Protokolle zu Corona-Konferenzen: Scholz schindet Zeit

"Berlin (dpa) – Das Bundeskanzleramt hat noch nicht ent­schie­den, ob es ein Urteil zur Herausgabe von inter­nen Protokollen zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie akzep­tiert. Die schrift­li­che Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin lie­ge noch nicht vor, teil­te ein Regierungssprecher am Dienstag mit. «Sobald die­se vor­lie­gen, wer­den wir die­se zunächst ein­mal sorg­fäl­tig aus­wer­ten.»

Nach dem Urteil muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 her­aus­ge­ben. Die Kurzprotokolle stam­men aus der Zeit des ers­ten Corona-Lockdowns und ent­stan­den im Frühjahr und Herbst. (Az.: VG 2 K 155/21).

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kann gegen die Entscheidung eine Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bean­tragt wer­den. Dafür bleibt der Bundesregierung ein Monat Zeit, nach­dem das Urteil zuge­stellt wurde.

Geklagt hat­te der «Tagesspiegel» Ende 2020, nach­dem die Bundesregierung der Zeitung den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz ver­wehrt hat­te. Die Regierung hat­te die Unterlagen als ver­trau­lich ein­ge­stuft und sich auf den «Schutz behörd­li­cher Beratungen» berufen.

Dies sah das Verwaltungsgericht anders: Geschützt sei nur der eigent­li­che Vorgang der behörd­li­chen Entscheidungsfindung, nicht die Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidung. Zudem habe die Bundesregierung nicht nach­voll­zieh­bar eine kon­kre­te Gefährdung des Beratungsverlaufs oder künf­ti­ger Beratungen dargelegt.

Bei ihren Gipfeln, die in der Corona-Hochphase im wesent­li­chen per Video statt­fan­den, ver­stän­dig­ten sich die dama­li­ge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf wich­ti­ge Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie. Zu den ein­schnei­dends­ten Maßnahmen zähl­ten Lockdowns und Kontaktbeschränkungen."
krankenkassen.de (5.7.)

10 Antworten auf „Protokolle zu Corona-Konferenzen: Scholz schindet Zeit“

  1. Faktenfinder der Tagesschau arbeiten sich an den niedrigen Inzidenzen der Bundesländer mit geringer Impfquote ab sagt:

    fak­ten­fin­der
    Sieben-Tage-Inzidenz
    Warum sind die Werte im Osten niedriger?
    Stand: 05.07.2022 10:19 Uhr

    Die Inzidenzen in den öst­li­chen Bundesländern lie­gen der­zeit klar unter denen anderswo.
    In Verschwörungskreisen wird das mit der nied­ri­ge­ren Impfquote erklärt.
    Was sind die wah­ren Ursachen?
    Von Anna Behrend, NDR, und Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/inzidenzunterschiede-bundeslaender-101.html

    aus
    Kurz gemeldet
    5.7. Faktenfinder der Tagesschau arbei­ten sich an den nied­ri­gen Inzidenzen der Bundesländer mit gerin­ger Impfquote ab und machen sich dabei voll­ends lächerlich.
    https://norberthaering.de/

  2. Corona-Sachverständigenrat:
    So geht es nicht

    Der media­le und poli­ti­sche Umgang mit der Sachverständigenkommission zu den Corona-Maßnahmen beschä­digt den Wissenstransfer, schrei­ben drei der Kommissionsmitglieder.
    Ein Gastbeitrag von
    Jutta Allmendinger,
    Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt und
    Hendrik Streeck
    5. Juli 2022, 20:05 Uhr
    https://www.zeit.de/gesundheit/2022–07/corona-sachverstaendigenrat-gutachten-massnahmen-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

    aus
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    „Wenn eine Journalistin bei einer PK kei­ne ein­zi­ge Frage stellt, aber noch vor PK-Ende einen höchst kri­ti­schen Kommentar ver­öf­fent­licht, dann sind wir an einem Punkt ange­langt, an dem das Verhältnis zwi­schen Wissenschaft & Medien nach­hal­tig Schaden nimmt.“
    zeit.de
    Corona-Sachverständigenrat: So geht es nicht!
    Der media­le und poli­ti­sche Umgang mit der Sachverständigenkommission zu den Corona-Maßnahmen beschä­digt den Wissenstransfer, schrei­ben drei der Kommissionsmitglieder.
    6:27 PM · Jul 5, 2022
    https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1544387462281166848?cxt=HHwWgICwzdyN4u4qAAAA

