»… „Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen und flexibel reagieren können“, sagt Thorsten Frei (48, CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Union, zu BILD am SONNTAG.
„Die Idee von Scholz, eine Impf-Pflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden.“
Eigentlich hätte der Bundestag nächste Woche die Gesetzesentwürfe diskutieren sollen, damit im März abgestimmt werden kann. Weil aber die Impf-Pflicht ab 50 noch nicht fertig ist, dürfte sich der Prozess nach hinten verschieben.
„Es waren zu viele Detail-Fragen offen, als dass wir ein gutes Gesetz früher hätten vorlegen können“, sagt Initiator Andrew Ullmann (59, FDP) zu BILD am SONNTAG. „Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kommenden Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wollen das Gesetz schließlich gründlich lesen.“
Im Impf-Pflicht-Entwurf kommt den Krankenkassen eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den Impfstatus ihrer Mitglieder kontrollieren. Das sei aber „staatliche Aufgabe und nicht Sache der Krankenversicherungen“, urteilt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. „Das Vertrauen in die Krankenversicherungen für den besonders sensiblen Gesundheitsschutz darf nicht gefährdet werden.“
In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Zwar wollen 57 Prozent die Impf-Pflicht (INSA für BamS), doch 60 Prozent halten es für unwahrscheinlich, dass es sie geben wird.«
Impf-Vorsorge-Gesetz? Dass im nächsten Herbst und Winter die nächste Mutanten- bzw. Variantensau durch die Republik getrieben wird, ist doch klar. Jetzt ein wenig Ruhe, um den Protest und Widerstand zu brechen, im Herbst dann der Impfzwang. Wegen eines profanen Erkältungsvirus soll man Impfschäden bis hin zum Tod für das Wohl der Bonzen und der Pharmaindustrie hinnehmen?
Es gilt uneingeschränkt: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
So, werte Figuren im sogenannten Bundestag: Sucht euch aus, ob ihr Variante 1 oder Variante 2 seit.
Ein "Impf-Vorsorge-Gesetz" der CDU hat genauso wenig Aussicht auf eine Mehrheit wie der jetzige Entwurf von einigen Hinterbänklern aus der Regierungskoalition und das weiß man in der CDU auch. Es geht um Machtpolitik. Man will der Regierung, an der man nicht mehr beteiligt ist, Sand ins politische Getriebe streuen.
Auch die FDP scheint mit der jetzigen Situation nicht zufrieden zu sein. Für den Vorschlag "Impfpflicht ab 50" aus ihren Reihen sind die Aussichten auch nicht besser.
Die Taktik: Durch immer neue, immer idiotischere Vorschläge die Debatte im Bundestag so lange zu verschieben, bis man sich aus der Affäre gezogen hat und meint so tun zu können als hätte man mit allem nichts zu tun gehabt.
ich will überhaupt keine impfpflicht.
„Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen und flexibel reagieren können“
Klingt für mich nach einer Art Impfpflicht in Wartestellung, die man dann im Herbst, wenn irgendwelche Indikatoren nach oben gehen, die man sich bis dahin aus dem Hintern gezogen hat, einfach „scharf“ stellen kann.
Ähnliche Töne kommen aus Österreich, wo man darüber nachdenkt, die Impfpflicht zunächst „auszusetzen“.
Ich hoffe, die Menschen lassen sich hier keinen Sand in die Augen streuen und es wird weiter spaziert, bis die Impfpflicht endgültig begraben wird. Für alle und ein für allemal.
Exactamente.
Es ist die gute alte Salamitaktik.
Ein wenig vor, ein wenig zurück.
Ein wenig lockern, ein wenig verschärfen.
Ein bissl good cop, ein bissl bad cop.
Aber immer auf den Abgrund zu.
Kapieren die Menschen das immer noch nicht?
Nein, tun sie nicht.
„Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kommenden Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wollen das Gesetz schließlich gründlich lesen.“
Seit wann das denn? Üblicherweise wird sowas doch nach 23 Uhr zur Abstimmung vorgelegt, als kurzfristig angehängter letzter Absatz an einen 87-seitigen Gesetzesvorschlag zur Durchführung eines abgestuften Kontrollverfahrens verworfener Bäckerei-Kassenbons. Oder so.
Bei "Impfvorsorge-Gesetz" wird mir Angst und Bange. Eine Blanko-Vollmacht für Kalle, kombiniert mit Blanko-Schecks für Pfizer?
