7 Antworten auf „Pflicht und Nichtpflicht“

  1. Zur Pflicht (oder war es die Nichtpflicht?) ist ins­be­son­de­re für die öster­rei­chi­schen Leidensgenossen der lan­des- und par­tei­über­grei­fen­den Corona-Diktatur viel­leicht noch Folgendes hilfreich:

    "Die jüng­sten Maßnahmen bzw. Absichten der Regierungen basie­ren nur dar­auf, dass die Bürger die Rechtslage nicht rich­tig ken­nen. Das gilt sowohl für die in Deutschland bereits beschlos­se­ne ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht, als auch für die jetzt in Österreich ein­ge­führ­te all­ge­mei­ne Impfpflicht.

    Ein Verstoß gegen die all­ge­mei­ne Impfpflicht ist in Österreich zwar buß­geld­be­wehrt, es gibt jedoch aus­drück­lich kei­ne Erzwingungshaft. Eine Bußgeldregelung ohne Erzwingungshaft ist nichts ande­res als ein Bluff, das hat übri­gens auch Gregor Gysi neu­lich sehr schön ausgeführt.

    Dazu ein aktu­el­les Zitat von der Webseite des öster­rei­chi­schen Gesundheitsministeriums:

    'Keinesfalls kann eine Ersatzfreiheitsstrafe ver­hängt oder die Impfung mit phy­si­schem Zwang durch­ge­setzt werden.'

    Wenn sich das bei unse­ren süd­li­chen Nachbarn her­um­spricht, ist die Sache erle­digt – und zwar in unse­rem Sinne. Wer in Österreich nicht geimpft wer­den will, soll ein­fach weder den Impftermin wahr­neh­men, noch das Bußgeld zah­len. Wenn dann Post kommt, ein­fach Einspruch ein­le­gen. Wenn das nur ein Bruchteil der Leute macht, wird alles gut. Leider haben wir noch immer das ver­damm­te Problem, dass wir nicht in der Lage sind, einen nen­nens­wer­ten Teil der Bevölkerung über ihre Rechte auf­zu­klä­ren. Ich fürch­te des­we­gen, dass sich zumin­dest ein paar Menschen von der 'Impfpflicht' der­art ein­schüch­tern las­sen, dass sie den Kampf um ihre kör­per­li­che Unversehrtheit auf­ge­ben. Mich macht das sehr betrof­fen, weil es ver­meid­bar wäre – aber unse­re Vernetzung in der Gesellschaft ist nach wie vor lächer­lich gering, das müs­sen wir uns offen ein­ge­ste­hen. Und wenn wir die­ses Problem nicht bald lösen, dann könn­te es unge­müt­lich werden.

    https://​www​.sozi​al​mi​ni​ste​ri​um​.at/​C​o​r​o​n​a​-​S​c​h​u​t​z​i​m​p​f​u​n​g​/​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​/​A​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​I​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.​h​tml"

    https://t.me/Wiesollesweitergehen/639

    1. Ich neh­me an, die Worte "Kontenpfändung" und ganz all­ge­mein "Pfändung" und "Zwangsvollstreckung" im Sinne einer "Zwangsversteigerung" (auch von KFZ) sind als äußerst gern genutz­te Werkzeuge der Durchsetzung abver­lang­ter Ordnungsgelder wohlbekannt.

  2. Der Senat will den Neubau ankur­beln und ver­hin­dern, dass die Mieten so stei­gen wie bis­her. Ein brei­tes Bündnis soll sich dar­auf ver­stän­di­gen, wie das geht.… 

    Ohh nein, des­we­gen boomt es nicht aufm Bau. Es ist ja auch nicht so daß zuwe­nig gebaut wird. Verdammtes Lügenpack!

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