Polizei wägt "hohes Gut der Versammlungsfreiheit" ab und verbietet alle Demos in Berlin

»Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021
Polizeimeldung vom 29.07.2021
ber­lin­weit
Nr. 1659

Die Polizei Berlin muss­te nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfas­sen­den Erfahrungen mit die­sen Protestbewegungen und in Abwägung sämt­li­cher Interessen, ins­be­son­de­re auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, meh­re­re, für das kom­men­de Wochenende ange­zeig­te Versammlungen verbieten.

Die Verbote betref­fen Versammlungen

      • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regel­mä­ßig gesetz­li­che Regelungen, hier kon­kret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzep­tie­ren
      • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wie­der­holt unter Beweis gestellt haben, dass regel­mä­ßig und nahe­zu aus­nahms­los auf­grund der feh­len­den Akzeptanz die­se Infektionsschutzregeln nicht ein­ge­hal­ten werden
      • bei denen der grund­recht­lich gesi­cher­ten und durch die Polizei Berlin geschütz­ten Meinungsäußerung regel­mä­ßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, ins­be­son­de­re durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck ver­lie­hen wer­den soll – dies förm­lich Markenzeichen und erklär­tes Ziel ist
      • deren Verantwortliche – zumin­dest in Teilen – kaum oder gar nicht wil­lens oder in der Lage sind, bei ent­spre­chen­den Verstößen ihre Verantwortung wahr­zu­neh­men und regu­lie­rend gegenzusteuern

Diese Punkte unter­schei­den die nun ver­bo­te­nen Versammlungen in erheb­li­chem Maße und ganz deut­lich von allen sons­ti­gen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sons­ti­gen Versammlungen zu Verstößen kom­men kann, wer­den die gesetz­li­chen Regelungen jedoch weit über­wie­gend befolgt.«
berlin.de

Es wer­den 12 ver­bo­te­ne Versammlungen aufgezählt.

41 Antworten auf „Polizei wägt "hohes Gut der Versammlungsfreiheit" ab und verbietet alle Demos in Berlin“

  1. Das war zu erwar­ten, nach­dem der Berliner Senat im Frühjahr ein neu­es Versammlungsgesetzt beschlos­sen hat­te. Darin wird swit­dem zwi­schen guten und schlech­ten Demos unter­schie­den, wobei gute Demos mehr dür­fen als frü­her, schlech­te Demos deut­lich mehr ein­ge­schränkt wer­den. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte die Auffassung der Politik zur Gefährlichkeit von Querdenker-Demos fol­gen. Letztlich dürf­te vie­len Richtern klar sein mitt­ler­wei­le, dass sie Sanktionen aus­ge­setzt sind (z.B. Hausdurchsuchung), wenn sie gegen den Mainstream-Narrativ entscheiden.

    1. @Balance: Nein, das hat nichts mit dem neu­en Versammlungsgesetz zu tun. Alle sol­che Gesetze sehen Verbote vor. Die Berliner Behörden ver­sto­ßen schlicht gegen das Gesetz.

      1. @aa: Warum soll­te der Berliner Senat sich ein neu­es Versammlungsgesetz schaf­fen, wenn er davon kei­ne Vorteile hät­te? Das neue Versammlungsgesetz ist so kon­zi­piert, dass Gerichte die Entscheidung der Polizei nicht wie­der wie im letz­ten Jahr kip­pen kön­nen (zumin­dest deut­lich unwahrscheinlicher).

      2. Natürlich ver­sto­ßen die Berliner Behörden gegen das Gesetz. Und sie kön­nen es unbe­schwert tun. Denn selbst wenn die Justiz in Form eines Gerichts hier gegen­tei­lig urteilt oder gar eine einst­wei­li­ge Verfügung erlas­sen soll­te: Wer soll es durch­set­zen? Die Polizei etwa? Aber die­ser Fall wird gar nicht erst ein­tre­ten, da über eine Hauptsache dann geur­teilt wer­den dürf­te, wenn sich das Anliegen erle­digt hat. Dieses System hat sich selbst ins Aus geschossen.

  2. Schon put­zig, dass man in einer Demokratie Demonstrationen glaubt "ver­bie­ten " zu kön­nen bzw. das die­se ange­mel­det wer­den müssen. 

    Richtig ist, man kann sich bei der Polizei mel­den, wenn man eine Eskorte glaubt zu brau­chen, die vor einem her­fährt, wenn man die­se oder jene Route neh­men will. 

    Auch rich­tig ist, dass das Wesen einer Demonstration ist, das man mit etwas nicht ein­ver­stan­den ist. 

    Wenn nun der Gegenstand der Demonstration die Ablehnung poli­ti­scher Maßnahmen ist, kann eine Verbotsbegründung nicht hal­ten, wenn sie dar­aus besteht, dass die Demonstranten die poli­ti­schen Maßnahmen nicht befol­gen. Genau das ist ja der Grund der Demonstration!

    Grundsätzlich braucht man natür­lich kein okay der Polizei oder von wem auch sonst. Zu demons­trie­ren ist ein Grundrecht. 

    Zusätzlich muss die Polizei begrün­den, war­um die glei­chen Verstöße bei CSD oder anti­se­mi­ti­schen Moslemdemos nicht zu einem Verbot oder Abbruch führen.

