Ein UN-Sonderberichterstatter für Folter ist besorgt, die Polizei des rot-rot-grünen Berliner Senats antwortet schnoddrig. Auf zeit.de ist am 8.8. zu lesen:
»Berliner Polizei weist Kritik an Gewalt während Querdenker-Demo zurück
Die Berliner Polizei hat Kritik an ihrem auch gewaltsamen Vorgehen bei unerlaubten Versammlungen gegen die Pandemiepolitik vor einer Woche zurückgewiesen. "Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems."
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hatte angekündigt, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Berliner Polizei bei der Querdenker-Demo bitten zu wollen. Womöglichen seien Menschenrechtsverletzungen begangen worden, sagte Melzer. "Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind." Melzer hat nach eigenen Angaben bereits mit Augenzeugen gesprochen.
Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. "Die hätte sterben können", sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag. Ein anderer Mensch sei von hinten vom Fahrrad gerissen worden…
Weltweiter Trend zu zunehmender Polizeigewalt
Wenn Melzer die Bitte um Stellungnahme bei der Bundesregierung einreicht, hat diese 60 Tage Zeit, um darauf zu antworten. Melzer sagte, die deutsche Regierung müsse bei Rechtsverstößen durch die Polizei rechtliche Schritte einleiten. Dabei ehe es auch um die Entschädigung von Opfern und Präventionsmaßnahmen. Die Tatsache, dass er hinschaue, löse hoffentlich ein Umdenken aus, sagte Melzer.
Dass Polizeigewalt zunehme, ist laut Melzer ein weltweiter Trend. Polizeikräfte würden zunehmend militarisiert. Die Polizei betrachte sich dann nicht mehr als Freund und Helfer. "Das scheint mir eine gefährliche Eskalationsspirale zu sein."«
Unbestätigten Berichten zufolge prüft Belarus die Verhängung von Sanktionen. Im Gespräch seien ein Einreiseverbot für Michael Müller und das Einfrieren der Konten von Kultursenator Lederer. (Ich soll ja dazu schreiben, wenn es satirisch gemeint ist.)
Das Grundgesetz fordert zum Schutze des Staates in letzter Konsequenz, dass die Staatsbürger/innen ihre Menschenwürde, Gesundheit und Leben dafür opfern zu haben.
Wer dazu nicht bereit ist, der / die / das wird zwangsbehandelt mittels Gewalt, da der GG-Staat das Recht dazu hat. Daher stimmt die Aussage von Polizeisprecher Thilo Cablitz.
Alles andere sind Träumereien über das GG.
Die Polizei ist ein Organ des kapitalistischen Staates mit der Aufgabe die Macht der herrschenden Klasse sicherzustellen, wenn erforderlich eben auch mit Gewalt. Überraschung?
MFG
Polizeigewalt gab/gibt es auch in sozialisten Staaten.
Oder wie war das nochmal in der DDR ?
😀
.. also für mich nicht!
Aber es gibt ja Mitbürger, die von dem Begriff "Klasse" noch nie was gehört haben, von "Kapital" nur als Geldsumme, und für die der Staat so eine Art Firma ist, die das Wohlergehen aller sichern soll.
Kennen wir. Auf den "Rechtsstaat" hatten sich schon beliebig viele Verbrecher der NSDAP und SED berufen.
@Dieter Müller: Das Argument liegt auf dem Niveau der Mainstream-Erzählung "rot=braun". "Rechtsstaat" war und ist ein schillernder Begriff, der niemals von tatsächlichen Machtverhältnissen losgelöst verwendet werden kann. Diese Verhältnisse sind, betrachtet man die ausschlaggebende wirtschaftliche Macht, im "Nationalsozialismus" sehr viel ähnlicher denen in der BRD und gänzlich anders, als sie in der DDR waren. Das soll nicht heißen, daß die rechtliche Ausgestaltung der wirtschaftlichen Macht gleichgültig sei. Sie unterliegt immer der Ausgestaltung des Kräfteverhältnisses der gesellschaftlichen AkteurInnen (Klassen und Interessengruppen).
