Razzia wegen Masken-Attests

Maskenverweigerung scheint recht nah dran zu sein an Terrorismus. »Wegen Maskenattesten: Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg« heißt es am 27.11. auf infranken.de.

»Weil sie kei­ne Maske getra­gen und ein ent­spre­chen­des Attest vor­ge­legt hat, geriet auch Christiane Göbel ins Visier der Ermittler. Daneben gab es wei­ter Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg.

Auch das Grundstück von Christiane Göbel wur­de am Dienstag durch­sucht. Göbel gehört zu den Organisatoren diver­ser Stay-Awake-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Sie hat­te zehn Tage zuvor bei einer Kundgebung am Bamberger Maxplatz kei­ne Maske getra­gen und eines der Atteste vor­ge­zeigt, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind.

"Derzeit wer­den von der Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) geführt", hat dazu Alexander Baum, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mit­ge­teilt. Die Staatsanwalt­schaft bit­tet jedoch um Verständnis dafür, "dass auf­grund der noch andau­ern­den Ermittlungen der­zeit kei­ne wei­te­ren Auskünfte gege­ben wer­den können".

Geräte beschlag­nahmt
Göbel sei gera­de unter­wegs gewe­sen, als sie einen Anruf von der Polizei bekam, sie sol­le sofort heim­kom­men. Da sie zunächst noch geschäft­lich zu tun hat­te und meh­re­re Anrufversuche schei­ter­ten, habe sich die Polizei zwi­schen­zeit­lich Zutritt über einen Schlüsseldienst ver­schafft. Bei ihrer Rückkehr traf sie auf "cir­ca acht Polizisten mit einem Zeugen von der Gemeinde".

Die Polizei habe zwei Laptops, fünf exter­ne Festplatten, ein Handy, eine Speicherkarte, ihr Attest im Original und in Kopie sowie die Arztrechnung mit­ge­nom­men. "Ich bin selbst­stän­dig und habe fast 3000 Kundenkontakte in mei­nem Laptop und auf dem Handy, hab' mei­ne Kalender dort drin, und kann noch nicht mal mei­ne Kunden anru­fen oder mei­ne Bestellungen bear­bei­ten", klagt Göbel.

Der Bayreuther Rechtsanwalt Ortwin Lowack ver­tritt nun die recht­li­chen Interessen von Christiane Göbel. Er habe umge­hend bei Gericht Beschwerde ein­ge­legt. Nach sei­ner Meinung wur­de die gan­ze Aktion von lan­ger Hand geplant und muss nach sei­ner Auffassung vom Bayerischen Innenminister ver­an­lasst wor­den sein.

"Der Durchsuchungsbeschluss hät­te nie erge­hen dür­fen, schon wegen der Begründung in dem Beschluss nicht und weil der Richter auf­grund sei­ner rich­ter­li­chen Unabhängigkeit gemäß Grundgesetz nicht der Politik, son­dern dem Bürger ver­pflich­tet ist", sagt Lowack, von dem auch schon ein­mal eine Stellungnahme bei einer Corona-Demo am Fuchsparkstadion ver­le­sen wor­den war.

Eine wei­te­re Razzia mit gro­ßem Polizeiaufgebot hat es am Dienstag in einem Hotel im Bamberger Stadtgebiet gege­ben. Auch hier ging es um den Verdacht, dass ein Arzt Gefälligkeitsgutachten für den Inhaber, des­sen Familie und die Angestellten wegen der Befreiung von der Maskenpflicht aus­ge­stellt haben könnte.

"Derzeit wer­den von der Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) geführt", teilt auf Nachfrage Alexander Baum, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mit. Am Dienstag sei­en in die­sem Zusammenhang drei Arztpraxen im Raum Bamberg und eine in Erlangen durch­sucht wor­den.«

15 Antworten auf „Razzia wegen Masken-Attests“

  1. Unglaublich, wie schnell wir in der schlimms­ten Diktatur aller Zeiten ange­kom­men sind, wo man wegen eines Verdachts, eine.laut Lauterbach, Drosten, RKI, Schäuble, etc. nicht wirk­sa­men Maske, gewalt­sam in eine Wohnung eindringt.