    1. @Lars: Sind die Moslemdemos genau so "anti­se­mi­tisch" wie die der Querdenker? Ist ein Totschlagargument aus dem Mund der "Guten" kei­nes mehr?

  3. Auch ver­bo­ten = Nr. 3 „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021)…

    Wer ist den 'Die Polizei'? Kann 'die Polizei' demons­trie­ren, dass sie kom­pe­ten­te Analytiker und Entscheider hat?

    Einzelne Punkte, nur aus­zugs­wei­se kommentiert:

    'deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regel­mä­ßig gesetz­li­che Regelungen, hier kon­kret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren'.

    Das ist falsch, z.B.:
    ‑es gibt de fac­to kei­ne Ansteckung im Freien
    -'Test-Positiv' ist nicht 'Infektion' ist nicht 'Fall' ist nicht 'erkrankt'
    ‑Schutz bedürf­ten nur Risikogruppen, die­se haben ver­schie­de­ne Optionen sich zu schüt­zen, 'Impfungen', Prophylaxe, Frühbehandlung und Stärkung Immunsystem und Behandlung 'Risikokompenenten wie Uebergewicht abbauen'
    ‑Infektionen sind nicht 'nega­tiv', son­dern 'posi­tiv', sie erhö­hen die Immunität in der Bevölkerung, auch Impfungen haben die­ses Ziel
    ‑Mangel an Kontakt mit Viren etc. und damit Mangel an Training für das Immunsystem ist gesundheitsschädlich
    ‑Nicht die Exposition mit dem Virus, son­dern die Anfälligkeit ist ent­schei­dent für eine evtl. Erkrankung

    'regel­mä­ßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, ins­be­son­de­re durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung…'

    -Es gibt prak­tisch kein Ansteckungsrisiko im Freien, war­um Masken?
    ‑Masken sind unwirk­sam bis gesund­heits­schäd­lich, vgl. https://www.corodok.de/pei-aufklaerung-todesursachen/#comment-63563

    Die Polizei hat eine REMONSTRATIONSPFLICHT !

  4. Ja, das System zeigt sein wah­res Gesicht.

    Gerade wur­de der SCA von YT gekappt. Bei mir läuft das frei­tags immer im Hintergrund und ich sehe rein, wenn mich was inter­es­siert. Gerade woll­te ein Psychologe über das Erzeugen von Massenhysterie berich­ten, Hr. Desmet aus Genf. Das war YT wohl zu viel des "Guten".

    Bhakdi/McCullough/Yeaden haben voll­kom­men recht (wie auch Buffet): 

    die 1 % füh­ren Krieg – gegen uns alle.

      1. @분석

        Danke, ich hab's noch ange­hört. Totalitäre Bewegungen sind immer Selbstmordattentate – aber eben mit der ent­spre­chen­den Wirkung auf die, die sich im Bereich der Selbstmörder befinden.

        Er nennt Nazideutschland und die SU als exem­pla­risch. Nazideutschland exis­tier­te 12 Jahre, die SU 68. Das ist noch lan­ge nicht vor­bei hier, davon bin ich überzeugt.

    1. Jep; es ist ein Krieg; den Buffett schon vor Jahren ganz offen zuge­ge­ben hat. Nur raf­fen das die Menschen ein­fach nicht.

      Weshalb sie uns wehr­los aus­hun­gern, zer­mür­ben, ver­gif­ten und niedermetzeln.

      1. @DS-pektiven: Der Krieg Reich gegen Arm ist Jahrtausende alt. Er hat vie­le Kampffelder und ist noch lan­ge nicht ent­schie­den. Buffett soll­te sei­nen Mund nicht so voll neh­men. Andere haben auch von tau­send­jäh­ri­gen Reichen geträumt.

        1. @ aa: Absolut zutref­fend. Aber noch nie in der Geschichte gab es eine sol­che Vermögenskonzentration bzw. Stimmrechtsmachtkozentration durch die Beauftragten Vermögensverwalter. Die Stimmrechte als Verfügungsmasse sind die ent­schei­den­de Größe. Gegen die Macht der Vermögensverwalter, die unter ande­rem auch durch die Kleinanleger "gespeist" wer­den, sind Buffett, Gates und ähn­li­che Personen gera­de­zu klei­ne Fische. Und eini­ge Kasten dar­un­ter befin­den sich die "Executives" der mul­ti­na­tio­na­len Konzerne. Gut ver­netzt mit den Vermögensverwaltern. Hier schwin­gen sich die Agenten auf, die Prinzipalfunktion zu übernehmen. 

          Nicht zu ver­ges­sen die Schuldknechtschaft. Corona ist die phan­tas­ti­sche Möglichkeit, die Schuldknechtschaft in unge­ahn­tem Maße aus­zu­bau­en. Staaten, die zu Gehorsam gezwun­gen wer­den kön­nen und Entschuldigungen haben, um Sozialabbau und Filetierung des Vermögens als alter­na­tiv­los zu begrün­den. Und über Löhne, die nicht aus­rei­chend für den Lebensunterhalt sind, wird die Schuldknechtschaft für gera­de die unte­ren Einkommenschichten immer wei­ter aus­ge­baut. Durch den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen wird die Mittelschicht Zug um Zug eli­mi­niert. So erzwingt man Gehorsam. Vielleicht wachen die Bevölkerungen ja irgend­wann auf. Der Kampf läuft.

