"Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht"

Wenn die rechts­kon­ser­va­ti­ve Polizeigewerkschaft sich für das Versammlungsrecht stark macht, eine Linkensprecherin hin­ge­gen Verbote for­dert, dann ist gehö­rig etwas durch­ein­an­der gera­ten in die­sem Land. Auf mdr​.de ist am 29.12. zu lesen:

»Polizeigewerkschaft: Sachsen soll­te Regeln für Versammlungen lockern
Die Polizeigewerkschaft Sachsen (GdP) ist mit der Forderung an die säch­si­sche Politik her­an­ge­tre­ten, die Versammlungslage ab Mitte Januar zu öff­nen. Wie GdP-Landeschef Hagen Husgen MDR SACHSEN am Dienstag sag­te, soll die Regierung mit Auslaufen der aktu­el­len Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung auch das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts prüfen.

"Angesichts der sich Woche für Woche wie­der­ho­len­den und aus­wei­ten­den Versammlungslagen und der sich dar­aus erge­ben­den Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des poli­ti­schen Meinungsstreits miss­braucht wird."
Hagen Husgen | Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Sachsen

Gesellschaftliche Probleme lie­ßen sich grund­sätz­lich nicht mit poli­zei­li­chen Mitteln lösen, sag­te Husgen wei­ter. Seit Wochen müs­sen die Einsatzkräfte wöchent­lich Hunderte Proteste und Versammlungen absi­chern oder auflösen.

Wieder mehr Versammlungsrecht garantieren

Nach Ansicht des GdP-Landeschefs recht­fer­ti­gen die sin­ken­den Infektionszahlen, Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmenden wie­der zu erlau­ben. Auf eine genaue Teilnehmendenzahl woll­te er sich im Gespräch mit MDR SACHSEN nicht fest­le­gen…«


Auf mer​kur​.de wird hin­ge­gen die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz so zitiert: "Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix". Auf ihrer Internetseite ist zu lesen:

»Aggressive Protestkultur ist ein Problem. Rückenwind künftig für berechtigten Protest!

In Sachsen ist eine spe­zi­el­le Protestkultur ent­stan­den. Aufmärsche wer­den zu ,Spaziergängen‘ ver­harm­lost, der Montag bevor­zugt und anma­ßend behaup­tet, man sei ,das Volk‘. Es gibt kei­ne Abgrenzung gegen­über Rechtsaußen, das Versammlungsrecht wird gebro­chen, Drohungen wer­den gegen Amtsträger und Politikerinnen aus­ge­sto­ßen, Medienschaffende, Andersdenkende und die Polizei angegriffen…

Es wäre viel gewon­nen, wenn die aggres­si­ve Protestkultur selbst als ein Problem erkannt wer­den könn­te. Es bringt nichts, auf Dialog zu hof­fen, der schon des­halb nicht zustan­de kom­men kann, weil die Bereitschaft zum sach­li­chen Austausch ratio­na­ler Argumente fehlt. Es wäre viel bes­ser, denen zuzu­hö­ren, die wirk­lich etwas bewe­gen wol­len. Viele Menschen pro­tes­tie­ren auf ver­nünf­ti­ge, soli­da­ri­sche Weise gegen die Zumutungen der Pandemie – indem sie sich imp­fen las­sen, indem sie unter manch­mal sehr schwie­ri­gen Bedingungen arbei­ten und hel­fen. Aus ihren Reihen gibt es Protest, der voll­auf berech­tigt ist. Dort gibt es Sorgen, die man nach­voll­zie­hen kann – von Eltern schul­pflich­ti­ger Kinder über pre­kär Beschäftigte in der Pflege bis zu Gastronomen. Es ist an der Zeit, sich hin­ter jene zu stel­len, die sich nicht mehr von Leuten auf der Nase her­um­tan­zen las­sen wol­len, die immer noch die Pandemie ver­harm­lo­sen. Man darf sehr wohl ,pau­schal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen‘ – dann, wenn die­se Meinung gefähr­li­cher Unfug ist.«

