Querdenken-Demo – Fake-News von Innensenator Geisel?

Das ist am 9.8. auf nord​ku​rier​.de zu lesen.

»Berlins Innensenator Geisel sag­te im TV, die Querdenker hät­ten der Polizei „schrift­lich gege­ben“, dass sie kei­ne Masken tra­gen wür­den. Das Gegenteil stimmt. Wie erklärt der Senat das?«

nord​ku​rier​.de (9.8.)

»BERLIN · Zu Tausenden sind am 1. August Menschen durch die Straßen Berlins gezo­gen, um gegen die Coronapolitik der Bundesregierung zu demon­strie­ren und ihrer Sorge um die Grundrechte Ausdruck zu ver­lei­hen – obwohl die Querdenken-Demonstration kurz zuvor von der Polizei und gericht­lich bestä­tigt ver­bo­ten wor­den war. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwi­schen Polizei und Demonstranten, die sogar den UN-Sonderberichterstatter für Folter auf den Plan rie­fen.

Hat Geisel die Anmeldung überhaupt gelesen?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab dem rbb am Tag danach ein Interview, in dem er vom Moderator gefragt wur­de, ob es rück­blickend die rich­ti­ge Entscheidung war, die Veranstaltung zu unter­sa­gen. Geisel ant­wor­te­te wört­lich: „Also, die Anmelder hat­ten eine Demonstrationsanmeldung geschrie­ben, in der sie gesagt haben, sie hal­ten sich an kei­ne Hygieneregeln, sie wer­den kei­ne Maske tra­gen. Sie haben prak­tisch der Polizei schrift­lich gege­ben, dass sie die Infektionsschutzverordnung ver­let­zen wer­den. Insofern wäre der Ermessensspielraum der Polizei auf Null gesetzt (gewe­sen).“

Klingt, als hät­ten sich die Organisatoren von Querdenken – ganz den Erwartungen und Vorurteilen ihrer Kritiker ent­spre­chend – von vorn­her­ein unko­ope­ra­tiv und pro­vo­zie­rend gezeigt. Getreu dem Motto: Wir leh­nen die Maßnahmen ab, also hal­ten wir sie auch nicht ein. Wirft man einen Blick in das von Michael Ballweg ein­ge­reich­te Hygienekonzept – dem Dreh- und Angelpunkt der Demonstrationsanmeldung – liest man aller­dings etwas völ­lig anderes.

„Maskenpflicht gesetzes- und verordnungskonform umsetzen”

In der fina­len Fassung des Dokuments (9 Seiten), das dem Nordkurier voll­stän­dig vor­liegt, heißt es auf Seite 4: „Sollte eine sofort voll­zieh­ba­re Auflage bzw. eine Regelung in der Berliner Corona-Verordnung eine Maskenpflicht vor­se­hen, wer­den wir die­se geset­zes- und ver­ord­nungs­kon­form umset­zen, da unser wich­tig­stes Ziel die Abhaltung der Versammlung ist. Ordner- und Deeskalationsteams sind ent­spre­chend geschult und vorbereitet.”..

„Es wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten”

Zum Thema Abstände heißt es… : „Gemäß §14 Abs. 1 SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird ein Mindestabstand von 1,5 m ein­ge­hal­ten. Natürlich wird die­se Auflage sowohl im Voraus ange­kün­digt als auch wäh­rend der Versammlung bekannt gege­ben sowie durch die Ordner im Rahmen der recht­li­chen Möglichkeiten umgesetzt.“

Wie passt das zu den Äußerungen des Innensenators? Im Interview sagt er schließ­lich klar und deut­lich, die Anmelder der Querdenken-Demo hät­ten ange­kün­digt, auf Masken und Infektionsschutz zu pfei­fen! Der Nordkurier frag­te Andreas Geisels Sprecher Martin Pallgen. Er erklär­te dem Nordkurier, der Innensenator habe im Interview zwar von der Demonstrationsanmeldung gespro­chen – in Wirklichkeit aber den Verbotsbescheid gemeint. Dieser, so Pallgen, sei „Teil der Demonstrationsanmeldung“.

Geisel meinte gar nicht die Demonstrationsanmeldung…

Das Verbot als Teil der Anmeldung? Mit ganz viel Behördenlogik kann man das viel­leicht so sehen. Aber: Schaut man in den Verbotsbescheid, ist auch dort kei­ne Ankündigung der Querdenker, am 01.08.21 kei­ne Masken zu tra­gen und die Infektionsschutzverordnung zu ver­let­zen, zu fin­den. Vielmehr wird in dem Papier von der Polizei argu­men­tiert, auf­grund ent­spre­chen­der Erfahrungen vor­an­ge­gan­ge­ner Querdenken-Demos sei auch bei der zum 01.08. ange­mel­de­ten Veranstaltung davon aus­zu­ge­hen, dass die Besucher kei­ne oder kaum Hygienemaßnahmen ein­hal­ten wer­den. Ein Verbot sei des­halb das ein­zi­ge Mittel, Infektionsschutz zu gewährleisten.

