In einem Interview ist am 19.4. auf welt.de (Bezahlschranke) zu lesen:
»Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer war bis zum 31. März UN-Sonderberichterstatter über Folter. Als solcher hat er seit 2016 die Einhaltung des Misshandlungs- und Folterverbots in den UN-Mitgliedstaaten überwacht und Beschwerden von möglichen Opfern entgegengenommen und an die Behörden zur Untersuchung weitergeleitet. Während der Pandemie wurden ihm auch unverhältnismäßige Übergriffe bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen durch Polizisten gemeldet.
WELT: Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August vergangenen Jahres kursierten in sozialen Medien unzählige Videos, auf denen man vermeintliche Polizeigewalt sehen konnte. Sie haben einige Fälle ausgewählt und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Wieso haben Sie interveniert?
Nils Melzer: Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.«
Melzer schildert einige Fälle, unter anderem:
»Melzer: In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können…
WELT: In einem weiteren Fall, der sich am 01. August 2021 mittags in der Berliner Suarezstraße zugetragen hat, liegt ein Mann gefesselt auf dem Boden, er ist blutüberströmt und regungslos. Er soll zuvor versucht haben, einen Beamten davon abzuhalten, einen anderen Demonstranten zu schlagen. Nun kniet ein Polizist auf ihm und prügelt mit der Faust auf ihn ein. Schließlich wird es anscheinend sogar seinen Kollegen zu viel und sie zerren ihn weg. Der Berliner Innensenator erklärte ein paar Tage später, „dass nicht alles so war, wie es aussieht“. Die Videos hätten beispielsweise nicht gezeigt, dass der Festgenommene versuche, den Beamten in den Oberschenkel zu beißen.
Melzer: Mir wurde dieser Rechtfertigungsversuch nicht mitgeteilt. Er wirkt angesichts der dicken Krawalluniform der Polizisten unglaubwürdig und stimmt auch nicht mit den im Video sichtbaren Bewegungsabläufen überein. Selbst wenn es so gewesen wäre, hätte der Polizist den Biss zwar abwehren dürfen, etwa indem er das Bein wegschiebt oder einen Knüppel dazwischen hält. Doch stattdessen wurde dieser Mann, der sich bereits in Polizeigewahrsam befand, offenbar bewusstlos geschlagen, wofür es schlicht keine Rechtfertigung gibt. Polizeiliche Selbstjustiz und Körperstrafen sind auch gegen angebliche Gewalttäter nicht zulässig…
Wenn es überhaupt zu Verfahren gegen Polizeibeamte kommt, bleiben diese oft monate- oder jahrelang irgendwo hängig und werden dann sang- und klanglos eingestellt, angeblich aus Beweismangel…
Melzer: Die Politik hat eine große Verantwortung beim Aufbau von Narrativen. In vielen Ländern hat sie in den vergangenen zwei Jahren dazu beigetragen, dass sich die Gesellschaft polarisiert, indem sie die Demonstranten als Staatsfeinde dargestellt hat. Aber der Trend zu immer mehr Polizeigewalt war schon vor der Pandemie erkennbar – Stichworte: „gilets jaunes“, „black lives matter“ und „extinction rebellion“. Das hängt auch mit der Terrorbekämpfung zusammen: Seit dem 11. September 2001 wurde die Polizei weltweit zunehmend militarisiert…
WELT: Wie geht es nun in dem Verfahren weiter? Welche konkreten Maßnahmen erwarten Sie?
Melzer: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeden der von mir vorgelegten Fälle von Amtes wegen zu untersuchen, denn Folter und Misshandlungen sind immer Offizialdelikte. Allfälliges Fehlverhalten ist zeitnah zu bestrafen, Opfer sind zu entschädigen und die Einsatzregeln anzupassen. Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien aufpassen, dass sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Das bedeutet in erster Linie, dass sie den Mut und den Willen aufbringen müssen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien.«
Einer der Gründe warum Deutschland nicht mehr mein Land sein kann.
"Nils Melzer war bis zum 31. März UN-Sonderberichterstatter über Folter."
War!?
Ist seine Amtszeit abgelaufen? Oder hat er etwas Falsches gesagt?