Die boden­lo­se Dummheit der Linksparteifunktionärin besteht dar­in, daß sie nicht in der Lage ist zu unter­schei­den, ob Menschen auf die Straße gehen, um das Abfackeln von Flüchtlingsheimen zu fei­ern, oder ob sie sich gegen schwer­wie­gen­de Grundrechtseinschränkungen wen­den. Sie phan­ta­siert von Aufmärschen und dem Bruch des Versammlungsrechts, wenn will­kür­li­che Demonstrationsverbote nicht hin­ge­nom­men wer­den. Sie soll­te sich von ihren ehe­ma­li­gen anti­fa­schis­ti­schen GenossInnen erzäh­len las­sen, wie not­wen­dig sol­che Übertretungen zuwei­len sind und daß sie gän­gi­ge Praxis eher lin­ker Basisbewegungen dar­stel­len. Eine besorg­nis­er­re­gen­de Tendenz mar­kiert ihre Meinung, daß "gefähr­li­cher Unfug" auf den Straßen nichts zu suchen hät­te. Damit ist in der Vergangenheit so man­cher Protest der AKW-Bewegung und nicht zuletzt der Antifa ver­bo­ten wor­den. Zudem bedeu­tet das ein Abschied von jeg­li­chem demo­kra­ti­schen Verständnis.

Richtig bleibt "Faschismus ist kei­ne Meinung, son­dern ein Verbrechen", eine Position, mit der sich vie­le Menschen in der Vergangenheit rech­ten Brandstiftern in den Weg gestellt haben. Richtig bleibt es eben­so, sich den faschis­to­iden Brandstiftern in den Regierungen in den Weg zu stel­len, die ähn­lich wie die extre­me Rechte Gruppen Unliebsamer als Schuldige für Probleme aus­ma­chen und stig­ma­ti­sie­ren, die ihre Ursachen in Wirklichkeit in einer Praxis der poli­tisch und wirt­schaft­lich Mächtigen haben. Beide zie­len auf die Spaltung der Unteren und Machtlosen und dar­auf, daß die­se ihre gemein­sa­men Interessen nicht erken­nen und vertreten.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

31 Antworten auf „"Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht"“

  1. Wie kommt man dar­auf, dass die­se Person lin­ke Werte ver­tritt. Nur weil sie in einer Partei ist , die so gela­belt ist?? Das ist genau­so irr­sin­nig , wenn man sagt : Thilo Sarazzin ver­brei­tet kei­ne euge­ni­schen nar­ra­ti­ve , weil er mal SPD Mitglied war ( oder wahr­schein­lich noch ist) und die nicht für sowas ste­hen ( ja dar­über muss ich wirk­lich selbst lachen . Natürlich sind euge­ni­sche und ande­re men­schen­ab­wer­ten­de nar­ra­ti­ve seit lan­gem in der SPD verbreitet)

  2. BW-Antisemitismusbeauftragter auf inter­na­tio­na­ler "Antisemiten-Liste"

    Was ist da los?

    Am 12.12.2021 darf die­ser Herr Michael Blume im ÖRR Unterstellungen ver­brei­ten und gegen fried­li­che Spaziergänger hetzen.
    https://​archi​ve​.vn/​w​i​p​/​S​3​05N (oder Original-Seite: https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​/​c​o​r​o​n​a​-​d​e​m​o​-​b​l​u​m​e​-​r​a​d​i​k​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml)
    (Versuch: Link zum Video, z.B. mit VLC-Player öff­nen –> https://​hlsods​wr​-vh​.aka​maihd​.net/​i​/​s​w​r​/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​w​/​1​5​8​0​246,.sm,.ml,.l,.xl,.xxl,.mp4.csmil/index_4_av.m3u8?set-akamai-hls-revision=5

    Heute, 29.12.2021, wird bekannt: BW-Antisemitismusbeauftragter auf inter­na­tio­na­ler "Antisemiten-Liste"
    Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, hat sich in die­ser Liste einen pro­mi­nen­ten Platz ergattert.
    https://​www​.wie​sen​thal​.com/​a​s​s​e​t​s​/​p​d​f​/​g​l​o​b​a​l​_​a​n​t​i​-​s​e​m​i​t​i​s​m​_​2​0​2​1​_​t​o​p​_​t​e​n​.​pdf

