Vor einigen Tagen wurde hier berichtet, daß über eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes klammheimlich die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes noch ein Jahr nach Aufhebung der "epidemischen Notlage" gelten sollen. Nun wurde ein weiterer Vorstoß bekannt, wie auf bundestag.de über die Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 22.06.2021 gemeldet wird:
»Angenommen wurde ebenfalls der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) in der Fassung des Änderungsantrages der Koalition. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen votierte die AfD; FDP, Linke und Grüne enthielten sich. Kritik von der Opposition gab es daran, dass eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Vorlage aufgenommen wurde. Danach wird die Geltung einer Verordnung auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert.«
Die Beratung des ersten Gesetzes läuft zur Stunde, die des zweiten ist für heute Abend auf der Tagesordnung. Was soll man zu dieser "Opposition" noch sagen?
Update: Bei der Abstimmung im Plenum stimmten AfD, FDP und Linke dagegen, die Grünen dafür (bundestag.de, 24.6.)
Aus gegebenem Anlass, dem kleinbürgerlichen Katzenjammer um das Grundgesetz der BRD, wir schauen mal auf die Eingangsformel:
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.
Man beachte mal das Datum, das liegt nämlich vor dem Gründungstag der BRD, 21. September 1949! Parlamentarischer Rat, Volksvertretungen was soll das sein!? Zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder!?
In Fakt galt zu diesem Zeitpunkt ja bekanntlich der Besatzungsstatus! Das heißt, dass es die in der Eingangsformel genannten deutschen Länder gar nicht gegeben haben kann und damit auch keine Volksvertretungen oder einen parlamentarischen Rat! Das Grundgesetz entbehrt also jeder demokratischen bzw. rechtlichen Grundlage und ist in Wirklichkeit ein Diktat der Besatzer gespickt mit Lügen. Im Übrigen werden in der Präampel Länder benannt die es zum damaligen Zeitpunkt auch nicht in der SBZ gab, wie Thüringen, Sachsen usw.
MFG
Das ist Blödsinn. Informiere Dich, bevor Du stänkerst.
@Rainer: Eigentlich ist es hier üblich, statt Beschimpfungen Argumente und Belege zu bringen.
Welche Opposition?
In einer Postdemokratie mit Postparlamentarismus ist Opposition eine Showveranstaltung. Scheingefechte. Die Entwicklung läuft seit Jahrzehnten. Mit Corona ist sie erheblich beschleunigt. Sicher, perfekt ist die Postdemokratie noch nicht.
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien vertitt denn eine komplette Ablehnung jeglicher Maßnahmen und Grundrechteeinschränkungen.
Das eine Jahr wird sicher weiter gesetzlich verlängert. So hebelt man eine Verfassung aus. Und die Judikative ist im Winterschlaf, bei dem nicht sicher ist, ob er irgendwann endet.
Die AfD sind immer noch die Bösen, oder?
Nein, für mich nicht.
Denn für mich gibt es keine Partei, in der es nur Böse oder Gute gibt.
Auch nicht in der AfD, die von vielen als zutiefst rassistisch hingestellt wird.
So eine Schwarz-Weiß Malerei ist heutzutage leider allzu gängig.
Dann müssten ja alle, die aus der CDU und SPD und sicherlich auch von den Grünen. die in die AfD abgewandert sind und das sind nicht wenige, vor allemn Dingen aus der CDU, schon immer Rassisten gwesen sein.
Das wird man ja nicht von heut auf morgen.
Es wäre also denjenigen zu empfehlen, sich einmal das Programm der CDU vor 10/12 Jahren durchzulesen und das Programm der AfD.
@Weißer Rabe: Ich stimme dem überwiegend zu. Es wäre sicher falsch zu denken, RassistInnen und Fremdenfeinde gebe es nur in der AfD. Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten findet auch in anderen Parteien statt, vor allem in der CSU. Sieht man sich die Geschichte der FDP an, dann erkennt man über Jahrzehnte ein Sammelbecken für alte Nazis.
@aa
Die FDP hatte ich vergessen. Entschuldigung.
Ja und nach dem Kriege saßen die ehemaligen Nazis unter Adenauer in bedeutenden Stellungen.
Staatsanwälte, Richter, Lehrer Bürohengste et cetera et cetera.
Diese heimlichen Nazis sind bis heute nicht ausgestorben.
Ich denke, Sie wollten eine kleine Auszeit nehmen.
Haben die Kollegen wohl doch recht, dass Sie das nicht 3 Tage durchhalten.
Sie haben großartiges geleistet und ich würde es bedauern, wenn das Forum ganz verchwindet.
Einfach kürzer treten.
@Weißer Rabe
Parteien vertreten Klassen, nicht das Volk. Und seit dem Verbot der KPD (1956) vertreten ALLE Parteien der BRD einunddieselbe Klasse.
Was Parteifritzen labern und wie wir das beurteilen ist denen völlig Wurst. Die stellen sich sogar gerne als Deppen darf wenn es nur darum geht daß die Verschmelzung von Staatskapital mit Industriekapital unsichtbar bleibt. Und damit auch diejenigen die die Parteien finanzieren.
MFG
Ich glaub, ich klinke mich hier aus. Mit 3/4 – Faschos will ich nicht kommunizieren.
