Rechtsprofessor Nils Melzer zu Polizeigewalt auf Corona-Demos

In einem Inter­view ist am 19.4. auf welt​.de (Bezahl­schran­ke) zu lesen:

»Der Schwei­zer Rechts­pro­fes­sor Nils Mel­zer war bis zum 31. März UN-Son­der­be­richt­erstat­ter über Fol­ter. Als sol­cher hat er seit 2016 die Ein­hal­tung des Miss­hand­lungs- und Fol­ter­ver­bots in den UN-Mit­glied­staa­ten über­wacht und Beschwer­den von mög­li­chen Opfern ent­ge­gen­ge­nom­men und an die Behör­den zur Unter­su­chung wei­ter­ge­lei­tet. Wäh­rend der Pan­de­mie wur­den ihm auch unver­hält­nis­mä­ßi­ge Über­grif­fe bei Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na­maß­nah­men durch Poli­zis­ten gemeldet.

WELT: Nach einer Quer­den­ken-Demo in Ber­lin im August ver­gan­ge­nen Jah­res kur­sier­ten in sozia­len Medi­en unzäh­li­ge Vide­os, auf denen man ver­meint­li­che Poli­zei­ge­walt sehen konn­te. Sie haben eini­ge Fäl­le aus­ge­wählt und die Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me auf­ge­for­dert. Wie­so haben Sie interveniert?

Nils Mel­zer: Wie in vie­len moder­nen Demo­kra­tien ist in Deutsch­land zwar all­ge­mein akzep­tiert, dass Fol­ter und Miss­hand­lung nicht erlaubt sind – aber die Poli­zei­ge­walt ist ein blin­der Fleck, ins­be­son­de­re bei Ver­haf­tun­gen oder Demons­tra­tio­nen. Die Hin­wei­se, die ich bekom­men habe, zeig­ten einen besorg­nis­er­re­gen­den Trend. Zahl­rei­che Sze­nen zeig­ten Poli­zis­ten, die ein­deu­tig exzes­si­ve Gewalt ein­setz­ten, wäh­rend die umste­hen­den Beam­ten ein­fach zuschau­ten oder sogar mit­hal­fen. Das ist ein deut­li­cher Hin­weis dar­auf, dass es sich nicht um Ein­zel­de­lik­te han­delt, son­dern bereits um eine Kul­tur der Tole­ranz für Poli­zei­ge­walt.«

Mel­zer schil­dert eini­ge Fäl­le, unter anderem:

»Mel­zer: In einem ande­ren Fall ging es um einen Mann, der in Anwe­sen­heit einer Grup­pe von Poli­zis­ten auf einem Platz fried­lich aus dem Grund­ge­setz vor­las und danach in aller Ruhe mit dem Fahr­rad weg­fah­ren woll­te. Ohne jede Vor­war­nung kam ein Poli­zist von hin­ten ange­rannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn bru­tal zu Boden. Mir gegen­über erklär­te die Bun­des­re­gie­rung die­se Gewalt­an­wen­dung für gerecht­fer­tigt, da der Mann mit sei­ner Rede wei­te­re Demons­tra­tio­nen hät­te pro­vo­zie­ren können…

WELT: In einem wei­te­ren Fall, der sich am 01. August 2021 mit­tags in der Ber­li­ner Sua­rez­stra­ße zuge­tra­gen hat, liegt ein Mann gefes­selt auf dem Boden, er ist blut­über­strömt und regungs­los. Er soll zuvor ver­sucht haben, einen Beam­ten davon abzu­hal­ten, einen ande­ren Demons­tran­ten zu schla­gen. Nun kniet ein Poli­zist auf ihm und prü­gelt mit der Faust auf ihn ein. Schließ­lich wird es anschei­nend sogar sei­nen Kol­le­gen zu viel und sie zer­ren ihn weg. Der Ber­li­ner Innen­se­na­tor erklär­te ein paar Tage spä­ter, „dass nicht alles so war, wie es aus­sieht“. Die Vide­os hät­ten bei­spiels­wei­se nicht gezeigt, dass der Fest­ge­nom­me­ne ver­su­che, den Beam­ten in den Ober­schen­kel zu beißen.