    "Der Vorwurf: Seit 2019 habe Blume anti-jüdi­sche, anti-israe­li­sche und kon­spi­ra­ti­ve Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet."
    https://​archi​ve​.vn/​w​i​p​/​S​3​05N (Original-Seite: https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​/​b​l​u​m​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​i​s​r​a​e​l​-​k​r​i​t​i​k​-​1​0​0​.​h​tml)

    Was ist los mit die­sem Typ?
    Er sel­ber und auch die Landesregierung bestrei­ten vehe­ment, dass Blume etwas mit Antisemitismus zu tun hät­te oder gehabt hätte.
    Die Erfahrung lehrt, wenn von der System-Seite aus allen Ecken sofort Schützenhilfe gege­ben wird und die Vorwürfe laut­hals zurück­ge­wie­sen wer­den, lohnt es sich, genau­er hinzusehen.

    Ich sehe gera­de, die­ser Herr Michael Blume könn­te den Lesern die­ses Blogs bekannt sein.
    https://​www​.coro​dok​.de/​v​i​e​r​-​t​i​p​p​s​-​u​m​g​a​ng/
    https://​www​.coro​dok​.de/​e​n​t​l​a​r​v​t​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​n​d​e​-​s​i​n​d​-​t​y​r​a​n​n​o​p​h​il/

    1. @Anton: Das eigent­lich Interessante dar­an ist, daß jemand halt­los Antisemitismus-Vorwürfe ver­teilt und nun in ähn­li­cher Manier damit kon­fron­tiert wird. Blume ist ein elen­der Hetzer, aber aus mei­ner Sicht genau so wenig Antisemit wie die meis­ten der­je­ni­gen, denen er das vor­wirft. Zweifellos gibt es Antisemitismus auch in der BRD, doch anstatt sich dage­gen zu stel­len, wird der Begriff zu einem Totschlag-Argument entstellt.

    2. Michael Blume ist ein kran­ker Mensch, der, wie so vie­le, in einem total kran­ken System genau des­we­gen nach oben gespült wurde.

      Wenn man mal ein paar Texte, Kommentare, Äußerungen von die­sem Blume gele­sen hat, und fest­stellt wie die vor Hass und Hetze trie­fen, von Intoleranz, zwang­haf­tem Missverständnis ande­rer Positionen, Verdrehungen und Verleumdungen strot­zen, weiß man, wor­an man ist.

      Blume gehört zu die­sem Netzwerk für Intoleranz, wie auch die­ser Verschwörungen-gibt-es-nicht-Butter, die­se Lamberty, die­ses gan­ze "Gegen-Antisemitismus"- und "Gegen-Verschwörungs-Spinner"- Netzwerk die unter der Fahne angeb­li­cher Humanität nichts als Hass und Hetze gegen Andersdenkende verbreiten.

      Siehe auch COMPACT (Comparative Analysis of Conspiracy Theories), ein fett aus­ge­stat­te­tes Verleumdungs- und Verdummungs-Netzwerk. Wikihausen-Fiedler hat da eini­ges an Hintergründen zu bieten.

  3. Es gibt im poli­tisch wähl­ba­ren Spektrum kei­ne „Linken" mehr.
    ALLE aber wirk­lich ALLE sind sie nur noch neo­li­be­ra­le Transatlantik-Nutten – mit Verlaub.
    Die ehe­mals Linken sind dar­über­hin­aus auch noch so beschränkt inna Rübe, dass sie nicht­mal mer­ken, dass SIE die­je­ni­gen sind, die hier ver­bal am eska­lie­ren sind.

  4. Oh Mann, "lin­ke" Politiker wol­len bestim­men, wel­che Meinung zuläs­sig ist, und wel­che mit Pfefferspray und Knüppel von der Straße gefegt gehört.
    Das kanns­te dir nicht ausdenken.

    1. Die auf­ge­ben­den deut­schen Hersteller machen Platz für die chi­ne­si­schen Hersteller. Ich habe mal von Silberhütte – dem DDR-Pyrotechnikhersteller – gehört, dass er sich schon vor Jahren vom Silvestergeschäft zurück­ge­zo­gen und ganz aufs Militärgeschäft (Leuchtkugeln etc.) ver­legt hat.