Wovon Sie offensichtlich einer sind, das macht das Verhältnis nur besser. Tschüss!
Nö, das war nur ein einsamer, kleiner Troll…
Hoffentlich hält er sich an seine Ankündigung :-))
Tschuß Reiner
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232066619/Rostocks-OB-Alltag-fuer-Ungeimpfte-muss-unangenehmer-sein.html
@ FH
Ich kann es nicht mehr hören und auch nicht lesen.
Klabautermann hat sich bereits die Mutanten für Herbst gesichert und lagert sie in einer Schublade, um sie dann per Brieftauben in den verschiedenen Religionen freizusetzen.
Dieser Typ ist doch ein Spinner. Man sollte ihn einfach mal auf seinen Geisteszustand untersuchen, wie auch einige ander.
Und Lauterbach mal wieder völlig falsch:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-delta-variante-virologe-stoehr-ansteckend-nicht-dramatisch-100.html
Was hat das beim Stiftungsrecht zu suchen?
Das ist der Stil von Drückerkolonnen, die Opfer erst mit unendlichen Details zu etwas einlullen, was kaum jemanden interessiert, um dann im Kleingedruckten die Knackpunkte zu verstecken, die mit Stiftungen so rein gar nichts zu tun haben.
In der Einleitung erwähnt mit "soll ja nur ermöglichen, dass man die Einreise aus Risikogebieten unter Kontrolle hat" ("Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann. ") Dass dafür mal eben diverse Grundrechte pauschal außer Kraft gesetzt werden, erfährt man erst bei genauerem Hinsehen.
Unterschreiben Sie auf der gepunkteten Linie.
Epoch Times überträgt die Debatte live aus dem Bundestag (ab ca. 21:15 Uhr).
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auch-ohne-epidemische-lage-spahns-verordnungen-sollen-weiterhin-gelten-a3539703.html
Via Etikettenschwindel?
Corona-Maßnahmen sollen teilweise um ein Jahr verlängert werden Trickserei oder normales Verfahren?
VERÖFFENTLICHT AM 24. Jun 2021 Text: red
https://reitschuster.de/post/via-etikettenschwindel-corona-massnahmen-sollen-teilweise-um-ein-jahr-verlaengert-werden/
Auch wenn ich von der AfD nicht viel halte: dank denen ist die Abstimmung zumindest namentlich.
linke und grüne enthielten sich..
kein weiterer kommentar notwendig
vielen dank für die beleuchtung, erfurt.
Schlimmer geht immer…
Netzpolitik berichtet:
Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
https://netzpolitik.org/2021/nrw-laschet-regierung-will-demonstrierende-wie-kriminelle-behandeln/
@AA
Weil es hier thematisiert wurde:
Das Gewerkschaftsforum hat eine "Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren" veröffentlicht
https://gewerkschaftsforum.de/liste-ehemaliger-nsdap-mitglieder-die-nach-mai-1945-politisch-taetig-waren‑2/
Zugegeben, so ganz verstehe ich die Meldung nicht. An welcher Stelle im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) findet sich der Passus über das IfSG?
Tipp: GG , das Grundgesetz als Magazin zum 70zigsten Geburttag des GG 10,00€ lohnt sich, da einiges kommentiert wird. U.a ist es sehr ansprechend illustriert.
O.k., ich hab's kapiert: Mit Drucksache 19/30938 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf) wird der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Drucksache 19/28173) um Artikel 9 und 10 ergänzt und letztlich so verabschiedet. Die genannten Artikel ändern das IfSG.
Irgendwie scheint man sich an höherer Stelle darüber bewusst zu sein, dass sich diese Änderungen wohl kaum noch öffentlich begründen lassen. Ich ziehe meinen Hut vor solcher Chuzpe!
"..Für das Smartphone kann ich die App 'Blokada' empfehlen, die man sich für Android leicht im F‑Droid-Store gratis runterladen kann. Mit der kann man die DNS des Smartphones schnell ändern und hat dazu noch nen Werbe- und Tracking-Schutz. .."
https://t.me/s/freielinke/3046
Epidemische Lage wird endgültig zur „epidemischen Lüge“
https://diebasis-partei.de/2021/06/epidemische-lage-wird-endgueltig-zur-epidemischen-luege/
Kann es sein, dass unsere Regierung einen Formfehler begangen hat und den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht innerhalb von 3 Monaten eingebracht hat?
(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt. Die Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im Sinne des Satzes 1. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html
Antrag am 08.06.2021
https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf
11.05.2021
Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Bundestag-verlaengert-die-epidemische-Lage-von-nationaler-Tragweite-420417.html
Letzte Änderung davor 4. 03 2021
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692
Korrektur: Natürlich 11.06.2021 und nicht 11.05.2021
Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Bundestag-verlaengert-die-epidemische-Lage-von-nationaler-Tragweite-420417.html
@Rene:
Das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage
von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" wurde im "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 30. März 2021" veröffentlicht und gilt dann ab dem darauffolgenden Tag.
Damit dürfte m.M.n. die Verlängerung formal korrekt sein – momentan kann man sich leider aber auch fragen, ob selbst ein formaler Fehler irgend jemanden interessiert hätte.
"In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73707