Die FAZ meldet:
»Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. Die Vorlage enthalte "gesetzliche Konkretisierungen" für einzelne Maßnahmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin… Mützenich sagte, es gehe um eine bundeseinheitliche klare Regelung für Maßnahmen wie etwa die pandemiebedingte Schließung von Gaststätten. Dafür solle dem Gesetz ein neuer Paragraf 28a hinzugefügt werden.
Ramelow frohlockt: "Endlich!"
Dieser neue Paragraf soll konkrete Maßnahmen benennen und damit rechtlich absichern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) werden dort 14 Punkte aufgeführt, unter ihnen die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenpflicht sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Diese Punkte seien in dem Gesetzentwurf "explizit genannt, um das absolut gerichtsfest zu machen", sagte Nüsslein. Die Zuständigkeit für die Anordnungen solle aber weiterhin bei den Ländern liegen.
Nüsslein führte weitere Punkte auf, die mit der Neufassung des Gesetzes geregelt werden sollten, etwa neue Entschädigungsregeln für den Fall, dass Kinder in Quarantäne müssen und den Eltern ein Verdienstausfall entsteht. Zudem sollen die Corona-Testkapazitäten durch eine Einbeziehung veterinärmedizinischer Labore erweitert werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sah sich am Dienstag bestätigt. "Darum habe ich seit Monaten gekämpft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Endlich!"
Der Linke-Politiker hatte zuletzt unter anderem dafür geworben, die Parlamente stärker in Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzubeziehen. Auch hatten Juristen angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Corona-Bekämpfung rechtfertigt, obwohl es bereits im März und Mai novelliert worden war.
Die Union hatte die jetzt geplante Gesetzesänderung zunächst nicht für nötig gehalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch darüber geäußert. Das Infektionsschutzgesetz gelte auch für andere Erkrankungen, nicht nur für das Coronavirus, gab sie am Montag zu bedenken. Daher sei es problematisch, einzelne Maßnahmen wie zum Beispiel das Maskentragen dort zu verankern. Doch zuletzt war der Druck auf die Union gewachsen.«
Wo Ramelow sich demokratisch gibt, ist er doch bestensfalls scheinheilig. Denn im Schnellverfahren wird hier durchgepeitscht, was er und Regierung für richtig halten. Es geht nicht um die parlamentarische Beratung, die bei derart weitreichenden Grundrechtseingriffen zwingend Anhörungen und ausführliche Debatten erfordert. Für Ramelow steht ohnehin fest – wie seine Zustimmung zu den letzten Verschärfungen zeigt -, wohin die Reise gehen soll. Wie es in der Begründung des von ihm umjubelten Gesetzes heißt: "C. Alternativen Keine."
Warum R. denkt, daß ein demokratisches Mäntelchen für allein mit Zwang begründbare Maßnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen kann, bleibt schleierhaft. Mit Gewissheit leistet er einem (rechten) Populismus Vorschub, der darauf verweisen kann, die "System-Parteien" steckten alle unter einer Decke und unterschieden sich nur in Details. Daß derart in ganz Europa wie in den USA Kräfte gestärkt werden, die noch autoritäre Regime verlangen als die jetzt schon regierenden, bleibt auch in der Verantwortung dieses "Linken".
Siehe auch Gesetz zur "epidemischen Lage" soll durchgepeitscht werden.
Was insb. die Linke dazu gebracht hat, im Rahmen dieser Pandemie so zu agieren, wie sie agiert, werde ich nie verstehen. Insbesondere Ramelow ist entweder ein fürchterlicher Opportunist – oder aber, man hat ihm sehr eindrücklich mit einem empfindlichen Übel gedroht, wenn er nicht zu den anderen Eunuchen unter Muttis Rock kriecht.
Er ist ja schon mehrfach umgefallen, was die eingeforderte Rückkehr zur Normalität betrifft. Diese Reaktion jetzt ist – nach seiner Hetze, die Maßnahmen-Kritiker seien Terroristen – der finale, brutale Schlag ins Gesicht all jener, die sich als Linke von der Linken eh schon total verraten fühlten. So oder so – am Ende wird das rechte Lager davon profitieren. Weil es der Linken lieber war, sich dem neoliberalen Lager anzudienen, die Grundrechte komplett auszuhebeln – und eine waschechte Diktatur zu errichten. Unfassbar.
Das hat eine Geschichte. Siehe Cholera-Ausbruch 1892 in Hamburg
https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=46633&token=92cfd522ff6ed9f4b49ccc832f48d8c7ea51ae8d
Grundsätzlich trifft sich die Sozialdemokratie beim Bekämpfen von Seuchen mit dem (Staats-)Kapital, siehe auch die Antwort von Kuba.
Wenn du der Logik von "Schutz" folgst, ist die Antwort folgegerecht und stimmig.
Das Problem ist entstanden durch das aggressive Pharma-Marketing, inklusive Forschung, bei dem "Schutz" in sein Gegenteil verkehrt wird. Nur war auch das schon immer Bestandteil der Gleichung.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/853815-Der-umstrittenste-Eugeniker-der-Sozialdemokratie.html
Also, das fand schon immer im Spannungsfeld staatlicher Hilfe, Eingriffe und Übergriffigkeit statt.
Aber auch das war schon immer Bestandteil "wohlwollender" Hilfsmaßnahmen.
Das wird nicht besser, das wird immer unangenehmer, wenn die Bürger nicht endlich Grenzpflöcke einziehen.
@B.M.Bürger: Das Verhältnis der Arbeiterbewegung zu Impfungen war schon immer zwiespältig (oder differenziert?). Zumindest gab es bei Impfschäden auch Reichstagsinitiativen zur Überprüfung, mehr als heute zu erwarten ist. Paradoxerweise waren es ausgerechnet die Nazis, die „jede öffentliche impfgegnerische Betätigung“ verboten. Eine Übersicht zu diesen Fragen findet sich in einem Artikel auf welt.de am 13.3.