@aa: Es ist für die Diskussion vollkommen irrelevant, ob und in wie weit sich die beiden Regime unterschieden. Entscheidend ist, dass beide Regime einen Rechtsstaat vorgetäuscht haben, so wie es heute wieder geschieht. Die Täter haben sich nach dem Ende der beiden Regime darauf berufen und es wurde zu oft akzeptiert. Das darf kein drittes Mal passieren.
@Polizeistaat: So gut wie alle Gesellschaftsordnungen berufen sich auf ihre Art von Recht. Es ist also immer zu fragen, wessen Recht damit gemeint ist. Anatole France wird der Spruch zugeschrieben von "der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“
@aa: Falsch = –> ""Rechtsstaat" war und ist ein schillernder Begriff, der niemals von tatsächlichen Machtverhältnissen losgelöst verwendet werden kann."
Richtig ist: Ein Rechtsstaat schafft seinem Wesen nach, einerseits allgemein verbindliches Recht [Legislative] und bindet andererseits seine eigenen Organe [Exekutive und Judikative] zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht – Die sogenannte Gewaltenteilung.
Das wiederum garantiert die viel zitierte Rechtssicherheit. Wichtiger Auslegungsgrundsatz des Strafrechts: Keine Strafe ohne Gesetz. Die Strafbarkeit darf nicht durch eine Auslegung begründet werden, die den äußerst möglichen Wortsinn des Gesetzestextes überschreitet – usw.
Wie auch immer
MfG
@Fledgling01: Gewaltenteilung ist nicht dumm. Ein Rechtsstaat nach dieser Auslegung kann dennoch Unrecht schaffen. Das Verbrechen der Rassegesetze der Nazis bestand weniger darin, daß sie nicht rechtsstaatlich ausgeführt wurden. Der Volksgerichtshof hat auch formalrechtlich meist nicht gegen den Rechtsstaatsgedanken verstoßen. Darin besteht gerade der Skandal: In der BRD wurde deshalb die überwiegende Zahl seiner Urteile über viele Jahrzehnte als gültig anerkannt nach dem Motto "Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein".
@aa. Richtig ausgeführt. „Objektiv“ war alles rechtmäßig, auch die „Nürnberger Rassengesetze“. „Objektiv“ waren damit alle Befehle rechtmäßig.
Daher verstanden die NS-Angeklagten in den Nürnberger Prozesse die Anklage nicht. Denn die
Angeklagten hatten „objektiv“, also rechtmäßig
gehandelt.
Also, worin liegt die Crux (Sinn & Zweck) der Nürnberger Prozesse ?
Warum hat die Dt. Justiz bis heute daraus nichts
gelernt ?
Warum gibt es:
„Objekt“ staatlichen Handelns
und
„Subjekt“ nicht-staatlichen Handelns ?
Wie kann ich heute juristisch ausschließen, ein „Objekt“ staatlichen Handelns zu sein, also meine Menschenwürde, Gesundheit und Leben zum Schutze des Staates nicht opfern zu habe ?
Das Gute an der Corona-Krise ist, dass viele
Menschen über ihre Beziehung zum GG-Staat nachdenken.
der NS war ein maßnahmestaat. wenn hitler eine weisung gab, einen führererlaß, dann war das höheres recht. der rechtsstaat war keine berufungsinstanz der nsdap, sondern der führerwille.
siehe: euthanasie-erlaß.
Das verfassungsgerichtlliche Kombinat für Rundfunk Betriebsteil Mainz hat gerade im Produkt "Drehscheibe" Polizeigewalt thematisiert. Die ginge schließlich immer von Querdenkern aus, da würden immer viele Polizisten verletzt. Als Beweis wurden Bilder von Corona-Demos aus Leipzig und Dresden gezeigt und aufgelöste Corona-Partys aus Hamburg. Dort hätte es verletzte Polizisten bzw in Hamburg einen verletzten Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegeben.
Nebenbei wurde noch die Tat von Jugendlichen die ein Haus angezündet haben und anschließend Rettungskräfte attakiert hatten, irgendwelchen Psychologen (Die sind in der Gruppe da fühlt man sich stark), irgendwelche Polizeigewerkschafter (wir müssen aufpassen) gezeigt. Nein die Ermittlungen von Nils Melzer waren kein Thema und auch nicht was in Berlin mit dem Mitglied der Partei dieBasis passiert ist. Das hätte ja das schöne Narrativ kaputt gemacht. Danach kam ein Unfall auf einer Autobahn an dem "die Gaffer" die Polizei behindert hätten und der nichtbeteiligte Tesla den Unfall aufklärt da die Kamera alles aufgezeichnet hat. Das Bundesverfassungsgericht kann stolz auf diese Art von Informations-Rundfunk sein, die es ermöglicht hat.