@Thomas Traber: Er ist jetzt beim IKRK, siehe Uno-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer tritt zurück (https://www.suedostschweiz.ch/politik/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-nils-melzer-tritt-zurueck).
N.M. hat vorzeitig sein UN-Mandat abgegeben, da er keine Unterstützung bekommen hat. Jetzt ist er wieder beim Int. Roten Kreuz. Melzers Nachfolger wird erst im Juni gewählt.
Was rt hier schreibt, liest sich, als wäre er zu kritsch geworden, und hätte ein Angebot bekommen, das er nicht ablehnen konnte.
Aber das ist ja auch der Feindsender.
Professor Arne Burkhard
Kriminelle, unprofessionelle Impftreibjagd
https://www.mwgfd.de/2022/04/kriminelle-unprofessionelle-corona-impftreibjagd/
Körperverletzung durch Masken
https://www.mwgfd.de/2022/04/koerperverletzung-durch-masken/
"Der nachfolgende Aufsatz richtet seinen Fokus auf einen rechtlichen Aspekt, der bislang in der öffentlichen Diskussion kaum beachtet worden ist. Aufbauend auf einer sehr gründlichen Aufarbeitung der aktuellen Erkenntnisse zu den Folgen der Maskenpflicht wird die Frage behandelt, wie deren Durchsetzung unter beamtenrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Mit dem teilweisen Wegfall der Maskenpflicht ist das Problem nicht vom Tisch, denn die aufgeworfenen Fragen stellen sich auch und erst recht dann, wenn öffentliche Einrichtungen und Private den Zugang zu Dienst- oder sonstigen Leistungen von einer von ihnen konstituierten Maskenpflicht abhängig machen.
Der Beitrag soll als Diskussionsgrundlage verstanden werden. Das Autorenteam, das teilweise aus Mitgliedern unseres Netzwerkes, teilweise aus externen Fachleuten besteht, vertritt in dem Namensartikel seine Auffassung, die nicht den Konsens von KRiStA repräsentiert. Als diskussionsoffene Plattform halten wir es dennoch für wichtig, dass dieser Artikel bei uns publiziert werden kann."
Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die die Demokratie und unser GG schützen wollen.
Und das weitere Engagement von Herrn Melzer ist nicht genug anzuerkennen, denn aus naheliegenden Gründen hat man ihn ja seines Postens enthoben.
Wieder eine Randnotiz, ohne daß die breite Masse daran irgendein Interesse zeigen wird und wie der Mann schon selber eingeräumt hat, wird da gar nichts passieren.
Mit ganz viel Glück erleben wir 1 oder 2 Alibi-Prozesse, ggf. mit entsprechenden Bauernopfern, um im Mainstream den Anschein einer funktionierenden Justiz zu wahren, aber das wird das höchste der Gefühle sein.
Es ist eine unglaubliche Schande, wie viel Polizeigewalt gegen friedliche und unbewaffnete Menschen/Demonstranten in den letzten 2 Jahren offiziell vertuscht und geduldet wurde.
(Ich habe da Bilder gesehen, die ich nie wieder vergessen kann… wenigstens ist vieles davon in den sozialen Medien dokumentiert.)
Wer noch immer an einen deutschen Rechtsstaat glaubt, dem ist auch nicht mehr zu helfen…
Wir sind die Schafe und wer der Wolf ist, wissen wir doch alle.!!!! ODER die Polizei ist der Papst, die haben immer Recht. Ist nur die Frage haben wir noch eine Demokratie??
Unkontrollierte Gewalt, mit oder ohne Waffen, ist überall voll im Trend.
Der Standard, 3. Februar 2022
Jobwechsel
UN-Folterberichterstatter Nils Melzer legt Mandat nieder
Melzer, der mit seiner Kritik im Fall Assange für Aufsehen sorgte, wechselt zum Roten Kreuz
Melzer tritt im Juli einen neuen Job an, der nach seinen Angaben nicht mit dem UN-Mandat kompatibel ist.
Genf – Der Uno ‑Berichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, legt sein Mandat vorzeitig nieder.
Melzer war mit Kritik an der Berliner Polizei und der britischen Justiz im Fall von Julian Assange bekannt geworden.