    Hört erneut mei­ne Worte, besorgt euch Accounts beim aktu­ell sichers­ten E‑Mail-Provider tuta­no­ta, macht eure Windows- und Apple-Rechner platt, instal­liert Linux mit Festplattenverschlüsselung, besorgt euch ent­goog­le­te Handies, und Finger weg von Whatsapp, Facebook, NEBENAN.DE, etc.

    Die Diktatur Behörden wis­sen jetzt alles von Frau Göbel…

    Wacht end­lich auf !

  2. Nee, Terroristin ist Frau Göbel nicht !! Sie hat nur ein eher inter­es­san­tes Verhältnis zum deut­schen Faschismus. 

    Christiane Göbel am 1.10.2020: "Tatsächlich – vor 80 Jahren – hat man Menschen dazu gebracht, in Massen gegen eine anders­den­ken­de Menschengruppe vor­zu­ge­hen, sie zu denun­zie­ren, sie wegen einem Stück Stoff zu sepa­rie­ren. Und am Schluss zu töten. Wo sind wir jetzt gera­de? Wegen einem Stück Stoff wer­den Menschen denun­ziert, ver­ra­ten von Freunden und Nachbarn. Ich fin­de, der Unterschied ist gar nicht groß. Also ich wür­de sagen, es ist wie damals! Dankeschön.”

    1. Ich erklä­re es ger­ne noch ein Mal für die ganz Begriffstutzigen unter den Scharfsinnigen, die immer alles bewusst miss­ver­ste­hen wollen:
      Es ist in der Hinsicht genau­so, dass die Menschen sich genau­so schä­big und fei­ge ver­hal­ten. Von der gehei­men Wannsee-Konferenz wuss­te die Bevölkerung, die eif­rig die Nachbarn denun­zier­te, weder vor noch nach 42.
      Natürlich ist es damals nicht wie heu­te, aber die Leute sind heu­te nicht bes­ser als damals.

  3. Nee, klar, immer alles "Mißverständnisse". Auf kei­nen Fall Relativierungen. Ich ver­ste­he ja, dass man sich das gegen­sei­tig erzählt… Und Merkel&Co berei­ten auf sowas Ähnlichem wie der Wannseekonferenz die Endlösung der Impfgegnerfrage vor?

    Und um das auch den Dümmsten unter den Dummen noch mal dar­zu­le­gen: Ob "die Bevölkerung" im Deutschen Reich 1942 von der Wannsee-Konferenz wuß­te, sei dahin­ge­stellt. Sie hat aber gese­hen, wie 1933 KommunistInnen, SozialdemokratInnen und ande­re miß­han­delt und ins KZ ver­schleppt wur­de. Sie hat gese­hen, was (nicht zuletzt) in der Reichspogromnacht mit den Jüdinnen und Juden gemacht wur­de. Sie wuß­te nach dem Angriff auf die Sowjetunion, dass es dort einen Vernichtungsfeldzug gab. Man kann den heu­ti­gen Corona-Maßnahmen gegen­über kri­tisch sein, ohne sich in die Rolle der ver­folg­ten des NS-Regimes zu ima­gi­nie­ren, wäh­rend man gleich­zei­tig mit heu­ti­gen Nazis Seite an Seite läuft.

    1. Wer nicht begreift, wohin das von Schwab und Konsorten initi­ier­te Impfregime in Verbindung mit der glo­ba­len Digitalisierung – Stichwort "Global Governance" – nahe­zu zwangs­läu­fig füh­ren wird, ist schlicht naiv.
      Zu Ihrem Verdruss oder Ihrer Erhellung gehe ich noch wei­ter: Lesen Sie die stra­te­gi­schen "Anregungen" von, nur bei­spiel­haft, Institutionen wie der RAND-Corporation oder dem CFR, viel­leicht ergänzt um die Ergüsse des Klaus Schwab.
      Wenn Sie dann eine frap­pie­ren­de Ähnlichkeit mit einem lite­ra­ri­schen Meisterwerk aus der Feder eines gewis­sen Adolf H. zu erken­nen glau­ben, da hät­ten Sie recht.