ZDFDrehscheibe 9.8.2021 ab 12:10 (noch nicht in der Mediathek)
"wo gehobelt wird, da fallen spähne."
Handelt es sich noch um eine Polizei nach bisherigen Verständnis oder ist diese Verwaltungseinheit gerade am mutieren zu einem anders gearteten Sicherheitsdienst? Zumindest Teile hiervon. Die Frage ist auch nicht, ob jeder der Mitglieder dieser Organisation dies aus freien Stücken tut oder dies bewusst wahrnimmt. Gruppenzwang und Gruppendynamik sind äußerst effektiv. Dies dürfte den Damen und Herren der Leitung sehr wohl bekannt sein.
""Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems.""
Ob diese Äußerungen vom Thilo Cablitz Absicht waren oder bloß ein Missgeschick aufgrund angeborener Selbstüberschätzung, kann ich ad hoc nicht sagen: Mit der Einlassung hat der Polizeisprecher zumindest mit Nachdruck / mit aller Deutlichkeit die vorgeworfene Befürchtung einer oftmals unverhältnismäßig angewandten Polizeigewalt sogar als Systemimmanent bestätigt.
Wie auch immer
MfG
Nachdem ich mir selbst ein paar dieser Videos angeschaut habe, muss ich sagen, die Polizei hatte überhaupt keinen Grund, gegen die friedlich wirkenden Menschen derart aggressiv vorzugehen. Die Einsatzkräfte wurden weder angegriffen, noch gaben sie den grob überwältigten Demonstrant: innen die Gelegenheit, sich auszuweisen oder freiwillig mitzukommen. Sie fingen willkürlich Leute ein, schnappten sie egal wo( am Arm, Hals, Rucksack) und warfen sie direkt zu Boden, wenn sie nicht schnell genug wegrannten. Manche wollten doch einfach nur mit ihren direkten Bezugspersonen beisammen bleiben, statt durch eine spontane polizeiliche Straßensperrung getrennt zu werden. Vielen von weit her Angereisten fehlt in der Hauptstadt doch auch die Orientierung, sie finden den Weg dann nicht mehr so leicht zurück , besonders wenn sie älter und nicht mehr so fit sind. Aber darauf wurde gar keine Rücksicht genommen. Es ist auch bei einer verbotenen Demonstration unzulässig und unverhältnismäßig, Menschen zu misshandeln und sogar Wehrlose und Gefesselte zu verprügeln, nur weil sie zusammen auf der Straße entlang gehen! Auch die Ungleichheit der Ausstattung sollte bedacht werden: Die Polizeitruppen in Kampfmontur mit Helm gegenüber den Unbewaffneten in leichter Freizeitbekleidung. Die Demo drohte – außer durch diese Gewaltorgien der Polizei- zu keiner Zeit gefährlich zu werden, die Leute spazierten halt einfach durch Berlin, machten und wollten aber keinen Ärger. Statt diese zu eskortieren, übte man sich in Einkesselungen, Droh- und Strafgebärden. Die Bilder sollten für alle Zeiten abschrecken, zu demonstrieren, schwere Verletzungen von Menschen wurden bewusst einkalkuliert.
Frauen und Kinder durch Kampfroboter wegschlagen lassen ist also Teil unseres Rechtssystems.
Kann man sich noch mehr entblöden?
(Tatsächlich werden alle Rechte nur noch für den Staat gesehen, und alle Pflichten nur noch für den "Staatsbürger" der sich schlicht zu unterwerfen hat. Wenn etwas IRGENDWIE den Buchstaben des Gesetzes abzuringen ist, ist es legitim, sagen sie. Und die hochbezahlten Anwälte und Berater sorgen dafür, dass man immer mehr aus den Gesetzen herausholen kann. In welchem Interesse wohl? Doch sicher nicht gegen das Interesse ihrer "Gönner"!)