Ramelow feiert Verschärfung im Infektionsschutzgesetz

Die FAZ meldet:

»Union und SPD haben sich dar­auf geei­nigt, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz noch ein­mal zu ver­än­dern, um die Coro­na-Schutz­maß­nah­men recht­lich bes­ser abzu­si­chern. Die Vor­la­ge ent­hal­te "gesetz­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen" für ein­zel­ne Maß­nah­men, sag­te der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rolf Müt­zenich am Diens­tag in Ber­lin… Müt­zenich sag­te, es gehe um eine bun­des­ein­heit­li­che kla­re Rege­lung für Maß­nah­men wie etwa die pan­de­mie­be­ding­te Schlie­ßung von Gast­stät­ten. Dafür sol­le dem Gesetz ein neu­er Para­graf 28a hin­zu­ge­fügt werden.

Rame­low froh­lockt: "End­lich!"
Die­ser neue Para­graf soll kon­kre­te Maß­nah­men benen­nen und damit recht­lich absi­chern. Nach Anga­ben von Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Georg Nüß­lein (CSU) wer­den dort 14 Punk­te auf­ge­führt, unter ihnen die Anord­nung von Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kun­gen im öffent­li­chen und pri­va­ten Raum, von Abstands­ge­bo­ten und Mas­ken­pflicht sowie Beschrän­kun­gen für Kul­tur- und Freizeiteinrichtungen.

Die­se Punk­te sei­en in dem Gesetz­ent­wurf "expli­zit genannt, um das abso­lut gerichts­fest zu machen", sag­te Nüss­lein. Die Zustän­dig­keit für die Anord­nun­gen sol­le aber wei­ter­hin bei den Län­dern liegen.

Nüss­lein führ­te wei­te­re Punk­te auf, die mit der Neu­fas­sung des Geset­zes gere­gelt wer­den soll­ten, etwa neue Ent­schä­di­gungs­re­geln für den Fall, dass Kin­der in Qua­ran­tä­ne müs­sen und den Eltern ein Ver­dienst­aus­fall ent­steht. Zudem sol­len die Coro­na-Test­ka­pa­zi­tä­ten durch eine Ein­be­zie­hung vete­ri­när­me­di­zi­ni­scher Labo­re erwei­tert werden.

Thü­rin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Lin­ke) sah sich am Diens­tag bestä­tigt. "Dar­um habe ich seit Mona­ten gekämpft", sag­te er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. "End­lich!"

Der Lin­ke-Poli­ti­ker hat­te zuletzt unter ande­rem dafür gewor­ben, die Par­la­men­te stär­ker in Ent­schei­dun­gen zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie ein­zu­be­zie­hen. Auch hat­ten Juris­ten ange­zwei­felt, dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in sei­ner aktu­el­len Form die weit­rei­chen­den Ein­grif­fe in Grund­rech­te bei der Coro­na-Bekämp­fung recht­fer­tigt, obwohl es bereits im März und Mai novel­liert wor­den war.

Die Uni­on hat­te die jetzt geplan­te Geset­zes­än­de­rung zunächst nicht für nötig gehal­ten. Auch Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) hat­te sich skep­tisch dar­über geäu­ßert. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gel­te auch für ande­re Erkran­kun­gen, nicht nur für das Coro­na­vi­rus, gab sie am Mon­tag zu beden­ken. Daher sei es pro­ble­ma­tisch, ein­zel­ne Maß­nah­men wie zum Bei­spiel das Mas­ken­tra­gen dort zu ver­an­kern. Doch zuletzt war der Druck auf die Uni­on gewach­sen.«

Wo Rame­low sich demo­kra­tisch gibt, ist er doch besten­sfalls schein­hei­lig. Denn im Schnell­ver­fah­ren wird hier durch­ge­peitscht, was er und Regie­rung für rich­tig hal­ten. Es geht nicht um die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung, die bei der­art weit­rei­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fen zwin­gend Anhö­run­gen und aus­führ­li­che Debat­ten erfor­dert. Für Rame­low steht ohne­hin fest – wie sei­ne Zustim­mung zu den letz­ten Ver­schär­fun­gen zeigt -, wohin die Rei­se gehen soll. Wie es in der Begrün­dung des von ihm umju­bel­ten Geset­zes heißt: "C. Alter­na­ti­ven Kei­ne."