Mel­zer: Mir wur­de die­ser Recht­fer­ti­gungs­ver­such nicht mit­ge­teilt. Er wirkt ange­sichts der dicken Kra­wall­uni­form der Poli­zis­ten unglaub­wür­dig und stimmt auch nicht mit den im Video sicht­ba­ren Bewe­gungs­ab­läu­fen über­ein. Selbst wenn es so gewe­sen wäre, hät­te der Poli­zist den Biss zwar abweh­ren dür­fen, etwa indem er das Bein weg­schiebt oder einen Knüp­pel dazwi­schen hält. Doch statt­des­sen wur­de die­ser Mann, der sich bereits in Poli­zei­ge­wahr­sam befand, offen­bar bewusst­los geschla­gen, wofür es schlicht kei­ne Recht­fer­ti­gung gibt. Poli­zei­li­che Selbst­jus­tiz und Kör­per­stra­fen sind auch gegen angeb­li­che Gewalt­tä­ter nicht zulässig…

Wenn es über­haupt zu Ver­fah­ren gegen Poli­zei­be­am­te kommt, blei­ben die­se oft mona­te- oder jah­re­lang irgend­wo hän­gig und wer­den dann sang- und klang­los ein­ge­stellt, angeb­lich aus Beweismangel…

Mel­zer: Die Poli­tik hat eine gro­ße Ver­ant­wor­tung beim Auf­bau von Nar­ra­ti­ven. In vie­len Län­dern hat sie in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren dazu bei­getra­gen, dass sich die Gesell­schaft pola­ri­siert, indem sie die Demons­tran­ten als Staats­fein­de dar­ge­stellt hat. Aber der Trend zu immer mehr Poli­zei­ge­walt war schon vor der Pan­de­mie erkenn­bar – Stich­wor­te: „gilets jau­nes“, „black lives mat­ter“ und „extinc­tion rebel­li­on“. Das hängt auch mit der Ter­ror­be­kämp­fung zusam­men: Seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 wur­de die Poli­zei welt­weit zuneh­mend militarisiert…

WELT: Wie geht es nun in dem Ver­fah­ren wei­ter? Wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men erwar­ten Sie?

Mel­zer: Die Staats­an­walt­schaft ist ver­pflich­tet, jeden der von mir vor­ge­leg­ten Fäl­le von Amtes wegen zu unter­su­chen, denn Fol­ter und Miss­hand­lun­gen sind immer Offi­zi­al­de­lik­te. All­fäl­li­ges Fehl­ver­hal­ten ist zeit­nah zu bestra­fen, Opfer sind zu ent­schä­di­gen und die Ein­satz­re­geln anzu­pas­sen. Im heu­ti­gen Umfeld müs­sen alle moder­nen Demo­kra­tien auf­pas­sen, dass sie der Rechts­staat­lich­keit treu blei­ben. Das bedeu­tet in ers­ter Linie, dass sie den Mut und den Wil­len auf­brin­gen müs­sen, Rechts­brü­che durch eige­ne Behör­den und Beam­ten mit aller Kon­se­quenz zu bekämp­fen. Tun sie das nicht, sind sie kei­ne wirk­li­chen Rechts­staa­ten mehr, son­dern nur noch Schön­wet­ter-Demo­kra­tien.«

32 Antworten auf „Rechtsprofessor Nils Melzer zu Polizeigewalt auf Corona-Demos“

  1. "Nils Mel­zer war bis zum 31. März UN-Son­der­be­richt­erstat­ter über Folter."
    War!?
    Ist sei­ne Amts­zeit abge­lau­fen? Oder hat er etwas Fal­sches gesagt?

    1. N.M. hat vor­zei­tig sein UN-Man­dat abge­ge­ben, da er kei­ne Unter­stüt­zung bekom­men hat. Jetzt ist er wie­der beim Int. Roten Kreuz. Mel­zers Nach­fol­ger wird erst im Juni gewählt.