  5. https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​k​a​n​z​l​e​r​-​n​e​h​a​m​m​e​r​-​z​e​i​g​t​-​s​i​c​h​-​o​f​f​e​n​-​f​u​e​r​-​i​m​p​f​p​r​a​e​m​i​e​n​-​1​7​7​0​6​7​9​2​.​h​tml
    "Weil in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen dra­ma­tisch ein­ge­bro­chen ist, zeigt sich Bundeskanzler Karl Nehammer offen für eine Impfprämie. Die oppo­si­tio­nel­le SPÖ for­dert 500 Euro pro Impfling. "
    und
    "Unterdessen befürch­ten die öster­rei­chi­schen Behörden, dass die ab Februar geplan­te Impfpflicht die Radikalisierung unter den Corona-Skeptikern wei­ter vor­an­treibt. Es mache sich ein „radi­ka­ler Individualismus“ breit, der sich in sozia­len Medien in ent­hemm­ter Sprache bemerk­bar mache, sag­te der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt sich ins­be­son­de­re um die Sicherheit des medi­zi­ni­schen Personals, das zuneh­mend Einschüchterungen und Beschimpfungen aus­ge­setzt sei."

  6. "… "Polizei als Ersatz des poli­ti­schen Meinungsstreits missbraucht" …"
    Eine Ursache des­sen ist (m.M.n.), dass Abgeordnete nicht mehr mit dem "Fußvolk" reden und (statt des­sen) das Fußvolk verhöhnen.
    Die Abgeordneten haben das Interesse an ihrer Wählerschaft verloren.

  7. "men­schen demons­trie­ren gegen die zumu­tun­gen der pandemie".
    die pan­de­mie ist ein natur­er­eig­nis, dann kann man nicht dage­gen demons­trie­ren gehen / die pan­de­mie, ihre zumu­tung ist ein poli­ti­sches Ereignis, dann ist die imp­fung kein guter weg, gegen die poli­tik zu demonstrieren.

  8. Jessica Hamed
    @jeha2019
    Wieso hat eigent­lich der
    #Ethikrat (@alena_buyx)
    trotz Aufforderung des #BVerfG
    kei­ne Stellungnahme zur #Triage abgegeben? 

    Wenn nicht dazu, zu was dann? 

    Scheint poli­tisch nicht so inter­es­sant zu sein,
    12 Länder haben eben­so­we­nig geantwortet.
    Erschütternd. #bestellteEthik
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​6​1​7​2​8​3​3​3​6​5​6​3​0​9​8​3​/​p​h​o​t​o/1
    12:46 PM · Dec 29, 2021
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​6​1​7​2​8​3​3​3​6​5​6​3​0​983

  9. "Deutliche Zunahme der Omikron-Fälle" besorgt Lauterbach
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich besorgt ange­sichts der "Untererfassung" von Daten zur pan­de­mi­schen Lage.

    https://www.n‑tv.de/mediathek/videos/panorama/Deutliche-Zunahme-der-Omikron-Faelle-besorgt-Lauterbach-article23026693.html

    [Es wird zu wenig getes­tet und gemel­det, des­halb pas­sen die Zahlen nicht zum Narrativ!
    Der Betreff ist sinn­ge­mäß nur im kom­plet­ten Statement zu hören.]

  10. Dr. Friedrich Pürner, MPH
    @DrPuerner
    Plötzlich und uner­war­tet spie­len die­se Zahlen kei­ne Rolle mehr.
    Man kann es kaum fassen…

    „Die Zahl der Hospitalisierungen und
    auch die Zahl der Covid-Intensivpatienten
    spie­len in Bayern also vor­erst kei­ne Rolle mehr für die gel­ten­den Regeln.“

    https://www.nn.de/bayern/heimlich-abgeschafft-krankenhausampel-spielt-in-bayern-keine-rolle-mehr‑1.11663859
    Heimlich abgeschafft:
    Krankenhausampel spielt in Bayern kei­ne Rolle mehr
    NÜRNBERG – Seit Anfang Dezember befin­det sich die Zahl der Covid-Intensivpatienten in Bayern im frei­en Fall. In den nächs­ten bei­den Wochen könn­te die Zahl sogar unter 600 sin­ken, die noch tiefrote…
    1:49 PM · Dec 29, 2021
    https://​twit​ter​.com/​D​r​P​u​e​r​n​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​6​1​8​8​5​7​3​8​4​6​1​5​5​268

    1. In Niedersachsen auch nicht – da hat unser Landesfürst Weil mal eben so nach Gusto die Warnstufe 3 als "Weihnachtsruhe" in Kraft gesetzt, unab­hän­gig von irgend­wel­chen Zahlen (die Hospitalisierung und die Intensivbelegung sind übri­gens schon seit Tagen wie­der auf Warnstufe-1-Niveau.)

