Privatisierer – endlich mal die Klappe halten!

Da erle­ben wir gera­de die größ­te Krise unse­res Gesundheitssystems – die gesam­te Wirtschaft wird her­un­ter­ge­fah­ren, um sei­nen Kollaps zu ver­hin­dern. Man soll­te den­ken, in die­ser Situation hal­ten sich die Neoliberalen mal einen Moment zurück. Fehlanzeige!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht am 19.4. eine Lanze für das Schließen von Krankenhäusern und ihre Privatisierung. Unter dem Titel "Von wegen kaputt­ge­spart" lesen wir dort:

"Während eini­ge weni­ge Länder (dra­ma­tisch Griechenland, aber auch Italien) ihre Ausgaben für Gesundheit zurück­ge­fah­ren haben (ob es am Austeritätszwang der EU lag, ist frag­lich), gibt Deutschland kon­ti­nu­ier­lich mehr Geld aus: Je Einwohner stie­gen die Ausgaben, gemes­sen in Preisen von 2010, zwi­schen 1993 und 2017 von 2400 auf 4000 Euro."

"Fraglich" ist also, ob es nicht doch die Faulheit von Griechen und Italienern ist, die dafür jetzt büßen müssen.

"Damit ist – wohl­ge­merkt – die Frage noch nicht beant­wor­tet, ob wir auch gute Medizin für unser Geld bekom­men. In den Vereinigten Staaten, die der­zeit schon 18 Prozent des Sozialprodukts auf die Gesundheit ver­wen­den, spricht eini­ges dafür, dass zwar vie­le Gesundheitslobbyisten, aber nicht die Kranken und schon gar nicht die Ärmsten der Armen von dem inter­na­tio­na­len Gesundheits-Spitzenplatz pro­fi­tie­ren. Dazu gleich mehr."

Gleich kommt dann nicht mehr. Dabei ist die ent­schei­den­de Frage ange­spro­chen: Was sagen die stei­gen­den Ausgaben aus über die Qualität eines Gesundheitssystems, das in wesent­li­chen Teilen pro­fit­ori­en­tiert arbei­tet? In wes­sen Taschen lan­den die Gelder, wenn sie nicht bei den PatientInnen ankommen?

Perfide geht es weiter:

"Dabei wer­den die Krankenhausleistungen natür­lich auch von Privaten ange­bo­ten. Grob gesagt, sind es jeweils ein Drittel pri­va­te, ein Drittel staat­li­che und ein Drittel kirch­li­che oder ande­re gemein­nüt­zi­ge Träger. Ob es bes­ser wäre, alle Leistungen wür­de der Staat anbie­ten? Wer das gut fin­det, soll sich das zu hun­dert Prozent staat­li­che, „kos­ten­lo­se“ National-Health-System Großbritanniens anschau­en, eine Ikone des bri­ti­schen Wohlfahrtsstaats, des­sen Performance in der Corona-Krise viel schlech­ter aus­fällt als das deut­sche System."

"Natürlich" ist ein Drittel pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­siert – meint der Autor viel­leicht "gott­ge­wollt"? Die Tagesschau weiß zu Großbritannien:

"Die kon­ser­va­ti­ven Regierungen haben das staat­li­che Gesundheitssystem in den ver­gan­ge­nen Jahren so kurz gehal­ten, das auch die Notfallversorgung immer schlech­ter wurde…
Der NHS wird in Großbritannien aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Leistungen sind gra­tis für die Patienten. Die Briten müs­sen des­halb in kei­ne gesetz­li­che Krankenversicherung ein­zah­len. Damit ist das System aber auch direkt von der Haushaltspolitik der Regierung abhän­gig. Und die Konservativen haben in den ver­gan­ge­nen Jahren vor allem gespart, auf Austerität und einen schlan­ken Staat gesetzt…
Die Folge: Der NHS ist in den letz­ten Jahren immer wie­der schon unter nor­ma­len Grippewellen zusam­men gebro­chen. Zum Beispiel muss­ten Notfallpatienten ster­ben, weil kei­ne Rettungswagen mehr frei waren: Sie stan­den auf den Parkplätzen der Krankenhäuser, weil die Stationen und auch die Flure so über­füllt waren, dass die Sanitäter ihre Patienten nicht mehr in den Notfallambulanzen ablie­fern konn­ten. Wenn jetzt die Coronavirus-Pandemie voll zuschlägt, wird es noch viel schlim­mer wer­den." Link

Und wei­ter in der FAZ:

'Nachfrage bei Lars Feld, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, der das Gesundheitskapitel des Jahresberichts 2018/19 mit­ver­ant­wor­tet, ob er sich heu­te für den dama­li­gen Vorschlag schä­me, „Überkapazitäten“ der Krankenhäuser dras­tisch zurück­zu­fah­ren. „Nein“, sagt Feld. Die Pandemie zei­ge doch einer­seits, wie gut es gelin­ge umzu­steu­ern und mehr Intensivbetten zu bekommen…

Hätte man für einen Zeitpunkt, den kei­ner kennt, in ganz Deutschland 40.000 lee­re Intensivbetten vor­hal­ten sol­len? Es kommt doch viel eher dar­auf an, im Fall der Pandemie rasch umzu­steu­ern. Das scheint das deut­sche System zwar nicht per­fekt, aber offen­bar bes­ser als ande­re zu schaf­fen. Es wäre womög­lich noch bes­ser gerüs­tet gewe­sen, hät­te man den Prozess der Konzentration, Spezialisierung und Modernisierung der Krankenhäuser frü­her in Angriff genommen.'

Link zum FAZ-Artikel

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