Maskenverweigerung scheint recht nah dran zu sein an Terrorismus. »Wegen Maskenattesten: Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg« heißt es am 27.11. auf infranken.de.
»Weil sie keine Maske getragen und ein entsprechendes Attest vorgelegt hat, geriet auch Christiane Göbel ins Visier der Ermittler. Daneben gab es weiter Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg.
Auch das Grundstück von Christiane Göbel wurde am Dienstag durchsucht. Göbel gehört zu den Organisatoren diverser Stay-Awake-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Sie hatte zehn Tage zuvor bei einer Kundgebung am Bamberger Maxplatz keine Maske getragen und eines der Atteste vorgezeigt, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind.
"Derzeit werden von der Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) geführt", hat dazu Alexander Baum, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft bittet jedoch um Verständnis dafür, "dass aufgrund der noch andauernden Ermittlungen derzeit keine weiteren Auskünfte gegeben werden können".
Geräte beschlagnahmt
Göbel sei gerade unterwegs gewesen, als sie einen Anruf von der Polizei bekam, sie solle sofort heimkommen. Da sie zunächst noch geschäftlich zu tun hatte und mehrere Anrufversuche scheiterten, habe sich die Polizei zwischenzeitlich Zutritt über einen Schlüsseldienst verschafft. Bei ihrer Rückkehr traf sie auf "circa acht Polizisten mit einem Zeugen von der Gemeinde".
Die Polizei habe zwei Laptops, fünf externe Festplatten, ein Handy, eine Speicherkarte, ihr Attest im Original und in Kopie sowie die Arztrechnung mitgenommen. "Ich bin selbstständig und habe fast 3000 Kundenkontakte in meinem Laptop und auf dem Handy, hab' meine Kalender dort drin, und kann noch nicht mal meine Kunden anrufen oder meine Bestellungen bearbeiten", klagt Göbel.
Der Bayreuther Rechtsanwalt Ortwin Lowack vertritt nun die rechtlichen Interessen von Christiane Göbel. Er habe umgehend bei Gericht Beschwerde eingelegt. Nach seiner Meinung wurde die ganze Aktion von langer Hand geplant und muss nach seiner Auffassung vom Bayerischen Innenminister veranlasst worden sein.
"Der Durchsuchungsbeschluss hätte nie ergehen dürfen, schon wegen der Begründung in dem Beschluss nicht und weil der Richter aufgrund seiner richterlichen Unabhängigkeit gemäß Grundgesetz nicht der Politik, sondern dem Bürger verpflichtet ist", sagt Lowack, von dem auch schon einmal eine Stellungnahme bei einer Corona-Demo am Fuchsparkstadion verlesen worden war.
Eine weitere Razzia mit großem Polizeiaufgebot hat es am Dienstag in einem Hotel im Bamberger Stadtgebiet gegeben. Auch hier ging es um den Verdacht, dass ein Arzt Gefälligkeitsgutachten für den Inhaber, dessen Familie und die Angestellten wegen der Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben könnte.
"Derzeit werden von der Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) geführt", teilt auf Nachfrage Alexander Baum, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mit. Am Dienstag seien in diesem Zusammenhang drei Arztpraxen im Raum Bamberg und eine in Erlangen durchsucht worden.«
Unglaublich, wie schnell wir in der schlimmsten Diktatur aller Zeiten angekommen sind, wo man wegen eines Verdachts, eine.laut Lauterbach, Drosten, RKI, Schäuble, etc. nicht wirksamen Maske, gewaltsam in eine Wohnung eindringt.
Hört erneut meine Worte, besorgt euch Accounts beim aktuell sichersten E‑Mail-Provider tutanota, macht eure Windows- und Apple-Rechner platt, installiert Linux mit Festplattenverschlüsselung, besorgt euch entgooglete Handies, und Finger weg von Whatsapp, Facebook, NEBENAN.DE, etc.
Die Diktatur Behörden wissen jetzt alles von Frau Göbel…
Wacht endlich auf !
Nee, Terroristin ist Frau Göbel nicht !! Sie hat nur ein eher interessantes Verhältnis zum deutschen Faschismus.
Christiane Göbel am 1.10.2020: "Tatsächlich – vor 80 Jahren – hat man Menschen dazu gebracht, in Massen gegen eine andersdenkende Menschengruppe vorzugehen, sie zu denunzieren, sie wegen einem Stück Stoff zu separieren. Und am Schluss zu töten. Wo sind wir jetzt gerade? Wegen einem Stück Stoff werden Menschen denunziert, verraten von Freunden und Nachbarn. Ich finde, der Unterschied ist gar nicht groß. Also ich würde sagen, es ist wie damals! Dankeschön.”
