Polizei verstärkt Schutz des Bundestags

»Bundestagspräsident Schäuble hat ver­an­lasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei bes­ser bewacht wird. Anlass ist der gewalt­sa­me Sturm auf das US-Kapitol. Zuvor hat­ten Bundespolitiker einen bes­se­ren Schutz gefordert…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sag­te der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Ereignisse in Washington: "Aus bösen Gedanken wer­den böse Worte und irgend­wann auch böse Taten." Deswegen müss­ten die Behörden auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demo­kra­ti­schen Institutionen ver­bes­sern, son­dern grund­le­gend die sek­ten­ähn­li­che Bewegung der "Querdenker" und ande­rer ver­gleich­ba­rer Gruppierungen in den Blick nehmen.

Die par­la­men­ta­ri­sche Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sag­te, der Bundestag müs­se dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tra­gen. "Wir müs­sen das Parlament vor destruk­ti­ven und anti­par­la­men­ta­ri­schen Angriffen schüt­zen", erklär­te sie.« (tages​schau​.de)

Und wenn in China ein Sack Reis umfällt, wird das Rodeln von "Querdenkern" und ande­ren Uneinsichtigen ver­bo­ten. Der Terrorgefahr durch Schneebälle muß ent­schie­den ent­ge­gen getre­ten werden.

13 Antworten auf „Polizei verstärkt Schutz des Bundestags“

  1. "Aus bösen Gedanken wer­den böse Worte und irgend­wann auch böse Taten."
    wie wahr.
    Darf man dar­aus schlie­ßen, dass bösen Worten böse Gedanken vorausgingen?
    Habe von Södi im Rahmen der "Krise" schon vie­le "böse Worte" ver­nom­men. Und im "irgend­wann" sind wir ohne­hin schon "irgend­wie".

  2. ... und die Gräben vertiefen!
    Ein Tunnel und ein Graben für das Parlament
    Der Ältestenrat hat über einen bes­se­ren Schutz des Reichstags bera­ten. Dabei wird seit Jahren an einem Sicherheitskonzept gear­bei­tet. Nur mit der Umsetzung hapert es.
    Von Katharina Schuler und Tilman Steffen
    3. September 2020, 18:50 Uhr

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020–09/reichstag-aeltestenrat-bundestag-sicherheit-reichsflaggen-sturm-corona-demos

    Bannmeile und Graben am Reichstag?
    Schafft Platz für die Belagerer!
    Die Reichstagsgraben-Debatte hät­te sich eine PR-Agentur für Populisten aus­den­ken kön­nen, fin­det der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Essay. JAN-WERNER MÜLLER

    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​n​n​m​e​i​l​e​-​u​n​d​-​g​r​a​b​e​n​-​a​m​-​r​e​i​c​h​s​t​a​g​-​s​c​h​a​f​f​t​-​p​l​a​t​z​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​b​e​l​a​g​e​r​e​r​/​2​6​1​6​2​1​0​0​.​h​tml

    1. @some1: wenn der Bundestag den Vorstellungen von Wolfgang Schäuble ent­spre­chend armiert und geschützt ist, hät­te ich dafür auch einen neu­en Namen: Wolfsschanze.

  3. Irre ich mich oder ist nicht gera­de alles was im Bundestag abläuft anti­par­la­men­ta­risch? Zumindest ist es im Moment über­flüs­sig, wie­so dann eigent­lich nicht immer?

    1. Die Pläne, den Bundestag bes­ser "zu sichern", gibt es schon seit knapp fünf Jahren. Das vie­le Wasser zwi­schen den ein­zel­nen Gebäuden im Regierungsviertel dient weder der Ästhetik noch irgend­wel­chen öko­lo­gi­schen Zwecken. Für bei­de wäre es nicht not­wen­dig gewe­sen, sie so tief auszuheben.

