Das ist am 9.8. auf nordkurier.de zu lesen.
»Berlins Innensenator Geisel sagte im TV, die Querdenker hätten der Polizei „schriftlich gegeben“, dass sie keine Masken tragen würden. Das Gegenteil stimmt. Wie erklärt der Senat das?«
»BERLIN · Zu Tausenden sind am 1. August Menschen durch die Straßen Berlins gezogen, um gegen die Coronapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren und ihrer Sorge um die Grundrechte Ausdruck zu verleihen – obwohl die Querdenken-Demonstration kurz zuvor von der Polizei und gerichtlich bestätigt verboten worden war. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die sogar den UN-Sonderberichterstatter für Folter auf den Plan riefen.
Hat Geisel die Anmeldung überhaupt gelesen?
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab dem rbb am Tag danach ein Interview, in dem er vom Moderator gefragt wurde, ob es rückblickend die richtige Entscheidung war, die Veranstaltung zu untersagen. Geisel antwortete wörtlich: „Also, die Anmelder hatten eine Demonstrationsanmeldung geschrieben, in der sie gesagt haben, sie halten sich an keine Hygieneregeln, sie werden keine Maske tragen. Sie haben praktisch der Polizei schriftlich gegeben, dass sie die Infektionsschutzverordnung verletzen werden. Insofern wäre der Ermessensspielraum der Polizei auf Null gesetzt (gewesen).“
Klingt, als hätten sich die Organisatoren von Querdenken – ganz den Erwartungen und Vorurteilen ihrer Kritiker entsprechend – von vornherein unkooperativ und provozierend gezeigt. Getreu dem Motto: Wir lehnen die Maßnahmen ab, also halten wir sie auch nicht ein. Wirft man einen Blick in das von Michael Ballweg eingereichte Hygienekonzept – dem Dreh- und Angelpunkt der Demonstrationsanmeldung – liest man allerdings etwas völlig anderes.
„Maskenpflicht gesetzes- und verordnungskonform umsetzen”
In der finalen Fassung des Dokuments (9 Seiten), das dem Nordkurier vollständig vorliegt, heißt es auf Seite 4: „Sollte eine sofort vollziehbare Auflage bzw. eine Regelung in der Berliner Corona-Verordnung eine Maskenpflicht vorsehen, werden wir diese gesetzes- und verordnungskonform umsetzen, da unser wichtigstes Ziel die Abhaltung der Versammlung ist. Ordner- und Deeskalationsteams sind entsprechend geschult und vorbereitet.”..
„Es wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten”
Zum Thema Abstände heißt es… : „Gemäß §14 Abs. 1 SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten. Natürlich wird diese Auflage sowohl im Voraus angekündigt als auch während der Versammlung bekannt gegeben sowie durch die Ordner im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.“
Wie passt das zu den Äußerungen des Innensenators? Im Interview sagt er schließlich klar und deutlich, die Anmelder der Querdenken-Demo hätten angekündigt, auf Masken und Infektionsschutz zu pfeifen! Der Nordkurier fragte Andreas Geisels Sprecher Martin Pallgen. Er erklärte dem Nordkurier, der Innensenator habe im Interview zwar von der Demonstrationsanmeldung gesprochen – in Wirklichkeit aber den Verbotsbescheid gemeint. Dieser, so Pallgen, sei „Teil der Demonstrationsanmeldung“.
Geisel meinte gar nicht die Demonstrationsanmeldung…
Das Verbot als Teil der Anmeldung? Mit ganz viel Behördenlogik kann man das vielleicht so sehen. Aber: Schaut man in den Verbotsbescheid, ist auch dort keine Ankündigung der Querdenker, am 01.08.21 keine Masken zu tragen und die Infektionsschutzverordnung zu verletzen, zu finden. Vielmehr wird in dem Papier von der Polizei argumentiert, aufgrund entsprechender Erfahrungen vorangegangener Querdenken-Demos sei auch bei der zum 01.08. angemeldeten Veranstaltung davon auszugehen, dass die Besucher keine oder kaum Hygienemaßnahmen einhalten werden. Ein Verbot sei deshalb das einzige Mittel, Infektionsschutz zu gewährleisten.
