei­chi­sche "Standard" spricht gar von 5000 Demonstrierenden.

Foto: reuters/corinna kern

Isländische Studie: Kinder stecken kaum an

"Bei kei­nem ein­zi­gen Kind unter 10 Jahren wird bei einem groß­an­ge­leg­ten Test auf Sars-CoV‑2 in Island das Coronavirus nach­ge­wie­sen. Auch bei den erfass­ten Covid-19-Fällen ist ihr Anteil ver­schwin­dend gering. Auch ande­re Daten legen nahe: Kinder sind kein wesent­li­cher Treiber der Pandemie.

Island hat­te gegen die Ausbreitung des Virus Maßnahmen wie das Verbot von Versammlungen mit mehr als 20 Teilnehmern ver­hängt, Schulen und Kindergärten blie­ben aber mit Einschränkungen weit­ge­hend geöff­net. Zuvor hat­ten bereits ande­re Analysen auf eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Beteiligung von Kindern am Infektionsgeschehen hin­ge­wie­sen.

Unter den erfass­ten Covid-19-Fällen hät­ten Kinder nur einen sehr klei­nen Anteil, heißt es von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Nur rund 1 Prozent der Fälle sei­en bei Kindern unter 10 Jahren erfasst, 4 Prozent bei 10- bis 19-Jährigen. Kinder schei­nen genau­so wahr­schein­lich infi­ziert zu wer­den wie Erwachsene, haben aber ein wesent­lich gerin­ge­res Risiko als Erwachsene, Symptome zu ent­wi­ckeln oder ernst­haft zu erkran­ken. Unsicherheiten gebe es der­zeit noch bei der Beurteilung, in wel­chem Ausmaß infi­zier­te Kinder mit kaum oder kei­nen Symptomen ande­re Menschen anste­cken kön­nen.
WHO: Erwachsene ste­cken sich kaum bei Kindern an
Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat­te es in einem Vergleich von Covid-19 und Influenza im März gehei­ßen, dass Kinder bei der Corona-Pandemie anders als bei der Grippe wohl kei­ne bedeut­sa­men Treiber für Übertragungen sei­en. Erste Auswertungen hät­ten gezeigt, dass Kinder weni­ger betrof­fen sind als Erwachsene und nur sel­ten deut­li­che Symptome ent­wi­ckeln. Vorläufige Daten lie­ßen zudem anneh­men, dass Kinder sich vor allem bei Erwachsenen anste­cken. Zudem ste­cken sich Erwachsene dem­nach mög­li­cher­wei­se kaum bei Kindern an."

Das mel­de­te ntv bereits am 16.4. Offenbar spielt die­se Analyse kei­ne Rolle bei den Entscheidern in Deutschland.

Liegt Schweden am Ende doch richtig?

fragt der Tagesspiegel heu­te und zitiert Außenministerin Ann Linde:

„'Es ist ein Mythos, dass das Leben in Schweden so wei­ter­geht wie gewöhn­lich.“ Viele Bereiche der schwe­di­schen Gesellschaft sei­en ein­ge­schränkt und vie­le Unternehmen wür­den unter der aktu­el­len Situation lei­den."

Weiter heißt es:

"Schweden habe in zwei Punkten anders gehan­delt, sagt Hallengren: Zum einen sei­en die Schulen nicht geschlos­sen wor­den – Kindertagesstätten und Grundschulen sind geöff­net, an wei­ter­füh­ren­den Schulen und Unis wird digi­tal unter­rich­tet. Zum ande­ren, so die Ministerin, sei­en kei­ne Regeln ein­ge­führt wor­den, mit denen die Bürger gezwun­gen wür­den, zu Hause zu blei­ben. Die Regierung habe sich mit Empfehlungen an die Bürger gewandt – und das sei erfolg­reich gewe­sen… „Liegt Schweden am Ende doch rich­tig?“ wei­ter­le­sen

Entwicklungsminister Müller verbreitet Verschwörungstheorie

'Vor dem Hintergrund wach­sen­der Kritik am chi­ne­si­schen Krisenmanagement zu Beginn der Corona-Pandemie hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Führung in Peking zu Transparenz auf­ge­ru­fen. "Die Chinesen müs­sen voll­kom­me­ne Offenheit in die­ser Weltkrise zei­gen – gera­de was den Ursprung des Virus angeht", sag­te Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Theorie, dass das Virus ent­ge­gen der chi­ne­si­schen Darstellung aus einem Forschungslabor in Wuhan stam­me, müs­se "auf­ge­klärt wer­den.'

Link

Grundlage dafür ist ein Vorwurf des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten, der sich auf Informationen US-ame­ri­ka­ni­scher Geheimdienste beruft. Allerdings wird die Behauptung nicht belegt.

