Petitionen zum Infektionsschutzgesetzes

Auf open​pe​ti​ti​on​.de:

»Wir for­dern den Deut­schen Bun­des­tag auf, die Neu­auf­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.

Begrün­dung
Durch die zu beschlie­ßen­den Ände­run­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) wird die­ses zu einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, wel­ches das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um in vie­len Fäl­len ermäch­tigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Ver­ord­nung – also ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes – sowohl indi­vi­du­el­le Grund­rech­te (i.V.m. Arti­kel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewer­be­frei­heit in vie­len Bran­chen wie Kunst, Kul­tur, Han­del, Hotel­le­rie und Gas­tro­no­mie ein­zu­schrän­ken (vgl. §28a I).

In vie­len die­ser Fäl­le ohne jeg­li­chen Bezug zur Bekämp­fung von Pan­de­mien geschwei­ge denn einer Evi­denz für die Wirk­sam­keit eini­ger die­ser Metho­den (z.B. $28a I Nr. 3–6, 8–9, 11–13, 15). Ins­be­son­de­re die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te durch Ver­ord­nun­gen stellt hier­bei nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen wird [1–6].

In Ver­bin­dung mit der Tat­sa­che, dass sowohl die Aus­ru­fung als auch die Auf­he­bung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te will­kür­lich durch den Bun­des­tag fest­ge­legt wer­den kann – also an kei­ner­lei Fak­ten oder Daten gebun­den ist – resul­tiert dar­aus die gro­ße Gefahr, die Grund­rech­te durch die Exe­ku­ti­ve für einen unbe­grenz­ten Zeit­raum und/oder unver­hält­nis­mä­ßig ein­zu­schrän­ken und damit die für unse­re frei­heit­li­che-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ele­men­ta­re Gewal­ten­tei­lung aus­zu­höh­len.«

Auf citi​zen​go​.org:

»Deutsch­land hat – des­sen dürf­ten Sie sich bewusst sein – in der nähe­ren Ver­gan­gen­heit mit Ermäch­ti­gungs­ge­set­zen sehr schlech­te Erfah­run­gen gemacht.

Des­halb soll­ten Sie sich auf dem Hin­ter­grund die­ser gemach­ten Erfah­run­gen fra­gen, ob sie der mit dem Man­dat ver­bun­de­nen Ver­pflich­tung, ihre Kraft dem Woh­le des deut­schen Vol­kes zu wid­men, sei­nen Nut­zen zu meh­ren, Scha­den von ihm abzu­wen­den, das Grund­ge­setz und die Geset­ze des Bun­des zu wah­ren und zu ver­tei­di­gen, und ihre Pflich­ten gewis­sen­haft zu erfül­len und Gerech­tig­keit gegen jeder­mann zu üben wirk­lich nach­kom­men, wenn Sie dem “Drit­ten Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” zustimmen.

Im Gegen­satz zu dem Reich­tags­ab­ge­ord­ne­ten Otto Wels – der 1933 ob der für die Ermäch­ti­gungs­ge­set­ze stim­men­den Mehr­heit zwar nicht die Demo­kra­tie, aber immer­hin sei­ne Ehre ret­ten konn­te – haben Sie heu­te die Mög­lich­keit, die Demo­kra­tie zu ret­ten und zu stär­ken, wenn Sie dafür sor­gen, dass die­ses Gesetz nicht wie vor­ge­legt in Kraft tritt!

Zei­gen Sie Mut, stop­pen Sie die­se gefähr­li­che Geset­zes­vor­la­ge und sor­gen Sie dafür, dass die nöti­ge umfas­sen­de Über­ar­bei­tung erst nach einer brei­ten öffent­li­chen Dis­kus­si­on in den Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den wird.«

12 Antworten auf „Petitionen zum Infektionsschutzgesetzes“

    1. Es kön­nen auch kei­ne Unmög­lich­kei­ten berück­sich­tigt wer­den. Das jetzt hier wur­de wochen­lang von der Oppo­si­ti­on ver­langt. Dis­kus­si­on, Betei­li­gung und Legi­ti­ma­ti­on durch den Bun­des­tag. Gesagt, getan. Wer die Mehr­hei­ten hat wis­sen die Schrei­er doch vor­her. Klas­si­sches Eigen­tor wür­de ich sagen und da ändert kei­ne Peti­ti­on etwas. Bin mal gespannt wann das medi­zi­ni­sche. Per­so­nal mal Peti­tio­nen star­tet oder demons­triert. Wenn die Zeit hät­ten wür­den die das sicher tun und zwar für mehr lock­down damit sie mal atmen können.

  1. Lie­be Tif­fa­ny, wer kämpft, kann ver­lie­ren. Wer nicht kämpft, hat schon ver­lo­ren. Bert Brecht sag­te mal, "Daß Du Dich weh­ren mußt, wenn Du nicht unter­ge­hen willst, wirst Du doch einsehen."
    Bit­te nicht aufgeben.

    1. Ich gebe nicht auf.
      Nur daß die Peti­tio­nen in die­sem Jahr und bezüg­lich der Coro­na-Maß­nah­men auch nur irgend­et­was bewir­ken, hal­te ich für sehr, sehr unwahr­schein­lich. Um es mal nett zu formulieren.

      P.S. Sie kön­nen eher was ändern, indem sie einen über­zeug­ten Zeu­gen Coro­nas zutex­ten als wenn sie so eine Peti­ti­on unterschreiben.

  2. Die kör­per­li­che Selbst­be­stim­mung ist unver­zicht­bar. Außer­dem sind die Maß­nah­men rund um Coro­na unver­hält­nis­mä­ßig und unglaub­wür­dig. Es geht mal wie­der nicht um das Wohl der Bevölkerung.

  3. Hal­lo,

    wer­den hier kei­ne Unter­schrif­ten gegen Mer­kel Ermäch­ti­gungs­ge­setz am 18.11.2020 gesammelt?

    Bes­ten Gruss,
    Her­mann Schweiger

  4. Wir wer­den uns wohl damit abfin­den müssen:
    Der frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Rechts­staat ist Geschichte!
    …und dies nicht erst ab dem 18.11.20 (Frau Mer­kel kehrt zu ihren Ursprün­gen zurück).

  5. Kein durch­schnitt­lich intel­li­gen­ter Mensch kann die­sen Unsinn tei­len und schon gar nicht unter­schrei­ben. Die gro­ße Mehr­heit der Deut­schen sind sowie­so mit den momen­ta­nen mini­ma­len Ein­schrän­kun­gen ein­ver­stan­den; ande­ren gehen die­se nicht weit genug…
    Soll sich mit die­ser Peti­ti­on hier lächer­lich machen wer will 

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