Der Nordkurier hakt also ein weiteres Mal beim Innensenat nach. Warum behauptet SPD-Senator Geisel, die Querdenken-Organisatoren hätten der Polizei „praktisch schriftlich gegeben“, sie würden keine Masken tragen und den Infektionnschutz verletzen, wenn das doch mit keinem Wort im Hygienekonzept – und auch nicht im Verbotsbescheid steht? Senatssprecher Pallgen wiederholt: „Der Innensenator bezieht sich auf den Verbotsbescheid.“ Diesmal präzisiert er, dieser basiere „natürlich“ auf der Demonstrationsanmeldung und den Kooperationsgesprächen. Okay, dann wohl doch nicht Teil des Verbotsbescheids. Was aber hat das jetzt alles noch mit dem Hygienekonzept und der dort hinterlegten Zusage, die Maskenpflicht einzuhalten zu tun?…
„Es herrscht Versammlungsfreiheit. Aber…”
… Unterstellt man Demo-Anmeldern rechtsverbindlich, dass ihre Bereitschaft, Auflagen einzuhalten, nur Lippenbekenntnisse sind – was können sie dann überhaupt noch konkret tun, um doch eine Demonstration bewilligt zu bekommen? Der Senatssprecher: „Es herrschen Meinungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Land.“ Berlin habe eines der liberalsten Versammlungsgesetze der Republik. „Aber auch hier gelten Regeln und weiterführende Gesetze (wie z.B. das Infektionsschutzgesetz), an die sich alle zu halten haben. Diese Regeln kann man nicht einfach für sich selber außer Kraft setzen, weil sie einem gerade nicht gefallen.“
Und wenn man im Hygienekonzept ausdrücklich versichert, dass Masken und Abstände auf jeden Fall eingehalten werden? Ach ja, ist dann nur ein Lippenbekenntnis…«
Bis zu den Wahlen am 26. September wird in der oben beschriebenen oder einen ähnlichen Weise jede Demo gegen die Corona-Politik mit all ihren Folgen verboten werden. Wer möchte schion gerne, dass außer den 30% der "Ungläubigen" weitere Menschen aus ihrem tranceähnlichen Zustand – auch Corona-Hypnose genannt – herausgerissen werden und aufgrund des dann wachsenden Misstrauens für eine "Machtverschiebung" sorgen?
Die Verantwortlichen dürfen nicht nur einfach jeden Mist entscheiden, sondern "zum Wohl der Bevölkerung" auch die Realität auf den Kopf stellen, natürlich ungestraft.
Kann man nicht einfach so etwas wie die öffentliche Prügelstrafe für Politiker einführen, wenn diese nachgewiesenermaßen gelogen haben? In Berlin gäbe es dann für die Bevölkerung jeden Tag mehrmals eine Volksbelustigung!
"Diese Regeln kann man nicht einfach für sich selber außer Kraft setzen, weil sie einem gerade nicht gefallen.“
Das ist semantisch falsch. Genau das kann man. Man muss es sogar, um diesen neoliberalen Globalfaschisten in BR und Senat zu zeigen, was man von ihnen und ihrer neoliberalen, globalfaschistischen Politik hält.
@Proletariado militante: Der markig klingende Username paßt nur suboptimal zu einer Bewegung, die, um im Vokabular zu bleiben, durchweg kleinbürgerlich ist. "Neoliberale Globalfaschisten" klingt mir wenig fundierter als "blöde Arschlöcher".
Fuer beide Begriffe kann man wohl nicht ganz verleugnen, dass sie moeglicherweise zutreffen …
@ aa
Wie gut das Pseudonym insbesondere vor dem Hintergrund passt, dass Sie "die Bewegung" als kleinbürgerlich bezeichnen, ahnen Sie nicht mal. Angehörige des "Lumpenproletariats" scheinen übrigens auch nicht selten präsent zu sein.
Davon ab: Welche Bewegung? Wer repräsentiert sie? Was habe ich mit ihr zu tun?
Subversion kann manchmal gut sein. Aber glaubst du die Herrschenden haben Angst vor militanten Antworten einiger Leute? Ich glaube, sie warten vielmehr darauf, um es für ihre Diffamierungskampagnen nutzen zu können. Die breite Masse lässt sich nur durch logische Argumente überzeugen und friedlichen Protest.
