Parlamentarischer Geschäftsführer der Union: Impf-Pflicht für alle wird scheitern

bild​.de (12.2.)

»… „Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heu­te die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie ange­mes­sen und fle­xi­bel reagie­ren kön­nen“, sagt Thorsten Frei (48, CDU), par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer der Union, zu BILD am SONNTAG.

„Die Idee von Scholz, eine Impf-Pflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher kei­ne Mehrheit finden.“

Eigentlich hät­te der Bundestag näch­ste Woche die Gesetzesentwürfe dis­ku­tie­ren sol­len, damit im März abge­stimmt wer­den kann. Weil aber die Impf-Pflicht ab 50 noch nicht fer­tig ist, dürf­te sich der Prozess nach hin­ten verschieben.

„Es waren zu vie­le Detail-Fragen offen, als dass wir ein gutes Gesetz frü­her hät­ten vor­le­gen kön­nen“, sagt Initiator Andrew Ullmann (59, FDP) zu BILD am SONNTAG. „Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kom­men­den Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wol­len das Gesetz schließ­lich gründ­lich lesen.“

Im Impf-Pflicht-Entwurf kommt den Krankenkassen eine wich­ti­ge Aufgabe zu: Sie sol­len den Impfstatus ihrer Mitglieder kon­trol­lie­ren. Das sei aber „staat­li­che Aufgabe und nicht Sache der Krankenversicherungen“, urteilt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. „Das Vertrauen in die Krankenversicherungen für den beson­ders sen­si­blen Gesundheitsschutz darf nicht gefähr­det werden.“

In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Zwar wol­len 57 Prozent die Impf-Pflicht (INSA für BamS), doch 60 Prozent hal­ten es für unwahr­schein­lich, dass es sie geben wird.«

14 Antworten auf „Parlamentarischer Geschäftsführer der Union: Impf-Pflicht für alle wird scheitern“

  1. Impf-Vorsorge-Gesetz? Dass im näch­sten Herbst und Winter die näch­ste Mutanten- bzw. Variantensau durch die Republik getrie­ben wird, ist doch klar. Jetzt ein wenig Ruhe, um den Protest und Widerstand zu bre­chen, im Herbst dann der Impfzwang. Wegen eines pro­fa­nen Erkältungsvirus soll man Impfschäden bis hin zum Tod für das Wohl der Bonzen und der Pharmaindustrie hinnehmen?

    Es gilt unein­ge­schränkt: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

    So, wer­te Figuren im soge­nann­ten Bundestag: Sucht euch aus, ob ihr Variante 1 oder Variante 2 seit.

    1. Ein "Impf-Vorsorge-Gesetz" der CDU hat genau­so wenig Aussicht auf eine Mehrheit wie der jet­zi­ge Entwurf von eini­gen Hinterbänklern aus der Regierungskoalition und das weiß man in der CDU auch. Es geht um Machtpolitik. Man will der Regierung, an der man nicht mehr betei­ligt ist, Sand ins poli­ti­sche Getriebe streuen.
      Auch die FDP scheint mit der jet­zi­gen Situation nicht zufrie­den zu sein. Für den Vorschlag "Impfpflicht ab 50" aus ihren Reihen sind die Aussichten auch nicht besser.
      Die Taktik: Durch immer neue, immer idio­ti­sche­re Vorschläge die Debatte im Bundestag so lan­ge zu ver­schie­ben, bis man sich aus der Affäre gezo­gen hat und meint so tun zu kön­nen als hät­te man mit allem nichts zu tun gehabt.

  2. „Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heu­te die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie ange­mes­sen und fle­xi­bel reagie­ren können“

    Klingt für mich nach einer Art Impfpflicht in Wartestellung, die man dann im Herbst, wenn irgend­wel­che Indikatoren nach oben gehen, die man sich bis dahin aus dem Hintern gezo­gen hat, ein­fach „scharf“ stel­len kann. 

    Ähnliche Töne kom­men aus Österreich, wo man dar­über nach­denkt, die Impfpflicht zunächst „aus­zu­set­zen“.

    Ich hof­fe, die Menschen las­sen sich hier kei­nen Sand in die Augen streu­en und es wird wei­ter spa­ziert, bis die Impfpflicht end­gül­tig begra­ben wird. Für alle und ein für allemal.

  3. Exactamente.
    Es ist die gute alte Salamitaktik.
    Ein wenig vor, ein wenig zurück.
    Ein wenig lockern, ein wenig verschärfen.
    Ein bissl good cop, ein bissl bad cop.
    Aber immer auf den Abgrund zu.
    Kapieren die Menschen das immer noch nicht?
    Nein, tun sie nicht.

  4. „Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kom­men­den Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wol­len das Gesetz schließ­lich gründ­lich lesen.“

    Seit wann das denn? Üblicherweise wird sowas doch nach 23 Uhr zur Abstimmung vor­ge­legt, als kurz­fri­stig ange­häng­ter letz­ter Absatz an einen 87-sei­ti­gen Gesetzesvorschlag zur Durchführung eines abge­stuf­ten Kontrollverfahrens ver­wor­fe­ner Bäckerei-Kassenbons. Oder so.

    Bei "Impfvorsorge-Gesetz" wird mir Angst und Bange. Eine Blanko-Vollmacht für Kalle, kom­bi­niert mit Blanko-Schecks für Pfizer?