Ach übrigens, der subversive Youtube-Algorithmus hat mir wieder was vorgeschlagen, bei kleinem wird er mir sympathisch.
FreedomConvoy USA "We have a right to resist and we have an obligation & duty to do so!" T. Lindsay
Die starke Rede einer starken Frau, leidenschaftliche afro-amerikanische Anwältin, erinnert schon ein wenig an Fernsehprediger, aber hey, sie ist blitzgescheit, kann argumentieren und ihre Zuhörer packen.
https://www.youtube.com/watch?v=QOxKpCeJPRE
Danke für den Tipp.
Tricia Lindsay ist on fire!
„Impfzwang ist eine medizinische Vergewaltigung“
"Die Diskriminierung nicht Geimpfter ist gegen die Gleichbehandlung. "
Zur Ergänzung:
Zum Trucker-Tag: Offener Brief von Robert Malone an die kanadischen Trucker
https://tkp.at/2022/02/11/zum-trucker-tag-offener-brief-von-robert-malone-an-die-kanadischen-trucker/
Das Verfassungsgericht hat im Eilantrag erstmalig eingeräumt, dass die "Impfung" auch tödliche Nebenwirkungen habe.
In der Hauptsache muß das Verfassungsgericht also abwägen, ob das Inkaufnehmen des Tötens von Menschen die Corona Zwangsimpfung rechtfertigen kann.
Nach 9–11 hatte das Bundesverfassungsgericht eine einschlägige Ermächtigungsnorm im Luftsicherheitsgesetz für unvereinbar mit dem Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und auf Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG erachtet.
Eine Frage der Menschenwürde
Ein Bundeswehrpilot darf kein von Terroristen entführtes Flugzeug abschießen und 164 Menschen-Passagiere töten, um 70 000 Menschen in einem Stadium zu retten.
Wie sollte ein „Impfpflicht“ Gesetz verfassungskonform sein, dass Menschen unter Strafandrohung drei potentiell tödliche Injektionen (Corona „Pflicht-Impfungen“) gegen ihren Willen aufnötigt?
Bei den 70.000 Leuten im Stadion könnten auch die Vorstände von Bayer, Pfizer oder BioNTech sein die in der VIP-Launch sitzen. Es könnte auch Karl Lauterbach, Christian Drosten oder den Chef des Bundesverfassungsgerichts treffen die in einer anderen VIP-Launch sitzen. Oder einen Haufen BioNTech-Kleinaktionäre die gerade ein Aktionärstreffen abhalten. Nichts genaues weiß man nicht.
Die Impfung dagegen beschert den Pharmariesen und den damit verbundenen Industrien (Werbung, Medien, Politik, Ärzteinteressensverbände usw) märchenhafte Profite gar nicht zu reden von den ganzen Stakeholdern. Deshalb ist die Entscheidung auch klar. Im erstenfall könnten wichtige Leben zu schaden kommen, im zweiten Fall wird Schaden in Kauf genommen um wichtige Personen oder Institutionen reicher zu machen.
Interessant. Am 18.11.2020 peitschen sie die Novelle des IfSG durch, 2.und3.Lesung, Bundesrat und zur Eule: an einem einzigen Tag. Was sie jetzt verlauten lassen, halte ich für taktisches Gesäusel. Wir brauchen die Rücknahme der Ermächtigungen, das Ende der "Maßnahmen", den Beginn juristischer Aufarbeitung und kluge Gesetze, die den Rückfall verbieten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich will nicht Hammer and Dance, ich will nicht Salami, sondern Schluss damit. Es reicht dicke.
@ Prof. Dr. No
Und die drakonische Bestrafung der beteiligten Verbrecher und die Veränderung der Institutionellen Strukturen, die das ermöglicht haben.
Die sollten froh sein, wenn man sie nicht teert und federt.
tkp
Der Blog für Science & Politik, 13. Februar 2022
So erzeugen mRNA-Spike-Impfungen Vakzin-AIDS – Video
Nachdem die Union den Atomausstieg endgültig gemacht und den Mindestlohn eingeführt hatte, sorgt sie jetzt aus der Opposition heraus dafür, dass Normalität Einzug hält und wir alle bald wieder unbehelligt von staatlicher Übergriffigkeit unser Leben leben können, wovon besonders die "kleinen Leute" profitieren werden. Da sage noch einer, das sei keine linke Partei.
(Achtung: Sarkasmus)
auch schön:
https://pbs.twimg.com/media/FLera6sWUAEQy5i?format=png&name=900x900