'Die breite Masse lässt sich nur durch logische Argumente überzeugen und friedlichen Protest' ??
Ja stimmt, hat ja bisher vorzüglich funktioniert…
Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen ?
Den ersten 3 Sätzen stimme ich allerdings zu.
Die Maskenpflicht auf Demos ist ganz klar politisch motiviert, denn es war eben Innensenator Geisel, der nach den beiden sehr großen Berliner Demos im August 2020 anschließend eine allgemeine Demo-Maskenpflicht eingeführt hat, weil es ihm nicht gelungen war, die Demos zu verbieten. Im übrigen hatte es in den folgenden Wochen keinen auffälligen Anstieg an Erkrankungen gegeben, obwohl kein Demoteilnehmer Maske getragen hatte.
Maskenpflicht im Freien bei niedriger Prävalenz widerspricht den WHO-Empfehlungen, genauso wie Flächentests, Schulschließungen, Freitesten ohne ct-Wert, siehe pandata.org
@mab:
Genau so ist es. In Kassel war die Querdenkerdemo am 24. Juli, dem World Wide Demo-Tag, verboten. An dem Tag galt in der Innenstadt Maskenpflicht: aber /nur/ an dem einen Tag, und /nur/ wegen der Querdenkerdemo.
Ach, jetzt endlich dämmert es dem ein oder anderen, daß sich
unsere ach so feinen Politiker ständig selbst widersprechen und es
nicht im Mindesten um gesundheitliche, sondern ausschließlich
um politische Entscheidungen geht ?
Blitzmerker…
PS : Und Geisel (der Name sagt schon alles) ist einfach nur ein
Riesen‑A.…..ch.
Dr. Mike Yeadon zur Sicherheit der Corona-Impfstoffe (dt. Untertitel)
https://odysee.com/@bastianbarucker:c/mikeyeado-sicherheit-impfstoffe:7
https://t.me/s/barucker/1831
"Ärzte werden gewarnt, dass sie ihre Zulassung verlieren könnten, wenn sie CDC-Informationen über COVID-Behandlungen und Impfstoffe widersprechen
Die Federation of State Medical Boards (Vereinigung der staatlichen Ärztekammern) hat diese Warnung herausgegeben, um gegen die Online-Fehlinformationen vorzugehen, die sie als solche bezeichnet.
Der Verband der staatlichen Ärztekammern (Federation of State Medical Boards), eine gemeinnützige Organisation, die alle Ärztekammern der US-Bundesstaaten vertritt, warnt, dass Ärzte, die absichtlich den CDC-Richtlinien zu COVID widersprechen, Gefahr laufen, ihre Approbation in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu verlieren.
Dies könnte ihrer Meinung nach dazu beitragen, die Verbreitung von Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen wie Twitter und Instagram einzudämmen. .." (Übersetzer)
https://reclaimthenet.org/doctors-warned-that-they-could-lose-their-license-for-contradicting-cdc-info-on-covid-treatments-and-vaccines/
" ..Über die Federation of State Medical Boards:
Die Federation of State Medical Boards (FSMB) ist eine nationale gemeinnützige Organisation, die die Ärztekammern in den Vereinigten Staaten und ihren Territorien vertritt, die allopathische und osteopathische Ärzte und in einigen Gerichtsbarkeiten auch andere Angehörige der Gesundheitsberufe zulassen und regulieren. .." (Übersetzer)
https://www.fsmb.org/advocacy/news-releases/fsmb-spreading-covid-19-vaccine-misinformation-may-put-medical-license-at-risk/
Schon Sch… wenn man bei so dreisten Luegen ertappt wird … Es waere hoechste Zeit, dass Herr Geisel freiwillig zuruecktritt, bevor er fuer die Ausschreitungen (ausgehend von der Berliner Polizei) bei der Demo *persoenlich* Vom UN Beauftragten fuer Folter zur Verantwortung gezogen wird. Ich wuerde ihm auch gern einen angenehmen Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt wuenschen, ehrlich.
Ich würde ihm auch gerne einen unangenehmen Aufenthalt dort
wünschen. Aber leider bleibt das nur Wunschdenken.
Frappierend die Gleichschaltung der Justiz. Quasi fantastisch.