Polizeivertreter fordern Zugang zu Impfdaten des RKI

»Berlin Seit abzu­se­hen war, dass voll­stän­di­ge Covid-19-Impfungen mit Erleichterungen ver­bun­den sind, gibt es der Polizei zufol­ge Schwierigkeiten mit gefälsch­ten Impfpässen. Einige Polizeivertreter for­dern des­halb nun Zugriff auf die anony­mi­sier­ten Daten der Impfkampagne.«
rp​-online​.de

Einerseits ist die Nachricht falsch (s.u.). Andererseits däm­mert ihnen, daß die umge­kehr­te Prohibition genau­so schei­tern wird wie das Original, von dem Wikipedia weiß:

»Prohibition (latei­nisch pro­hi­be­re ‚ver­hin­dern‘) bezeich­net das Verbot bestimm­ter Drogen. Ziel einer Prohibition ist es – in der Regel –, die Bevölkerung vor nega­ti­ven Wirkungen der ver­bo­te­nen Substanzen zu schüt­zen; die­se Ziele kön­nen reli­gi­öspoli­tischwirt­schaft­lich oder aus gesund­heit­li­cher Fürsorge (z. B. Suchtprävention) defi­niert und moti­viert sein. Damit steht eine Prohibition in Konflikt mit Freiheits- und Persönlichkeitsrechten, wie bei­spiels­wei­se per­sön­li­cher Selbstbestimmung, frei­em Zugang zu Märkten etc.«

rp-online erzählt weiter:

»Abnehmer sol­cher Fälschungen könn­ten laut Fiedler etwa Impfverweigerer und Ein- oder Ausreisewillige sein, die sich Quarantäne-Pflichten ent­zie­hen möchten…

[Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft] for­der­te des­halb, Polizisten, Grenzbeamten und kom­mu­na­len Ordnungskräften Zugriff auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu gewäh­ren. Bislang wür­den die­se Daten nur anony­mi­siert von den Impfstellen gemel­det, das soll­te sich jetzt ändern, for­der­te Wendt. "Die Daten müss­ten dem RKI kom­plett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum über­mit­telt und dort auch abruf­bar gespei­chert werden."…«

Daß ein Polizeifunktionär mit dem Polizeistaat lieb­äu­gelt, über­rascht nicht so sehr, wirft hin­ge­gen ein Bild auf den Deutschen Beamtenbund, in dem die­se "Gewerkschaft" orga­ni­siert ist. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der die "Rheinische Pest" eine sol­che Meldung nicht etwa kom­men­tiert, son­dern mit die­ser Abstimmungsmöglichkeit begleitet:

https://​rp​-online​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​i​m​p​f​p​a​s​s​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​v​e​r​t​r​e​t​e​r​-​f​o​r​d​e​r​n​-​z​u​g​a​n​g​-​z​u​-​d​a​t​e​n​-​d​e​r​-​i​m​p​f​k​a​m​p​a​g​n​e​_​a​i​d​-​5​8​1​1​2​749

13 Antworten auf „Polizeivertreter fordern Zugang zu Impfdaten des RKI“

  1. Der wer­te Herr von der zweit­klein­sten Polizeigewerkschaft hat sich schon mehr­mals durch Wünsche nach einem Polizeistaat und faschi­sti­schen Vollmachten aus­ge­zeich­net. Dass der immer noch auf dem Posten ist, obwohl er unrecht­mä­ssig ohne Tätigkeit als Polizeibeamter jah­re­lang wei­ter bezahlt wur­de, ist ein wei­te­rer Grabstein.

  2. Derweil ver­gab unser Frank-Walter die Schulpreise 2021 für die Schulen, wel­che am rühr­se­lig­sten mit der Pandemie umgingen:

    https://​kurze​links​.de/​m​9to

    Das Deutsche Schulportal ist eine Initiative der Robert Bosch Stiftung, der Deutschen Schulakademie und der Heidehof Stiftung in Kooperation mit der ZEIT Verlagsgruppe.

  3. Prohibition ist sehr treffend.

    Wenn die Schergen mit ihrem digi­ta­len Ausweis genau­so erfolg­reich sind wie mit der LucaApp, habe ich aber kei­ne Angst davor.

    Interessanter fin­de ich hin­ge­gen die Einstellung der Mehrheit mei­ner Verwandten und Bekannten: Ca. 90 % lässt sich nur imp­fen, um "sei­ne Ruhe" zu haben, end­lich ver­rei­sen zu kön­nen oder fühlt sich so alt, dass sie der Tod in Verbindung mit der Impfung nicht stört.

  4. Es geht dar­um, Menschen zu dis­kri­mi­nie­ren. Ein Polizist muss ja schließ­lich wis­sen, ob er einen Unternehmer vor sich hat.

