Vor Gesetz und Virus sind alle Menschen gleich, sollte man denken. Wesentlich gleicher sind jedoch wichtige PolitikerInnen. Um ein Treffen der Verteidigungsminister und der Außenminister der EU in Berlin nicht zu gefährden, werden für deren TeilnehmerInnen kurzerhand die Quarantäne-Regeln außer Kraft gesetzt.
Unter dem leicht irreführenden Titel »Coronavirus-Pandemie – Deutschland warnt vor Reisen nach Brüssel« kann man heute auf tagesschau.de lesen:
»Die Bundesregierung stuft Brüssel als Corona-Risikogebiet ein und warnt vor Reisen in die belgische Hauptstadt. Für Reisende gelten damit Test- und Quarantänepflichten. Betroffen sind aber nicht alle: Für Diplomaten gibt es Ausnahmen.
Brüssel hat sich in den vergangenen Tagen zu einem Hotspot für Corona-Infektionen entwickelt. Nun reagierte das Auswärtige Amt und weitete seine Reisewarnung für Belgien auf die Hauptstadt aus. Innerhalb von sieben Tagen habe es mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gegeben, hieß es zur Begründung. Vor nicht notwendigen touristischen Reisen werde deshalb gewarnt.
Das Robert Koch-Institut führt die Region Brüssel als Risikogebiet. Durch diese Einstufung sind Reisende aus Brüssel ab jetzt zu einer 14-tägigen Quarantäne verpflichtet – es sei denn, sie legen einen negativen Corona-Test vor…
Mit einer Reisewarnung, die für alle gilt – auch für Politiker und Diplomaten -, wäre es kompliziert geworden, dieses Treffen in Berlin zu realisieren. Politiker und Mitarbeiter, die sich zuvor in Brüssel aufhielten, hätten sich bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses bei der Einreise nach Deutschland in Quarantäne begeben müssen – eine große Verzögerung.
Eine Lösung ist nun, dass die Bundesländer Ausnahmen von Reisewarnungen einzeln festlegen können. In einigen Bundesländern ist es bereits jetzt so, dass Berufspendler, die sich nur kurz in einem Risikogebiet aufhalten, nicht unter die Quarantäneregelung fallen. Andere Bundesländer erlauben Ausnahmen für bestimmte Personengruppen.
Kurz vor Bekanntgabe der neuen Reisewarnung für Brüssel passten mehrere Bundesländer ihre Ausnahmeregelungen an. Nun umfassen die Ausnahmen auch Diplomaten und Menschen, deren Tätigkeit für die "Funktionsfähigkeit" europäischer Institutionen notwendig ist. Entwarnung also für das informelle Ministertreffen in Berlin.
Nicht ausgenommen von der Quarantäneregelung sind allerdings bereits akkreditierte Journalisten, die ebenfalls aus Brüssel anreisen. Sie müssen sich nun um einen negativen Test bemühen. In Brüssel sind die Testkapazitäten für freiwillige Tests kommende Woche aber in fast allen Einrichtungen bereits erschöpft.«
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
Willkür und Diskriminierung – Euer Name sei "Corona-Maßnahmen".
Freibäder und Badeseen: für Menschen ohne Smartphone und Computer verboten. (Ganz zu schweigen von Zoos. Tierparks, Museen, …)
Menschen mit Attest sollen im Glauben vieler Mitmenschen dieses jedem Depp auf verlangen vorzeigen müssen – Deppenbegründung: "Das kann ja sonst jeder sagen!" (Übrigens, stimmt. Ja, das kann jeder sagen – und zwar mit vollen Recht! Aber nicht jeder kann berechtigt danach fragen. Leider bringt es nichts, solche Leute wegen Amtsanmaßung zu verklagen – mangels Aussicht auf Klagezulassung.)
Recht und Ordnung ist heute weitgehend außer Kraft gesetzt. Rechtsunsicherheit ist die schlichte Realität der Corona-Verordnungen. Wir leben im Willkür-Staat.