          1. @ Clarence: Ich wäre vor­sich­tig mit dem Begriff „Schuldknechtschaft“. Er legt nahe, daß Staaten ohne ihr Zutun zu hilf­lo­sen Opfern wer­den. Dabei unter­schätzt er das Zusammenwachsen von „Vermögensverwaltern“ und staat­li­chen Strukturen. Berlusconi, Sarkozy und Trump sind nur extre­me Beispiele dafür, wie Superreiche unmit­tel­bar auf Regierungen zugreifen.

            Eine „Schuldknechtschaft“ ist zudem gar nicht als Begriff erfor­der­lich, um Sozialabbau und Verarmung durch­zu­set­zen. Der sei­ner­zei­ti­ge Exportweltmeister Deutschland konn­te das mit sei­ner Agenda 2010 vor­ex­er­zie­ren. Mit dem Argument, Lohnstückkosten redu­zie­ren zu müs­sen, konn­te eine Senkung der Reallöhne im Inland durch­ge­setzt wer­den. Gleichzeitig wur­de mit wirt­schaft­li­chem Druck, flan­kiert durch poli­ti­sche Erpressung, den ande­ren Ländern Europas, nament­lich Griechenland, ein Programm des Abbaus der Sozialsysteme auf­ge­zwun­gen. Dabei sind wir auch wie­der bei den Anfängen von Corona in Italien. Dort traf das Virus auf ein von rech­ten und neo­li­be­ra­len Parteien zer­stör­tes System von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sie waren der neo­li­be­ra­len Vorgabe aus Deutschland gefolgt, mit den bekann­ten ver­hee­ren­den Folgen.

        2. @aa Das ist aber nicht mehr der Krieg reich gegen arm, es geht nur noch am Rande dar­um, das gesam­te Vermögen auf die 1 % zu ver­ei­nen. Der Hauptzweck ist die Bewirtschaftung des Planeten nach eige­nen Vorstellungen die­ser 1 %. Sie sehen seit lan­gem und erst recht nach den Möglichkeiten von KI und Biotechnologie zum ers­ten Mal die Chance, auf die meis­ten von uns nicht nur ver­zich­ten zu kön­nen, son­dern zu müs­sen, um ihren Planeten zu ret­ten. Wie legen­dä­re Kapitäne wer­fen sie Ballast über Bord, um nicht selbst zu ersau­fen. Unter den Gesichtspunkten der aktu­el­len Bewegungen ist das fol­ge­rich­tig: nur einen Teil erhal­ten und dafür "sor­gen", dass er glück­lich und zufrie­den ist (J. Huxley sag­te auf dem Ciba-Symposium 1962 dass auch elek­tri­sches Glück Glück sei). M.E. ist das die glei­che Ideologie wie die SDG des UN, die der FFF und der Antifa. Das ein­zi­ge, was letz­te­re nicht kapiert haben ist, dass sie selbst nicht unbe­dingt zum erwähl­ten Teil der Menschheit gehö­ren wer­den. Wenn die Kannibalen die Nichtkannibalen ver­speist haben, wer­den sie in den eige­nen Reihen auf­räu­men und auch Greta und Luise und die AntiFa aufessen. 😉

          1. @some1: Meine Beobachtung ist anders. Ich sehe in die­sem Land die wirt­schaft­li­che Zerstörung wei­ter Teile des "Mittelstands" bei anwach­sen­den Gewinnen von Großkonzernen. Das ist nicht neu, aber Ausmaß und Dreistigkeit gab es so noch nicht. Ich sehe wei­ter einen immensen Niedergang der Volkswirtschaften in den armen Ländern, ver­schärft durch die Lockdown-Diktate der rei­chen Staaten, die auch hier pro­fi­tie­ren. Durchaus erken­ne ich in Beidem den "Krieg reich gegen arm".

            Es gibt Eugeniker nicht erst seit Corona, und mir ist nicht ersicht­lich, wo sie gera­de die Überhand gewin­nen wür­den. Der "grü­ne Kapitalismus" von Schwab, Baerbock und Anderen ist gera­de der Versuch, welt­weit alle Lebensbereiche der Verwertungslogik des Kapitals zu unter­wer­fen. Auch das ist nicht neu. Wir haben es mit einem Versuch zu tun, einer­seits die Grenzen der ver­hee­ren­den Extraktionsökonomie durch ver­meint­lich öko­lo­gi­sches Wirtschaften spren­gen zu wol­len, und ande­rer­seits "Entwicklung" und damit wei­te­re Märkte zu gene­rie­ren. Das erfor­dert in einem gewis­sen Maße ProduzentInnen und KonsumentInnen. Daß auch hier vie­le Millionen Menschen auf der Strecke blei­ben, die dafür nicht in Frage kom­men, ist eben­falls ein alter Hut.

            Abstrus ist die Bemerkung, FFF und die Antifa sei­en Spielarten einer Politik, die 1% der Menschheit ret­ten und den Rest dafür opfern wol­le. Was sind da für Feindbilder im Spiel?

    1. @Chrissie

      Ich schrei­be Ihnen das, weil es wich­tig ist zu ver­ste­hen, dass Demokratie und Menschenrechte KEINE genui­ne Einheit bilden. 