      Wenn nicht, gehö­ren Sie in den Chor der­je­ni­gen, die 1945 san­gen: "Das konn­te doch kei­ner ahnen, dass der das ernst meint".

      1. Ich glau­be, dass das Gerede vom "Impfregime" davon ablen­ken soll, dass die Frage danach gestellt wird, war­um Pharmakonzerne in Privatbesitz sind und nicht im Interesse der Menschen arbei­ten. Ich glau­be, es soll davon ablen­ken, dass Großkonzerne die­ses Land beherr­schen und dass die nöti­ge Antwort dar­auf eine sozia­lis­ti­sche Gesellschaft wäre. Ich glau­be, dass das Geraune von der RAND-Corporation z.B. davon ablen­ken soll, dass wir unse­re Wohnungskonzerne ent­eig­nen und ver­ge­sell­schaf­ten müs­sen, um die Probleme mit den stei­gen­den Mieten in den Griff zu bekommen. 

        Ich glau­be, dass das Gerede von "Global Governance" davon ablen­ken soll, dass wir auf eine Phase der mili­tä­ri­schen Aggression gegen China zusteu­ern (da wäre der Verweis auf RAND ange­bracht!) und auf eine Konfrontation zwi­schen den kapi­ta­lis­ti­schen Hauptländern.

        Stattdessen wird von einem "Impfregime" geredet…

    2. Nun, gnä Frau, ich habe es nun ver­stan­den und bin hier­mit geläu­tert. Sie haben voll­um­fäng­lich recht und sind erfüllt von hei­li­gem Edelmut. Heilig ist jedes Wort, jeder Gedanke ein unübertrefflicherGeistesblitz. Ich wer­de nun nur noch das nach­sa­gen, was Sie vor­sa­gen. Danke, dass ich Ihnen auf Ihrem erleuch­te­ten Pfad fol­gen darf. 

      In ehr­fürch­ti­ger Anbetung

      Ihr fabia­nus I

        1. Zu mei­ner Verteidigung muss ich sagen, dass ich Coronainvalide bin und seit­dem auf holo­caust­re­la­ti­vie­rungüber­all­fin­den­de Internetneurotiker nicht mehr so gelas­sen reagie­re wie frü­her. Es sind wohl die­se Lamgzeitschäden.

    3. @Ana-Marie Leiperz: Ich den­ke, es liegt ein Denkfehler vor, wenn Faschismus und Holocaust in Eins gesetzt wer­den. Die Vernichtung der Juden war ein Spezifikum der deut­schen Variante des Faschismus. Wir haben seit­dem faschis­ti­sche Regime erlebt in Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Chile und ande­ren Ländern, die die­ses Merkmal nicht auf­wie­sen. Ihnen allen gemein war die hier zutref­fend geschil­der­te Unterdrückung bis hin zur Liquidierung von Organisationen zunächst der Arbeiterbewegung, dann aller kri­ti­scher Positionen. 

      Ich bin nicht der Auffassung, daß wir an der Schwelle zum Faschismus ste­hen, wenn wir ihn ver­ste­hen als letz­tes Mittel der wirt­schaft­lich Herrschenden, ihre Macht zu ret­ten. Sehr wohl sehe ich Tendenzen zur Ausschaltung kri­ti­scher Meinungen, wenn auch nicht der phy­si­schen Vernichtung der Personen, die sie äußern. Zensur und Meinungssteuerung in "sozia­len" und ande­ren Medien sind offen­sicht­lich. Ich sehe eine Verteufelung eines inne­ren Feindes in Gestalt von "Corona-Leugnern", Aufrufe zu Denunziation, begin­nen­de Berufsverbote, eine Aushöhlung des Demonstrationsrecht, poli­ti­schen Druck auf die Justiz.
      Das alles sieht "die Bevölkerung" 2020, wie sie in den 30er Jahren die Vorboten der kom­men­den Diktatur gese­hen hat. Damals aller­dings gab es noch eine klar den­ken­de, wenn auch sträf­lich zer­strit­te­ne Linke, die über­wie­gend erkann­te, wie mit Notverordnungen die Zukunft vor­ge­plant wur­de und sich dage­gen posi­tio­nier­te. Heute steht die Linke zu gro­ßen Teilen hin­ter Maßnahmen, die ein gigan­ti­sches Verarmungsprogramm dar­stel­len und eines zum dras­ti­schen Abbau demo­kra­ti­scher Rechte. Das muß sie im Interesse des eige­nen Überlebens ändern.

