Demos in vielen Städten – Vorgaben ad absurdum geführt

Frankfurt: Mehr als 500. "Nach Polizeiangaben han­del­te es sich um eine nicht ange­mel­de­te Kundgebung. Zeitweise hät­ten sich mehr als 500 Menschen betei­ligt, der Mindestabstand von 1,5 Meter sei zum Teil unter­schrit­ten wor­den. Die Polizei wies nach eige­nen Angaben mehr­fach dar­auf­hin, lös­te die Demonstration aber nicht auf." Link

München: "Auf dem Münchner Marienplatz haben am Samstag rund 3.000 Menschen teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strik­ten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demons­triert. Die Demonstration sei ange­mel­det gewe­sen, aller­dings nur für 80 Teilnehmer, sag­te ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. „Demos in vie­len Städten – Vorgaben ad absur­dum geführt“ weiterlesen

Hoffnungsschimmer bei der jungen Welt

"Linke Politik kann es nicht sein, einen auto­ri­tä­ren kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu loben, der Leben im Zentrum ret­tet und dem die kolo­nia­li­sier­te Peripherie egal ist."

Das und Anderes befin­det Kai Köhler in der heu­ti­gen jun­gen Welt. Die Zeitung hat­te seit Wochen die Linie ver­folgt, lin­ke Kritiker einer auto­ri­tä­ren Krisenlösung in die Verschwörerecke zu stel­len. (Beiträge dazu auf die­ser Seite mit dem Schlagwort jun­ge Welt),

Köhler ver­steht sich als Kommunist; er ent­wi­ckelt die fol­gen­den Gedanken: „Hoffnungsschimmer bei der jun­gen Welt“ weiterlesen

Stuttgart noch schlimmer als die Schweden!

'Demo gegen Corona-Einschränkungen 
Stadt Stuttgart begrenzt Teilnehmerzahl auf 10.000

Die Ordnungsbehörde setzt dem Veranstalter der „Mahnwache Grundgesetz“ auf dem Cannstatter Wasen eine kla­re Grenze. Der hat­te 50.000 Demonstranten angekündigt…

Eine Kundgebung in die­ser Größenordnung will die Stadt Stuttgart aller­dings nicht zulas­sen: „Wir begren­zen die Zahl der Teilnehmer auf höchs­tens 10.000“, teil­te Ordnungsbürgermeister Martin Schairer am Donnerstag mit. Das sei in einem tele­fo­ni­schen Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter so bespro­chen wor­den. „Entscheidend ist, dass sich nie­mand, der an einer Versammlung teil­nimmt, ansteckt“, so Schairer.' Link

Kollatz im Corona-Koller

"Die zwölf Berliner Bezirke sol­len ange­sichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise zu Einsparungen bei­tra­gen. Dazu hat Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Bezirksstadträte in einem inter­nen Schreiben auf­ge­for­dert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es dabei um ins­ge­samt 160 Millionen Euro, die der Finanzsenator als Sparbeitrag der Bezirke für das lau­fen­de und das Jahr 2021 vorschlägt."

Das mel­det heu­te die Morgenpost. „Kollatz im Corona-Koller“ weiterlesen

Warum die Schlachthöfe?

Im Spiegel gibt es eine Erklärung für die unge­wöhn­lich hohen Infektionen bei Beschäftigten der Fleischkonzerne:

"Schlachtereien schie­ben die Verantwortung auf Subunternehmer

Die Regelung zur Corona-Prävention sieht vor, dass Mehrbettzimmer nur von Partnern oder Familien bewohnt wer­den sol­len und in den Unterkünften Geschirrspüler und Waschmaschine sowie ein Wäschedienst vor­han­den sein müssen.

Die Realität sieht deut­lich dürf­ti­ger aus. Arbeiter von Müller Fleisch etwa leb­ten in einer her­un­ter­ge­kom­me­nen Wohnung im Enzkreis auf 117 Quadratmetern mit bis zu 16 Personen. Mindestnutzflächen pro Person, wie Niedersachsen sie fest­ge­legt hat, gibt es in ande­ren Bundesländern nicht. Die Unternehmen ver­wei­sen auf ver­stärk­te Hygiene in den Betrieben, Vion erklärt, auch in der Kaserne wür­den gute Standards beach­tet. Im Übrigen sei­en die Subunternehmer für die Unterkünfte ver­ant­wort­lich." „Warum die Schlachthöfe?“ weiterlesen

Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, daß Ansteckungsverdächtige, die der Quarantäne-Anordnung nicht nach­kom­men, zwangs­wei­se in einem abge­schlos­se­nen Teil eines Krankenhauses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Einrichtung "abge­son­dert" wer­den kön­nen. Das ist sicher eine geeig­ne­te Maßnahme, um eine unkon­trol­lier­te Ausbreitung des Virus zu ver­hin­dern. Allerdings sind von die­sen Maßnahmen Menschen sehr unter­schied­lich betroffen.

Eine Zielgruppe, die es beson­ders hart trifft, sind Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Brandenburg infor­mier­te ges­tern: „Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?“ weiterlesen

Coronavirus: Was passiert in Quarantäne?

