Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten

»Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrem Beitritt die­se Verfassungsbeschwerde zu unter­stüt­zen, damit die grund­ge­setz­wid­ri­gen Entscheidungen für nich­tig erklärt wer­den und gleich­zei­tig die unse­re Gesellschaft, unse­re sozia­len und öko­no­mi­schen Grundlagen und nicht zuletzt auch unse­re Gesundheit mas­siv bedro­hen­den Maßnahmen unver­züg­lich ein­ge­stellt werden.

Wir kla­gen gegen

        1. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die die Verordnung unnö­ti­ger und wis­sen­schaft­lich nicht evi­den­ter Maßnahmen ermöglichen.
        2. den zu star­ken Einfluss der WHO auf unse­re Gesetzgebung.
        3. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Kanzlerrunden.
        4. die völ­li­ge Aufgabe des Vorsorgeprinzips bei der gegen­wär­ti­gen Corona-Impfstrategie.
        5. die Verletzung der Kinderrechte seit März 2020.

Der Beitritt zur Verfassungsbeschwerde ist kosten­los und es ent­ste­hen für Sie kei­ne wei­te­ren Verpflichtungen und/oder Folgen.«

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ÄrztInnen in Kassel: "Nicht einmal die Hälfte der Eingeladenen hat das Angebot angenommen"

Der Stoff von AstraZeneca ver­kauft sich nicht gut. Aus Kassel berich­tet die Stadt am 1.3., wobei ihr wohl der Schreck in die Überschrift gefah­ren ist:

»Bilanz der "Praxistag"
Im Zuge der soge­nann­ten „Praxistage“ haben sich Ärztinnen und Ärzte sowie das medi­zi­ni­sche Personal der nie­der­ge­las­se­nen Praxen am gesam­ten Wochenende im Impfzentrum der Stadt Kassel gegen das Coronavirus imp­fen las­sen. Von Freitag bis zum spä­ten Sonntagnachmittag nutz­ten rund 1.200 Menschen das Angebot.

Aufgrund der kurz­fri­sti­gen Ankündigung des Landes wur­den den Praxen für die­ses Wochenende direkt Termine zuge­wie­sen. Dafür wei­te­te das Impfzentrum sei­ne Öffnungszeiten aus und war am Freitag und Samstag bis 21 Uhr geöff­net. Von den etwa 2.500 Impfberechtigten, die für die­ses Wochenende ein­ge­la­den waren, haben sich rund 1.200 imp­fen lassen. 

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Wird Spahn zum Abschuß freigegeben?

Auf t‑online.de ist am 1.3. zu lesen:

»E‑Mail-Inhalte ver­öf­fent­licht 
Nüßlein-Affäre um Schutzmasken: Eine Spur führt zu Spahn

In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals "Business Insider" vom Montag soll Nüßlein angeb­lich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrit­te­nen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG) geführt haben. Dies gehe aus inter­nen Unterlagen her­vor, hieß es…

Laut "Business Insider" liste­te Nüsslein in einer E‑Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelie­fer­ten Masken auf und ging auf bei die­sen fest­ge­stell­te Mängel ein. In der Mail hei­ße es, offen­sicht­lich mit Blick auf Spahn: "JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen bespre­chen. Müsste aber bald gere­gelt wer­den." Dabei sei es um einen Vorschlag gegan­gen, wonach der mit der betref­fen­den Firma geschlos­se­ne Vertrag nur teil­wei­se erfüllt wer­den müsse.

Ein Ministeriumssprecher erklär­te dazu laut "Business Insider": … Der "hier in Rede ste­hen­de Vertrag (ist) bis jetzt wegen lau­fen­der Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht voll­stän­dig abge­wickelt wor­den", erklär­te das Ministerium…«

Linke-Chefin will bei IKEA impfen

»Warum sol­len nicht auch wir bei Ikea imp­fen kön­nen. Das ist mög­lich. Es braucht nur eine Anordnung vom Bundesminister. Wir soll­ten das drin­gend tun, weil dies natür­lich erlaubt, dass wir schnell wie­der öff­nen können.«

Gibt es als Anreiz Köttbullar? Über Lockerungen zu reden, ist "die fal­sche Diskussion".

Quelle: daser​ste​.de

Corona-Leugnung in "Bild"?

Einer der wich­tig­sten Glaubenssätze der Corona-Politik lau­tet: In Schweden ist alles ganz schlimm. "Bild" schert am 28.2. aus:

»SCHWEDEN OFFEN – BEI UNS ALLES DICHT!
Zwei Todeskurven stel­len den deut­schen Lockdown infrage

… Der Blick auf die Corona-Todeszahlen wirft eine heik­le Frage auf: Was hat die­ser Lockdown WIRKLICH gebracht?

Denn aus­ge­rech­net Schweden, das auch im Herbst und Winter Schulen, Geschäfte und Gaststätten unter stren­gen Corona-Auflagen offen ließ, ver­zeich­net in der 2. Viruswelle pro Einwohner gerech­net nicht mehr Todesfälle als Deutschland.