  2. Pro­fes­sor Arne Burkhard
    Kri­mi­nel­le, unpro­fes­sio­nel­le Impftreibjagd
    https://​www​.mwgfd​.de/​2​0​2​2​/​0​4​/​k​r​i​m​i​n​e​l​l​e​-​u​n​p​r​o​f​e​s​s​i​o​n​e​l​l​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​t​r​e​i​b​j​a​gd/

    Kör­per­ver­let­zung durch Masken
    https://​www​.mwgfd​.de/​2​0​2​2​/​0​4​/​k​o​e​r​p​e​r​v​e​r​l​e​t​z​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​m​a​s​k​en/
    "Der nach­fol­gen­de Auf­satz rich­tet sei­nen Fokus auf einen recht­li­chen Aspekt, der bis­lang in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on kaum beach­tet wor­den ist. Auf­bau­end auf einer sehr gründ­li­chen Auf­ar­bei­tung der aktu­el­len Erkennt­nis­se zu den Fol­gen der Mas­ken­pflicht wird die Fra­ge behan­delt, wie deren Durch­set­zung unter beam­ten­recht­li­chen und straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten ist. Mit dem teil­wei­sen Weg­fall der Mas­ken­pflicht ist das Pro­blem nicht vom Tisch, denn die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen stel­len sich auch und erst recht dann, wenn öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und Pri­va­te den Zugang zu Dienst- oder sons­ti­gen Leis­tun­gen von einer von ihnen kon­sti­tu­ier­ten Mas­ken­pflicht abhän­gig machen.
    Der Bei­trag soll als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge ver­stan­den wer­den. Das Autoren­team, das teil­wei­se aus Mit­glie­dern unse­res Netz­wer­kes, teil­wei­se aus exter­nen Fach­leu­ten besteht, ver­tritt in dem Namens­ar­ti­kel sei­ne Auf­fas­sung, die nicht den Kon­sens von KRiS­tA reprä­sen­tiert. Als dis­kus­si­ons­of­fe­ne Platt­form hal­ten wir es den­noch für wich­tig, dass die­ser Arti­kel bei uns publi­ziert wer­den kann."

  3. Das ist eine gute Nach­richt für alle Men­schen, die die Demo­kra­tie und unser GG schüt­zen wollen.
    Und das wei­te­re Enga­ge­ment von Herrn Mel­zer ist nicht genug anzu­er­ken­nen, denn aus nahe­lie­gen­den Grün­den hat man ihn ja sei­nes Pos­tens enthoben.

  4. Wie­der eine Rand­no­tiz, ohne daß die brei­te Mas­se dar­an irgend­ein Inter­es­se zei­gen wird und wie der Mann schon sel­ber ein­ge­räumt hat, wird da gar nichts passieren.

    Mit ganz viel Glück erle­ben wir 1 oder 2 Ali­bi-Pro­zes­se, ggf. mit ent­spre­chen­den Bau­ern­op­fern, um im Main­stream den Anschein einer funk­tio­nie­ren­den Jus­tiz zu wah­ren, aber das wird das höchs­te der Gefüh­le sein.

    Es ist eine unglaub­li­che Schan­de, wie viel Poli­zei­ge­walt gegen fried­li­che und unbe­waff­ne­te Menschen/Demonstranten in den letz­ten 2 Jah­ren offi­zi­ell ver­tuscht und gedul­det wurde.
    (Ich habe da Bil­der gese­hen, die ich nie wie­der ver­ges­sen kann… wenigs­tens ist vie­les davon in den sozia­len Medi­en dokumentiert.)

    Wer noch immer an einen deut­schen Rechts­staat glaubt, dem ist auch nicht mehr zu helfen…

  5. Wir sind die Scha­fe und wer der Wolf ist, wis­sen wir doch alle.!!!! ODER die Poli­zei ist der Papst, die haben immer Recht. Ist nur die Fra­ge haben wir noch eine Demokratie??

  6. Der Stan­dard, 3. Febru­ar 2022
    Jobwechsel
    UN-Fol­ter­be­richt­erstat­ter Nils Mel­zer legt Man­dat nieder

    Mel­zer, der mit sei­ner Kri­tik im Fall Assan­ge für Auf­se­hen sorg­te, wech­selt zum Roten Kreuz

    Mel­zer tritt im Juli einen neu­en Job an, der nach sei­nen Anga­ben nicht mit dem UN-Man­dat kom­pa­ti­bel ist.