    Ach übri­gens, der sub­ver­si­ve Youtube-Algorithmus hat mir wie­der was vor­ge­schla­gen, bei klei­nem wird er mir sympathisch.

    FreedomConvoy USA "We have a right to resist and we have an obli­ga­ti­on & duty to do so!" T. Lindsay
    Die star­ke Rede einer star­ken Frau, lei­den­schaft­li­che afro-ame­ri­ka­ni­sche Anwältin, erin­nert schon ein wenig an Fernsehprediger, aber hey, sie ist blitz­ge­scheit, kann argu­men­tie­ren und ihre Zuhörer packen.
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Q​O​x​K​p​C​e​J​PRE

    1. Danke für den Tipp.
      Tricia Lindsay ist on fire!
      „Impfzwang ist eine medi­zi­ni­sche Vergewaltigung“
      "Die Diskriminierung nicht Geimpfter ist gegen die Gleichbehandlung. "

      Zur Ergänzung:

      Zum Trucker-Tag: Offener Brief von Robert Malone an die kana­di­schen Trucker
      https://​tkp​.at/​2​0​2​2​/​0​2​/​1​1​/​z​u​m​-​t​r​u​c​k​e​r​-​t​a​g​-​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​v​o​n​-​r​o​b​e​r​t​-​m​a​l​o​n​e​-​a​n​-​d​i​e​-​k​a​n​a​d​i​s​c​h​e​n​-​t​r​u​c​k​er/

  5. Das Verfassungsgericht hat im Eilantrag erst­ma­lig ein­ge­räumt, dass die "Impfung" auch töd­li­che Nebenwirkungen habe.
    In der Hauptsache muß das Verfassungsgericht also abwä­gen, ob das Inkaufnehmen des Tötens von Menschen die Corona Zwangsimpfung recht­fer­ti­gen kann.

    Nach 9–11 hat­te das Bundesverfassungsgericht eine ein­schlä­gi­ge Ermächtigungsnorm im Luftsicherheitsgesetz für unver­ein­bar mit dem Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und auf Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG erachtet.
    Eine Frage der Menschenwürde

    Ein Bundeswehrpilot darf kein von Terroristen ent­führ­tes Flugzeug abschie­ßen und 164 Menschen-Passagiere töten, um 70 000 Menschen in einem Stadium zu retten.

    Wie soll­te ein „Impfpflicht“ Gesetz ver­fas­sungs­kon­form sein, dass Menschen unter Strafandrohung drei poten­ti­ell töd­li­che Injektionen (Corona „Pflicht-Impfungen“) gegen ihren Willen aufnötigt?

    1. Bei den 70.000 Leuten im Stadion könn­ten auch die Vorstände von Bayer, Pfizer oder BioNTech sein die in der VIP-Launch sit­zen. Es könn­te auch Karl Lauterbach, Christian Drosten oder den Chef des Bundesverfassungsgerichts tref­fen die in einer ande­ren VIP-Launch sit­zen. Oder einen Haufen BioNTech-Kleinaktionäre die gera­de ein Aktionärstreffen abhal­ten. Nichts genau­es weiß man nicht. 

      Die Impfung dage­gen beschert den Pharmariesen und den damit ver­bun­de­nen Industrien (Werbung, Medien, Politik, Ärzteinteressensverbände usw) mär­chen­haf­te Profite gar nicht zu reden von den gan­zen Stakeholdern. Deshalb ist die Entscheidung auch klar. Im ersten­fall könn­ten wich­ti­ge Leben zu scha­den kom­men, im zwei­ten Fall wird Schaden in Kauf genom­men um wich­ti­ge Personen oder Institutionen rei­cher zu machen.

  6. Interessant. Am 18.11.2020 peit­schen sie die Novelle des IfSG durch, 2.und3.Lesung, Bundesrat und zur Eule: an einem ein­zi­gen Tag. Was sie jetzt ver­lau­ten las­sen, hal­te ich für tak­ti­sches Gesäusel. Wir brau­chen die Rücknahme der Ermächtigungen, das Ende der "Maßnahmen", den Beginn juri­sti­scher Aufarbeitung und klu­ge Gesetze, die den Rückfall ver­bie­ten. Nicht mehr, aber auch nicht weni­ger. Ich will nicht Hammer and Dance, ich will nicht Salami, son­dern Schluss damit. Es reicht dicke.

    1. @ Prof. Dr. No

      Und die dra­ko­ni­sche Bestrafung der betei­lig­ten Verbrecher und die Veränderung der Institutionellen Strukturen, die das ermög­licht haben.

  7. Die soll­ten froh sein, wenn man sie nicht teert und federt.

    tkp
    Der Blog für Science & Politik, 13. Februar 2022

    So erzeu­gen mRNA-Spike-Impfungen Vakzin-AIDS – Video

  8. Nachdem die Union den Atomausstieg end­gül­tig gemacht und den Mindestlohn ein­ge­führt hat­te, sorgt sie jetzt aus der Opposition her­aus dafür, dass Normalität Einzug hält und wir alle bald wie­der unbe­hel­ligt von staat­li­cher Übergriffigkeit unser Leben leben kön­nen, wovon beson­ders die "klei­nen Leute" pro­fi­tie­ren wer­den. Da sage noch einer, das sei kei­ne lin­ke Partei.

    (Achtung: Sarkasmus)

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