Doch was schert das unse­ren Minister. Schließlich behaup­tet er auch gar nicht, der Chinese sei schuld. Genau das ist aber die Masche von Verschwörungstheoretikern. Krudes wird in die Welt gesetzt, der Leser wird sich dar­aus sein Bild machen, und etwas hän­gen bleibt immer. „Entwicklungsminister Müller ver­brei­tet Verschwörungstheorie“ wei­ter­le­sen

Lockerungen: Durcheinander wie im "Hühnerhaufen"

tagesschau.de infor­miert am 19.4.:

"Ob Maskenpflicht, Geschäftsöffnungen oder Gottesdienste: Die Bundesländer gehen bei der Corona-Bekämpfung eige­ne Wege. Minister Altmaier befürch­tet ein Durcheinander wie im "Hühnerhaufen"…

Jüngstes Beispiel: Hessen schließt sich ande­ren Bundesländern an und erlaubt auch grö­ße­ren Geschäften wie­der zu öff­nen, wenn sie ihre Verkaufsfläche "unmiss­ver­ständ­lich und klar" auf 800 Quadratmeter redu­zie­ren. Eine ähn­li­che Lösung sehen die Corona-Verordnungen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor. Aber nicht alle Bundesländer schla­gen die­sen Weg ein. Sachsen-Anhalt zum Beispiel ori­en­tiert sich bei der Genehmigung allein an der im Miet- oder Pachtvertrag ver­merk­ten Größe des Geschäfts. Inhaber dür­fen ihre Geschäfte nicht teil­wei­se öff­nen oder ver­klei­nern. „Lockerungen: Durcheinander wie im "Hühnerhaufen"“ wei­ter­le­sen

Solidaritätsgeheuchel und bittere Realität

"Wegen Corona" kommt der Familiennachzug für Schutzberechtigte zum Erliegen. Pro Asyl teilt am 18.4. mit:

"In Folge der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus unter­nom­men hat, wur­den die meis­ten deut­schen Auslandsvertretungen für Familiennachzugsangelegenheiten bis auf wei­te­res geschlos­sen: Es wer­den kei­ne Termine für die Antragstellung mehr ange­bo­ten, kei­ne ange­nom­me­nen Anträge bear­bei­tet. Termine, die zwecks Antragstellung mit jah­re­lan­gem Vorlauf gebucht wur­den, sind auf Eis gelegt…

Ohnehin wird der Familiennachzug zu Schutzberechtigen seit Jahren sei­tens der Bundesregierung aus poli­ti­schen Gründen tor­pe­diert, mal über gesetz­li­che Verschärfungen, mal über orga­ni­sa­to­ri­sches Versagen. So wird z.B. auch das monat­li­che Kontingent von 1.000 Visa beim Nachzug von Angehörigen der sub­si­di­är Schutzberechtigten nicht erfüllt: Die deut­schen Auslandsvertretungen erfüll­ten seit August 2019, also schon vor der Corona-Krise, die­se Quote nicht mehr: Im Februar 2020 wur­den bei­spiels­wei­se nur 736 Visa aus­ge­stellt…

Die Bundesregierung hat es auf der ande­ren Seite meis­ter­haft ver­stan­den, rund 200.000 deut­sche Urlauber*innen aus der gan­zen Welt in orga­ni­sier­ten Charterflügen nach Hause zu holen. Bei ein paar tau­send Angehörigen von hier Schutzberechtigten, bei denen es um die Umsetzung ihres Grund- und Menschenrechts auf Familienleben geht, sind eben­so drin­gen­de Handlungen zu erwar­ten."

Link

Porsche und Ikea: auf – Kirchen und Moscheen: zu – Demos meist verboten

Seit Wochen wer­den uns Experten (wie­so eigent­lich nur Männer?) prä­sen­tiert, die mit gewich­ti­gen Mienen und impo­san­ten Grafiken erklä­ren, was für uns gut und was ver­bo­ten ist.

Die sind offen­bar jetzt – und zwar unab­hän­gig von der Zahl der Infektionen – in ein­zel­nen Bundesländern und Kommunen äußerst unter­schied­li­cher Meinung. Kann es viel­leicht doch sein, daß gar nicht so sehr wis­sen­schaft­li­che Expertise den Ausschlag gibt, son­dern Profilierungs- und Machtgelüste der poli­ti­schen Entscheider?

"Normale" Geschäfte dür­fen öff­nen, wenn sie bis 800 qm Verkaufsfläche anbie­ten. Wer mag sich war­um die­se Zahl aus­ge­dacht haben?

Autohäuser dür­fen so groß sein wie sie wol­len, in NRW wer­den gro­ße Möbelhäuser öff­nen. Sind Kirchen und Moscheen für die Menschen gefähr­li­cher, weil es dort nichts zu kau­fen gibt?

Es sol­len die Innenstädte nicht "geflu­tet" wer­den, des­halb sind Kaufhäuser aus­ge­nom­men. Weil auf der grü­nen Wiese Corona nicht zuschlägt?

In Thüringen öff­nen Läden eine Woche spä­ter, dafür aber bereits Museen und Zoos, die über­all sonst geschlos­sen blei­ben.

Für Läden gilt die Öffnung ab Montag (in Berlin noch spä­ter) – war­um müs­sen Friseure noch zwei Wochen war­ten und Massagepraxen geschlos­sen blei­ben???

Vollends absurd sind die unter­schied­li­chen Demonstrationsverbote. Da denkt sich jede Landesregierung eige­ne Schikanen aus, die selbst­ver­ständ­lich alle, so ver­schie­den sie auch sind, mit Expertenmeinungen gestützt wer­den.

Ganz offen­sicht­lich gel­ten Religions- und Meinungsfreiheit sehr viel weni­ger als Geschäftsinteressen.

Update 20.4.: Ikea schafft es in NRW doch nicht, heu­te zu öff­nen