    Genf – Der Uno ‑Bericht­erstat­ter für Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung, Nils Mel­zer, legt sein Man­dat vor­zei­tig nieder.
    Mel­zer war mit Kri­tik an der Ber­li­ner Poli­zei und der bri­ti­schen Jus­tiz im Fall von Juli­an Assan­ge bekannt geworden.
    Er tritt im Juli eine Direk­to­ren­stel­le beim Inter­na­tio­na­len Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) an, wie die Orga­ni­sa­ti­on am Don­ners­tag mitteilte.

    Er lege das Man­dat Ende März nie­der, sag­te Mel­zer der Deut­schen Presse-Agentur.
    Sei­ne Amts­zeit wäre bis Okto­ber gelaufen.
    Bei­de Funk­tio­nen sei­en nicht kom­pa­ti­bel, sag­te Melzer.
    Wäh­rend der UN-Bericht­erstat­ter Klar­text spre­chen und öffent­lich­keits­wirk­sam mobi­li­sie­ren müs­se, gehe es beim IKRK viel mehr um Ver­trau­lich­keit und kon­ti­nu­ier­li­chen Dia­log außer­halb der Öffentlichkeit.
    Das IKRK küm­mert sich in aller Welt um Betrof­fe­ne in bewaff­ne­ten Konflikten.

    Der Druck war wohl zu groß – Kaltgestellt

    Die Staats­an­walt­schaft unter­steht dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und ist wei­sungs­ge­bun­den – so what?

    WSWS:ORG, 22.02.2022
    UN-Son­der­be­richt­erstat­ter für Fol­ter Nils Mel­zer über sein Buch: „Der Fall Juli­an Assange“

    Aus­zug
    Was Mel­zer her­aus­fand, „das hat mich wirk­lich scho­ckiert“, wie er im Gespräch mit der FPA erklärte.
    Er kam zu dem Schluss, dass Assan­ge „unmensch­lich behan­delt wur­de“, und er stell­te „mas­si­ve Ver­stö­ße gegen ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren“ sowie eine „bewuss­te Ver­zer­rung der Fak­ten“ durch den bri­ti­schen und schwe­di­schen Staat und die Medi­en fest.
    „Je tie­fer ich in den Fall ein­drang, des­to mehr Schmutz kam zum Vor­schein. Aller­dings nicht auf Ass­an­ges Sei­te, son­dern auf der Sei­te der Regierungen.“

    .…

    Mel­zer erklär­te, wenn er in einen Fall inter­ve­nie­re, tref­fe er sich nor­ma­ler­wei­se mit dem Außen- oder dem Justizminister.
    Aber das Ver­ei­nig­te König­reich habe ein sol­ches Tref­fen „nach unten dele­giert, auf die Ver­wal­tungs­ebe­ne, wo kei­ne Ent­schei­dun­gen getrof­fen werden (…)
    Wenn man mir sol­che Gesprächs­part­ner zuweist, dann ist das die kla­re Bot­schaft: ‚Sie wer­den hier nichts ändern‘.“

    Die UNO und Men­schen­rechts­exper­ten wür­den „sehr oft instru­men­ta­li­siert“, stell­te Mel­zer fest.
    Er ver­wies auf die unter­schied­li­che Behand­lung, die Juli­an Assan­ge im Ver­gleich mit dem rus­si­schen Dis­si­den­ten Alex­ei Nawal­ny zuteilwird.
    „Da sieht man die Heu­che­lei der offi­zi­el­len Politik.“

    Mel­zer bezeich­ne­te die UNO als „das Bes­te, was wir haben“, räum­te jedoch ein: „Sie ist kei­ne rechts­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on. Rechts­staat­lich­keit spielt so lan­ge eine Rol­le, wie es der Macht­po­li­tik nützt.
    Sobald die Macht­po­li­tik in eine ande­re Rich­tung treibt, wird die Rechts­staat­lich­keit neutralisiert.
    Das ist die Rea­li­tät, in der wir heu­te leben.
    Ich den­ke jedoch, ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen, vor denen wir heu­te ste­hen, ist es eine Rea­li­tät, der wir schnell ent­wach­sen müs­sen, wenn wir als mensch­li­che Spe­zi­es über­le­ben wollen.“

