Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezahlen

In dem Artikel auf nordkurier.de geht es um einen "Mega-Strafzettel (1893,50 Euro)".

»Ralf Ludwig hat­te den Bußgeldbescheid Ende ver­gan­ge­nen Jahres wegen uner­laub­ter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kas­siert. Auch die bekann­ten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unter­wegs waren, beka­men jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zugestellt.

Wer das vor­aus­ge­gan­ge­ne Lokal-Epos um den in Neustrelitz gestran­de­ten Querdenker-Bus, film­rei­fe Kontroversen an einer Mecklenburger Bushaltestelle, den Neubrandenburger Polizeichef Torsten Rusch, Ministerpräsidentin Schwesigs (SPD) vor­ei­li­gen Jubel-Tweet (#Ehrenrusch) und die damals gel­ten­de Corona-Landesverordnung noch mal nach­le­sen will, kann das hier tun:

Urteile um Einreise in MV: Wie quer muss man den­ken, um die­ses Hickhack zu verstehen

"Eigentlich gleich der nächs­te Skandal": Querdenker-Handy bleibt in Neubrandenburg 

Liebesgrüße aus MV: Landkreis schickt Querdenker Mega-Strafzettel

Nach Zustellung im Dezember letz­ten Jahres hat­te Ludwig jeden­falls Einspruch gegen das auf­er­leg­te 1900-Euro-Bußgeld ein­ge­legt. Er habe kei­nen Zweifel, dass er trotz der damals gel­ten­den Corona-Landesverordnung, die Versammlungen nach Auffassung der Landesregierung nur für MV-Bürger erlaub­te, als Anwalt und Kundgebungs-Redner hät­te ein­rei­sen dür­fen, sag­te er damals dem Nordkurier. Viele Monate spä­ter nun die Entscheidung vor dem Amtsgericht Waren.

Der Richter hört aufmerksam zu

… [Anwalt] Däblitz schließt mit den Worten, die Corona-Verordnung sei „gene­rell ver­fas­sungs­wid­rig” gewesen.

Als Beobachter rech­ne­te man an die­sem Punkt mit der inzwi­schen fast schon üblich gewor­de­nen Reaktion, wenn Querdenker, Masken- oder PCR-Test-Verweigerer vor Gericht ste­hen: Der Richter wischt alle Argumente vom Tisch, betont noch kurz, wie lach­haft und über­flüs­sig das gan­ze Theater ist, um sich dann demons­tra­tiv hin­ter die staat­lich ver­ord­ne­ten Maßnahmen zu stel­len, zu denen im wei­tes­ten Sinne natür­lich auch Corona-Landesverordnungen wie im aktu­el­len Fall gehören.

„Ich kann Ihnen da nur zustimmen.”

Umso erstaun­li­cher die Antwort des Warener Amtsrichters. Roland Traeger zu Anwalt Däblitz' Ausführungen: „Ich kann Ihnen da nur zustim­men.” Huch?! Überraschend. Aber im Gerichtssaal ist natür­lich Pokerface ange­sagt. Richter Traeger wei­ter: „Es gibt da tat­säch­lich eini­ge Ungereimtheiten. Ich tei­le Ihre recht­li­chen Bedenken und wür­de die Einstellung des Verfahrens vor­schla­gen.” Anwalt Däblitz unge­rührt: „Ich wür­de auf Freispruch bestehen wollen.”…

[Richter Traeger erklärt], er wol­le die „Signalwirkung” eines Freispruchs ver­mei­den. Als Zugeständnis in Richtung Freispruch wür­de die Staatskasse Kosten und Auslagen des Betroffenen über­neh­men. Dabei bleibt es.