War­um R. denkt, daß ein demo­kra­ti­sches Män­tel­chen für allein mit Zwang begründ­ba­re Maß­nah­men die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung erhö­hen kann, bleibt schlei­er­haft. Mit Gewiss­heit leis­tet er einem (rech­ten) Popu­lis­mus Vor­schub, der dar­auf ver­wei­sen kann, die "Sys­tem-Par­tei­en" steck­ten alle unter einer Decke und unter­schie­den sich nur in Details. Daß der­art in ganz Euro­pa wie in den USA Kräf­te gestärkt wer­den, die noch auto­ri­tä­re Regime ver­lan­gen als die jetzt schon regie­ren­den, bleibt auch in der Ver­ant­wor­tung die­ses "Lin­ken".

Sie­he auch Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

3 Antworten auf „Ramelow feiert Verschärfung im Infektionsschutzgesetz“

  1. Was insb. die Lin­ke dazu gebracht hat, im Rah­men die­ser Pan­de­mie so zu agie­ren, wie sie agiert, wer­de ich nie ver­ste­hen. Ins­be­son­de­re Rame­low ist ent­we­der ein fürch­ter­li­cher Oppor­tu­nist – oder aber, man hat ihm sehr ein­drück­lich mit einem emp­find­li­chen Übel gedroht, wenn er nicht zu den ande­ren Eunu­chen unter Mut­tis Rock kriecht.

    Er ist ja schon mehr­fach umge­fal­len, was die ein­ge­for­der­te Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät betrifft. Die­se Reak­ti­on jetzt ist – nach sei­ner Het­ze, die Maß­nah­men-Kri­ti­ker sei­en Ter­ro­ris­ten – der fina­le, bru­ta­le Schlag ins Gesicht all jener, die sich als Lin­ke von der Lin­ken eh schon total ver­ra­ten fühl­ten. So oder so – am Ende wird das rech­te Lager davon pro­fi­tie­ren. Weil es der Lin­ken lie­ber war, sich dem neo­li­be­ra­len Lager anzu­die­nen, die Grund­rech­te kom­plett aus­zu­he­beln – und eine wasch­ech­te Dik­ta­tur zu errich­ten. Unfassbar.

    1. Das hat eine Geschich­te. Sie­he Cho­le­ra-Aus­bruch 1892 in Hamburg
      https://​www​.fes​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​e​I​D​=​d​u​m​p​F​i​l​e​&​t​=​f​&​f​=​4​6​6​3​3​&​t​o​k​e​n​=​9​2​c​f​d​5​2​2​f​f​6​e​d​9​f​4​b​4​9​c​c​c​8​3​2​f​4​8​d​8​c​7​e​a​5​1​a​e8d

      Grund­sätz­lich trifft sich die Sozi­al­de­mo­kra­tie beim Bekämp­fen von Seu­chen mit dem (Staats-)Kapital, sie­he auch die Ant­wort von Kuba.

      Wenn du der Logik von "Schutz" folgst, ist die Ant­wort fol­ge­ge­recht und stimmig.
      Das Pro­blem ist ent­stan­den durch das aggres­si­ve Phar­ma-Mar­ke­ting, inklu­si­ve For­schung, bei dem "Schutz" in sein Gegen­teil ver­kehrt wird. Nur war auch das schon immer Bestand­teil der Gleichung.
      https://​www​.wie​ner​zei​tung​.at/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​c​h​r​o​n​i​k​/​w​i​e​n​/​8​5​3​8​1​5​-​D​e​r​-​u​m​s​t​r​i​t​t​e​n​s​t​e​-​E​u​g​e​n​i​k​e​r​-​d​e​r​-​S​o​z​i​a​l​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​.​h​tml
      Also, das fand schon immer im Span­nungs­feld staat­li­cher Hil­fe, Ein­grif­fe und Über­grif­fig­keit statt.
      Aber auch das war schon immer Bestand­teil "wohl­wol­len­der" Hilfsmaßnahmen.
      Das wird nicht bes­ser, das wird immer unan­ge­neh­mer, wenn die Bür­ger nicht end­lich Grenz­pflö­cke einziehen.

      1. @B.M.Bürger: Das Ver­hält­nis der Arbei­ter­be­we­gung zu Imp­fun­gen war schon immer zwie­späl­tig (oder dif­fe­ren­ziert?). Zumin­dest gab es bei Impf­schä­den auch Reichs­tags­in­itia­ti­ven zur Über­prü­fung, mehr als heu­te zu erwar­ten ist. Para­do­xer­wei­se waren es aus­ge­rech­net die Nazis, die „jede öffent­li­che impf­geg­ne­ri­sche Betä­ti­gung“ ver­bo­ten. Eine Über­sicht zu die­sen Fra­gen fin­det sich in einem Arti­kel auf welt​.de am 13.3.

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