    Mel­zer berich­te­te, er habe ver­sucht, den Fall Assan­ge inner­halb der UN-Struk­tu­ren zur Spra­che zu bringen.
    Er sag­te: „Ich habe den Men­schen­rechts­rat in mei­ner jähr­li­chen Sit­zung informiert (…)

    Ich habe sogar die Gene­ral­ver­samm­lung in New York infor­miert. Aber es gab kei­ne Reaktion.
    Ich habe sogar ver­sucht, mich mit der Hoch­kom­mis­sa­rin für Men­schen­rech­te [Michel­le Bache­let] zu treffen.
    Bei meh­re­ren Gele­gen­hei­ten habe ich schrift­lich um ein Tref­fen gebe­ten, und sie hat es auf eine Ebe­ne dele­giert, auf der es wie­der­um nicht hilf­reich ist.'

    Die Reak­ti­on in den Medi­en sei eben­so „lar­mie­rend“ gewe­sen, so Melzer.
    „Das Schwei­gen ist ohrenbetäubend.“
    Unter Beru­fung auf die BBC erzähl­te er, wie der Sen­der ein Fern­seh­in­ter­view mit ihm ver­öf­fent­lich­te, als er erst­mals eine Erklä­rung zum Fall Assan­ge abgab.
    „In der nächs­ten Stun­de war es weg, off­line genom­men, so dass kei­ne Spur davon mehr existiert.“

    Mel­zer wand­te sich an die BBC und argu­men­tier­te: „Was ich behaup­te, ist so unge­heu­er­lich, dass ich ent­we­der falsch lie­ge und dann zurück­tre­ten muss, oder ich habe Recht, und dann muss jemand ande­res zurücktreten.
    Es ist unmög­lich, dass ein Akteur wie die BBC in die­ser Sache gleich­gül­tig sein kann (…)
    Aber sie haben mir geant­wor­tet, dass ‚das im Moment nicht berich­tens­wert‘ sei.“

    So läuft das

    Er hat Recht – das Man­dat hat er trotz­dem niedergelegt

  7. "Wie in vie­len moder­nen Demo­kra­tien ist in Deutsch­land zwar all­ge­mein akzep­tiert, dass Fol­ter und Miss­hand­lung nicht erlaubt sind – aber die Poli­zei­ge­walt ist ein blin­der Fleck, ins­be­son­de­re bei Ver­haf­tun­gen oder Demonstrationen…" 

    Okay. Dann wis­sen wir, wer kei­ne ist. Vor allen Din­gen in Sachen Folter…

    Im Übri­gen ist die UN ein geka­per­ter Ver­ein der US-Nazis und ihrer Satra­pen. Men­schen wer­den dort mit ihrem Leben bedroht, soll­ten sie zu "fal­schen" Ergeb­nis­sen kommen. 

    Buch lesen. Sprin­ger kon­su­mie­ren nur min­der­be­mit­tel­te Honks.

    1. @ Zapa­ta Gag:
      "… Im Übri­gen ist die UN ein geka­per­ter Ver­ein der US-Nazis und ihrer Satra­pen. Men­schen wer­den dort mit ihrem Leben bedroht, soll­ten sie zu "fal­schen" Ergeb­nis­sen kommen. …"
      Es kommt nun ja immer mehr her­aus (durch ent­spre­chen­de Recher­che), dass die Nazi­bar­ba­rei zu gro­ßen Tei­len von gewis­sen Krei­sen in den USA erdacht und vor­be­rei­tet wurde.
      Und so geht es von die­sen Krei­sen her jetzt in der Ukrai­ne mun­ter wei­ter. Mit Vor­be­rei­tung und mit dem Ziel, Russ­land zu über­fal­len und dem Erd­bo­den gleichzumachen.

      1. @Die US-Nazis: Und Hit­ler war gar kein Nazi, son­dern ame­ri­ka­ni­scher Spi­on im Auf­trag von Bill Gates' Vater. Der Sohn hin­ge­gen plant die Bevöl­ke­rungs­re­duk­ti­on mit­hil­fe des Erd­bo­den­gleich­ma­chens Rußlands.

