Ramelow will mit "kriegswirtschaftlich begründeten Eingriffen" die Glasproduktion retten. Damit wir "unseren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfüllen" können

»Bodo Ramelow im Interview: „Die Linke ist mit­ten in den Flegeljahren“«, ist am 4.6. sel­bi­ges auf plus​.tages​spie​gel​.de über­schrie­ben. Dort watscht er den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann – einen der drei direkt Gewählten, denen die "Linke" ihren Bundestagseinzug ver­dankt –, ab. Der hat­te Zweifel am Schließen der "Druschba"-Pipeline geäu­ßert. Ramelow wirft dem Genossen, der sei­ne Kandidatur als Parteivorsitzender ange­kün­digt hat, vor: »Ein MdB, der etwas fer­ner von die­sen Themen ist, haut mal eine Forderung raus«. Ramelow selbst ist der Meinung: »Ich ken­ne kei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund, der gegen eine Waffenlieferung spre­chen wür­de… Wenn ich es als Regierungschef ver­ant­wor­ten müss­te, käme ich letzt­lich zu einem Ja.« 

»Als Olaf Scholz im Bundestag von der Zeitenwende sprach, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ankün­dig­te und Waffenlieferungen für die Ukraine zusag­te, sind auch Sie auf­ge­stan­den und haben Beifall geklatscht.
Ich habe nicht wegen der 100 Milliarden geklatscht, son­dern aus Solidarität mit der Ukraine…«

Was hat es mit dem Glas auf sich?

Zum ersten Satz erspa­re ich den LeserInnen Häme:

»Die Hälfte aller Flaschen in Deutschland kom­men vom Rennsteig. Die Produktion ist auf Erdgas ange­wie­sen. Es gibt nur eine ein­zi­ge Glaswanne in Thüringen, die auf Strom basiert, 40 wei­te­re basie­ren auf Erdgas. Die Umstellung wäre ein tech­ni­scher Kraftakt. Wenn kein Gas mehr kommt, geht jede Glaswanne kaputt.

Das zer­stört die Produktionsanlagen?
Ja. Deswegen sage ich: Wir müs­sen mit den Gasreserven, die wir haben, acht­sam umge­hen. Denn wenn wir sagen, wir haben jetzt Putin ein Schnippchen geschla­gen, weil wir sein Gas nicht mehr kau­fen, haben wir nichts mehr, wor­in wir unse­ren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfül­len. Das muss man wis­sen…«

Ich gebe zu, die Verbindung zwi­schen Glas und Kriegswirtschaft in der Überschrift ist nicht ganz sau­ber. Ramelow geht es an der Stelle um Öl:

»Was das rus­si­sche Öl angeht: Man muss die Raffinerien, die in rus­si­scher Hand sind, unter Staatsaufsicht stel­len und dann den Marktpreis regu­lie­ren. Stattdessen gibt es jetzt eine Steuergutschrift für die Ölkonzerne – das ist doch irre!

Sie mei­nen den Tankrabatt.
Ja. Wenn man ver­hin­dern will, dass die Konzerne die Benzinpreise trotz­dem erhö­hen, gibt es ein­fa­che Instrumente: ent­we­der das Kartellrecht oder kriegs­wirt­schaft­lich begrün­de­te Eingriffe in den Markt. Das bedeu­tet, dass der Staat die Preise regu­liert…«

Doch auch so bleibt maka­ber, daß ein Ministerpräsident der "Linken" mit Kriegswirtschaft argu­men­tiert. Ist die offi­zi­el­le Lesart nicht immer noch, wir befän­den uns nicht in einem Krieg mit Rußland?