      H.G. Wells, der Autor der Blaupause der UN-Konvention der Menschenrechte, war ein Gegner der Demokratie und sag­te das auch offen. 

      Our hope for the human future does not lie in crowd psy­cho­lo­gy and the indiscri­mi­na­ting rule of uni­ver­sal democracy.
      http://gutenberg.net.au/ebooks13/1303661h.html

      Ihm schweb­te eine Art euro­päi­sches Imperium unter bri­ti­scher bzw. anglo­ame­ri­ka­ni­scher Führung vor (was es de fac­to dann ja schließ­lich auch gewor­den ist). Erst wei­te­re Autoren haben dann den Art. 21 der Konvention und damit die Demokratie "ergänzt".

      Demokratie bedeu­tet eine Interpretation der Menschenrechte, wie sie bis­lang gegol­ten hat und wir sie gewohnt sind. 

      Die Demokratie wird aber gera­de durch "Regeln" ersetzt – die Menschenrechte gel­ten trotz­dem noch für den, der sie ein­hält (so, wie sie davor NUR für den gal­ten, der die Gesetze der Demokratie einhält ). 

      Es gilt zu begrei­fen, dass es sowohl für Demokratie als auch für den SDG-Regeln eine Selbstimmunisierung gab und gibt: bei­de sind Freiheitsvoraussetzungsrechte, und die Pandemie ermög­licht die Ersetzung von Demokratie durch den Stakeholder Kapitalismus der UN-SDG als ideo­lo­gi­sche Klammer, die neu ins Werk gesetzt werden.
      https://www.boell.de/sites/default/files/boell-thema_1-2015_oekologie_freiheit.pdf#page=8

  5. … nicht nur Kennedy wür­de heu­te bestimmt rufen :

    ,, Isch bin kain Börliner …"

    (… by the way : die "Röhre" hat gera­de eben die "Ausschuss-Sitzung" been­det – wer sprach kurz vor 3 ? Ich war mit Zeitverzögerung noch beim Kleinstäuber …)

  6. Hat es sich viel­leicht so zugetragen? 

    Hallo, hier ist die Polizei. Wer spricht, bitte? 

    Ah, das Regime. Was kann ich heu­te tun, um den Corona-Staat duchzusetzen?

    Wie? Die Demonstrationen ver­bie­ten. Alle? Achso, CSD darf, nur gegen Corona ist nicht. Gut, gut. Und ich dach­te schon …

    Und wenn sie sich trotz­dem ver­sam­meln, das soll es ja geben?

    Wie? Zucht und Ordnung. Kein Problem, wir haben aus­rei­chend Schlagstöcke und Wasserwerfer. Und Pfefferspray ist auch noch über. Wir hat­ten im März mit mehr Aufsässigen gerechnet.

    Ja, ja, wir wer­den die Aufsässigen so rich­tig kesseln. 

    Wird erle­digt. Bleiben Sie gesund! Und grü­ßen Sie mir den Rest des Regimes.

    Ob es sich so oder so ähn­lich wohl zuge­tra­gen hat?

  7. Ach so, und der CSD (CDU‑, SPD- und Grünen-Wählerschaft?) haben (eng bei­ein­an­der gegan­gen und gestan­den), da durf­te eine klei­ne Gruppe der Bevöllerung auf den Straßen die Sau rauslassen.
    Alles so durch­sich­tig und ver­lo­gen. Die spd-lin­ken-grün-fdp-cdu-getränk­te Polizei und die Politdarsteller/innen in Berlin kön­nen mich mal!

  8. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo sich zei­gen wird, ob Lenin (oder wer es tat­säch­lich war) mit sei­ner Charakterisierung der Deutschen und ihrer Einstellung zur Revolution recht hatte.

    1. @분석: Auch wenn es ger­ne rum­get­wit­tert wird und rum­te­le­gram­miert, nir­gends steht ein Volk auf wegen Corona-Maßnahmen, was ja an eine Revolution ein wenig her­an­kä­me. Die Herrschenden ver­lie­ren rapi­de an Glaubwürdigkeit, mehr Menschen als frü­her machen das durch ihr Verhalten und eher sel­te­ner auf Demos deut­lich. Das läßt sich ver­stär­ken, da sind wir bei, aber davon aus­zu­ge­hen, daß die­ses Thema zu einem Aufstand füh­ren wür­de, hal­te ich für rea­li­täts­fern. Insofern ist es auch wenig schlüs­sig, wenn mit­un­ter in einem Atemzug beklagt wird, die meis­ten Menschen sei­en tum­be MitläuferInnen, und dann ein Generalstreik gefor­dert wird.

      1. Ich spe­ku­lier­te gar nicht auf eine Revolution. Es ging um das Bahnkarten-Zitat (von dem nicht sicher ist, ob es tat­säch­lich von Lenin stammt), und die Frage, ob sich die Menschen an das hal­ten, was erlaubt ist, wenn sie gegen die Obrigkeit pro­tes­tie­ren, die es ihnen erlaubt oder verbietet.

  9. Ist das eigent­lich schon gericht­lich abschlie­ßend geklärt, ob man aus Sicht der Justiz, bei Demos gegen Maskenzwang, Maske tra­gen muss?

