Prüfungsausschuss des Bundestags will Neuwahl in 400 Berliner Wahllokalen

Über den Skandal, der nicht zuletzt einer der zahl­lo­sen "Kollateralschäden" der Corona-Maßnahmen war, berich­tet unter genann­ter Überschrift am 8.7. tagesspiegel.de. Diese Klatsche für den RGR-Senat von Franziska Giffey folgt der Empörung über den feh­len­den Datenschutz bei der Organisation von "Impfterminen", die an eine pri­va­te Datenkrake ver­ge­ben wur­de und wird (s. Trotz hef­ti­ger Datenschutz-Kritik: Berlin plant neu­en Auftrag für Doctolib).

»Die chao­ti­sche Bundestagswahl soll in Berlin in rund 400 von 2300 Wahllokalen wie­der­holt wer­den. Darauf haben sich nach Tagesspiegel-Informationen die Obleute von SPD, Grünen und FDP im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ver­stän­digt. Die Ampel-Koalitionäre wol­len, dass die Bundestagsverwaltung eine ent­spre­chen­de Beschlussempfehlung erarbeitet.

Dies wür­de bedeu­ten, dass in etwa 17 Prozent aller Wahllokale in Berlin die Wählerinnen und Wähler erneut über die Zusammensetzung des Bundestages ent­schei­den müs­sen. Zuerst hat­te der Spiegel dar­über berichtet…

Der offi­zi­el­le Beschluss steht noch aus. Der Bundestag muss über den nun zu erwar­ten­den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch ent­schei­den. Dafür ist nur eine ein­fa­che Mehrheit not­wen­dig. Die Entscheidung könn­te dann vor dem Bundesverfassungsgericht noch ange­foch­ten wer­den, etwa vom Bundeswahlleiter…«

Ein Grund für das Chaos auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertretungen war die man­gel­haf­te Schulung der HelferInnen. Viele von ihnen hat­ten sich nur bewor­ben, um bevor­zugt an ers­te "Impfungen" zu gelan­gen, mit denen dafür gewor­ben wur­de. Nach erfolg­tem Stich hat­ten vie­le einen Rückzieher gemacht. Die Rekrutierung und Einarbeitung neu­er WahlhelferInnen ver­lief dann suboptimal.

7 Antworten auf „Prüfungsausschuss des Bundestags will Neuwahl in 400 Berliner Wahllokalen“

    1. @Marc Damlinger: Das ist ein Unding, aber was nimmt er, wenn er vom "Faschismus von links" redet ange­sichts der Sperrung von Konten durch Banken und paypal? Ist ein Troll namens Wolpertinger ein spät erwach­ter Schläfer des KGB? Haben die Linksradikalen die Bankvorstände gekapert?

  1. Ja sicher doch. Jeder Berliner weiß daß er mit der Wahl sei­ner Partei ganz wich­ti­ge Dinge bestimmt. Zum Beispiel wer die nächs­te Hochzeit auf Sylt fei­ern darf.

    1. oder das eine gewis­se "lin­ke" Partei gar nicht mehr im Bundestag ver­tre­ten ist. Es sei dar­an erin­nert das die 39 Abgeordneten-Mandate der Linken an genau 3 Direktmandaten hän­gen und das zwei davon (Gregor Gysi und Sabine Lötzsch) in Berlin errun­gen wur­den sind. Bei den Zweitstimmen hat die Linke nur 4,9% erreicht. 

      Eine Grundmandatsklausel kann bei der mit der Personenwahl ver­bun­de­nen Verhältniswahl bestim­men, dass eine Partei bei der Verteilung der Sitze nach ihrem Stimmenanteil nur berück­sich­tigt wird, wenn sie eine fest­ge­leg­te Anzahl von Direktmandaten gewinnt. Die benö­tig­ten Direktmandate sind die Grundmandate.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandatsklausel

      Wenn es also zu Nachwahlen kommt (nach Bundestagsbeschluß und und Durchgewunken durch das Bundesverfassungsgericht) haben es die Berliner in der Hand ob es noch eine Fraktion "Die Linke" im Bundestag gibt oder eben nicht.

  2. Ich wur­de in mei­nem Wahllokal dar­an gehin­dert, als frei­er, mas­ken­lo­ser Bürger mein ver­brief­tes, fun­da­men­tal-demo­kra­ti­sches Wahlrecht auszuüben.

    Ich for­de­re Neuwahlen – bundesweit!

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