Rechtsanwalt Däblitz äußert sich gegen­über dem Nordkurier mit­tel­zu­frie­den: „Es ist schon ein Erfolg. Trotzdem bleibt für mich die Frage, war­um der Richter den letz­ten Schritt nicht gehen woll­te.” In Weimar hat­te Amtsrichter Christian Dettmar, der im April eine spek­ta­ku­lä­re Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt hat­te, im Nachgang poli­zei­li­che Durchsuchungen sei­nes Büros und sei­ner pri­va­ten Räumlichkeiten erfah­ren. Wollte der Warener Richter des­halb eine „Signalwirkung” ver­mei­den? Darüber kön­ne man nur spe­ku­lie­ren, so Däblitz…«

13 Antworten auf „Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezahlen“

  1. Manuela Schwesig@ManuelaSchwesig
    Die #CoronaLeugner sind eine klei­ne, ego­is­ti­sche Gruppe,
    die im „Reichsbürger-Style" den Staat lahm­le­gen will,
    wäh­rend die gro­ße Mehrheit total ver­nünf­tig ist. Es ist
    rich­tig, dass unse­re Polizei sou­ve­rän ein­ge­grif­fen hat. Die
    CoronaRegeln gel­ten für alle. #EhrenRusch

    Hahaha …
    Sehr lustig.

    Und … sou­ve­rän ein­ge­grif­fen.
    Nochmal Hahaha … Sehr lustig.

    Souverän war da gar nichts von Seiten der Polizei.
    Herr Rusch mach­te eher den Eindruck begriffs­stut­zig, bor­niert und bock­bei­nig zu sein.
    Argumente von ihm habe ich kei­ne gehört.

    Aber wenn man Ministerpräsidentin eines Landes ist, mag man das anders sehen.

    Übrigens woll­te Herr Ludwig damals Strafanzeige erstat­ten, weil er wohl im Verhalten des Herrn Rusch einen Grund zur Strafverfolgung sah.

    1. Manuela Schwesig? Das war doch die, die damals erfreut im Team Gina-Lisa war, und von der man kein Wort des Bedauerns gehört hat, als dann hin­ter­her Frau Gina-Lisa Lohfink zu 25000 Euro ver­knackt wurde.

    2. Die Regierung ist eine klei­ne, ego­is­ti­sche Gruppe, die im Totalitarismusstil das Grundgesetz abschaf­fen will. Während die gro­ße Mehrheit das offen­sicht­lich nicht ver­steht, ist es völ­lig kor­rekt, daß sich der übri­ge Teil mit demo­kra­ti­schen Mitteln dage­gen wehrt. Regeln gel­ten für alle außer für die, die sie aufstellen.
      Frohe Fingsten

  2. Die #CoronaLeugner sind eine klei­ne, ego­is­ti­sche Gruppe, die im „Reichsbürger-Style" den Staat lahm­le­gen will, wäh­rend die gro­ße Mehrheit total ver­nünf­tig ist. Es ist rich­tig, dass unse­re Polizei sou­ve­rän ein­ge­grif­fen hat.

    Framing. Ausgrenzung. Propaganda. Frontbildung.

    Politiker hören sich heu­te an, als wären sie alle beim gro­ßen Meister in die Lehre gegan­gen. Vielleicht liegt das an der obli­ga­to­ri­schen PR-Schulung.

  3. System fal­sche Lügen Storys wer­den ver­brei­tet, wenn man in den Süden reist, die frei erfun­de­nen Risiko Gebiete, des RKI, mit gefälsch­ten Websites, ist Mafia Stile und das seit 1,5 Jahren.
    Wie wol­len die Irren über­haupt die­se Corona Show, der Angela Merkel wei­ter durch zie­hen. Al Capone wür­de erblas­sen und jeder Nghradeta Boss, wie Europa, Pharma bezahl­te Wissenschaftler ein Erpressungs Kartell auf­bau­en, für die Abnahme von PCR Test Müll, unnö­ti­ge Masken, Beatmungs Geräte, aber den Virus oder eine Gefahr haben sie nie nach­ge­wie­sen. 90 % der Welt hat den Schwachsinn der Merkel und WHO been­det, auch 50 US Bundesstaaten, Florida vor 7 Monaten, ande­re US Staaten hat­ten nie einen Lockdown und ste­hen bes­tens da. Und China, und Asien brummt. Die machen mit den EU Deppen auch kei­ne Investoren Abkommen, das wur­de Alles eingestampft

  4. Da gibt es eine klei­ne Gruppe Politiker, Pharma- u.a. ‑Lobbyisten und deren ein­fäl­ti­ge Ausführungsgehilfen, die weder Demokratie- noch Rechts- und schon gar nicht Diskursverständnia haben.