Er tritt im Juli eine Direktorenstelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte.
Er lege das Mandat Ende März nieder, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur.
Seine Amtszeit wäre bis Oktober gelaufen.
Beide Funktionen seien nicht kompatibel, sagte Melzer.
Während der UN-Berichterstatter Klartext sprechen und öffentlichkeitswirksam mobilisieren müsse, gehe es beim IKRK viel mehr um Vertraulichkeit und kontinuierlichen Dialog außerhalb der Öffentlichkeit.
Das IKRK kümmert sich in aller Welt um Betroffene in bewaffneten Konflikten.
Der Druck war wohl zu groß – Kaltgestellt
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium und ist weisungsgebunden – so what?
WSWS:ORG, 22.02.2022
UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer über sein Buch: „Der Fall Julian Assange“
Auszug
Was Melzer herausfand, „das hat mich wirklich schockiert“, wie er im Gespräch mit der FPA erklärte.
Er kam zu dem Schluss, dass Assange „unmenschlich behandelt wurde“, und er stellte „massive Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren“ sowie eine „bewusste Verzerrung der Fakten“ durch den britischen und schwedischen Staat und die Medien fest.
„Je tiefer ich in den Fall eindrang, desto mehr Schmutz kam zum Vorschein. Allerdings nicht auf Assanges Seite, sondern auf der Seite der Regierungen.“
.…
Melzer erklärte, wenn er in einen Fall interveniere, treffe er sich normalerweise mit dem Außen- oder dem Justizminister.
Aber das Vereinigte Königreich habe ein solches Treffen „nach unten delegiert, auf die Verwaltungsebene, wo keine Entscheidungen getroffen werden (…)
Wenn man mir solche Gesprächspartner zuweist, dann ist das die klare Botschaft: ‚Sie werden hier nichts ändern‘.“
Die UNO und Menschenrechtsexperten würden „sehr oft instrumentalisiert“, stellte Melzer fest.
Er verwies auf die unterschiedliche Behandlung, die Julian Assange im Vergleich mit dem russischen Dissidenten Alexei Nawalny zuteilwird.
„Da sieht man die Heuchelei der offiziellen Politik.“
Melzer bezeichnete die UNO als „das Beste, was wir haben“, räumte jedoch ein: „Sie ist keine rechtsstaatliche Organisation. Rechtsstaatlichkeit spielt so lange eine Rolle, wie es der Machtpolitik nützt.
Sobald die Machtpolitik in eine andere Richtung treibt, wird die Rechtsstaatlichkeit neutralisiert.
Das ist die Realität, in der wir heute leben.
Ich denke jedoch, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, ist es eine Realität, der wir schnell entwachsen müssen, wenn wir als menschliche Spezies überleben wollen.“
Melzer berichtete, er habe versucht, den Fall Assange innerhalb der UN-Strukturen zur Sprache zu bringen.
Er sagte: „Ich habe den Menschenrechtsrat in meiner jährlichen Sitzung informiert (…)
Ich habe sogar die Generalversammlung in New York informiert. Aber es gab keine Reaktion.
Ich habe sogar versucht, mich mit der Hochkommissarin für Menschenrechte [Michelle Bachelet] zu treffen.
Bei mehreren Gelegenheiten habe ich schriftlich um ein Treffen gebeten, und sie hat es auf eine Ebene delegiert, auf der es wiederum nicht hilfreich ist.'
Die Reaktion in den Medien sei ebenso „larmierend“ gewesen, so Melzer.
„Das Schweigen ist ohrenbetäubend.“
Unter Berufung auf die BBC erzählte er, wie der Sender ein Fernsehinterview mit ihm veröffentlichte, als er erstmals eine Erklärung zum Fall Assange abgab.
„In der nächsten Stunde war es weg, offline genommen, so dass keine Spur davon mehr existiert.“
Melzer wandte sich an die BBC und argumentierte: „Was ich behaupte, ist so ungeheuerlich, dass ich entweder falsch liege und dann zurücktreten muss, oder ich habe Recht, und dann muss jemand anderes zurücktreten.