Keine Lust mehr auf Corona

»Ich habe kei­ne Lust mehr, über Corona per­ma­nent wie über einen Angstzustand zu reden. Wir wis­sen jetzt über Corona so viel, dass wir damit arbei­ten müs­sen. Die Hauptaufgabe besteht dar­in, dass wir den Menschen, deren Lunge durch das Virus ange­grif­fen wird, medi­zi­nisch sehr früh hel­fen. Eine all­ge­mei­ne Virus-Abwehrpolitik macht jedoch kei­nen Sinn. Wir wer­den das Virus nicht auf­hal­ten können…«

15 Antworten auf „Ramelow will mit "kriegswirtschaftlich begründeten Eingriffen" die Glasproduktion retten. Damit wir "unseren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfüllen" können“

  1. So ein unend­li­cher Propagandascheiß. Seit 1989 ist die Thüringer Glasindustrie am Sterben, das hat die noch nie interessiert.

  2. Dass Bodo Ramelow kei­ne Lust mehr hat, "über Corona per­ma­nent wie über einen Angstzustand zu reden" ist ja in Ordnung – das wäre von Anfang an sinn­voll gewesen.
    Ansonsten tra­gen genau sol­che Politiker wie Bodo Ramelow wesent­lich dazu bei, dass die Linke in der Versenkung ver­schwin­den wird.
    Dabei bräuch­te das Land in der aktu­el­len Situation drin­gend eine star­ke lin­ke Kraft in der Politik.

  3. „Ich ken­ne kei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund, der gegen eine Waffenlieferung spre­chen wür­de… Wenn ich es als Regierungschef ver­ant­wor­ten müss­te, käme ich letzt­lich zu einem Ja.“

    „ .….kriegs­wirt­schaft­li­che begrün­de­te Eingriffe.…..“

    Ist schon erstaun­lich wie eini­ge Leute mit ihrer Todessehnsucht hau­sie­ren gehen. Ich hof­fe die Russen tei­len sei­ne Meinung zu den Waffenlieferungen, oder sie fan­gen an, gan­ze Landstriche ato­mar zu ver­gla­sen wenn sie mal die Faxen dicke haben, von sol­chen Leuten.
    Nicht das da noch sei­ne schö­nen Glaswannen kaputt gehen und der gan­ze Rest gleich mit, hub­si kann ja mal passieren.

    Gibts eigent­lich noch Leute mit Hirn in ver­ant­wort­li­chen Positionen in die­sem Land?

    Ich fra­ge natür­lich wie immer für einen Freund!

    1. Die Druschba-Leitung wur­de von der DDR mitgebaut

      Die Druschba-Trasse, benannt nach dem rus­si­schen Wort Дружба für „Freundschaft“, war ein Bauabschnitt der ins­ge­samt 2750 Kilometer lan­gen Erdgasleitung „Sojus“. Gebaut wur­de die „Trasse“ von der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Zentrales Jugendobjekt der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Die Länge des DDR-Abschnitts betrug 518 Kilometer.[1] Diese Erdgastrasse wur­de in meh­re­ren Ausbaustufen über Jahrzehnte hin­weg gebaut.

      Die Pipeline wird auf dem deut­schen Abschnitt von der Mineralölverbundleitung Schwedt betrieben.

      Alle Kosten für die Planung, die benö­tig­te Technik für bis zu 10.000 Beschäftigte gleich­zei­tig, die nöti­ge Infrastruktur, eine Luftbrücke und Wohnungen der sowje­ti­schen Betreiber waren von der DDR zu tra­gen. Finanziert wur­de die Trasse über die kosten­lo­se Abgabe eines Teils des Erdgases an die DDR und spä­ter über den Einigungsvertrag an die Bundesrepublik Deutschland. Auf der 2760 Kilometer lan­gen Trasse wur­den Rohre aus Japan, Italien und der Bundesrepublik Deutschland mit 1420 Millimeter Durchmesser und zumeist 16–19 Millimeter Wandstärke ver­legt. Es wur­den 105 Kilometer Schweißnähte an 26.000 Rundnähten in Handarbeit gezo­gen. Dabei wur­den 1.113.000 Elektroden des Typs Fox-cel und 5.300.000 Elektroden des Typs KbXs ver­braucht. Auf den Schweißbasen wur­den zusätz­lich 55 Tonnen UP-Schweißdraht und 105 Tonnen Schweißpulver zu Schweißnähten beim Zusammensetzen von Einzelrohren zu Segmenten ver­braucht. 31 Straßen wur­den geschlitzt, acht unter­ir­di­sche Unterquerungen von Verkehrslinien sowie 21 Freileitungen auf Stützen erstellt. Darüber hin­aus wur­den neun Sümpfe, ein Stausee und der Fluss Dnepr gequert, wobei zum Teil neu­ar­ti­ge Verfahren zur Querung von Sümpfen, zum Bezwingen von Steilhängen und zum Einsatz von Schweißautomaten ent­wickelt wur­den und zum Einsatz kamen.