Ich erkläre es gerne noch ein Mal für die ganz Begriffstutzigen unter den Scharfsinnigen, die immer alles bewusst missverstehen wollen:
Es ist in der Hinsicht genauso, dass die Menschen sich genauso schäbig und feige verhalten. Von der geheimen Wannsee-Konferenz wusste die Bevölkerung, die eifrig die Nachbarn denunzierte, weder vor noch nach 42.
Natürlich ist es damals nicht wie heute, aber die Leute sind heute nicht besser als damals.
Nee, klar, immer alles "Mißverständnisse". Auf keinen Fall Relativierungen. Ich verstehe ja, dass man sich das gegenseitig erzählt… Und Merkel&Co bereiten auf sowas Ähnlichem wie der Wannseekonferenz die Endlösung der Impfgegnerfrage vor?
Und um das auch den Dümmsten unter den Dummen noch mal darzulegen: Ob "die Bevölkerung" im Deutschen Reich 1942 von der Wannsee-Konferenz wußte, sei dahingestellt. Sie hat aber gesehen, wie 1933 KommunistInnen, SozialdemokratInnen und andere mißhandelt und ins KZ verschleppt wurde. Sie hat gesehen, was (nicht zuletzt) in der Reichspogromnacht mit den Jüdinnen und Juden gemacht wurde. Sie wußte nach dem Angriff auf die Sowjetunion, dass es dort einen Vernichtungsfeldzug gab. Man kann den heutigen Corona-Maßnahmen gegenüber kritisch sein, ohne sich in die Rolle der verfolgten des NS-Regimes zu imaginieren, während man gleichzeitig mit heutigen Nazis Seite an Seite läuft.
Wer nicht begreift, wohin das von Schwab und Konsorten initiierte Impfregime in Verbindung mit der globalen Digitalisierung – Stichwort "Global Governance" – nahezu zwangsläufig führen wird, ist schlicht naiv.
Zu Ihrem Verdruss oder Ihrer Erhellung gehe ich noch weiter: Lesen Sie die strategischen "Anregungen" von, nur beispielhaft, Institutionen wie der RAND-Corporation oder dem CFR, vielleicht ergänzt um die Ergüsse des Klaus Schwab.
Wenn Sie dann eine frappierende Ähnlichkeit mit einem literarischen Meisterwerk aus der Feder eines gewissen Adolf H. zu erkennen glauben, da hätten Sie recht.
Wenn nicht, gehören Sie in den Chor derjenigen, die 1945 sangen: "Das konnte doch keiner ahnen, dass der das ernst meint".
Ich glaube, dass das Gerede vom "Impfregime" davon ablenken soll, dass die Frage danach gestellt wird, warum Pharmakonzerne in Privatbesitz sind und nicht im Interesse der Menschen arbeiten. Ich glaube, es soll davon ablenken, dass Großkonzerne dieses Land beherrschen und dass die nötige Antwort darauf eine sozialistische Gesellschaft wäre. Ich glaube, dass das Geraune von der RAND-Corporation z.B. davon ablenken soll, dass wir unsere Wohnungskonzerne enteignen und vergesellschaften müssen, um die Probleme mit den steigenden Mieten in den Griff zu bekommen.
Ich glaube, dass das Gerede von "Global Governance" davon ablenken soll, dass wir auf eine Phase der militärischen Aggression gegen China zusteuern (da wäre der Verweis auf RAND angebracht!) und auf eine Konfrontation zwischen den kapitalistischen Hauptländern.
Stattdessen wird von einem "Impfregime" geredet…
Nun, gnä Frau, ich habe es nun verstanden und bin hiermit geläutert. Sie haben vollumfänglich recht und sind erfüllt von heiligem Edelmut. Heilig ist jedes Wort, jeder Gedanke ein unübertrefflicherGeistesblitz. Ich werde nun nur noch das nachsagen, was Sie vorsagen. Danke, dass ich Ihnen auf Ihrem erleuchteten Pfad folgen darf.
In ehrfürchtiger Anbetung
Ihr fabianus I
@Ana-Marie Leiperz und @fabianus I: Und jetzt bitte wieder Argumente!
Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass ich Coronainvalide bin und seitdem auf holocaustrelativierungüberallfindende Internetneurotiker nicht mehr so gelassen reagiere wie früher. Es sind wohl diese Lamgzeitschäden.
@Ana-Marie Leiperz: Ich denke, es liegt ein Denkfehler vor, wenn Faschismus und Holocaust in Eins gesetzt werden. Die Vernichtung der Juden war ein Spezifikum der deutschen Variante des Faschismus. Wir haben seitdem faschistische Regime erlebt in Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Chile und anderen Ländern, die dieses Merkmal nicht aufwiesen. Ihnen allen gemein war die hier zutreffend geschilderte Unterdrückung bis hin zur Liquidierung von Organisationen zunächst der Arbeiterbewegung, dann aller kritischer Positionen.