    Irgendwo hab ich die Frage gelesen:

    "Als Martin Luther King gegen die Rassentrennung demons­triert hat, hat er sich dabei an die Rassentrennung gehalten?"

    1. So wie ich das in Erinnerung habe, war er wohl weiß geschminkt.
      Ich habe schon vor 1 Jahr gepre­digt, daß es sinn­los ist, mit Maulkorb gegen Maulkörbe zu protestieren.
      Hört auf die Dinger Masken zu nen­nen. Masken sind sie nur,wenn man flext. Sonst sinds Maulkörbe und sie funk­tio­nie­ren auch so.

  10. "deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regel­mä­ßig gesetz­li­che Regelungen, hier kon­kret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren"

    Alleine die hane­bü­che­ne Rechtfertigung der Berliner Polizei ist ein Hinweis dar­auf, dass die deut­schen SicherheitsBehörden bereits die kenn­zeich­nen­den Gepflogenheiten eines vom GG garan­tier­ten Rechtsstaates tun­lichst igno­rie­ren, und nur noch Willkür und Gutdünken deren offen­sicht­lich GG wid­ri­gen Tagesgeschäfte bestim­men. Armes Deutschland.

    Wie auch immer
    MfG

  11. Selbstverständlich dür­fen Herr und Frau Sklave gegen die Sklaverei demons­trie­ren, das ist ihr Grundrecht.
    Aus Sicherheitsgründen haben sie dabei die Genehmigung ihrer Besitzer sowie ihre Ketten mit­zu­füh­ren und auf Aufforderung vor­zu­zei­gen. Wenn sie sich nicht an die­se gering­fü­gi­gen Auflagen hal­ten, muss die Versammlung ver­bo­ten werden.

    1. @Henning: Gibt es nicht, außer auf Demos. Und ja, auch bei CSD und ande­ren. Nur da wird in Kauf genom­men, daß vie­le sich nicht dran halten.

  12. Ich wür­de nur noch Demos mit erlaub­ten Themen anmel­den. Wenn sich da Maßnahmekritiker drun­ter­mi­schen, kann ich ja auch nicht viel dage­gen machen.

