Proteste in der Corona-Pandemie: Gefahr für unsere Demokratie?

Man darf anneh­men, daß das "Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt" in Jena die Frage sei­ner Studie bereits vor­ab beant­wor­tet hat­te. Wer sei­ne Erkenntnisse so ein­lei­tet, wird wohl nicht unbe­fan­gen geforscht haben:

»Gegen die angeb­lich „unde­mo­kra­ti­sche“ oder „grund­ge­setz­wid­ri­ge“ Einschränkung von Freiheitsrechten, beson­ders gegen die Maskenpflicht, hat sich seit März/April 2020 eine dif­fu­se Protestbewegung for­miert: zunächst im Internet, dann auf der Straße. Wissenschaftliche Befunde zur Gefährlichkeit von COVID-19 wer­den ange­zwei­felt, gesund­heit­li­che Risiken und Folgen ver­harm­lost oder geleug­net.«

So wird in die­ser Studie rein gar nichts belegt – eine merk­wür­di­ge Grafik aus Telegram-Kanälen soll Wissenschaftlichkeit sug­ge­rie­ren -, son­dern frei­weg behauptet.

»Nicht weni­ge Telegram-Beiträge und ver­link­te Inhalte ver­brei­ten anti­se­mi­ti­sche Verschwörungsmythen, die COVID-19 u.a. als Täuschungsmanöver oder Teil eines „jüdi­schen“ bzw. „zio­ni­sti­schen“ Vernichtungsplans dar­stel­len. Die Rede vom „Bevölkerungsaustausch“ ist Bestandteil des Anti-Asyl-/Migrations-Diskurses und der Ideologie von Rechtsterrorist:innen. „QAnon“-Anhänger:innen glau­ben, Donald Trump sei ihr Hauptverbündeter im Kampf gegen den „tie­fen Staat“ und „pädo­phi­le“ Eliten. „Reichsbürger“ behaup­ten, die BRD sei kein sou­ve­rä­ner Staat, das Grundgesetz kei­ne legi­ti­me Verfassung. Hinzu kom­men eso­te­ri­sche Ideen (z. B. „alter­na­ti­ve Heilmethoden“ gegen Corona) und Behauptungen, Bill Gates pla­ne mit der WHO einen „Impfzwang“ und es dro­he „Gedankenkontrolle“ bzw. Überwachung durch Mikrochip-Implantate und 5G-Mobilfunknetz.«

Das Muster ist bekannt. Man greift sich die skur­ril­sten Aussagen in "nicht weni­gen Telegram-Beiträgen" (wel­chen? wie vie­len?) her­aus und schiebt sie den Menschen auf den Straßen in die Schuhe. Wo sind die Bilder mit den Transparenten zum "Bevölkerungsaustausch" auf den Demos? Und ist die Furcht vor einem Impfzwang tat­säch­lich so abwegig?

»Zentral ist die Erzählung, „das Volk“ und „poli­tisch Andersdenkende“ sei­en Opfer und Verfolgte. Deshalb sei „Notwehr“ gerecht­fer­tigt. Rechtsextreme dis­ku­tie­ren nicht nur, ob dazu Gewalt ange­wen­det wer­den soll, son­dern sie schrei­ten zur Tat: Sie hor­ten Waffen und Munition, pla­nen Terrorakte und einen „Staatsstreich“. Sie war­ten auf den „Tag X“, an dem los­ge­schla­gen wer­den soll – mit töd­li­chen Konsequenzen für alle, die ihrem Feindbild ent­spre­chen und sich ihnen in den Weg stel­len. Dies zei­gen die ent­deck­ten „Prepper“- und Terrorgruppen sowie Drohschreiben gegen Politiker:innen und Prominente.«

Das ist per­fi­de. Die genann­ten Rechtsterroristen sind bekannt gewor­den als Netzwerke in der Bundeswehr und ande­ren "Sicherheitsorganen", über Jahre geschützt von Vorgesetzten und ver­harm­lost in den Medien. "Gewalt" und "Terrorakte" in einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die "Corona-Maßnahmen" zu rücken, zeigt, wie wenig geeig­net die "Forscher" sind, wirk­li­che rech­te Gewalt den­je­ni­gen zuzu­ord­nen, die sich davon Vorteile ver­spre­chen. Hohl bleibt die Phrase

»Friedliche Demonstrationen sind legi­ti­me Formen der poli­ti­schen Partizipation. Wenn man mit vie­len ande­ren auf die Straße geht, muss man deren Ansichten nicht kom­plett tei­len – oft reicht ein gemein­sa­mes, über­ge­ord­ne­tes Anliegen.«,

wenn dann jen­seits von ver­fas­sungs­recht­li­chen und auch gesund­heit­li­chen Erwägungen der Befehl kommt:

»Aus gesund­heit­li­chen Gründen ist es wich­tig, Abstandsregeln ein­zu­hal­ten und Masken zu tra­gen. Auch auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen muss geach­tet wer­den. Die Hygieneauflagen die­nen nicht nur dem Eigenschutz, son­dern vor allem dem Schutz ande­rer und von Risikogruppen. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dür­fen nicht miss­braucht wer­den, um ande­re zu gefährden.«

Damit ist die Katze aus dem Sack. Das Geplänkel um Rechtsradikale hät­te man sich spa­ren können.