        1. Wes­halb ver­höh­nen Sie, was ich gesagt habe?

          Heut­zu­ta­ge lässt die usa ihren Stell­ver­tre­ter­krieg von der Ukrai­ne mit Russ­land führen.

          1. @Die US-Nazis: Weil ich die Ent­las­tung der deut­schen (fran­zö­si­schen, bri­ti­schen…) Schul­di­gen falsch fin­de. von der Ley­en, Schwab, Scholz haben sehr wohl eige­ne Inter­es­sen (Rhein­me­tall etc.) am Krieg wie übri­gens (Biontech etc.) auch an der "Impf­kam­pa­gne". Sie ein­fach als Mario­net­ten böser "US-Nazis" anzu­se­hen, ver­kehrt das Bild. Seit Jah­ren wird eine gemein­sa­me EU-Mili­tär­macht auf­ge­baut, das "mehr Ver­ant­wor­tung in der Welt über­neh­men" ist nicht erst mit dem Ukrai­ne­krieg aufgekommen.

        2. Das­sel­be in der For­schung. Stell­ver­tre­ter-For­schung für Din­ge und an Men­schen, die in den USA ver­bo­ten ist.
          https://uncutnews.ch/us-biolabor-in-der-ukraine-experimentiert-an-psychiatrischen-patienten-nahe-der-russischen-grenze-2019–2021/

          Zu Ihrer Fra­ge an mich:
          Ich habe _nicht_ geschrie­ben, dass Hit­ler kein Nazi gewe­sen wäre. Ich habe nur geschrie­ben, dass die USA ande­re ihren Ver­bre­chen bege­hen lassen.

          1. @Die US-Nazis: Ich wer­de wei­ter weder der Kriegs­pro­pa­gan­da pro Putin noch pro Selen­s­kij ver­trau­en. Und genau die­se Schuld­frei­spre­chung mein­te ich: Die Nazi­ver­bre­chen waren gar nicht unse­re, wir wur­den nur ver­führt von den Amis.

            1. Die Amis haben aber ange­stiff­tet. Jeden­falls sind die Amis die Urhe­ber der "Eutha­na­sie" wäh­rend des Zwei­ten Weltkrieges.

  8. Was nützt es noch zu wis­sen wie es eigent­lich sein soll­te? Mel­zer hat sich auch mit assan­ge beschäf­tigt. Auch das hat nie­man­den interessiert.

  9. Und bei der " Akti­on der letz­ten Gene­ra­ti­on " heu­te vor dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um greift die Poli­zei NICHT ein , obwohl mM eine mas­si­ve Sach­be­schä­di­gung an einem denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de vor­ge­nom­men wurde.
    Soll man das verstehen?
    https://​twit​ter​.com/​A​u​f​s​t​a​n​d​L​a​s​t​G​e​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​6​3​8​1​4​0​4​0​7​8​2​1​5​1​8​1​?​s​=​2​0​&​t​=​u​4​1​J​d​k​R​O​z​y​O​x​x​F​k​N​X​g​6​JSA

      1. Ich hab nicht raus­ge­le­sen, dass sich Pus­te­blu­me wünscht, dass es die­se Grup­pe auch bru­tal trifft.
        Ich emp­fand es eher als Anpran­gern von dem Mes­sen mit zwei­er­lei Maß und die schrei­en­de Ungerechtigkeit.
        Ein Schelm könn­te auch mei­nen, dass man­che "Aktio­nen" gedul­det oder gar geför­dert wer­den, obwohl gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen wird, ande­re Aktio­nen ohne Rechts­brü­che wie­der­um mas­siv und bru­tal gestört werden.

  10. Wenn es um die Inter­es­sen eines Staa­tes geht, dann ist der demo­kra­ti­sche Staat genau­so Scheis­se wie der auto­ri­tä­re Staat.
    Denn alle Staats­for­men set­zen nun mal auf „ZWANG“,
    weil indi­rek­ter und direk­ter „ZWANG“ (…saus­übung / Poli­zei­ge­walt) zu ihren / sei­nen ele­men­ta­ren INTERESSEN – z. B. der Unter­drü­ckung – gehört.