  13. WasWieWo, kee­ne Demo in Berlin?
    "Versammlungen im Land Berlin"
    https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/
    31.07.2021:
    00:00 ‑17:00: Mahnwache gegen andau­ern­de Bombardierung in Idlib durch Russland
    10:00 ‑18:00: Gegen Mieterverdrängung durch soge­nann­te ener­ge­ti­sche Sanierung und Luxussanierung für unver­fälsch­te Denkmalpflege. Verstoß gegen den Kaufvertrag. (vom 20.06. bis 19.09.2021 – täglich)
    10:30–12:30: Mahnwache: Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen
    10:30–13:00: Mahnwache – Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen
    11:00–13:00: Krankenhäuser in öffent­li­che Hand
    11:00–14:00: Mahnwache: Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen (vom 03.07. bis 25.09.2021 – jeweils Sa.)
    11:00–22:00: Markt der Demokratie (rein sym­bo­li­sche Bezeichnung) Verschiedene Gruppen und Initiativen äußern ihre (unter­schied­li­che) mehr oder weni­ger umfas­sen­de Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Austausch und Diskussion darüber
    12:00–14:00: Mahnwache Für Grundrechte und Menschlichkeit
    12:00–14:30: Stoppt die Verfolgung von FALUN DAFA / FALUN-GONG Praktizierenden in China. Beendet die Diktatur der Kommunistischen Partei. (vom 02.01. bis 31.12.2021 – jeweils Mo., Di., Mi., Do., Fr., Sa., So.)
    12:00–16:00: Mahnwache gegen die Entakademisierung Berlins, ins­be­son­de­re Reinickendorfs
    12:00–20:00: Stoppt die Verfolgung von FALUN DAFA / FALUN-GONG Praktizierenden und ande­ren unschul­di­gen Menschen in China. Beendet die Diktatur der Kommunistischen Partei. (vom 31.07. bis 27.11.2021 – jeweils Sa.)
    13:00–14:00: Demo gegen neue EU-Regelung, die es erlaubt, sicht­ba­re Formen des reli­giö­sen Ausdrucks am Arbeitsplatz zu verbieten
    13:00–20:00: Stoppt die Verfolgung von FALUN DAFA / FALUN-GONGPraktizierenden und ande­ren unschul­di­gen Menschen in China. Beendet die Diktatur der Kommunistischen Partei.
    14:00–17:00. Unterstützung der alge­ri­schen Revolution (vom 06.06. bis 26.12.2021 – jeweils So.)
    14:00–17:30: Kein US-Krieg gegen Venezuela, USA Unblock Venezuela, USA Unblock Kuba, Gegen Intervention und Blockade, Hände weg von dem fort­schritt­li­chen Lateinamerika (vom 22.05. bis 14.08.2021 – jeweils Sa.)
    14:00–20:00: Wo fin­den wir ech­te Hoffnung und ech­ten Halt für die Zukunft? Demonstration für Hoffnung am Ende der Corona-Pandemie.
    15:00–17:00: Solidarität mit Bürgerprotesten in Iran
    15:00–19:00: Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
    15:00–20:00: Für die Abschaffung der 2 Klassengesellschaft durch Merkels Impferpressung
    16:00–19:00: Demonstration für Fardin Ayaz Mahamed!
    16:00–20:00: Multikulturelles Friedensforum – Wir for­dern die gesetz­li­che Partei- und Politikerhaftung Haushaltuntreue und Steuerverschwendung
    16:30–22:00: Hände weg von unse­ren Grundrechten! Freie Fahrt für ein frei­es Leben! Abkehr von der Angst- und Panikpolitik!
    17:00–20:00: „Alleinerziehende und ihre Sorgen und Nöte“
    17:00–20:30: 7 Tage dia­lek­tisch den­ken für Deutschland
    17:00–00:00: Mahnwache gegen andau­ern­de Bombardierung in Syrien Edlib und Daraa (vom 31.07. bis 10.08.2021 – täglich)
    17:30–20:00: Nur in einer zutiefst kran­ken Gesellschaft, müs­sen Gesunde stän­dig bewei­sen, dass sie gesund sind. Es reicht
    19:00–21:00: Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps ret­ten – dras­ti­sche Sofortmaßnah- men für den Klimaschutz jetzt!
    20:30–22:30: Andacht und Protestkundgebung anläss­lich des schwu­len­feind­li­chen Überfalls nach dem CSD am 24. Juli im James-Simon-Park
    01.08.2021:
    00:00–00:00: Mahnwache gegen andau­ern­de Bombardierung in Syrien Edlib und Daraa (vom 31.07. bis 10.08.2021 – täglich)
    09:00–20:00: Kundgebung für Erinnerungskultur – Es ist gesche­hen, also kann es wie­der gesche­hen (Primo Levi)
    10:00–13:00: für ein siche­res Nebeneinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern von Köllnischer Platz bis Strandbad Grünau
    10:00–14:00: Diskriminierung von Bikern (steht da wirk­lich nur)
    10:00–16:00: kon­fes­si­ons­lo­ses Friedensgebet, Meditation für Gewaltfreiheit
    10:00–18:00: Gegen Mieterverdrängung durch soge­nann­te ener­ge­ti­sche Sanierung und Luxussanierung für unver­fälsch­te Denkmalpflege. Verstoß gegen den Kaufvertrag. (vom 20.06. bis 19.09.2021 – täglich)
    10:00–22:00: Vorstellung Bundestagskandidaten
    10:59–14:13: Wir for­dern die unein­ge­schränk­te Wiederherstellung des Demonstrationsrtechts Art. 8 GG
    12:00–14:30: Stoppt die Verfolgung von FALUN DAFA / FALUN-GONG Praktizierenden in China. Beendet die Diktatur der Kommunistischen Partei.
    12:00–14:30: Epidemische Lage natio­na­ler Tragweite??? Grundrechte gel­ten immer und für alle: geimpft, getes­tet, gene­sen, gesund oder krank. (vom 04.07. bis 03.10.2021 – jeweils So.)
    12:00–17:00: Mahnwache zum Klimaschutz
    12:00–18:00: Tag der Mehrdenker
    12:00–19:00: Stoppt die Verfolgung von FALUN DAFA / FALUN-GONG Praktizierenden und ande­ren unschul­di­gen Menschen in China. Beendet die Diktatur der Kommunistischen Partei. (vom 10.01. bis 26.12.2021 – jeweils So.)
    12:00–21:00: Geradedenken//Rave – Demo-Rave gegen Querdenken und ande­re Verschwörungsideologien
    12:30–16:00: LOVE & PRIDE – Demonstriere mit uns gegen Diskriminierung – Meine Stimme ist Queer!
    12:30–16:30: Gemeinsam gegen den Faschismus! Für eine freie mul­ti­kul­tu­rel­le Gesellschaft!
    13:00–16:00: Video-Aktion zur Aufklärung über die Tierindustrie
    13:00–17:00: Ride4Rescue – mit dem Fahrrad für die zivi­le Seenotrettung auf die Straße!
    13:00–17:30: Tierwohl ist unabdingbar/ Schützt unse­re Tiere vor Massentierhaltung!
    13:00–18:00: Christopher Street Day – Für Gleichberechtigung aller Menschen!
    13:30–19:00: Klima-Mahnwache / Umweltschutz ist nicht ver­han­del­bar! Unsere Kinder brau­chen eine Zukunft!
    14:00–21:00: quer­den­ken ver­sen­ken #qdver­sen­ken (kei­ne reptiloiden)
    14:00–23:59: push it to the mechs Masken für alle!grundgestz ins ko! imp­fen ist lie­be sowieso
    14:00–23:59: Wir sind alle Risikogruppe #gebt­diepa­ten­te­frei
    15:00–18:00: Free Julian Assange
    15:00–21:00: Wir möch­ten eine quee­re und femi­nis­ti­sche Kundgebung in Kreuzberg machen und Menschen zusam­men­brin­gen, um die Vielfalt der quee­ren Kultur zu fei­ern und auf die Notwendigkeit von quee­ren Räumen hinzuweisen.
    15:59–18:00: Stell die vor es ist Corona und kei­ner macht mit
    17:00–20:30: 7 Tage dia­lek­tisch den­ken für Deutschland

