Polizei provoziert hunderttausende DemonstrantInnen

Es war eine der größ­ten Demonstrationen, die Berlin je gese­hen hat. Angesichts der Bilder wir­ken die Versuche der mei­sten Medien, sich auf alber­ne Polizeiangaben zu bezie­hen, ent­we­der hilf­los oder perfide.

Es spielt fast kei­ne Rolle, ob es wirk­lich die von den Veranstaltern ange­ge­be­nen 1,3 Millionen waren oder nur hun­dert­tau­sen­de. Jeder Mensch in Berlin kann die Bilder ein­schät­zen, die bei wei­tem nicht alle DemonstrantInnen zei­gen. Zehntausende hiel­ten sich dar­über hin­aus im Tiergarten auf Wiesen und Wegen auf.

Ein paar Nazis waren dabei, das ist rich­tig. Mitunter wirk­te es ver­stö­rend, hin­ter der Reichskriegsflagge [Update 7.8.: rich­tig ist: Reichsflagge schwarz-weiß-rot] Menschen mit Fahnen der Friedensbewegung zu sehen. Doch die waren weit­aus zahl­rei­cher als die Deutschlandfahnen, die es auch zu sehen gab. Zahlreicher auch als die Häufchen irre­ge­lei­te­ter Antifas, die den Demonstrierenden ihr ein­falls­lo­ses "Nazis raus" ent­ge­gen­brüll­ten. Noch nie waren im übri­gen ihre SprecherInnen so pro­mi­nent in den Massenmedien zu ver­neh­men wie heute.

Der Autor muß selbst­kri­tisch fest­stel­len, daß auch er das Ausmaß der Unzufriedenheit mit den anti­de­mo­kra­ti­schen und immer wider­sin­ni­ge­ren Maßnahmen der Regierenden egal wel­cher Zusammensetzung unter­schätzt hat.

Wie die Polizeiführung des rot-rot-grü­nen Berlin mit der Demo umging, ist bezeich­nend. Provokative Greifereinsätze hoch­ge­rü­ste­ter Spezialeinheiten inklu­si­ve Pfefferspray kann­te man bis­her eher von Demonstrationen der Antifa, die sich heu­te in wei­ten Teilen so staats­tra­gend gab, oder ande­ren eher lin­ken Aktionen. Heute wand­te sich die Polizei im Auftrag des Senats gegen die berühm­te "Mitte der Gesellschaft". Da war ein bun­ter Querschnitt der Bevölkerung auf den Straßen, vie­le sicher zum ersten Mal auf einer Demo. Sie haben ein Lehrstück in Demokratie erlebt.

Da mögen hier auf­ge­wor­fe­ne Fragen nach der Doktorarbeit von Christian Drosten oder dem Zuschieben von pro­fi­ta­blen Aufträgen an befreun­de­te Unternehmen der Charité mar­gi­nal wir­ken. Doch das sind sie nicht. Sie beschrei­ben ein System, in dem Wissenschaftlichkeit nach­ran­gig ist gegen­über Profitabilität. Um letz­te­re zu sichern, darf ein demo­kra­ti­scher Diskurs besten­falls ein­ge­schränkt stattfinden.

Die Menschen auf den Straßen in Berlin stel­len auch die­ses System in Frage. Mag sein, daß davon Rechtspopulisten pro­fi­tie­ren. Denkbar und zu wün­schen ist, daß hier ein neu­er Aufbruch ent­steht, der das Land ähn­lich wie 1968 durch­ein­an­der­wir­belt. Das hängt auch davon ab, ob sich JournalistInnen end­lich dazu durch­rin­gen, mehr als regie­rungs­amt­li­che Statements zu ver­kün­den. Noch sieht es nicht so aus.

Soeben hat der Regierende Bürgermeister im RBB von Randale phan­ta­siert. Auf Nachfrage muß­te er das prä­zi­sie­ren als Nichttragen von Masken. Der Senat sei sich einig, daß man auch über Verbote nach­den­ken müs­se, wie man das angeb­lich mit Antisemiten und Rechtsradikalen handhabe.

(Vgl. die wei­te­ren Beiträge zur Demonstration, u.a. Oops ‑schief­ge­lau­fen? Hat Polizei 1,3 Mio. für Demo gemel­det? und Demo-Zahlen: Sonne bringt Licht ins Dunkel der Tagesschau-Fakes)