Der Nordkurier hakt also ein wei­te­res Mal beim Innensenat nach. Warum behaup­tet SPD-Senator Geisel, die Querdenken-Organisatoren hät­ten der Polizei „prak­tisch schrift­lich gege­ben“, sie wür­den kei­ne Masken tra­gen und den Infektionnschutz ver­let­zen, wenn das doch mit kei­nem Wort im Hygienekonzept – und auch nicht im Verbotsbescheid steht? Senatssprecher Pallgen wie­der­holt: „Der Innensenator bezieht sich auf den Verbotsbescheid.“ Diesmal prä­zi­siert er, die­ser basie­re „natür­lich“ auf der Demonstrationsanmeldung und den Kooperationsgesprächen. Okay, dann wohl doch nicht Teil des Verbotsbescheids. Was aber hat das jetzt alles noch mit dem Hygienekonzept und der dort hin­ter­leg­ten Zusage, die Maskenpflicht ein­zu­hal­ten zu tun?…

„Es herrscht Versammlungsfreiheit. Aber…”

… Unterstellt man Demo-Anmeldern rechts­ver­bind­lich, dass ihre Bereitschaft, Auflagen ein­zu­hal­ten, nur Lippenbekenntnisse sind – was kön­nen sie dann über­haupt noch kon­kret tun, um doch eine Demonstration bewil­ligt zu bekom­men? Der Senatssprecher: „Es herr­schen Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die­sem Land.“ Berlin habe eines der libe­ral­sten Versammlungsgesetze der Republik. „Aber auch hier gel­ten Regeln und wei­ter­füh­ren­de Gesetze (wie z.B. das Infektionsschutzgesetz), an die sich alle zu hal­ten haben. Diese Regeln kann man nicht ein­fach für sich sel­ber außer Kraft set­zen, weil sie einem gera­de nicht gefallen.“

Und wenn man im Hygienekonzept aus­drück­lich ver­si­chert, dass Masken und Abstände auf jeden Fall ein­ge­hal­ten wer­den? Ach ja, ist dann nur ein Lippenbekenntnis…«

17 Antworten auf „Querdenken-Demo – Fake-News von Innensenator Geisel?“

  1. Bis zu den Wahlen am 26. September wird in der oben beschrie­be­nen oder einen ähn­li­chen Weise jede Demo gegen die Corona-Politik mit all ihren Folgen ver­bo­ten wer­den. Wer möch­te schion ger­ne, dass außer den 30% der "Ungläubigen" wei­te­re Menschen aus ihrem trance­ähn­li­chen Zustand – auch Corona-Hypnose genannt – her­aus­ge­ris­sen wer­den und auf­grund des dann wach­sen­den Misstrauens für eine "Machtverschiebung" sorgen?

    Die Verantwortlichen dür­fen nicht nur ein­fach jeden Mist ent­schei­den, son­dern "zum Wohl der Bevölkerung" auch die Realität auf den Kopf stel­len, natür­lich ungestraft.

    Kann man nicht ein­fach so etwas wie die öffent­li­che Prügelstrafe für Politiker ein­füh­ren, wenn die­se nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen gelo­gen haben? In Berlin gäbe es dann für die Bevölkerung jeden Tag mehr­mals eine Volksbelustigung!

  2. "Diese Regeln kann man nicht ein­fach für sich sel­ber außer Kraft set­zen, weil sie einem gera­de nicht gefallen.“

    Das ist seman­tisch falsch. Genau das kann man. Man muss es sogar, um die­sen neo­li­be­ra­len Globalfaschisten in BR und Senat zu zei­gen, was man von ihnen und ihrer neo­li­be­ra­len, glo­bal­fa­schi­sti­schen Politik hält.

    1. @Proletariado mili­tan­te: Der mar­kig klin­gen­de Username paßt nur sub­op­ti­mal zu einer Bewegung, die, um im Vokabular zu blei­ben, durch­weg klein­bür­ger­lich ist. "Neoliberale Globalfaschisten" klingt mir wenig fun­dier­ter als "blö­de Arschlöcher".

      1. @ aa

        Wie gut das Pseudonym ins­be­son­de­re vor dem Hintergrund passt, dass Sie "die Bewegung" als klein­bür­ger­lich bezeich­nen, ahnen Sie nicht mal. Angehörige des "Lumpenproletariats" schei­nen übri­gens auch nicht sel­ten prä­sent zu sein. 

        Davon ab: Welche Bewegung? Wer reprä­sen­tiert sie? Was habe ich mit ihr zu tun?

    2. Subversion kann manch­mal gut sein. Aber glaubst du die Herrschenden haben Angst vor mili­tan­ten Antworten eini­ger Leute? Ich glau­be, sie war­ten viel­mehr dar­auf, um es für ihre Diffamierungskampagnen nut­zen zu kön­nen. Die brei­te Masse lässt sich nur durch logi­sche Argumente über­zeu­gen und fried­li­chen Protest.