    Da irrt sich der Jurist Mel­zer vor­sätz­lich, wenn er behaup­tet die west­li­chen demo­kra­ti­schen Staa­ten – wie Deutsch­land – sind gegen Fol­ter. Denn – wo Zwangs­ar­beit ist da ist auch Fol­ter und – Zwangs­ar­beit wird im Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im
    Arti­kel 12. 3, GG aus­drück­lich erlaubt.

  11. "Wenn es über­haupt zu Ver­fah­ren gegen Poli­zei­be­am­te kommt, blei­ben die­se oft mona­te- oder jah­re­lang irgend­wo hän­gig und wer­den dann sang- und klang­los ein­ge­stellt, angeb­lich aus Beweismangel.."

    Auf die Anzei­ge von Poli­zei­ge­walt, folgt in d.R. die Gegen­an­zei­ge wg. Wider­stand, die Macht­ver­hält­nis­se äußern sich im Gericht meist wie auf der Straße…die Gewalt ist dann ledig­lich nicht physisch.

  12. Poli­zei­ge­walt geht nicht von der Poli­zei aus, mit Aus­nah­me von Ein­zel­fäl­len. Die Poli­zei­ge­walt wird ange­ord­net und zwar über Poli­ti­ker in der Regie­rung. Die Straf­ver­fol­gung muss weit über die Poli­zei hin­aus stattfinden.

  13. https://​www​.coro​dok​.de/​w​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​h​a​n​n​o​v​er/

    In Han­no­ver wur­den vor kur­zer Zeit harm­lo­se Pas­san­ten zwar nicht geprü­gelt, zumin­dest aber bedroh­lich umzin­gelt, ein­ge­kes­selt von einer gro­ßen Grup­pe Per­so­nen, die wie Poli­zis­ten aus­sa­hen und bewaff­net waren.

    Der RND schreibt übri­gens zu Poli­zei­ge­walt zu mei­ner Verwunderung

    https://​www​.waz​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​r​u​m​-​s​h​a​n​g​h​a​i​-​f​u​e​r​-​c​h​i​n​a​s​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​z​u​r​-​b​e​d​r​o​h​u​n​g​-​w​e​r​d​e​n​-​k​o​e​n​n​t​e​-​4​D​Y​E​U​L​5​W​Y​N​D​T​J​G​W​Z​V​P​4​Q​6​2​Y​7​A​4​.​h​tml

    über Lügen-Bil­der (!!) im chi­ne­si­schen Staats­fern­se­hen, er berich­tet von Lügen der chi­ne­si­schen Regie­rung gegen­über der Bevöl­ke­rung, die nicht ein­ge­hal­ten wurden.
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    "Mit dem Wis­sen von heu­te wür­den wir kei­nen Lock­down mehr machen."

    "Nur, um die Kur­ve flach zu hal­ten, müs­sen wir jetzt lei­der die Aus­gangs­sper­re anordnen."

    "Nur, bis die Inzi­den­zen wie­der nied­ri­ger sind."

    "Nur, bis der R‑Wert unter 1 gesun­ken ist."

    "Nur, bis 95 oder 110 Pro­zent aller Deut­schen geimpft sind."

    "Nur, bis die Impflü­cke geschlos­sen ist, blei­ben die Maß­nah­men bestehen."

    "Die Pan­de­mie ist erst been­det, wenn alle Men­schen geimpft sind."

    °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
    Ist das chi­ne­sisch? Oder wo habe ich die Sät­ze in den letz­ten zwei Jah­ren genau­so immer wie­der und wie­der in allen Vari­an­ten gelesen?

    1. Zitat aus dem Arti­kel, 19.4.2022, RND, bezo­gen auf die chi­ne­si­sche Regierung:

      "Die­se hat schließ­lich einen stadt­wei­ten Lock­down zunächst kate­go­risch AUSGESCHLOSSEN, spä­ter dann auf angeb­lich vier Tage begrenzt. Mitt­ler­wei­le sind mehr als DREI WOCHEN ver­gan­gen – und die Bewoh­ner wei­ter­hin auf UNBESTIMMTE Zeit eingesperrt."

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