Ramelow feiert Verschärfung im Infektionsschutzgesetz

Die FAZ meldet:

»Union und SPD haben sich dar­auf geei­nigt, das Infektionsschutzgesetz noch ein­mal zu ver­än­dern, um die Corona-Schutzmaßnahmen recht­lich bes­ser abzu­si­chern. Die Vorlage ent­hal­te "gesetz­li­che Konkretisierungen" für ein­zel­ne Maßnahmen, sag­te der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin… Mützenich sag­te, es gehe um eine bun­des­ein­heit­li­che kla­re Regelung für Maßnahmen wie etwa die pan­de­mie­be­ding­te Schließung von Gaststätten. Dafür sol­le dem Gesetz ein neu­er Paragraf 28a hin­zu­ge­fügt werden.

Ramelow froh­lockt: "Endlich!"
Dieser neue Paragraf soll kon­kre­te Maßnahmen benen­nen und damit recht­lich absi­chern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) wer­den dort 14 Punkte auf­ge­führt, unter ihnen die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffent­li­chen und pri­va­ten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenpflicht sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Diese Punkte sei­en in dem Gesetzentwurf "expli­zit genannt, um das abso­lut gerichts­fest zu machen", sag­te Nüsslein. Die Zuständigkeit für die Anordnungen sol­le aber wei­ter­hin bei den Ländern liegen.

Nüsslein führ­te wei­te­re Punkte auf, die mit der Neufassung des Gesetzes gere­gelt wer­den soll­ten, etwa neue Entschädigungsregeln für den Fall, dass Kinder in Quarantäne müs­sen und den Eltern ein Verdienstausfall ent­steht. Zudem sol­len die Corona-Testkapazitäten durch eine Einbeziehung vete­ri­när­me­di­zi­ni­scher Labore erwei­tert werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sah sich am Dienstag bestä­tigt. "Darum habe ich seit Monaten gekämpft", sag­te er der Deutschen Presse-Agentur. "Endlich!"

Der Linke-Politiker hat­te zuletzt unter ande­rem dafür gewor­ben, die Parlamente stär­ker in Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein­zu­be­zie­hen. Auch hat­ten Juristen ange­zwei­felt, dass das Infektionsschutzgesetz in sei­ner aktu­el­len Form die weit­rei­chen­den Eingriffe in Grundrechte bei der Corona-Bekämpfung recht­fer­tigt, obwohl es bereits im März und Mai novel­liert wor­den war.

Die Union hat­te die jetzt geplan­te Gesetzesänderung zunächst nicht für nötig gehal­ten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat­te sich skep­tisch dar­über geäu­ßert. Das Infektionsschutzgesetz gel­te auch für ande­re Erkrankungen, nicht nur für das Coronavirus, gab sie am Montag zu beden­ken. Daher sei es pro­ble­ma­tisch, ein­zel­ne Maßnahmen wie zum Beispiel das Maskentragen dort zu ver­an­kern. Doch zuletzt war der Druck auf die Union gewach­sen.«

Wo Ramelow sich demo­kra­tisch gibt, ist er doch bes­tens­falls schein­hei­lig. Denn im Schnellverfahren wird hier durch­ge­peitscht, was er und Regierung für rich­tig hal­ten. Es geht nicht um die par­la­men­ta­ri­sche Beratung, die bei der­art weit­rei­chen­den Grundrechtseingriffen zwin­gend Anhörungen und aus­führ­li­che Debatten erfor­dert. Für Ramelow steht ohne­hin fest – wie sei­ne Zustimmung zu den letz­ten Verschärfungen zeigt -, wohin die Reise gehen soll. Wie es in der Begründung des von ihm umju­bel­ten Gesetzes heißt: "C. Alternativen Keine."

Warum R. denkt, daß ein demo­kra­ti­sches Mäntelchen für allein mit Zwang begründ­ba­re Maßnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhö­hen kann, bleibt schlei­er­haft. Mit Gewissheit leis­tet er einem (rech­ten) Populismus Vorschub, der dar­auf ver­wei­sen kann, die "System-Parteien" steck­ten alle unter einer Decke und unter­schie­den sich nur in Details. Daß der­art in ganz Europa wie in den USA Kräfte gestärkt wer­den, die noch auto­ri­tä­re Regime ver­lan­gen als die jetzt schon regie­ren­den, bleibt auch in der Verantwortung die­ses "Linken".

Siehe auch Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

Eine Antwort auf „Ramelow feiert Verschärfung im Infektionsschutzgesetz“

  1. Was insb. die Linke dazu gebracht hat, im Rahmen die­ser Pandemie so zu agie­ren, wie sie agiert, wer­de ich nie ver­ste­hen. Insbesondere Ramelow ist ent­we­der ein fürch­ter­li­cher Opportunist – oder aber, man hat ihm sehr ein­drück­lich mit einem emp­find­li­chen Übel gedroht, wenn er nicht zu den ande­ren Eunuchen unter Muttis Rock kriecht.

    Er ist ja schon mehr­fach umge­fal­len, was die ein­ge­for­der­te Rückkehr zur Normalität betrifft. Diese Reaktion jetzt ist – nach sei­ner Hetze, die Maßnahmen-Kritiker sei­en Terroristen – der fina­le, bru­ta­le Schlag ins Gesicht all jener, die sich als Linke von der Linken eh schon total ver­ra­ten fühl­ten. So oder so – am Ende wird das rech­te Lager davon pro­fi­tie­ren. Weil es der Linken lie­ber war, sich dem neo­li­be­ra­len Lager anzu­die­nen, die Grundrechte kom­plett aus­zu­he­beln – und eine wasch­ech­te Diktatur zu errich­ten. Unfassbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.