Ist das mehr als Symbolpolitik der europäischen Grünen? Das Nachrichtenportal Euractiv berichtet am 12.1.23 unter obiger Überschrift*:
»Vertreter:innen des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer und seinem CEO Albert Bourla könnte bald der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt werden, nachdem die Fraktion der Grünen ein solches Hausverbot beantragt hatte.
Unter der Leitung der französischen Europaabgeordneten Michèle Rivasi wurde der Vorschlag am Donnerstag dem Covid-Ausschuss des Parlaments, kurz COVI, vorgelegt.
Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew Europe, stimmen für das Verbot, der Vorschlag wurde damit verabschiedet.
Einen ersten Präzedenzfall für den Ausschluss von Unternehmensvertreter:innen aus dem Parlament hatte es im Jahr 2017 gegeben, als der Umweltausschuss (ENVI) dafür stimmte, Beamt:innen des US-amerikanischen Agrochemiekonzerns Monsanto auszuschließen, nachdem dieser sich geweigert hatte, an einer öffentlichen Anhörung teilzunehmen…
Sowohl im Oktober als auch im Dezember hatte sich der CEO von Pfizer, Albert Bourla, geweigert, vor dem Ausschuss zu erscheinen…
Der Pfizer-Chef hatte sich zur sogenannten SMS-Affäre äußern sollen.
Dabei geht es darum, dass Verträge über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen angeblich direkt über private Textnachrichten zwischen Bourla und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt wurden…«
Eine endgültige Entscheidung der zuständigen Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CPC) wird frühestens in einem Monat erwartet. Offenbar wird Frau von der Leyen der Zutritt nicht verboten.
* Update: Ja, Pfizer hat keine Beamten. Es ist ein Fehler der Übersetzung auf der Seite. Der französische Text lautet auch einfach "Pfizer pourrait être exclu du Parlement européen".
Interessante Übersetzung von Benedikt Stöckl: «Pfizer-BEAMTE», also Staatsbedienstete. Im frz. Original steht an den fraglichen Stellen nur der jeweilige Konzernahme [*]. Ob da das Unterbewusste reingespielt hat, dass Konzerne als Institutionen des Staates gelten?
[*] https://www.euractiv.fr/section/sante-modes-de-vie/news/pfizer-pourrait-etre-exclu-du-parlement-europeen/
@Ulf Martin: Sehr gut beobachtet. Was wären wir hier ohne Kommentare, hatte ich glatt übersehen.
Konzerne als Institutionen des Staates?
Nein. Es ist genau umgekehrt!
Ist das mehr als Symbolpolitik der europäischen Grünen?
Nein, nur Propaganda.
Dann werden wohl die Lobbyinteressen von Pfizer im EU-Parlament von Vertretern der Firma BioNTecj wahrgenommen, denn deren Hausverbot wurde ja bisher nicht gefordet —
Juergen Ilse gedanklich auf dem richtigen Weg.
Interessant. Überraschend. Bislang waren die Grünen zumindest in Deutschland und Österreich willige Pfizer-Vollstrecker. Wie lässt sich die neue Politik erklären?
"Pfizer-Beamten"?
"Offenbar wird Frau von der Leyen der Zutritt nicht verboten"
Genau dieser Gedanke ist mir auch dabei gekommen, denn sie hätte vorrangig Rede und Antwort zu stehen und tut es nicht! Bereits wurde von einigen MEPs die Vertrauensfrage gestellt und ihr Rücktritt gefordert. Es wäre längst Zeit für sie, zu gehen.
Gelöschte SMS und geschwärzte Vertrags-Unterlagen, statt Transparenz; das geht gar nicht. Jagt sie zum Teufel, die verschwindet sicher gleich durch die Drehtür zur globalen "Spiel"-Hölle.