  5. Ich den­ke, Frau Schwesig hat Recht:
    "die im „Reichsbürger-Style" den Staat lahm­le­gen will,"
    letzt­end­lich hät­te sie ja auch, mit noch etwas weni­ger Verstand, das mäch­tigs­te Totschlagargument: Nazi, ver­wen­den können???
    🙂

  6. Ich hät­te da eine Antwort auf "die Frage, war­um der Richter den letz­ten Schritt nicht gehen wollte":
    Der Name des Richters: "Roland Traeger".
    Böte einer Schmutzkampagne der Zeloten (und sei es nur in den Kommentaren der "Lesenden" – mit oder ohne Bots) tol­les Rohmaterial!
    Man nehme
    – den Komparativ von "trä­ge" und/oder erset­ze "T" durch "F" sowie "aeg"durch "eis".
    – Umrühren.
    – Fertig.

    Nur viel­leicht käme er auch ohne Hausdurchsuchung davon.
    Die Beförderung ans Landgericht ist wahr­schein­lich aber auch so ohne­hin bereits futsch.

  7. Es gibt also doch noch eini­ge posi­ti­ve Dinge zube­rich­ten in die­sem von irren insze­nier­ten Theaterstück (das ich ger­ne ver­las­sen wür­de, aber ich und wir alle, sit­zen gefes­selt in der ers­ten Reihe).

  8. Hier noch was Schönes zu den Querdenkern, noch nicht hin­ter der Bezahlschranke vom Hamburger Abendblatt ver­schwun­den. Die Erklärung die die bei­den Autoren lie­fern sind sehr besorgt und natür­lich alter­na­tiv­los : https://www.abendblatt.de/vermischtes/article232353755/Wer-steckt-hinter-dem-neuen-Skandal-Video-von-Xavier-Naidoo.html

    Wie heisst es so schön am Ende des Artikels : ".… Die Querdenken-Szene steht unter Druck, die Impfkampagne der Bundesregierung zeigt Erfolg, gra­vie­ren­de Impfschäden in der Bevölkerung blei­ben sel­te­ne Einzelfälle. Und: Zu den Querdenken-Demonstrationen kom­men mitt­ler­wei­le weni­ger Menschen. Die Bewegung braucht einen Erfolg, um im Gespräch zu bleiben.…"

    1. @NickNackMan: Wir soll­ten uns ande­rer­seits hüten, alles, was die Gegenseite für böse hält, für gut zu hal­ten. Es gibt auch ver­nünf­ti­ge Gründe, skep­tisch bei die­sem Video zu sein.

  9. Querdenken – Coronavirus – Coronavirus in MV – Justiz – Bußgelder

    SCHON WIEDER
    Demminer Amtsrichter zer­fetzt Mega-Strafzettel für Querdenker

    1900 Euro Bußgeld for­der­te der Seenplatte-Kreis von einem pro­mi­nen­ten „Querdenker” für die ver­meint­lich ille­ga­le Einreise nach MV im November 2020.
    Doch Samuel Eckert klag­te – und bekam Recht.
    Simone Schamann 25.09.2021 13:06 Uhr

    Freispruch für Eckert nach weni­gen Minuten

    Rechtsanwalt Sattelmaier:
    „Das Bußgeld hät­te nie erlas­sen wer­den dürfen”

    https://www.nordkurier.de/demmin/demminer-amtsrichter-zerfetzt-mega-strafzettel-fuer-querdenker-2545252409.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.