»"Querdenker" planen Bundestags-Blockade – und drohen mit Gewalt«

Gleich drei Redakteure bie­tet der Tagesspiegel auf, um die­se Story heu­te zu pro­du­zie­ren:Wieder ein­n­mal ist ein Kompliment für die Bildredaktion fäl­lig. Das gilt auch für die Auswahl des zwei­ten Fotos.

»Keine zwei Wochen nach den von Gewalt über­schat­te­ten Protesten soge­nann­ter Corona-Leugner in Leipzig droht der näch­ste gro­ße Aufmarsch – dies­mal in Berlin. In sozia­len Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bun­des­weit dazu auf­ge­ru­fen, am kom­men­den Mittwoch den Bundestag zu blockie­ren. Auch von einem erneu­ten Sturm auf das Parlament ist die Rede.«

Selbst wenn sich drei Redakteure des Blattes zusam­men­tun, kommt sprach­li­cher wie inhalt­li­cher Murks dabei her­aus. Sie wol­len nicht wirk­lich sagen, daß Gewalt eine strah­lend leuch­ten­de Demonstration über­schat­te­te. Und ihr zwei­ter Link ver­weist nicht auf irgend eine aktu­el­le "Rede", son­dern einen Artikel mit der Legende "Drei Polizisten ver­hin­dern Sturm auf den Reichstag".

»Beobachter war­nen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausend­fach gele­se­nen Aufrufe und der Breite ihrer Absender. Neben Impf-Gegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern mobi­li­sie­ren auch rechts­extre­me Organisationen wie NPD oder Identitäre Bewegung nach Berlin. Von einer gefähr­li­chen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests ein­mal mehr unter­schät­zen könnte.«

Die "Breite" der Absender (?) besteht mit­hin aus den übli­chen Verdächtigen.

»Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sag­te am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die Einsatzplanung lau­fe und ihre Behörde dazu im engen Kontakt zur Bundespolizei und zur Polizei des Bundestages stehen.

Für Mittwoch sei eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern ange­mel­det ist. Ebenfalls ange­mel­det sind zwei Gegenproteste in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Bundestag. Insgesamt sind sechs Versammlungen mit 5000 Teilnehmern angemeldet…

Polizei will Demos bei Corona-Verstößen „schnellst­mög­lich auflösen“
Wörtlich sprach Slowik von „deut­li­chen Maßnahmen“, benann­te die­se aber nicht kon­kret. „Wir wer­den alles dar­an set­zen, kei­ne Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzu­las­sen“, sag­te Slowik.. „Das ist nicht ganz ein­fach. Sollte es den­noch dazu kom­men, dann natür­lich auch die­se schnellst­mög­lich aufzulösen.“

Die Berliner Polizei blei­be den­noch bei ihrem Grundsatz der Deeskalation, sag­te Slowik. Die Polizeipräsidentin mach­te deut­lich, dass Großversammlungen auch bei mas­sen­haf­ten Verstößen gegen Abstandsregeln und Schutzmaskenpflicht nicht ein­fach auf­ge­löst wer­den könn­ten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sag­te, die Polizei wer­de Straftaten zwar ahn­den. Der Einsatz von Wasserwerfern wie bei einer Corona-Demo am Wochenende in Frankfurt/Main wider­spre­che aber dem Deeskalationsgebot.

„Wir soll­ten uns nichts vor­ma­chen. Zigtausend Menschen, die sich wei­gern, zu gehen und poli­ti­sche Maßnahmen nicht akzep­tie­ren, wer­den nicht bin­nen kür­ze­ster Zeit aus­ein­an­der­zu­brin­gen sein“, sag­te Slowik. Es sei mit gewalt­sa­mem Widerstand zu rechnen.

Polizeipräsidentin: Demo-Obergrenze von 100 bis 500 Leuten nötig
Slowik for­der­te wie zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der Pandemie bei Demonstrationen die Zahl der Teilnehmer auf 100 bis 500 zu begren­zen. Nur bei die­ser gerin­gen Obergrenze sei es der Polizei mög­lich, Demonstrationen und Versammlungen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln schnellst­mög­lich auf­zu­lö­sen. Die Forderung kommt für Mittwoch ohne­hin zu spät. So schnell lie­ße sich der Schritt nicht in gel­ten­des Recht gießen.

Und die Polizeipräsidentin wies auf die Probleme hin, die ein här­te­res Vorgehen mit sich bringt. Für „deut­li­che Maßnahmen“ sei der Rückhalt aus der Politik und Gesellschaft nötig, „dass ein der­art deut­li­ches Vorgehen auch mit­ge­tra­gen wird“.

Bei den Demonstrationen neh­me ein brei­ter Querschnitt der Bevölkerung teil: Bürger, Familien, aber auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Hooligans. „Wir haben oft bei Versammlungen Einzelne, die gegen Regeln ver­sto­ßen. Aber bei den Corona-Demonstrationen sind es Tausende Menschen, die die Regeln nicht ein­hal­ten. Das ist etwas, das wir nicht ken­nen, das ist die Besonderheit“, sag­te Slowik.

Demonstranten zie­hen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz
Anlass für die geplan­ten Proteste der Corona-Leugner ist die für Mittwoch im Bundestag vor­ge­se­he­ne Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das soge­nann­te Infektionsschutzgesetz. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

In zahl­rei­chen Aufrufen wird der Entwurf mit dem „Ermächtigungs­gesetz“ von 1933 ver­gli­chen und behaup­tet, der Entwurf besie­ge­le den Weg Deutschlands in eine Diktatur. Der unter Rechtsextremen seit Jahren pro­pa­gier­te „TagX“ sei am Mittwoch gekom­men, die Gewaltanwendung gegen den Staat und sei­ne Behörden legi­ti­miert, heißt es wei­ter.«

In wel­chen "zahl­rei­chen Aufrufen" der­ar­ti­ges steht, bleibt das Geheimnis der 3 vom Tagesspiegel. Deshalb muß auch das Folgende nicht wei­ter belegt werden:

»Beobachter hal­ten die Lage für explo­siv. Aus der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) heißt es am Sonntag, „alle Zutaten für einen dyna­mi­schen und poten­ti­ell gewalt­tä­ti­gen Verlauf der Proteste“ sei­en gege­ben. Es dro­he ein erneu­ter Versuch des Ende August geschei­ter­ten Sturms auf den Reichstag oder des­sen Blockade. Ein Sprecher der MBR hält eine vier­stel­li­ge Teilnehmerzahl für „rea­li­stisch“. Andere Beobachter rech­nen sogar mit noch mehr Teilnehmern.

Auch AfD-Mitglieder tei­len den Aufruf
Kurios: Selbst ein­zel­ne Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion wie der Abgeordnete Karsten Hilse teil­ten den Aufruf. Hilse war zuletzt mit einem T‑Shirt der Querdenken-Initiative im Bundestag auf­ge­tre­ten. In einem der zahl­rei­chen Aufrufe zu den Protesten ist die Rede davon, dass die Urheber „Insiderinformationen von einem Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag“ bekom­men hatten.

Martina Renner, Rechtsextremismus-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, äußer­te dar­auf­hin die Befürchtung, Mitglieder der AfD könn­ten den Protestierenden „den Weg zu den Eingängen des Bundestages wei­sen“. Unterstützt wur­de der Aufruf auch vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann…«