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Duisburg vergibt Impfstoff per SMS

Das ist am 1.3. auf spie​gel​.de zu lesen.

»Um auf­ge­tau­te Biontech-Impfdosen nicht weg­schmei­ßen zu müs­sen, nutzt die Stadt Duisburg ein neu­es Programm, das per Zufallsgenerator Impfwillige benach­rich­tigt. Wer zuerst ant­wor­tet, wird geimpft.«

Unbestätigt sind die Pläne der Stadt, den Impfstoff per "Delivery Hero" direkt an die Pharma-KundInnen aus­zu­lie­fern. Auch Berichte über Mengenrabatte konn­ten nicht veri­fi­ziert wer­den. Es scheint sich eher um eine Art "Online-Bingo" zu han­deln. Der "Spiegel" weiter:

"Das Impfzentrum der Stadt Duisburg setzt eine neu ent­wickel­te Software namens »Impfbrücke« ein, um übrig geblie­be­nen, bereits auf­ge­tau­ten Biontech-Impfstoff noch ver­wer­ten zu kön­nen. Aus einer Liste von Impfwilligen aus der jeweils prio­ri­sier­ten Gruppe wählt die Software per Zufallsgenerator Personen aus, die dann per SMS ange­schrie­ben, wie Stadtsprecherin Anja Kopka am Montag berich­te­te. Wer das Angebot anneh­me, kön­ne sich noch am sel­ben Tag imp­fen las­sen. »Es geht um etwa 15 Dosen am Tag.« Die Erfahrungen sei­en gut.

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Nachtrag: Der aktuelle Drosten-Podcast

Fast hät­te ich den letz­ten Podcast mit Christian Drosten im NDR über­se­hen. Das wäre scha­de gewe­sen. Er wur­de am 16.2. gesen­det und ent­hält wie­der sehr schö­ne Passagen sowohl vom Meister selbst als auch von sei­ner kon­ge­nia­len Interviewerin Korinna Hennig. (Weitere schö­ne Erlebnisse die­ser Art fin­det man hier mit dem Stichwort "Podcast".) Frau Hennig kommt gleich zur Sache:

»Korinna Hennig Die gro­ße Euphorie vorm Jahreswechsel dar­über, dass wir jetzt imp­fen kön­nen, scheint manch­mal fast ein biss­chen ver­flo­gen. Es geht lang­sam vor­an. Es gibt ver­wir­ren­de Schlagzeilen um die ein­zel­nen Impfstoffe und ihre Wirksamkeit, gera­de mit Blick auf die Virusvarianten. Wenn man sich aber fragt, wie gut sind wir im Impfplan, dann kann man auf die Rohdaten gucken. Man kann aber auch den inter­na­tio­na­len Vergleich her­an­zie­hen. Da gibt es ganz unter­schied­li­che Lesarten, weil es sehr drauf ankommt, mit wel­chen Ländern man das ver­gleicht.… Ganz all­ge­mein gefragt, Herr Drosten, wie schät­zen Sie das ein? Wie gut ste­hen wir da beim Impfen in Deutschland?

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„Exempel statuiert“ – Bürgermeister rechnen in Brief an Söder mit Corona-Politik ab

Das berich­tet (hin­ter der Bezahlschranke) am 28.2. welt​.de.

»Es sind dra­sti­sche Worte, mit denen sich 15 Bürgermeister und ein Landrat in Bayern an ihren Ministerpräsidenten wen­den. „Wir füh­len uns, als ob der Staat im Oktober ein Exempel an uns sta­tu­iert hat und uns nun im Stich lässt“, steht in dem Brief an Markus Söder (CSU), über den die „Passauer Neue Presse“ zuerst berich­te­te und der auch WELT vor­liegt. Das Schreiben stammt von den 15 Gemeindeoberhäuptern und dem Landkreis-Chef aus dem Berchtesgadener Land. Der Region, die im läng­sten Lockdown Deutschlands ausharrt.

Am 20. Oktober 2020, einem Dienstag, wird in dem ober­baye­ri­schen Landkreis das öffent­li­che Leben her­un­ter­ge­fah­ren. Die Infektionszahlen sind von einem Tag auf den ande­ren förm­lich explo­diert. Das Berchtesgadener Land, das noch mit eher gerin­gen Inzidenzwerten durch die erste Corona-Welle gekom­men war, ist plötz­lich der deut­sche Hotspot. Wenn es gut läuft, so lau­tet damals der Plan, soll in zwei Wochen wie­der alles aufmachen.

Stattdessen folgt zwei Wochen spä­ter ganz Deutschland dem Berchtesgadener Land: Der zwei­te Lockdown, in den der Landkreis ging, gilt seit Anfang November bun­des­weit. Mittlerweile sind Einzelhandel, Gastronomie und Hotels in der vom Tourismus gepräg­ten Region seit mehr als vier Monaten dicht… „„Exempel sta­tu­iert“ – Bürgermeister rech­nen in Brief an Söder mit Corona-Politik ab“ weiterlesen