  5. Gut dass die mei­sten Herren Wachtmeister intel­lek­tu­ell nicht fähig sind, einen fake vom Original zu unter­schei­den. Ich spre­che aus Erfahrung 🙂
    Und es gibt genü­gend hacker, Designer, Grafiker etc. die pro­fes­sio­nell hel­fen können.
    Muss man dem Pack eben mit der von ihnen selbst gewähl­ten Dreistigkeit und Phantasie entgegentreten.

  6. Was ist dar­an bemer­kens­wert? Das unter den RP Journalisten ein gro­sse Anzahl drei­ster Faschisten ,oder zumin­dest rechts­of­fen sind und sich nicht genü­gend von faschi­sto­iden Gedankengut distan­zie­ren ,zu fin­den sind ,ist wirk­lich nicht neu­es. Vielleicht soll­te man Gewerkschaften ,die kei­ne sind ,nicht mehr Gewerkschaften nen­nen. Sonst kom­men man­che Menschem noch auf die Idee mit die­sem Mitgliedern lie­sse sich ein Arbeitskampf orga­ni­sie­ren. Dabei ist die oben genann­te Institution gegrün­det wor­den, um genau das zu unterbinden.

  7. Man kann ja aus der Vergangenheit nicht unbe­dingt auf die Zukunft schlie­ßen, aber mir kommt ein Beispiel aus mei­ner DDR-Vergangenheit in den Sinn.
    Wie der Historiker sicher­lich weiß, war das Westfernsehn in der DDR nicht ver­bo­ten, bestimm­te Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche ein­mal aus­ge­nom­men, die sich aber auch oft nicht dar­an gehal­ten haben.
    Aber(!) die Errichtung der dafür not­wen­di­gen Antennenanlagen, die mit zuneh­men­der Entfernung von der Grenze teils gigan­ti­sche Ausmaße annah­men, ohne Genehmigung auf den Dächern der meist volks­ei­ge­nen oder genos­sen­schaft­li­chen Wohngebäude war ille­gal. Obwohl man vie­le Dächer vor lau­ter Antennen kaum noch sah und an den, mei­stens an der Außenseite der Fassade nach unten und durch Bohrungen in den höl­zer­nen Fensterrahmen in die Wohnungen, geführ­ten Antennenkabeln genau erken­nen konn­te zu wem sie gehör­ten habe ich nie­mals irgend­et­was davon gehört das es irgend­wel­che Konsequenzen gehabt hät­te, selbst dann nicht wenn durch unsach­ge­mä­ße Montage oder durch Sturmschaden das Dach oder die Fassade beschä­digt wur­den. Die Fensterrahmen waren es ja in jedem Fall. Als ein­mal, irgend­wann in den 1980ern, das Dach unse­res Hauses neu gedeckt wer­den soll­te, was in der DDR sel­ten vor­kam, wur­den wir per Aushang im Treppenhaus auf­ge­for­dert die ille­gal errich­te­ten Antennenanlagen zu ent­fer­nen, da die­se sonst von den Dachdeckern her­un­ter geris­sen wür­den. Klar die hät­ten bei der Planerfüllung gestört. Noch bevor die Dachdecker ihre Arbeit end­gül­tig been­det d.h. ihre Gerüste abge­baut hat­ten stan­den die ersten Antennen wieder.
    So wird es auch den unsin­ni­gen Coronamaßnahmen erge­hen. Die mei­sten Menschen set­zen sich doch schon jetzt dar­über hin­weg wenn die Wahrscheinlichkeit erwischt zu wer­den gering genug ist. Allmählich wer­den sich die­se Freiräume immer wei­ter aus­brei­ten bis die Staatsmacht ganz im Stillen kapi­tu­liert und die Menschen gewäh­ren lässt weil sie erkennt, dass sie gegen Windmühlenflügel kämpft. Dies ist umso mehr wahr­schein­lich, da ja nicht ein­mal jemand einen mate­ri­el­len Schaden gel­tend machen kann, die lock- down geschä­dig­te Wirtschaft aber auf die Impfverweigerer als Kunden nicht ver­zich­ten kann und will.

  8. Die Humboldt-Universität dient sich den Mächtigen an:

    https://​www​.hu​-ber​lin​.de/​e​n​/​p​r​e​s​s​-​p​o​r​t​a​l​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​e​n​/​m​a​y​-​2​0​2​1​/​n​r​-​2​1​5​1​0​?​s​e​t​_​l​a​n​g​u​a​g​e​=en

    Es geht nicht mehr um das ob, son­dern nur noch um das wie. Das kommt dabei her­aus, wenn Wissenschaft von pri­va­ten Geldgebern abhän­gig ist.

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