Die Apotheken-Umschau gibt einen Überblick. Es stel­len sich dazu Fragen.

'Wer darf eine Quarantäne über­haupt vorschreiben?

Der behan­deln­de Arzt hat die Meldepflicht gegen­über den Behörden, ist aber nicht ermäch­tigt, eine Quarantäne durch­zu­set­zen. "Hier ist grund­sätz­lich das Gesundheitsamt zustän­dig", sagt Professor Ulrich Gassner, Kodirektor des Instituts für Bio‑, Medizin- und Gesundheitsrecht der Universität Augsburg. Ist jemand nach­weis­lich infi­ziert, wer­den die Kontaktpersonen ermit­telt, die dann eben­falls iso­liert wer­den können.

"Die Quarantäne ist ein Verwaltungsakt, der jeman­den zu einem bestimm­ten Verhalten ver­pflich­tet. Das sind erheb­li­che Eingriffe in Freiheitsgrundrechte", gibt Gassner zu beden­ken. Wie lan­ge und wo der Betroffene unter­ge­bracht wird, ent­schei­den die Behörden. Hier spielt aller­dings die Verhältnismäßigkeit und die Gefahrenlage eine Rolle… „Coronavirus: Was pas­siert in Quarantäne?“ weiterlesen

Westfleisch – ein Schweine-Unternehmen?

Westfleisch, das Unternehmen, in des­sen Coesfelder Betrieb Corona gras­siert, ist einer der Riesen der Fleischbranche. Es erziel­te 2019 einen Umsatz von 2,79 Mrd. € und einen Jahresüberschuss von 10,7 Mio. €. Link

Bei Wikipedia ist über die Firma zu lesen:

'Westfleisch in der Kritik

Bundesweites Aufsehen erreg­te 2005 der von der Bielefelder Staatsanwaltschaft geäu­ßer­te Vorwurf der ille­ga­len Arbeitnehmerüberlassung gegen Sub-Unternehmer und Sub-Sub-Unternehmer der Firmengruppe Westfleisch sowie gegen eini­ge lei­ten­de Angestellte der Westfleisch eG.

Die Bielefelder Staatsanwaltschaft äußer­te den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, Betrug sowie Bildung einer kri­mi­nel­len Vereinigung… Mit gefälsch­ten Gesundheitsattesten sol­len pol­ni­sche und rumä­ni­sche Arbeitnehmer von Subunternehmen beschäf­tigt wor­den sein. Der Stundenlohn für ost­eu­ro­päi­sche Mitarbeiter die­ser Subunternehmen betrug angeb­lich teil­wei­se weni­ger als drei bis sechs Euro. „Westfleisch – ein Schweine-Unternehmen?“ weiterlesen

Gute Idee der FAZ

Ein guter Gedanke in der FAZ von gestern:

"Statistik ist kom­pli­ziert. Aber könn­te es nicht zur Gewohnheit auch von Fernsehmoderatoren und Journalisten wer­den, den Wissenschaftlern die Gretchenfrage zu stel­len: Haben ande­re Wissenschaftler ihre Ergebnisse schon überprüft?"

Allein, auch die­se Zeitung bezieht das kri­ti­sche Herangehen an WissenschaftlerInnen vor­nehm­lich auf die­je­ni­gen, die nicht völ­lig mit dem regie­rungs­amt­li­chen Mainstream über­ein­stim­men. „Gute Idee der FAZ“ weiterlesen

Gewinnmaximierung vor Gesundheitsschutz

Die bei­den Corona-Ausbrüche in Großfleischereien machen über­deut­lich: Das Virus trifft uns nicht alle glei­cher­ma­ßen. In den USA wer­den extrem über­durch­schnitt­lich Nicht-Weiße und Arme zu Opfern, hier­zu­lan­de trifft es mit wach­sen­der Wucht ost­eu­ro­päi­sche Saisonarbeiter.

Ohnehin für die Knochenarbeit in den Fleischfabriken unter­be­zahlt, müs­sen sie häu­fig beengt und unter lau­si­gen hygie­ni­schen Verhältnissen leben. Dort über­trägt sich das Virus – da hilft kei­ne Abstandsmarkierung im Betrieb. Die Konzerne haben mit den Wohnverhältnissen ihrer Beschäftigten nichts am Hut: Sie las­sen die Drecksarbeit von Subunternehmern machen und schmü­cken sich mit Fieberthermometern am Werkstor. Die Behörden machen zu oft das schä­bi­ge Spiel mit. Das Wohlergehen des "Standorts Deutschland" (oder Coesfeld oder Bramstedt) recht­fer­tigt dann eben übels­te Ausbeutermethoden. Wie sonst sol­len Aldi, Lidl & Co. uns ihr Billigfleisch anbie­ten können?

Selbst in der Fleischwirtschaft regt sich Unmut – man fürch­tet wei­te­ren Imageverlust: „Gewinnmaximierung vor Gesundheitsschutz“ weiterlesen