      In spä­te­ren Jahren wur­de die Erdgasleitung wei­ter aus­ge­baut und erneut wur­den die Abnehmerländer zu Bauarbeiten her­an­ge­zo­gen. Die für den Zeitraum 1982 bis 1993 der DDR zuge­teil­ten drei Bauabschnitte der Erdgastrasse wur­den dies­mal durch eine Vielzahl von DDR-Betrieben mit über 10.000 Arbeitern und auch eini­gen Studenten gebaut.
      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​r​u​s​c​h​b​a​-​T​r​a​sse

      Das der ost­deut­sche Kollege von Ramelow die­ses Know How nicht aus der Hand geben will, als der west­deut­sche Ramelow dem das schein­bar unbe­kannt oder egal ist ist verständlich. 

      Ganz neben­bei gera­de die enor­men Investitionen in der Vergangenheit wären ein guter Grund für eine Verstaatlichung der Druschba-Leitung zur Sicherung der Gasversorgung auch in Zukunft – aber das wäre ver­mut­lich von der heu­ti­gen Politiker-Generation zu viel erwartet …

      Was bei Ramelow jedoch unver­ständ­lich ist das er ein Tam-Tam um die Thüringer AfDler macht dann aber die viel schlim­me­ren ukrai­ni­schen Nazis mit Waffen unter­stüt­zen will.

      Ich will das nicht rela­ti­vie­ren – alle fan­gen mal klein an – weh­ret den Anfängen und so. Aber es passt ein­fach nicht zusam­men – einer­seits seit zwei Jahren um die AfD zu Hause her­um­re­gie­ren wol­len und dann Waffenlieferungen an ein Nationalistisch-Faschistisch-Kleptokratisches Regime wie es in der Ukraine nun­mal an der Macht ist unter­stüt­zen. Scheint wohl Staatsräson zu sein …

      1. @Hier

        Danke für die Infos zur Trasse!

        Aber es passt ein­fach nicht zusammen

        Doch es passt zusam­men wenn man den Unterschied zwi­schen kapi­ta­li­sti­scher Produktionsweise und sozia­li­sti­scher Produktionsweise ein­mal rich­tig ver­stan­den hat, ins­be­son­de­re deren Ziele!

        Im Übrigen haben doch Leute wie Rammeloff erst dafür gesorgt daß in Thüringen kein Glas mehr pro­du­ziert wird. 