    Da sag doch mal jemand, die Berliner Verwaltung kön­ne nicht für Unterhaltung sorgen.
    (Wissen die Polizistinnen/en, was ihnen und allen ande­ren da zuge­mu­tet wird?)
    https://www.berliner-stadtplan.com/Alt-Moabit-10557-Berlin-Moabit_a1886

    Für Musik ist jeden­falls gesorgt.
    "12:00 21:00 Geradedenken//Rave – Demo-Rave gegen Querdenken und ande­re Verschwörungsideologien 10557 Großer Stern Alternative 1: Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor Alternative 2: Platz des 18. März inklu­si­ve der Straße rund um die Parkseite Brandenburger Tor"

    Und dann wird beim gera­den Rave mehr gedacht.
    "12:00 18:00 Tag der Mehrdenker 10557 Straße des 17. Juni"

    DIe Kinder-Antifa-ke will auch mitfeiern.
    "12:30 16:30 Gemeinsam gegen den Faschismus! Für eine freie mul­ti­kul­tu­rel­le Gesellschaft! 10557 Alt-Moabit 10"

    Die Freunde aus dem Osten tref­fen ein wenig spä­ter ein.
    "14:00 21:00 quer­den­ken ver­sen­ken #qdver­sen­ken (kei­ne rep­ti­lo­iden) 10117 Pariser Platz" (Brandenburger Tor)

    DAS will ich sehn. Da sind schon 3 Demos am Laufen.
    "14:00 23:59 push it to the mechs Masken für alle!grundgestz ins ko! imp­fen ist lie­be sowie­so" "Rosa-Luxemburg-Platz (AP) – Rosa-Luxemburg-Straße – Linienstr. – Gormannstr. – Rosenthaler Str. – An der Spandauer Brücke – Anna-Luisa-Karsch-Str. – Spandauer Str. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Friedrichstr. – Dorotheenstr. – Wilhelmstr. – Unter den Linden – Pariser Platz – Platz des 18.März – Simsonweg – Scheidemannstr. – Platz der Republik (ZK) – Paul-Löbe-Allee – Konrad-Adenauer-Str. – Otto-von-Bismarck-Allee – über Das Forum vorm KanzlerInnenamt – Heinrich-von-Gagern-Str. – Yitzak-Rabin-Str. – Straße des 17. Juni – Großer Stern – Spreeweg – John-Foster-Dulles-Str. – Scheidemannstr. – Simosonweg – Ebertstr. – Hannah-Ahrend-Str. – Gertrud-Kohlmer-Str. – Vossstr. – Wilhelmstr. – Leipziger Str. – Leipziger Platz – Leipziger Str. (zurück) – Wilhelmstr. – Möhrenstr. – Glinkastr. – Leipzigerstr. – Gertraudenstr. – Grunertstr. – Otto-Braun-Str. – Alexanderstr. – Memhardtstr. – Rosa-Luxemburg-Str. – Rosa-Luxemburg-Platz – zwei­te Runde: Rosaluxemburg-Platz – Rosa-Luxemburg-Str. ‑Memhardstr. – Alexanderstr. ‑Rathausstr. – Vera-Britain-Ufer, (Radweg) – Liebknechtbrücke ‑Unter den Linden – Wilhelmstr. – Luisenstr. ‑Reinhardtstr. – Kapelle-Ufer – Washingtonplatz (ZK) – Rahel-Kirsch-Str. – Magnus-Hirschfeld-Ufer (Radweg) – Paulstr. – Bellevue-Ufer (Radweg) – Bartning-Allee – Klopstockstr. – Großer Weg (Radweg) – Fasanenallee – Thomas-Dehler-Str. – Stülerstr. – Tiergartenstr. – Lennestr. – Ebertstr. – Behrenstr. – Unter den Linden – Pariser Platz (ZK) – Unter den Linden – Friedrichstr. – Torstr. – Linienstr. – Rosa-Luxemburg-Str. – Rosa-Luxemburg-Platz (EP) NEU: NEU: – Rosa-Luxemburg-Platz (AP) – Rosa-Luxemburg-Straße – Memhardstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Friedrichstr. – Dorotheenstr. – Wilhelmstr. – Unter den Linden – Pariser Platz – wen­den – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – Platz der Republik (ZK 5–10 Minuten) – Heinrich-von-Gagern-Str. – Paul-Löbe-Allee – Konrad-Adenauer-Str. – Otto-von-Bismarck-Allee – Annemarie-Renger-Str. – Paul-Löbe-Allee – Heinrich-von-Gagem-Str. – Yitzhak-Rabin-Str. (bis an 17. Juni ran) – wen­den – Yitzhak-Rabin-Str. – Scheidemannstr. – John-Foster-Dulles-Allee – Spreeweg – bis an Großen Stern ran (hier ZK für ca. 30 Minuten) – Spreeweg zurück – John-Foster-Dulles-Allee – Scheidemannstr. – Yitzhak-Rabin-Str. – bis zur Straße des 17. Juni ran – wen­den – Yitzhak-Rabin-Str. – Scheidemannstr. – Scheidemannstr./ Ebertstr. (Zwischenstopp) – Dorotheenstr. – Wilhelmstr. – Unter den Linden – Pariser Platz – wen­den Unter den Linden – Glinkastr. – Behrenstr. – Wilhelmstr. – Hannah-Ahrend-Str. – Ebertstr. – Ebertstr./ Behrenstr. (hier Zwischenstopp für ca. 20 Minuten) – Behrenstr. zurück – Potsdamer Platz – Potsdamer Str – Ben-Gurion-Str. – Tiergartenstr. – Hofjägerallee (bis an den Großen Stern ran) – wen­den – Hofjägerallee – Stülerstr. – Budapester Str. – Budapester Str. – Hardenbergstr. – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – bis zum Großen Stern bzw. so nah wie mög­lich her­an – Straße des 17. Juni zurück – Klopstockstr. – Altonaer Str. – bis zum Großen Stern (EP)"