Ich bin nicht der Auffassung, daß wir an der Schwelle zum Faschismus stehen, wenn wir ihn verstehen als letztes Mittel der wirtschaftlich Herrschenden, ihre Macht zu retten. Sehr wohl sehe ich Tendenzen zur Ausschaltung kritischer Meinungen, wenn auch nicht der physischen Vernichtung der Personen, die sie äußern. Zensur und Meinungssteuerung in "sozialen" und anderen Medien sind offensichtlich. Ich sehe eine Verteufelung eines inneren Feindes in Gestalt von "Corona-Leugnern", Aufrufe zu Denunziation, beginnende Berufsverbote, eine Aushöhlung des Demonstrationsrecht, politischen Druck auf die Justiz.
Das alles sieht "die Bevölkerung" 2020, wie sie in den 30er Jahren die Vorboten der kommenden Diktatur gesehen hat. Damals allerdings gab es noch eine klar denkende, wenn auch sträflich zerstrittene Linke, die überwiegend erkannte, wie mit Notverordnungen die Zukunft vorgeplant wurde und sich dagegen positionierte. Heute steht die Linke zu großen Teilen hinter Maßnahmen, die ein gigantisches Verarmungsprogramm darstellen und eines zum drastischen Abbau demokratischer Rechte. Das muß sie im Interesse des eigenen Überlebens ändern.
@aa Ich teile die Einschätzung des Verhältnis von Faschismus zur Judenvernichtung als deutsches Spezifikum, gleichwohl jeder Faschismus die Tendenz zur physischen Vernichtung nicht nur der Linken, sondern auch anderer "mißliebiger" Personen/Bevölkerungsgruppen hat. Der japanische Faschismus hat z.B eine offensive Vernichtungspolitik in China betrieben,
Ebenfalls stimme ich der Einschätzung zu, dass wir nicht an der Schwelle zum Faschismus stehen, es aber seit Jahren eine sich steigernde Tendenz zur Aggression nach Außen und zur Repression nach Innen gibt, eine Form davon ist der Abbau demokratischer Grundrechte. Dagegen hat die Linke mobil gemacht, zB gegen die Polizeigesetze.
Berufsverbote kennt die Linke seit Willy Brandt, auch wenn sie in den letzten Jahren aufgrund der Schwäche der Linken seltener wurden, waren sie nie ganz weg, sie wurden zB gegen antifaschistisch aktive Lehrer verhängt.
Nun hat die aktuelle Situation genau das: Abbau demokratischer Rechte. Dagegen wendet sich auch heute die Linke. Dabei grenzt sie sich jedoch von Menschen ab, die wie in diesem Blog schreiben: "Unglaublich, wie schnell wir in der schlimmsten Diktatur aller Zeiten angekommen sind".
Sie grenzt sich ebenfalls von den Menschen ab, die ihre faschistische Ideologie offen und versteckt in den Reihen der Corona-Protestler verbreiten. Und sie grenzt sich ebenfalls von den Menschen ab, die diese Nazis und ihre Positionen entweder nicht wahrhaben wollen oder verharmlosen.
Nochmal, über Corona und den Umgang damit kann und soll diskutiert werden. Über den Kapitalismus, seine Verbrechen und Wege zu seiner Überwindung muß diskutiert werden. Was nicht geht, ist eine Verteufelung des "Merkel-Regimes", bei gleichzeitigen Schweigen zu Faschisten und anderen Reaktionären innerhalb der Corona-Protestler.
"Was nicht geht, ist eine Verteufelung des "Merkel-Regimes", bei gleichzeitigen Schweigen zu Faschisten und anderen Reaktionären innerhalb der Corona-Protestler."
Nun, da haben wir sie, die wahre Faschismusverharmloserin.
Merken Sie noch was?
q.e.d.
Nee, ich verstehe nicht. Was hätten Sie sagen wollen?
scheint mir völlig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Wenn der Verdacht besteht, daß ein Arzt 'Gefälligskeitsatteste' ausgestellt habe, müßte man zuerst mit einem Gutachter (einem anderen Arzt) einen Richter davon überzeugen, dann müßte man dem ausstellenden Arzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen und evtl dem Begünstigten eine ungesetzliche Einflußnahme, aber selbst für diesen letzten fiktiven Schritt wäre eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig.
"Tina Romdhani interviewt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und erklärt, wie man sich bei einer Praxisdurchsuchung aufgrund ausgestellter Maskenatteste richtig verhält. …"
https://klagepaten.eu/2021/02/02/%F0%9F%94%B4-praxisdurchsuchung-ra-dirk-sattelmaier-erklaert-so-verhaelt-man-sich-bei-einer-durchsuchung-27/