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Legenden auf allen Seiten: Zu den Demos vor der Volksbühne

Neben die Auseinandersetzungen um den Rosa-Luxemburg-Platz selbst, die natür­lich die Polizei gewinnt, tobt ein "Krieg um die Köpfe", in dem alle Seiten zu Legenden greifen.

Die Veranstalter mit einem dif­fu­sen Wir-sind-nicht-rechts-und-nicht-links-son­dern-libe­ral, das sug­ge­riert, eine Positionierung zu demo­kra­ti­schen Rechten sei klas­sen- oder sonst­wie neu­tral und sie sei­en die Guten gegen den Rest der Welt.

Sie dür­fen sich nicht wun­dern: Wer über Wochen hin­weg hin­nimmt, daß pro­mi­nen­te Nazis bei den Aktionen auf­lau­fen, daß die spä­tes­tens seit Pegida ver­brann­te Parole "Wir sind das Volk!" mas­sen­haft skan­diert wird, wird dafür von AntifaschistInnen bekämpft wer­den. Sie haben ihrem Anliegen damit einen Bärendienst erwie­sen. „Legenden auf allen Seiten: Zu den Demos vor der Volksbühne“ weiterlesen

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Recht auf Homeoffice??

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ver­steht es, sich beliebt zu machen. Für Kurzarbeiter erhöht er (in län­ger anhal­ten­den Fällen) die Zahlungen – aus Geldern, die ihm nicht gehören.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu zah­len, also die Kasse, in die "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" antei­lig ein­zah­len. Unternehmen bekom­men dabei die Sozialbeiträge für Kurzarbeit zu 100% erstattet.

Eine der neue­ren Ideen ist das "Recht auf home­of­fice", das er Beschäftigten zukom­men las­sen will. „Recht auf Homeoffice??“ weiterlesen

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Was ist so anders in Österreich?

"Knapp sechs Wochen nach­dem wegen der Corona-Pandemie das Betreten des öffent­li­chen Raums gene­rell unter­sagt und nur für spe­zi­fi­sche Ausnahmen gestat­tet wor­den ist, geht die Regierung in Wien vom 1. Mai an zu einer offe­ne­ren Regelung über. Das kün­dig­te Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstagmorgen an. Weiterhin gilt das Gebot, einen Mindestabstand von einem Meter zu Personen, die nicht im eige­nen Haushalt leben, ein­zu­hal­ten. Unter die­ser gene­rel­len Maßgabe sol­len vom 15. Mai an auch Restaurants, von Ende Mai an Hotels geöff­net wer­den kön­nen… „Was ist so anders in Österreich?“ weiterlesen

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Berlin: Neues Deutschland kritisiert eigenen Senat

In einem Kommentar des "Neuen Deutschland" von heu­te wird angemerkt:

"Der dies­jäh­ri­ge 1. Mai dürf­te in schlech­ter Erinnerung blei­ben: Ausgerechnet Rot-Rot-Grün hat die lan­ge Jahre prak­ti­zier­te Deeskalationsstrategie der Polizei fal­len gelassen..

»Die Politik der aus­ge­streck­ten Hand kann es dies­mal nicht geben«, hat­te Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Vorfeld im »Spiegel« ange­kün­digt. Mit die­sem unnö­ti­gen Aufmuskeln mag der Innensenator, der mit sei­ner Politik ger­ne die rech­te Mitte abde­cken will, zwar unter Hardlinern Punkte machen. Für das Ziel einer pro­gres­si­ven Innenpolitik ist die neue Markigkeit indes kein gutes Omen. In der Walpurgisnacht etwa stan­den die 1000 Polizisten, zum Teil ohne Mund-Nase-Schutz, sich in Berlin die Beine in den Bauch… „Berlin: Neues Deutschland kri­ti­siert eige­nen Senat“ weiterlesen

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Fake News um Drosten-Studie

Die Medien über­schla­gen sich mit Warnungen des Mannes, der kei­ne 20 Minuten ohne Mikrofon leben kann. Angeblich ver­fügt er über sen­sa­tio­nel­le neue Erkenntnisse, die ihn abra­ten las­sen, Kitas zu öffnen.

Will man das glau­ben, dann hie­ße das, inner­halb von 2 Tagen habe es eine wun­der­sa­me Erkenntnisquelle gege­ben. Die AutorInnen der Studie müs­sen zwar anmer­ken, daß ihre Datengrundlage äußerst schmal ist, kom­men aber schon mal zu dem Schluß:

"We recom­mend collec­ting and eva­lua­ting more viral load data from tes­ting labo­ra­to­ries to achie­ve more robust sta­tis­ti­cal assess­ments and inde­pen­dent con­fir­ma­ti­on of the pre­sent results. Based on the absence of any sta­tis­ti­cal evi­dence for a dif­fe­rent viral load pro­fi­le in child­ren found in the pre­sent stu­dy, we have to cau­ti­on against an unli­mi­ted re-ope­ning of schools and kin­der­gar­tens." Link

Es ist unüb­lich in der wis­sen­schaft­li­chen Welt, der­ar­tig fra­gi­le Ergebnisse vor einer Diskussion in der Fachwelt in die gro­ßen Medien zu set­zen. Aber offen­bar galt hier eher: The show must go on.