      Das müss­te der Landesregierung eigent­lich per Normenkontrollklage um die Ohren flie­gen, mal sehen, was sich so mit der Neubesetzung in Lüneburg ergibt.

  11. Explizieteres Zitat von Streeck:
    https://​www​.ruhr​24​.de/​n​r​w​/​h​e​n​d​r​i​k​-​s​t​r​e​e​c​k​-​c​o​r​o​n​a​-​w​a​r​n​u​n​g​-​d​a​u​e​r​-​i​m​p​f​u​n​g​e​n​-​s​c​h​u​t​z​-​a​b​n​e​h​m​e​n​-​b​o​o​s​t​e​r​-​i​m​p​f​e​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​9​1​2​0​2​3​1​5​.​h​tml
    "Weiteres Problem: Der Schutz könn­te nach meh­re­ren Impfungen abneh­men, die „Immunantwort ver­engt sich“. Mit Blick nach Israel, wo bereits die vier­ten Impfungen in Planung sind, erklärt Streeck: „Wenn wir über eine hypo­the­ti­sche vier­te, fünf­te und sechs­te Impfung reden, muss man sich fra­gen, ob wir dafür den rich­ti­gen Impfstoff haben. Ein Impfstoff, der so häu­fig ver­impft wer­den muss, ist eigent­lich nicht prak­ti­ka­bel langfristig“."

  12. Ich pro­tes­tie­re also gegen die Impfpflicht und für ein Ende des Irrsinns, indem ich mich imp­fen lasse?
    Das ist doch Humbug!
    Ich ste­he mon­tags mit mei­ner Kerze am Rathaus, fried­lich und ruhig und hof­fe, dass wir vie­le wer­den, sehr vie­le mehr.

  13. Genauso hät­te ein stram­mer SED-Genosse gegen die ach so bösen Klassenfeinde argu­men­tiert. Der Stil kam mir irgend­wie bekannt vor. Flugs mal bei Wikipedia in die Vita der Frau Köditz geschaut (manch­mal steht da auch etwas nicht geschön­tes ) und sie­he da – Frau Köditz war jah­re­lang haupt­amt­lich in der FDJ-Kreisleitung Leipzig-West tätig. Als Ossi erkennt man sei­ne Pappenheimer rela­tiv schnell. Die tota­li­tä­re Grundhaltung bleibt, wenn ein­mal richtg aus­ge­lebt, lebens­lang erhalten.
    Da hilft nur – jeden Monat boos­tern, bis es wirkt. Aber man soll­te ja glei­ches nicht mit glei­chen vergelten.

  14. Irgendwo las ich mal eine Beschreibung von ner Demo, wo ein Demonstrant und ein Gegendemonstrant ein­an­der gegen­über ste­hen und sich gegen­sei­tig end­los "Nazis Raus!" ins Gesicht schrei­en (wor­um es ging, weiß ich nicht mehr, Pegida?). Eine Szene, die unse­re Zeit auf den Punkt bringt.

    Ich dach­te bei mir, dass die einer­seits irgend­wie bei­de recht haben, ande­rer­seits das Label "Nazis" auch zur Beliebigkeit entwerten. 

    Ich kom­me mit der Intoleranz der "Linksliberalen" nicht mehr klar. Vielleicht liegt es dar­an, dass ich noch Zeiten ken­ne, wo ech­te Konservative wie Helmut Kohl den Zeitgeist sehr stark präg­ten. In die­ser Zeit schien es mir sehr viel tole­ran­ter zuzu­ge­hen, weil eben die­je­ni­gen, die heu­te den Ton ange­ben, noch in der Opposition waren und nicht müde wur­den, Meinungsfreiheit für sich selbst ein­zu­kla­gen. Macht und Intelligenzia stan­den in einem hin und wie­der sogar pro­duk­ti­ven Spannungsverhältnis. 