  3. Der drit­te Winter mit Corona – Wann ist die Pandemie vorbei?
    STAND 1.7.2022, 16:53 Uhr

    Marion Theis dis­ku­tiert mit
    Prof. Dr. Gerd Antes, Medizinstatistiker
    Dr. Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin, Süddeutsche Zeitung
    Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe, Universität Hamburg

    Download (42,6 MB)
    https://avdlswr‑a.akamaihd.net/swr/swr2/forum/leben-und-gesellschaft/swr2-forum-20220704–1705-der-dritte-winter-mit-corona-wann-ist-die-krise-vorbei.m.mp3

    https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/der-dritte-winter-mit-corona-wann-ist-die-pandemie-vorbei-swr2-forum-2022–07-04–100.htm

    aus
    Gerd Antes
    @gerdantes
    Der drit­te Winter mit Corona – Wann ist die Pandemie vorbei?
    SWR2 – Diskussion mit Jonas Schmidt-Chanasit, Christina Berndt, Gerd Antes
    swr.de
    Der drit­te Winter mit Corona – Wann ist die Pandemie vorbei?
    Marion Theis dis­ku­tiert mitProf. Dr. Gerd Antes, MedizinstatistikerDr. Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin, Süddeutsche ZeitungProf. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe, Universität Hamburg
    1:57 PM · Jul 5, 2022·
    https://twitter.com/gerdantes/status/1544319505618403332?cxt=HHwWiIC8gZCaw-4qAAAA

  4. Detlef Borchers
    @dborch
    ·
    10h
    Bertelsmann:
    Traurig, jeder sieb­te Deutsche ist zu arm, um 1 Woche Urlaub machen zu können.
    https://change-magazin.de/de/zu-arm-fuer-urlaub

    Bitkom:
    Hurra, ein Fünftel der Deutschen möch­te im Metaverse Urlaub machen.
    https://bitkom.org/Presse/Presseinformation/Digitaler-Tourismus-2022

    Nachhaltig oder hin­ter­häl­tig, das ist die Frage.
    bitkom.org
    Ein Fünftel der Deutschen möch­te im Metaverse Urlaub machen

    Die Deutschen gehen davon aus, dass sich Reisen pla­nen und buchen in naher Zukunft stark ver­än­dern wird.
    Zwei Drittel sagen, dass Reisebüros aus­ster­ben wer­den. Nachhaltiges Reisen rückt in den Fokus…
    https://twitter.com/dborch/status/1544244257371865095?cxt=HHwWjoCy8Yz-oO4qAAAA

  5. Und wie­der ein­mal geben sich die Politdeppen nicht mehr die
    gerings­te Mühe, ihre Verachtung für den Pöbel zu kaschieren.
    Sie haben noch nicht 'ent­schie­den, ob sie das Urteil akzeptieren'.
    Arroganter und aso­zia­ler geht's wohl wirk­lich nicht mehr.
    Die übli­che Verschleppung also. Und wei­ter schön nach eigenem
    Gusto 'durch­re­gie­ren'.
    Sie kom­men den Mistgabeln immer näher…

  6. Scholz, das ist doch der der ges­tern erklärt hat, daß sein Staat nicht in der Lage ist, sein Volk mit bezahl­ba­rer Energie und bezahl­ba­ren Wohnraum und aus­rei­chend Trinkwasser zu versorgen. 

    Er soll­te das Wort Versorgung bes­ser nicht in den Mund neh­men. Das hat die­ser Staat näm­lich noch nie gemacht.

  7. Unterdessen bas­telt der Bundestag in sei­ner letz­ten Sitzungswoche vor der Sommerpause an einer Rückkehr der Schreckensmaßnahmen. Seid wach­sam! Am 7. Juli (vorr. 17.00) steht auf der Tagesordnung des Bundestags:

    Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19

    14) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein­ge­brach­ten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und ins­be­son­de­re vul­nerabler Personengruppen gegen COVID-19
    Drucksache 20/…

    ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
    Gut vor­be­rei­tet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern
    Drucksache 20/…

    ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Keine Covid 19-Impfpflicht für Soldaten
    Drucksache 20/…

    31) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Auf sich ver­än­dern­den Pandemieverlauf vorbereiten –
    Maßnahmenplan vorlegen
    Drucksache 20/…

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

  8. Geil – die Executive über­legt sich, ob sie die Judicative anerkennt…so geht Gewaltenteilung. Und "Wir" sind Nazis.….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.