Die ratlose Republik und ihre Impfgegner

Unter die­sem Titel faßt eine Autorin in der FAZ ihre Sorgen zusammen:

»In Frankreich ver­brei­tet ein Dokumentarfilm wil­de Verschwörungs­theorien über die Verbreitung des Coronavirus – und zieht ein Millionenpublikum in sei­nen Bann. Die Regierung in Paris ist ratlos.«

Was sie dafür hält, macht sie schnell klar:

»Schon im Februar 2019 hat­te das Meinungsforschungsinstitut Ifop in einer Untersuchung her­aus­ge­fun­den, wie viel Erfolg Verschwörungsthesen in Frankreich haben. Jeder fünf­te Befragte stimm­te meh­re­ren Komplottszenarien zu, unter ihnen auf­fal­lend vie­le jun­ge Franzosen. 43 Prozent gaben Anfang 2019 an, die Regierung stecke mit der Pharmaindustrie unter einer Decke, um die Gefährlichkeit von Impfstoffen zu vertuschen.

Das poli­tik­wis­sen­schaft­li­che Institut der Universität Grenoble hat in einer groß­an­ge­leg­ten Studie das Profil der Bewunderer des Mediziners Raoult und der Maskengegner unter­sucht, die im September ver­öf­fent­licht wur­de. Raoult-Bewunderer glaub­ten dem­nach über­durch­schnitt­lich oft an Verschwörungstheorien. Der Politikwissenschaftler Antoine Bristielle, der die Untersuchung lei­te­te, fand her­aus, dass sie zudem zu 96 Prozent glau­ben, die eta­blier­ten Medien wür­den ihnen Informationen ver­heim­li­chen.

43 Prozent gegen Impfung
Es gebe einen direk­ten Zusammenhang zwi­schen einem aus­ge­präg­ten Misstrauen in die Institutionen, ins­be­son­de­re in die poli­tisch Verantwortlichen, und die Empfänglichkeit für Verschwörungstheorien. Bristielle wies den Eindruck zurück, dass es sich dabei haupt­säch­lich um Franzosen mit gerin­gem Bildungsstand han­de­le. „Unter den Befragten waren 36 Prozent Beschäftigte mit Führungsaufgaben. Es han­delt sich um Personen mit Abitur und im Durchschnitt zwei Jahren aka­de­mi­scher Ausbildung, unter ihnen mehr als 60 Prozent Frauen“, sag­te Bristielle in einem Radiogespräch. 43 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich nicht mit einer Impfung vor dem Coronavirus schüt­zen woll­ten, auch wenn ein Impfstoff zur Verfügung ste­he. „Frankreich ist inner­halb Europas das Land, das die mei­sten Impfgegner zählt“, sag­te Bristielle.«

Wenn also hoch­ge­bil­de­te Menschen ein aus­ge­präg­tes Misstrauen in die Institutionen hegen, dann kann es sich bei ihnen nur um Opfer von Verschwörungstheorien han­deln. 

»Die Regierung beob­ach­tet bis­lang hilf­los gesell­schaft­li­che Phänomene wie „Hold-up“ oder Impfgegner. Das Krisenmanagement in der Pandemie-Zeit hat ein Schlaglicht auf den mon­ar­chi­schen Charakter der Institutionen der V. Republik gewor­fen, die 1958 unter der Bedrohung des alge­ri­schen Bürgerkriegs ent­stan­den. Nie war das 1964 geschrie­be­ne Pamphlet François Mitterrands über den „stän­di­gen Staatsstreich“ aktu­el­ler. Denn der von Republikbegründer Charles de Gaulle gewünsch­te „ratio­na­li­sier­te Parlamentarismus“, eine diplo­ma­ti­sche Umschreibung der auf ein Minimum beschränk­ten par­la­men­ta­ri­schen Kontrollmechanismen, ist im Gesundheitsnotstand sei­nen Namen nicht mehr wert.

„Gelbwesten“ und Kosmetikerinnen
Präsident Macron nutzt die Machtfülle, die ihm die Verfassung gibt, um die wich­tig­sten Entscheidungen über Ausgangssperren oder Lockdown im soge­nann­ten Verteidigungsrat in der bom­ben­si­che­ren Kommandozentrale im Untergeschoss des Elysée-Palastes zu fäl­len. Während das Gros der Franzosen duld­sam auf „die Rückkehr der glück­li­chen Tage“ war­tet, die Macron ihnen bereits im Juni in einer sei­ner fei­er­li­chen Ansprachen in Aussicht stell­te, staut sich bei einer Minderheit die Wut.

Unter den Zornigen sind vie­le, die sich den „Gelbwesten“-Protesten ange­schlos­sen hat­ten und die von den Einschränkungen beson­ders getrof­fen wur­den: Einzelhändler, die kei­ne Lebensmittel ver­kau­fen und des­halb als „nicht wesent­lich“ gel­ten und ihre Läden schlie­ßen muss­ten, Selbständige wie Friseure oder Kosmetikerinnen, die der­zeit im Namen des Seuchenschutzes nicht arbei­ten dür­fen. Als büro­kra­ti­sche Schikanen emp­fun­de­ne Maßnahmen wie die Selbstatteste für jeden Gang vor die eige­ne Haustür und Verbote wie die Ein-Kilometer-Radius-Regel für Spaziergänger und Freizeitsportler ver­stär­ken die Wut auf die Regierung.

Dabei ist die „büro­kra­ti­sche Spirale aus immer neu­en Vorschriften kei­ne Eigenart die­ser Regierung oder die­ser Epoche“, wie der bür­ger­lich-libe­ra­le Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, in einem viel­be­ach­te­ten Beitrag für „Le Figaro“ schrieb. Als Ursache für vie­le über­flüs­si­ge Verbote und Vorschriften sieht er „den Mangel an staat­li­cher Autorität im heu­ti­gen Frankreich“. Das öff­ne erst Tür und Tor für Verschwörungstheoretiker und Aufgebrachte, die von einer auto­ri­tä­ren Restauration träum­ten. „Unsere Regierenden schü­ren das Misstrauen, schrieb Lisnard. „Was wird die Folge sein?“«

Wie schi­zo­phren muß ein Bürgerlich-Liberaler sein, wenn er einem Regieren mit­tels „stän­di­gen Staatsstreichs“ mit ver­stärk­ter staat­li­cher Autorität ent­ge­gen­tre­ten will?

(Hervorhebungen nicht im Original.)