    Die links­li­be­ra­le Intelligenzia von heu­te (zu der ich die­se Linke-Abgeordnete jetzt auch mal zäh­le) ist im Gegensatz dazu eng mit der Macht ver­ban­delt (min­des­tens ideo­lo­gisch), will das aber nicht wahr­ha­ben, und scheint total unfä­hig zu sein, nun die glei­che Toleranz zu prak­ti­zie­ren, die ihr einst von sei­ten der Macht, den Konservativen, ent­ge­gen­ge­bracht wurde. 

    Die Überzeugung, sel­ber immer recht zu haben, scheint uner­schüt­ter­lich zu sein. Und wer recht hat, muss auch nicht tole­rant sein: Andersdenkende sind ja dann folg­lich eh alle doof. 

    Wo ist der Ausweg? Im Mittelalter war es Aufgabe des Hofnarren, dem Herrscher den Spiegel vor­zu­hal­ten, wenn er droh­te, zu sehr von sich ein­ge­nom­men zu sein. Den Narren von heu­te wird nichts durch­ge­hen las­sen (sie­he alles­dicht­ma­chen, Lisa Fitz, Nena, Helge Schneider …). 

    Humorlose Funktionäre, unfä­hig zu zwei­feln, dafür gren­zen­los selbst­ge­recht; Kritik, die man nur schad­los zwi­schen den Zeilen unter­brin­gen kann; Cancel cul­tu­re gegen kri­ti­sche Künstler; ein enor­mer Konformismus in der Bevölkerung … wie­so muss ich stän­dig an die DDR denken? 

    Eines Tages wird sich Lauterbach vor dem Bundestag zu recht­fer­ti­gen ver­su­chen mit den legen­dä­ren Worten Erich Mielkes: "Aber ich lie­be euch doch alle!"

    1. Meinungsfreiheit kann nur in einem Spannungsfeld wider­strei­ten­der Kräfte exis­tie­ren. Wir haben aber heu­te kei­nen Widerstreit von Kräften mehr. Alle Organisationen sind mono­the­ma­tisch gleich­ge­schal­tet – von Parteien, Parlamente, Gewerkschaften, Kirchen, Medien, ÖR über NGOs bis hin zu Fakultäten, Unternehmen, Gerichte.

      Es ist kein Zufall, dass der Abbau der Arbeitnehmer-Rechte in Deutschland nach '89 so rich­tig los­ging: das kon­kur­rie­ren­de System war ja weg. Und dann mit Schröders "Agenda2020", auf­bau des "bes­ten Niedriglohnsektors Europas", angeb­lich als Antwort auf die Globalisierung – in Wahrheit der bewuss­te, gewoll­te Volleinstieg Deutschlands in die Globalisierungs-Agenda.

      Die Globalisierung ist nicht – wie man uns weiß machen will – eine Art Naturereignis. Die Globalisierung ist eine vor­be­rei­te­te und durch­ge­führ­te Agenda. Die Globalisierung ereig­net sich nicht schick­sal­haft, son­dern wird ver­an­stal­tet – mit beson­de­rer Hilfe und Unterstützung der sPD zur Schleifung der Gewerkschaften, Prekarisierung der Arbeit, Erhöhung des Konkurrenzdruckes durch Öffnen aller Schleusen für ein welt­wei­tes Arbeitslosenheer. Lohndumping, Hartz4-Druck, …

  15. "Wenn die rechts­kon­ser­va­ti­ve Polizeigewerkschaft sich für das Versammlungsrecht stark macht, eine Linkensprecherin hin­ge­gen Verbote for­dert, dann ist gehö­rig etwas durch­ein­an­der gera­ten in die­sem Land. "

    Konservative sind gar nicht alle böse. Unbeschränktes Demonstrieren (wenn man von "Lasst uns Bullen klat­schen und ein paar Autos oder Asylantinnenenheime anzünden"-Veranstaltungen absieht) ist zum Beispiel ein Wert, den ich unbe­dingt bewah­ren will.
    Ich Trottel habe mich in den frü­hen bis mitt­le­ren 90ern auch klar dafür aus­ge­spro­chen, dass Vertreterinnen der PDS in mei­nem nie­der­säch­si­schen Umkreis zu Vorwahlveranstaltungen und Podiumsdiskussionen ein­ge­la­den wer­den (zu mei­ner Entschuldigung: die waren damals bei uns wesent­lich unter­halt­sa­mer und harm­lo­ser als die 1989 in die SED ein­ge­tre­te­ne FDJ-Kreisleiterin). 