Es ist unmöglich, dass ein Akteur wie die BBC in dieser Sache gleichgültig sein kann (…)
Aber sie haben mir geantwortet, dass ‚das im Moment nicht berichtenswert‘ sei.“
So läuft das
Er hat Recht – das Mandat hat er trotzdem niedergelegt
Im Fadenkreuz: Der Fall Julian Assange
Hintergrundbericht, sehenswerte und ausführliche Zusammenstellung
von Michael Lüders vom 28.01.2021
https://www.youtube.com/watch?v=UO7UyICn7ig (45 min)
(gefunden auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=69471#h04)
"Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen…"
Okay. Dann wissen wir, wer keine ist. Vor allen Dingen in Sachen Folter…
Im Übrigen ist die UN ein gekaperter Verein der US-Nazis und ihrer Satrapen. Menschen werden dort mit ihrem Leben bedroht, sollten sie zu "falschen" Ergebnissen kommen.
Buch lesen. Springer konsumieren nur minderbemittelte Honks.
@ Zapata Gag:
"… Im Übrigen ist die UN ein gekaperter Verein der US-Nazis und ihrer Satrapen. Menschen werden dort mit ihrem Leben bedroht, sollten sie zu "falschen" Ergebnissen kommen. …"
Es kommt nun ja immer mehr heraus (durch entsprechende Recherche), dass die Nazibarbarei zu großen Teilen von gewissen Kreisen in den USA erdacht und vorbereitet wurde.
Und so geht es von diesen Kreisen her jetzt in der Ukraine munter weiter. Mit Vorbereitung und mit dem Ziel, Russland zu überfallen und dem Erdboden gleichzumachen.
@Die US-Nazis: Und Hitler war gar kein Nazi, sondern amerikanischer Spion im Auftrag von Bill Gates' Vater. Der Sohn hingegen plant die Bevölkerungsreduktion mithilfe des Erdbodengleichmachens Rußlands.
Weshalb verhöhnen Sie, was ich gesagt habe?
Heutzutage lässt die usa ihren Stellvertreterkrieg von der Ukraine mit Russland führen.
@Die US-Nazis: Weil ich die Entlastung der deutschen (französischen, britischen…) Schuldigen falsch finde. von der Leyen, Schwab, Scholz haben sehr wohl eigene Interessen (Rheinmetall etc.) am Krieg wie übrigens (Biontech etc.) auch an der "Impfkampagne". Sie einfach als Marionetten böser "US-Nazis" anzusehen, verkehrt das Bild. Seit Jahren wird eine gemeinsame EU-Militärmacht aufgebaut, das "mehr Verantwortung in der Welt übernehmen" ist nicht erst mit dem Ukrainekrieg aufgekommen.
Dasselbe in der Forschung. Stellvertreter-Forschung für Dinge und an Menschen, die in den USA verboten ist.
https://uncutnews.ch/us-biolabor-in-der-ukraine-experimentiert-an-psychiatrischen-patienten-nahe-der-russischen-grenze-2019–2021/
Zu Ihrer Frage an mich:
Ich habe _nicht_ geschrieben, dass Hitler kein Nazi gewesen wäre. Ich habe nur geschrieben, dass die USA andere ihren Verbrechen begehen lassen.
@Die US-Nazis: Ich werde weiter weder der Kriegspropaganda pro Putin noch pro Selenskij vertrauen. Und genau diese Schuldfreisprechung meinte ich: Die Naziverbrechen waren gar nicht unsere, wir wurden nur verführt von den Amis.
Die Amis haben aber angestifftet. Jedenfalls sind die Amis die Urheber der "Euthanasie" während des Zweiten Weltkrieges.
@Die US-Nazis: Ich würde das Thema an dieser Stelle gerne beenden.
NASA
Wernherr v Braun
Operation Paperclip???
Was nützt es noch zu wissen wie es eigentlich sein sollte? Melzer hat sich auch mit assange beschäftigt. Auch das hat niemanden interessiert.
Und bei der " Aktion der letzten Generation " heute vor dem Bundesministerium greift die Polizei NICHT ein , obwohl mM eine massive Sachbeschädigung an einem denkmalgeschützten Gebäude vorgenommen wurde.
Soll man das verstehen?
