"Berlin (dpa) – Das Bundeskanzleramt hat noch nicht entschieden, ob es ein Urteil zur Herausgabe von internen Protokollen zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie akzeptiert. Die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin liege noch nicht vor, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. «Sobald diese vorliegen, werden wir diese zunächst einmal sorgfältig auswerten.»
Nach dem Urteil muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Die Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden im Frühjahr und Herbst. (Az.: VG 2 K 155/21).
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kann gegen die Entscheidung eine Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. Dafür bleibt der Bundesregierung ein Monat Zeit, nachdem das Urteil zugestellt wurde.
Geklagt hatte der «Tagesspiegel» Ende 2020, nachdem die Bundesregierung der Zeitung den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt hatte. Die Regierung hatte die Unterlagen als vertraulich eingestuft und sich auf den «Schutz behördlicher Beratungen» berufen.
Dies sah das Verwaltungsgericht anders: Geschützt sei nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, nicht die Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidung. Zudem habe die Bundesregierung nicht nachvollziehbar eine konkrete Gefährdung des Beratungsverlaufs oder künftiger Beratungen dargelegt.
Bei ihren Gipfeln, die in der Corona-Hochphase im wesentlichen per Video stattfanden, verständigten sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf wichtige Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie. Zu den einschneidendsten Maßnahmen zählten Lockdowns und Kontaktbeschränkungen."
krankenkassen.de (5.7.)
faktenfinder
Sieben-Tage-Inzidenz
Warum sind die Werte im Osten niedriger?
Stand: 05.07.2022 10:19 Uhr
Die Inzidenzen in den östlichen Bundesländern liegen derzeit klar unter denen anderswo.
In Verschwörungskreisen wird das mit der niedrigeren Impfquote erklärt.
Was sind die wahren Ursachen?
Von Anna Behrend, NDR, und Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/inzidenzunterschiede-bundeslaender-101.html
aus
Kurz gemeldet
5.7. Faktenfinder der Tagesschau arbeiten sich an den niedrigen Inzidenzen der Bundesländer mit geringer Impfquote ab und machen sich dabei vollends lächerlich.
https://norberthaering.de/
Corona-Sachverständigenrat:
So geht es nicht
Der mediale und politische Umgang mit der Sachverständigenkommission zu den Corona-Maßnahmen beschädigt den Wissenstransfer, schreiben drei der Kommissionsmitglieder.
Ein Gastbeitrag von
Jutta Allmendinger,
Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt und
Hendrik Streeck
5. Juli 2022, 20:05 Uhr
https://www.zeit.de/gesundheit/2022–07/corona-sachverstaendigenrat-gutachten-massnahmen-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
aus
Tim Röhn
@Tim_Roehn
„Wenn eine Journalistin bei einer PK keine einzige Frage stellt, aber noch vor PK-Ende einen höchst kritischen Kommentar veröffentlicht, dann sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Verhältnis zwischen Wissenschaft & Medien nachhaltig Schaden nimmt.“
zeit.de
Corona-Sachverständigenrat: So geht es nicht!
Der mediale und politische Umgang mit der Sachverständigenkommission zu den Corona-Maßnahmen beschädigt den Wissenstransfer, schreiben drei der Kommissionsmitglieder.
6:27 PM · Jul 5, 2022
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1544387462281166848?cxt=HHwWgICwzdyN4u4qAAAA
Bundelöschtage?
Der dritte Winter mit Corona – Wann ist die Pandemie vorbei?
STAND 1.7.2022, 16:53 Uhr
Marion Theis diskutiert mit
Prof. Dr. Gerd Antes, Medizinstatistiker
Dr. Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin, Süddeutsche Zeitung
Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe, Universität Hamburg
Download (42,6 MB)
https://avdlswr‑a.akamaihd.net/swr/swr2/forum/leben-und-gesellschaft/swr2-forum-20220704–1705-der-dritte-winter-mit-corona-wann-ist-die-krise-vorbei.m.mp3
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/der-dritte-winter-mit-corona-wann-ist-die-pandemie-vorbei-swr2-forum-2022–07-04–100.htm
aus
Gerd Antes
@gerdantes
Der dritte Winter mit Corona – Wann ist die Pandemie vorbei?
SWR2 – Diskussion mit Jonas Schmidt-Chanasit, Christina Berndt, Gerd Antes
swr.de
Der dritte Winter mit Corona – Wann ist die Pandemie vorbei?
Marion Theis diskutiert mitProf. Dr. Gerd Antes, MedizinstatistikerDr. Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin, Süddeutsche ZeitungProf. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe, Universität Hamburg
1:57 PM · Jul 5, 2022·
https://twitter.com/gerdantes/status/1544319505618403332?cxt=HHwWiIC8gZCaw-4qAAAA
Detlef Borchers
@dborch
·
10h
Bertelsmann:
Traurig, jeder siebte Deutsche ist zu arm, um 1 Woche Urlaub machen zu können.
https://change-magazin.de/de/zu-arm-fuer-urlaub
Bitkom:
Hurra, ein Fünftel der Deutschen möchte im Metaverse Urlaub machen.
https://bitkom.org/Presse/Presseinformation/Digitaler-Tourismus-2022
Nachhaltig oder hinterhältig, das ist die Frage.
bitkom.org
Ein Fünftel der Deutschen möchte im Metaverse Urlaub machen
Die Deutschen gehen davon aus, dass sich Reisen planen und buchen in naher Zukunft stark verändern wird.
Zwei Drittel sagen, dass Reisebüros aussterben werden. Nachhaltiges Reisen rückt in den Fokus…
https://twitter.com/dborch/status/1544244257371865095?cxt=HHwWjoCy8Yz-oO4qAAAA
Und wieder einmal geben sich die Politdeppen nicht mehr die
geringste Mühe, ihre Verachtung für den Pöbel zu kaschieren.
Sie haben noch nicht 'entschieden, ob sie das Urteil akzeptieren'.
Arroganter und asozialer geht's wohl wirklich nicht mehr.
Die übliche Verschleppung also. Und weiter schön nach eigenem
Gusto 'durchregieren'.
Sie kommen den Mistgabeln immer näher…
Scholz, das ist doch der der gestern erklärt hat, daß sein Staat nicht in der Lage ist, sein Volk mit bezahlbarer Energie und bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Trinkwasser zu versorgen.
Er sollte das Wort Versorgung besser nicht in den Mund nehmen. Das hat dieser Staat nämlich noch nie gemacht.
Unterdessen bastelt der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause an einer Rückkehr der Schreckensmaßnahmen. Seid wachsam! Am 7. Juli (vorr. 17.00) steht auf der Tagesordnung des Bundestags:
Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19
14) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen COVID-19
Drucksache 20/…
ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern
Drucksache 20/…
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Covid 19-Impfpflicht für Soldaten
Drucksache 20/…
31) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten –
Maßnahmenplan vorlegen
Drucksache 20/…
https://www.bundestag.de/tagesordnung
Geil – die Executive überlegt sich, ob sie die Judicative anerkennt…so geht Gewaltenteilung. Und "Wir" sind Nazis.….
@herr Brehm: Na ja, die Möglichkeit zur Berufung stellt die Gewaltenteilung nicht in Frage.