      1. 'Die brei­te Masse lässt sich nur durch logi­sche Argumente über­zeu­gen und fried­li­chen Protest' ??
        Ja stimmt, hat ja bis­her vor­züg­lich funktioniert…
        Das kön­nen Sie doch nicht wirk­lich ernst meinen ?
        Den ersten 3 Sätzen stim­me ich aller­dings zu.

  3. Die Maskenpflicht auf Demos ist ganz klar poli­tisch moti­viert, denn es war eben Innensenator Geisel, der nach den bei­den sehr gro­ßen Berliner Demos im August 2020 anschlie­ßend eine all­ge­mei­ne Demo-Maskenpflicht ein­ge­führt hat, weil es ihm nicht gelun­gen war, die Demos zu ver­bie­ten. Im übri­gen hat­te es in den fol­gen­den Wochen kei­nen auf­fäl­li­gen Anstieg an Erkrankungen gege­ben, obwohl kein Demoteilnehmer Maske getra­gen hatte.

    1. Maskenpflicht im Freien bei nied­ri­ger Prävalenz wider­spricht den WHO-Empfehlungen, genau­so wie Flächentests, Schulschließungen, Freitesten ohne ct-Wert, sie­he pan​da​ta​.org

    2. @mab:

      Genau so ist es. In Kassel war die Querdenkerdemo am 24. Juli, dem World Wide Demo-Tag, ver­bo­ten. An dem Tag galt in der Innenstadt Maskenpflicht: aber /nur/ an dem einen Tag, und /nur/ wegen der Querdenkerdemo.

  4. Ach, jetzt end­lich däm­mert es dem ein oder ande­ren, daß sich
    unse­re ach so fei­nen Politiker stän­dig selbst wider­spre­chen und es
    nicht im Mindesten um gesund­heit­li­che, son­dern ausschließlich
    um poli­ti­sche Entscheidungen geht ?
    Blitzmerker…

  5. "Ärzte wer­den gewarnt, dass sie ihre Zulassung ver­lie­ren könn­ten, wenn sie CDC-Informationen über COVID-Behandlungen und Impfstoffe widersprechen
    Die Federation of State Medical Boards (Vereinigung der staat­li­chen Ärztekammern) hat die­se Warnung her­aus­ge­ge­ben, um gegen die Online-Fehlinformationen vor­zu­ge­hen, die sie als sol­che bezeichnet.

    Der Verband der staat­li­chen Ärztekammern (Federation of State Medical Boards), eine gemein­nüt­zi­ge Organisation, die alle Ärztekammern der US-Bundesstaaten ver­tritt, warnt, dass Ärzte, die absicht­lich den CDC-Richtlinien zu COVID wider­spre­chen, Gefahr lau­fen, ihre Approbation in ihrem jewei­li­gen Zuständigkeitsbereich zu verlieren.

    Dies könn­te ihrer Meinung nach dazu bei­tra­gen, die Verbreitung von Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen wie Twitter und Instagram ein­zu­däm­men. .." (Übersetzer)

    https://​reclaimt​he​net​.org/​d​o​c​t​o​r​s​-​w​a​r​n​e​d​-​t​h​a​t​-​t​h​e​y​-​c​o​u​l​d​-​l​o​s​e​-​t​h​e​i​r​-​l​i​c​e​n​s​e​-​f​o​r​-​c​o​n​t​r​a​d​i​c​t​i​n​g​-​c​d​c​-​i​n​f​o​-​o​n​-​c​o​v​i​d​-​t​r​e​a​t​m​e​n​t​s​-​a​n​d​-​v​a​c​c​i​n​es/

    " ..Über die Federation of State Medical Boards:
    Die Federation of State Medical Boards (FSMB) ist eine natio­na­le gemein­nüt­zi­ge Organisation, die die Ärztekammern in den Vereinigten Staaten und ihren Territorien ver­tritt, die all­o­pa­thi­sche und osteo­pa­thi­sche Ärzte und in eini­gen Gerichtsbarkeiten auch ande­re Angehörige der Gesundheitsberufe zulas­sen und regu­lie­ren. .." (Übersetzer)

    https://​www​.fsmb​.org/​a​d​v​o​c​a​c​y​/​n​e​w​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​f​s​m​b​-​s​p​r​e​a​d​i​n​g​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​-​m​i​s​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​m​a​y​-​p​u​t​-​m​e​d​i​c​a​l​-​l​i​c​e​n​s​e​-​a​t​-​r​i​sk/

  6. Schon Sch… wenn man bei so drei­sten Luegen ertappt wird … Es wae­re hoech­ste Zeit, dass Herr Geisel frei­wil­lig zurueck­tritt, bevor er fuer die Ausschreitungen (aus­ge­hend von der Berliner Polizei) bei der Demo *per­soen­lich* Vom UN Beauftragten fuer Folter zur Verantwortung gezo­gen wird. Ich wuer­de ihm auch gern einen ange­neh­men Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt wuen­schen, ehrlich.

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