      1. @aa Ich tei­le die Einschätzung des Verhältnis von Faschismus zur Judenvernichtung als deut­sches Spezifikum, gleich­wohl jeder Faschismus die Tendenz zur phy­si­schen Vernichtung nicht nur der Linken, son­dern auch ande­rer "miß­lie­bi­ger" Personen/Bevölkerungsgruppen hat. Der japa­ni­sche Faschismus hat z.B eine offen­si­ve Vernichtungspolitik in China betrieben, 

        Ebenfalls stim­me ich der Einschätzung zu, dass wir nicht an der Schwelle zum Faschismus ste­hen, es aber seit Jahren eine sich stei­gern­de Tendenz zur Aggression nach Außen und zur Repression nach Innen gibt, eine Form davon ist der Abbau demo­kra­ti­scher Grundrechte. Dagegen hat die Linke mobil gemacht, zB gegen die Polizeigesetze. 

        Berufsverbote kennt die Linke seit Willy Brandt, auch wenn sie in den letz­ten Jahren auf­grund der Schwäche der Linken sel­te­ner wur­den, waren sie nie ganz weg, sie wur­den zB gegen anti­fa­schis­tisch akti­ve Lehrer verhängt.

        Nun hat die aktu­el­le Situation genau das: Abbau demo­kra­ti­scher Rechte. Dagegen wen­det sich auch heu­te die Linke. Dabei grenzt sie sich jedoch von Menschen ab, die wie in die­sem Blog schrei­ben: "Unglaublich, wie schnell wir in der schlimms­ten Diktatur aller Zeiten ange­kom­men sind".

        Sie grenzt sich eben­falls von den Menschen ab, die ihre faschis­ti­sche Ideologie offen und ver­steckt in den Reihen der Corona-Protestler ver­brei­ten. Und sie grenzt sich eben­falls von den Menschen ab, die die­se Nazis und ihre Positionen ent­we­der nicht wahr­ha­ben wol­len oder verharmlosen.

        Nochmal, über Corona und den Umgang damit kann und soll dis­ku­tiert wer­den. Über den Kapitalismus, sei­ne Verbrechen und Wege zu sei­ner Überwindung muß dis­ku­tiert wer­den. Was nicht geht, ist eine Verteufelung des "Merkel-Regimes", bei gleich­zei­ti­gen Schweigen zu Faschisten und ande­ren Reaktionären inner­halb der Corona-Protestler.

        1. "Was nicht geht, ist eine Verteufelung des "Merkel-Regimes", bei gleich­zei­ti­gen Schweigen zu Faschisten und ande­ren Reaktionären inner­halb der Corona-Protestler."

          Nun, da haben wir sie, die wah­re Faschismusverharmloserin.
          Merken Sie noch was?
          q.e.d.

  4. scheint mir völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig und damit rechtswidrig.

    Wenn der Verdacht besteht, daß ein Arzt 'Gefälligskeitsatteste' aus­ge­stellt habe, müß­te man zuerst mit einem Gutachter (einem ande­ren Arzt) einen Richter davon über­zeu­gen, dann müß­te man dem aus­stel­len­den Arzt Vorsatz oder gro­be Fahrlässigkeit nach­wei­sen und evtl dem Begünstigten eine unge­setz­li­che Einflußnahme, aber selbst für die­sen letz­ten fik­ti­ven Schritt wäre eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.