Auf openpetition.de:
»Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.
Begründung
Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung – also ohne Zustimmung des Bundesrates – sowohl individuelle Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).
In vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien geschweige denn einer Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Methoden (z.B. $28a I Nr. 3–6, 8–9, 11–13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1–6].
In Verbindung mit der Tatsache, dass sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann – also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist – resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.«
Auf citizengo.org:
»…Deutschland hat – dessen dürften Sie sich bewusst sein – in der näheren Vergangenheit mit Ermächtigungsgesetzen sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
Deshalb sollten Sie sich auf dem Hintergrund dieser gemachten Erfahrungen fragen, ob sie der mit dem Mandat verbundenen Verpflichtung, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben wirklich nachkommen, wenn Sie dem “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zustimmen.
Im Gegensatz zu dem Reichtagsabgeordneten Otto Wels – der 1933 ob der für die Ermächtigungsgesetze stimmenden Mehrheit zwar nicht die Demokratie, aber immerhin seine Ehre retten konnte – haben Sie heute die Möglichkeit, die Demokratie zu retten und zu stärken, wenn Sie dafür sorgen, dass dieses Gesetz nicht wie vorgelegt in Kraft tritt!
Zeigen Sie Mut, stoppen Sie diese gefährliche Gesetzesvorlage und sorgen Sie dafür, dass die nötige umfassende Überarbeitung erst nach einer breiten öffentlichen Diskussion in den Bundestag eingebracht werden wird.«
Prima, richtig so, speziell der Appell, Mut zu zeigen, dass könnte sie vielleicht noch erreichen
Das ist ja alles ganz nett mit den Petitionen. Aber die Petition zur Aufhebung aller Maßnahmen vom Frühjahr ist von der Politik bis heute ignoriert worden.
Wozu noch irgendeine unterschreiben?
Nix machen ist auch nix.…
Es können auch keine Unmöglichkeiten berücksichtigt werden. Das jetzt hier wurde wochenlang von der Opposition verlangt. Diskussion, Beteiligung und Legitimation durch den Bundestag. Gesagt, getan. Wer die Mehrheiten hat wissen die Schreier doch vorher. Klassisches Eigentor würde ich sagen und da ändert keine Petition etwas. Bin mal gespannt wann das medizinische. Personal mal Petitionen startet oder demonstriert. Wenn die Zeit hätten würden die das sicher tun und zwar für mehr lockdown damit sie mal atmen können.
Liebe Tiffany, wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Bert Brecht sagte mal, "Daß Du Dich wehren mußt, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen."
Bitte nicht aufgeben.
@Dr. Hartmut Reinke: Voll einverstanden. Zumal immer mehr relevante Stimmen auf der Seite der Aufklärung vernehmbar werden. Siehe "Wenn gute Wissenschaft durch den medizinisch-politischen Komplex unterdrückt wird, sterben Menschen"
Ich gebe nicht auf.
Nur daß die Petitionen in diesem Jahr und bezüglich der Corona-Maßnahmen auch nur irgendetwas bewirken, halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich. Um es mal nett zu formulieren.
P.S. Sie können eher was ändern, indem sie einen überzeugten Zeugen Coronas zutexten als wenn sie so eine Petition unterschreiben.
Die körperliche Selbstbestimmung ist unverzichtbar. Außerdem sind die Maßnahmen rund um Corona unverhältnismäßig und unglaubwürdig. Es geht mal wieder nicht um das Wohl der Bevölkerung.
Hallo,
werden hier keine Unterschriften gegen Merkel Ermächtigungsgesetz am 18.11.2020 gesammelt?
Besten Gruss,
Hermann Schweiger
die mitläufer sind ausschlaggebend.
Wir werden uns wohl damit abfinden müssen:
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist Geschichte!
…und dies nicht erst ab dem 18.11.20 (Frau Merkel kehrt zu ihren Ursprüngen zurück).
Kein durchschnittlich intelligenter Mensch kann diesen Unsinn teilen und schon gar nicht unterschreiben. Die große Mehrheit der Deutschen sind sowieso mit den momentanen minimalen Einschränkungen einverstanden; anderen gehen diese nicht weit genug…
Soll sich mit dieser Petition hier lächerlich machen wer will