In sei­nem Podcast vom 28.4. zitiert Drosten eine nie­der­län­di­sche Studie, die zu ganz ande­ren Ergebnissen kommt, stellt dann fest, daß er so gut wie gar kei­ne Daten über Kinder zur Verfügung hat und kün­digt eine Untersuchung an, auf die er gespannt ist.: „Fake News um Drosten-Studie“ weiterlesen

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KaDeWe, Karstadt und Kaufhof dürfen wieder vollständig öffnen

"Deutschlands größ­tes Kaufhaus darf vor­läu­fig wie­der öff­nen: Das Verwaltungsgericht Berlin ent­schied am Donnerstag in einem Eilverfahren, dass dass KaDeWe an der Tauentzienstraße nicht an die 800-Quadratmeter-Obergrenze für den Einzelhandel gebun­den ist. Gleiches gilt für die Filialen von Karstadt und Kaufhof in Berlin. Begründet wur­de die­se Entscheidung mit einer Ungleichbehandlung der Warenhäuser gegen­über den Malls, die der Senat unter Auflagen von der Regelung aus­ge­nom­men hat­te." mel­det heu­te der Tagesspiegel

Makaber liest sich die Begründung des Gerichts: „KaDeWe, Karstadt und Kaufhof dür­fen wie­der voll­stän­dig öff­nen“ weiterlesen

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Berlin: Geheimdemo erlaubt, öffentliche verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin infor­miert heu­te, daß am 1. Mai ein Autokorso von Neukölln nach Grunewald statt­fin­den darf:

"Angesichts der Bedeutung des Grundrechts kön­ne Aufzügen, zu denen auch ein Autokorso zäh­le, eine Ausnahmegenehmigung erteilt wer­den, wenn die­se im Einzelfall dem Infektionsschutz Rechnung trü­gen. Bei dem Autokorso sei dies vor­lie­gend der Fall, soweit sich maxi­mal 20 Teilnehmende in acht Autos auf­hal­ten wür­den, wobei nur zum sel­ben Hausstand gehö­ren­den Personen oder Lebenspartner in einem Auto säßen. Die Veranstaltung wer­de dem Infektionsschutz auch des­halb gerecht, weil nicht mit einem gro­ßen Zustrom zu rech­nen sei. Der Korso wer­de weder öffent­lich bekannt gemacht noch sei­en Zwischenhalte geplant, zudem wer­de auf eine Auftaktkundgebung ver­zich­tet. Bei der vor­ge­se­he­nen 20-minü­ti­gen Abschlusskundgebung im Ortesteil Grunewald wer­de nur eine Person aus­stei­gen und eine Rede hal­ten. „Berlin: Geheimdemo erlaubt, öffent­li­che ver­bo­ten“ weiterlesen

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Statistisches Bundesamt, 30.4.

"Bei der Betrachtung des Jahresverlaufes in der Sterbefallstatistik sind die typi­schen Schwankungen wäh­rend der Grippezeit von unge­fähr Mitte Dezember bis Mitte April zu beachten…

Auch ohne Corona-Pandemie kön­nen die Sterbefallzahlen dem­nach in der typi­schen Grippezeit stark schwan­ken. Von die­sen Schwankungen sind ins­be­son­de­re die Sterbefallzahlen in der Altersgruppe ab 65 Jahren betroffen…

Da die Grippewelle 2020 seit Mitte März als been­det gilt, ist es nahe­lie­gend, dass die­se ver­gleichs­wei­se hohen Werte in einem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ste­hen. Normalerweise gehen die Sterbefallzahlen zu die­ser Jahreszeit ten­den­zi­ell zurück." Link

Der Tagesspiegel, stets füh­rend bei Panikmache, fabri­ziert dar­aus die Headline "Ungewöhnlicher Anstieg der Sterbefall-Meldungen".

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Corona und Dialektik

Äußerst ver­ein­facht gesagt beschreibt Dialektik eine Methode, Gegenstände, Prozesse, Phänomene in ihrer Widersprüchlichkeit zu begrei­fen. Ebenso ver­ein­facht kann man den Niedergang der ehe­ma­li­gen sozia­lis­ti­schen Länder damit beschrei­ben, daß ihre füh­ren­den Personen die­ses Denkprinzip nur noch sehr ver­nach­läs­sigt auf ihre Lebenswirklichkeit ange­wandt haben.

Ein ähn­li­cher Prozeß scheint unter dem Eindruck von Corona heu­te wie­der in Gang gesetzt bei vie­len, die sich doch eigent­lich auf den Marxismus und die ihm wesens­ei­ge­ne Dialektik beru­fen. „Corona und Dialektik“ weiterlesen

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Rechte füllen Lücke auf der Linken

In dem Maße, in dem die Linke weit über die gleich­na­mi­ge Partei hin­aus nahe­zu bedin­gungs­los die admi­nis­tra­ti­ven Maßnahmen unter­stützt, ver­su­chen Rechte aller Art, den wach­sen­den Unmut in der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen.

Auf einer Kundgebung der AfD fan­den sich ges­tern in Magdeburg meh­re­re hun­dert Menschen ein. Link
In ande­ren Städten ver­su­chen Rechte eben­falls, sich in Aktionen von Kritikern ein­zu­klin­ken, und nicht immer sto­ßen sie dabei auf Ablehnung.

Ob die schar­fe Kritik der Linkspartei in die­ser Form ziel­füh­rend ist, kann bezwei­felt wer­den. Der Linke-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt eklärte

"Seine Partei, so Gebhardt, tra­ge die Einschränkungen des öffent­li­chen Lebens weit­ge­hend mit, kri­ti­sie­re aber ein­zel­ne Punkte. So for­de­re sie einen kla­ren Plan für die Öffnung von Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt. Die Zahl von Schülern aus armen Familien, die nicht die Möglichkeiten hät­ten, im »Homeoffice« zu ler­nen, sei »erschre­ckend hoch«." Link

Überläßt man damit nicht (wie­der ein­mal) der AfD die Rolle der ver­meint­lich ein­zi­gen Oppositionspartei?