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1516381404078215181?s=20&t=u41JdkROzyOxxFkNXg6JSA
@Pusteblume: Das Spielchen "Haut die Anderen" sollten wir nicht mitmachen.
@aa Das war nicht mein Gedanke bei dem Kommentar. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie ihn löschen.
Ich hab nicht rausgelesen, dass sich Pusteblume wünscht, dass es diese Gruppe auch brutal trifft.
Ich empfand es eher als Anprangern von dem Messen mit zweierlei Maß und die schreiende Ungerechtigkeit.
Ein Schelm könnte auch meinen, dass manche "Aktionen" geduldet oder gar gefördert werden, obwohl gegen geltendes Recht verstoßen wird, andere Aktionen ohne Rechtsbrüche wiederum massiv und brutal gestört werden.
Wenn es um die Interessen eines Staates geht, dann ist der demokratische Staat genauso Scheisse wie der autoritäre Staat.
Denn alle Staatsformen setzen nun mal auf „ZWANG“,
weil indirekter und direkter „ZWANG“ (…sausübung / Polizeigewalt) zu ihren / seinen elementaren INTERESSEN – z. B. der Unterdrückung – gehört.
Da irrt sich der Jurist Melzer vorsätzlich, wenn er behauptet die westlichen demokratischen Staaten – wie Deutschland – sind gegen Folter. Denn – wo Zwangsarbeit ist da ist auch Folter und – Zwangsarbeit wird im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im
Artikel 12. 3, GG ausdrücklich erlaubt.
"Wenn es überhaupt zu Verfahren gegen Polizeibeamte kommt, bleiben diese oft monate- oder jahrelang irgendwo hängig und werden dann sang- und klanglos eingestellt, angeblich aus Beweismangel.."
Auf die Anzeige von Polizeigewalt, folgt in d.R. die Gegenanzeige wg. Widerstand, die Machtverhältnisse äußern sich im Gericht meist wie auf der Straße…die Gewalt ist dann lediglich nicht physisch.
Polizeigewalt geht nicht von der Polizei aus, mit Ausnahme von Einzelfällen. Die Polizeigewalt wird angeordnet und zwar über Politiker in der Regierung. Die Strafverfolgung muss weit über die Polizei hinaus stattfinden.
https://www.corodok.de/wie-polizei-hannover/
In Hannover wurden vor kurzer Zeit harmlose Passanten zwar nicht geprügelt, zumindest aber bedrohlich umzingelt, eingekesselt von einer großen Gruppe Personen, die wie Polizisten aussahen und bewaffnet waren.
Der RND schreibt übrigens zu Polizeigewalt zu meiner Verwunderung
https://www.waz-online.de/politik/warum-shanghai-fuer-chinas-regierung-zur-bedrohung-werden-koennte-4DYEUL5WYNDTJGWZVP4Q62Y7A4.html
über Lügen-Bilder (!!) im chinesischen Staatsfernsehen, er berichtet von Lügen der chinesischen Regierung gegenüber der Bevölkerung, die nicht eingehalten wurden.
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"Mit dem Wissen von heute würden wir keinen Lockdown mehr machen."
"Nur, um die Kurve flach zu halten, müssen wir jetzt leider die Ausgangssperre anordnen."
"Nur, bis die Inzidenzen wieder niedriger sind."
"Nur, bis der R‑Wert unter 1 gesunken ist."
"Nur, bis 95 oder 110 Prozent aller Deutschen geimpft sind."
"Nur, bis die Impflücke geschlossen ist, bleiben die Maßnahmen bestehen."
"Die Pandemie ist erst beendet, wenn alle Menschen geimpft sind."
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Ist das chinesisch? Oder wo habe ich die Sätze in den letzten zwei Jahren genauso immer wieder und wieder in allen Varianten gelesen?
Zitat aus dem Artikel, 19.4.2022, RND, bezogen auf die chinesische Regierung:
"Diese hat schließlich einen stadtweiten Lockdown zunächst kategorisch AUSGESCHLOSSEN, später dann auf angeblich vier Tage begrenzt. Mittlerweile sind mehr als DREI WOCHEN vergangen – und die Bewohner weiterhin auf UNBESTIMMTE Zeit eingesperrt."
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