        MFG

  4. Zu Pellmann vs. Ramelow gibt Diether Dehm einen guten Einblick aus inner­par­tei­li­cher Perspektive:

    „Gewisse Sattelköpfe“, schrieb Bertolt Brecht in sei­ner „Billigung der Welt“ einst über die „Spindoctors im tie­fen Staat“, sei­en „auf dem Sprung, der Menschheit jetzt die Gurgel durch­zu­schnei­den“. Dies setzt aber gera­de in Deutschland das voll­stän­di­ge Auslöschen aller Kräfte vor­aus, die für Abrüstung und Aussöhnung mit Russland ste­hen. Zusätzlich haben die Spindoctors einen Albtraum: Wagenknecht könn­te, trotz ihrer nega­ti­ven Erfahrungen mit dem Projekt „Aufstehn“, etwas Neues grün­den! Prozente und MitstreiterInnen dafür gäbe es zuhauf. Dass die Identitären der Richtung 3 [die anti­deut­sche Transatlantifa; d. Verf.] dies auch wol­len, berei­tet nun aber der Richtung 2, den Kompromissprofis, erheb­li­ches Kopfzerbrechen. Und sie stren­gen sich an, dem Wagenknecht-Flügel wenig­stens ein paar Plätzchen im Parteivorstand zu über­las­sen. Als Parteivorsitzenden brach­te jetzt Wagenknecht selbst Sören Pellmann ins Spiel. Der hat­te mit einem vor­bild­li­chen Wahlkampf, in den er Wagenknecht ein­be­zog, über­ra­schend sei­nen Wahlkreis direkt gewon­nen. Und weil mit drei Direktwahlkreisen der Fraktionsstatus auch bei 4,9 Prozent gewahrt blieb, gilt Pellmann als Parteiretter. Kaum war der benannt, erschien die BND-Hauspostille, der „Spiegel“, mit einer Story über Pellmanns gehei­me Geld- und Stasiquellen – neben­bei bemerkt: Zum Zeitpunkt des Untergangs der DDR war Pellmann zwölf Jahre alt.

    Gegen Pellmann will nun in den Fußstapfen der zurück­ge­tre­te­nen Hennig-Wellsow der Thüringer Staatskanzlei-Professor Benjamin-Immanuel Hoff zum Vorsitz. Der zitiert ger­ne Rosa Luxemburgs „Freiheit des Andersdenkenden“ – bis die Andersdenkenden end­lich auch anders den­ken, näm­lich so wie er. Und wie das geht, erklär­te er gera­de in erfreu­li­cher Offenheit:

    „Die ost­eu­ro­päi­schen Länder wur­den ja nicht in die NATO gezwun­gen, son­dern auch lin­ke Parteien in Osteuropa wol­len lie­ber in der NATO leben als unter der per­ma­nen­ten Gefahr eines groß­rus­si­schen Imperialismus.“

    https://​www​.diet​her​-dehm​.de/​p​o​s​i​t​i​o​n​e​n​/​1​6​5​0​-​d​i​e​t​h​e​r​-​d​e​h​m​-​d​a​s​-​g​r​u​m​m​e​l​n​-​d​e​r​-​a​g​o​nie

  5. Ramelows Forderung nach "kriegswirtschaftliche(n) Eingriffe(n)" wer­den der Link(sch)en end­gül­tig den Garaus machen.
    Ich frage:
    Will Ramelow die Partei Die Linke zur Kriegspartei machen?
    Zynisch geschrie­ben: Wird dann auch zu "kriegswirtschaftliche(n) Eingriffe(n)" a lá Ramelow gehö­ren, an Altenheime kein Essen und kei­ne Lebensmittel mehr zu lie­fern? An Altenheime kei­ne Energie und kei­ne Heizwärme mehr zu lie­fern? Werden aus (zynisch geschrie­ben) "Gründen" "kriegs­wirt­schaft­li­che® Eingriffe" wie­der Morde an dann wie­der so bezeich­net wer­den­den "nutz­lo­sen Essern began­gen? Die Link(sch)e unter Ramelow übt offen­sicht­lich den poli­ti­schen Lückenschluss mit den poli­tisch Rechten.

  6. Wie will Ramelow den Benzinpreis regu­lie­ren? In Deutschland wird kaum Öl geför­dert. Und wie die Glasherstellung in Deutschland hal­ten? In Deutschland wird wenig Erdgas gefördert.

    Die Weltmarktpreise für Öl & Gas ste­hen fest. Wenn sich die Gewinnspanne der (aus­län­di­schen) Händler und Hersteller in Deutschland ver­rin­gert, z.B. weil staat­lich regu­liert wird, sinkt das Angebot. Händler & Hersteller wer­den woan­ders ver­kau­fen und produzieren. 

    DDR – Bananen-Problem.

    1. @info,

      der Staat regu­liert hier gar nichts. Und die Preise ste­hen auch nicht fest son­dern hän­gen davon ab wie sie sich an der Börse entwickeln.

      MFG

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