  4. Die wich­tig­ste Lehre für die Polizei aus "Washington" ist doch wohl: Wenn eine mög­li­cher­wei­se gewalt­be­rei­te Horde sich dem Gebäude nähert, dann soll­te es gesi­chert wer­den. Und nicht, wie gesche­hen, den Protestierern mild lächelnd die Tür aufgehalten:
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​l​X​2​g​Q​s​Q​E​lJY
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​q​R​I​v​A​q​a​0​hAI
    etc.

  5. Na ja, ist doch klar was hier vor­be­rei­tet wird. Ein fal­se-flag Anschlag um einen Hebel zu gene­rie­ren die Maßnahmen noch wei­ter zu trei­ben und alle Kritiker ent­gül­tig (Mund)tot zu machen und die­se Lend end­gül­tig in eine Diktatur zur ver­wan­deln. False-flags hat­ten wir ja oft genug in der Deutschen Geschichte. Reichtagsbrand, Celler Loch, NSU,
    der sog. "Sturm auf den Reichtstag", ja es wie­der­holt sich alles. In den USA pas­siert es gera­de. Bei uns hat das stürm­chen auf den Reichtag nicht aus­ge­reicht, viel­leicht hat die Politik auch noch nicht getraut da noch mehr durch­zu­grei­fen. Aber wenn man schaut was gera­de in den USA pas­siert, erwar­tet uns das auch. Das ping-pongt sich gera­de hoch. Jetzt brau­chen wir so ein Event auch hier. Das ist wahr­schein­lich das näch­ste was kom­men wird.

  6. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen die­ses ewi­gen Horror-Szenariums Angst bekom­men ob ihrer eige­nen Brutalität, mit der sie die­ses Land jetzt nahe­zu 12 Monate knech­ten. DIE GEISTER, DIE SIE RIEFEN.…
    "Das Parlament vor destruk­ti­ven und anti­par­la­men­ta­ri­schen Angriffen schützen"…Geehrte Frau Hass-El-Mann: hät­ten Sie sich recht­zei­tig genau DAFÜR ein­ge­setzt, z.B. auch im November,müßten Sie aktu­ell die­se dum­me und über­flüs­si­ge Erklärung an Ihr hof­fent­lich ungläu­bi­ges "Fussvolk" nicht abgeben.

  7. So lang­sam bekom­me ich den Eindruck das für die Regierung und die Alt-Medien die "Querdenker" ein Euphemismus für "Menschen die den­ken" ist. Und alle die das tun, müs­sen zum Schweigen (und Nicht-Denken) gebracht wer­den. Immer mehr kom­me ich zu dem Eindruck dass wir hier von der Stalin 2.0 über­nom­men werden.

  8. Tja.… der Schäuble mit all den ande­ren.… die wer­den schon wis­sen war­um die das machen wol­len bzw schon gemacht haben. An deren Stelle wür­de ich mich evtl. genau so ver­hal­ten oder hat denen jemand erklärt das es böse enden kann wenn man den Urnenpöbel in den Ruin treibt OHNE das es belast­ba­re Fakten dafür gibt.…. Auch die Nummer mit : Die Oma darf Ihre Enkelin mit Mann besu­chen. Enkelin mit Mann darf Oma NICHT besu­chen. Das kann man auch sehr denk­fau­len nicht so lan­ge ver­kau­fen. Ich den­ke es ist mehr als Zeit das die­se gan­ze Truppe geschlos­sen abtritt. Ansonsten wird es zu wei­te­ren unter­ir­di­schen Aktionen kommen.

  9. Hm, laßt mich überlegen.
    Steht nicht DEM DEUTSCHEN VOLKE oben über dem Reichstag?
    Aber das Volk, die­ser Pöbel, soll dem mög­lichst fern­blei­ben, ja?
    Na, wenn das nicht tief blicken läßt in die Köpfe und Seelen unse­rer Volksvertreter…

    Naja, wie ging der alte Witz noch? Staubsaugervertreter ver­kau­fen Staubsauger. Versicherungsvertreter ver­kau­fen Versicherungen. Und Volksvertreter… Paßt!

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