    Wenn die Polizei das dann auch noch hin­be­kommt, ohne eine die­ser Demos aufzulösen.
    RESPEKT
    "14:00 23:59 Wir sind alle Risikogruppe #gebt­diepa­ten­te­frei NEU Behrenstr./Cora– Berliner-Str. (AP) – Behrenstr. – Glinkastr. – Unter den Linden – Pariser Platz (ZK) – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – John-Foster-Dulles-Allee – Spreeweg – Englischer Garten – Altonaer Str. (ZK) – Englischer Garten – Spreeweg – John-Foster-Dulles-Allee – Scheidemannstr. – Dorotheenstr. – Wilhelmstr. – Unter den Linden – Pariser Platz (ZK) – Unter den Linden – Glinkastr. – Behrenstr. – Behrenstr./Cora-Berliner– Str. (EP) ALT Platz des 18. März (AP) – Ebertstr. – Scheidemannstr. – Platz der Republik – Scheidemannstr. – Yitzhak-Rabin-Str. – John-Foster-Dulles-Allee – Spreeweg – Altonaer Str. – Oswald-Schumann-Platz – Händelallee – Klopstockstr. – Straße 17. Juni – glei­che Strecke zurück – Platz des 18. März (EP)"

    1. @Benjamin: Alles rich­tig. Was ich nicht mehr hören kann, ist die x‑te Ankündigung von Querdenken, hier von RA Ludwig, "nach Berlin zu gehen und dort zu blei­ben, bis das gan­ze been­det ist". Lernfähigkeit sieht anders aus. Alle paar Monate "his­to­ri­sche Momente" aus­zu­ru­fen, ist auch nicht superintelligent.

  14. FCK bean­tragt erneu­te Ausnahmegenehmigung
    Kaiserslautern hebt ver­schärf­te Corona-Maßnahmen wie­der auf
    STAND 31.7.2021, 11:34 Uhr

    Die Stadt Kaiserslautern kann die ver­schärf­ten Corona-Maßnahmen wie­der zurücknehmen.
    Die Entscheidung über die nächs­te Großveranstaltung soll kom­men­de Woche fallen.

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/kaiserslautern-hebt-corona-verschaerfung-wieder-auf-100.html

  15. Passend dazu die­se neu­en Recherchen von Ernst Wolff: "Die Angst der Menschen ist das Werkzeug der Eliten!"
    ‼️ Hier kom­men Sachen ans Licht (Merkel, Victor Orban, +,+,+,+,+ gin­gen einst auch bereits in Schwabs "Young Global Leaders"- Seminare.….!!!! Sehr wich­ti­ges Interview. Vielleicht wird es auch bald gelöscht!
    https://www.youtube.com/watch?v=PdwwCnnXd9M

  16. Es geht wei­ter im schö­nen und demo­er­fah­re­nen Frankreich.
    "Von Le Parisien mit AFP
    31. Juli 2021 um 16:25, geän­dert 31. Juli 2021 um 21:07
    Gesellschaft
    Demonstrationen gegen das Gesundheitspass: über 200.000 Demonstranten in Frankreich, 14.250 in Paris
    https://www.leparisien.fr/societe/marseille-montpellier-strasbourg-le-point-sur-les-manifestations-en-france-contre-le-pass-sanitaire-31–07-2021-ZSTTJPOJKNBUFLNUWQ7N42KXSQ.php
    In mehr als 150 Städten waren Kundgebungen geplant. Die Mobilisierung scheint nicht abzu­neh­men, im Gegenteil.
    Am heu­ti­gen Samstag fin­den in vie­len Städten Frankreichs zum drit­ten Mal in Folge Demonstrationen gegen die Verlängerung des Gesundheitspasses und im Namen der "Freiheit" statt. Die Behörden regis­trier­ten am Samstag 204.090 Menschen im Land, gegen­über 161.000 in der ver­gan­ge­nen Woche und 110.000 sie­ben Tage zuvor."

    "Von Marc Leras, Korrespondent in Marseille
    31. Juli 2021 um 19:47 Uhr, geän­dert 31. Juli 2021 um 20:05 Uhr
    Reportage
    Gesellschaft
    Demonstration gegen den Gesundheitspass in Marseille: "Wir kön­nen die­se Regierung nicht mehr ertragen
    Fast 5.000 Demonstranten haben am Samstag in Marseille gegen den Gesundheitspass und die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstriert."
    https://www.leparisien.fr/societe/manifestation-anti-pass-sanitaire-a-marseille-on-nen-peut-plus-de-cette-gouvernance-31–07-2021–7ODNKXYCCRH2TAIFT4F3ID7RT4.php

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)

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