    Liebe Konservative zum Knuddeln wie ich wol­len Gutes bewah­ren und Schlechtes ver­än­dern, wir hal­ten nur manch­mal ande­re Sachen für gut als Linke – und das ist auch gut so, wäre ja sonst langweilig.

    1. Klassisch rechts/konservativ ist Ordnungspolitik, Führer-Prinzip, strik­te Hierarchie, Autorität, Unterordnung, star­ker Staat, rigo­ro­ses Durchgreifen, …

      Klassisch links/progressiv ist Dominanz der Freiheitsrechte, die­nen­der Staat, Kontrolle der Macht und der Mächtigen, Monopol-Verhinderung, Mitbestimmungs-Prinzip, …

      Was sich heu­te als "links" bezeich­net ist aber nichts mehr als eine Einkaufstüte auf der "links" drauf­steht, wo aber nur Müll und Ramsch (Gender-Gaga, Sprach-Polizei, Migrations-Förderung, Entgrenzung, Prekariats-Beschimpfung, Antifazken, V‑Leute, Zerstörung bewähr­ter Strukturen ohne Aufbau von Neuen) drin ist.

  16. Dr. Aschmoneit, Sie mei­nen mit "rechts­kon­ser­va­tiv" sicher­lich Leute, die das Recht bewah­ren wol­len, also als Aufrechte gegen Hinterfotzige, respek­ti­ve Linke. Merke: Luege, Betrug, Drangsalierung durch den Staat und Mord sind sozia­lis­ti­sche Errungenschaften. Sie machen sich mir Ihrem "links/rechts" laecherlich.

  17. Der Linkspartei ist nicht mehr zu hel­fen – ab auf den Müll der Geschichte! Was ist heu­te noch links, oder anders rum: sind das alles "Linke", die die Maßnahmen ver­an­stal­ten und "droht der Sozialismus", wie man­che Rechte ver­laut­ba­ren? Dazu hat Andrea Drescher einen net­ten Artikel geschrie­ben. https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​0​9​/​1​8​/​w​i​r​-​s​t​e​u​e​r​n​-​d​i​r​e​k​t​-​a​u​f​-​d​e​n​-​s​o​z​i​a​l​i​s​m​u​s​-​z​u​-​s​e​l​t​e​n​-​s​o​-​g​e​l​a​c​h​t​-​k​o​m​m​e​n​t​ar/

    1. Sehr guter Artikel, Danke. Ich habe als PSD/Linken-Wähler seit 1989 immer geglaubt, dass dies die ein­zi­ge Kraft ist, wel­che sich für die Interessen der Vielen ein­setzt. Und wur­de immer mehr ent­täuscht. So sehr, dass ich die­ses Jahr das ers­te Mal zur Bundestagswahl nicht die Linke wäh­len woll­te (und konnte!).
      Nach dem Artikel von Frau Köditz auf Ihrer WEB-Site habe ich ihr kurz geschrie­ben: (Auszug) "Ich hof­fe auf ein schnel­les Ende (der Linkspartei) damit danach von wirk­li­chen Linken end­lich wie­der lin­ke Politik für die Menschen gemacht wird. Auf Sie und Ihre Partei set­ze ich nicht mehr." Leider hat­te ich in der Mailadresse ein "r" zu viel und schick­te ein Kopie (dies­mal mit "ohne r" an ihre Wahlkreisadresse. Als Antwort kam: "Wenn Sie schon rum­pö­beln wol­len, dann soll­ten Sie auch an die rich­ti­ge Adresse schrei­ben. Geht die Mail an Kerstin.kroenitz@slt.Sachsen.de, wird sie nicht ankom­men, da ich Köditz heiße."
      Das sagt wohl alles.

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