Regierung "hat den Bezug zu den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben offensichtlich verloren"

Wenn ein Bundestagsvizepräsident die­sen Vorwurf erhebt, ist das schwer­wie­gend. Wenn er Kubicki heißt und für die FDP Wahlkampf macht, muß er sich jedoch auch nach der Rolle sei­ner Partei fra­gen las­sen. Schließlich sitzt sie in drei Landesregierungen und trägt dort die Beschlüsse der MPK mit. Auf welt.de ist am 12.8. zu lesen (Bezahlschranke):

»…Im August woll­te Kubicki in sei­ner Frage (Kennziffer 8/034) nun wis­sen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf den der­zei­ti­gen Stand der Impfungen davon aus­ge­he, „dass das Gesundheitssystem in abseh­ba­rer Zeit über­las­tet wird?“ Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsressort, über­mit­tel­te in die­ser Woche die Antwort, die WELT vorliegt.

„Überlastung kann nicht ausgeschlossen werden“

Die Impfquote rei­che nach all­ge­mei­ner wis­sen­schaft­li­cher Einschätzung der­zeit noch nicht für eine Bevölkerungsimmunität gegen Covid-19 aus, schreibt Weiss. Vor die­sem Hintergrund set­ze sich die Bundesregierung wei­ter­hin für eine Steigerung der Zahl der Impfungen und die Einhaltung der Basismaßnahmen ein. So weit, so nichtssagend.

Aufgrund der vor­lie­gen­den Daten sei das Gesundheitssystem aktu­ell nicht über­las­tet, heißt es wei­ter. Aber es gel­te: „Eine Überlastung kann mit Blick auf das wei­ter­hin andau­ern­de pan­de­mi­sche Geschehen und der noch zu gro­ßen Zahl an unge­impf­ten Personen in Deutschland nicht in jedem denk­ba­ren Szenario aus­ge­schlos­sen werden.“

Lesen Sie hier die Antwort des Gesundheitsministeriums im Original.

Nicht in jedem denk­ba­ren Szenario – in die­ser Formulierung sieht Parlaments-Vizepräsident Kubicki einen wei­te­ren Beleg für die recht­li­che Fragwürdigkeit der Pandemie-Politik.

„Wer sich ange­sichts der weit­rei­chen­den exe­ku­ti­ven Vollmachten und umfas­sen­den Grundrechtseinschränkungen auf ‚jedes denk­ba­re Szenario‘ beru­fen muss, um die Fortführung der eige­nen Politik zu recht­fer­ti­gen, hat den Bezug zu den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Maßstäben offen­sicht­lich ver­lo­ren“, sag­te Kubicki WELT. „Damit ver­lässt die Bundesregierung auch den Rahmen, den sie selbst für die Feststellung und Fortgeltung der epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz hat schrei­ben las­sen, denn hier­für muss ,eine ernst­haf­te Gefahr‘ für die öffent­li­che Gesundheit vor­lie­gen. Die ,denk­ba­re Gefahr‘ reicht dan­kens­wer­ter­wei­se nicht aus.“…

Die Fortgeltung der epi­de­mi­schen Lage wer­de also nicht wegen kon­kre­ter Gefahren, son­dern nur zum Erhalt der Rechtsgrundlage gefor­dert, sagt Kubicki: „Das ist zwar nicht recht­mä­ßi­ger, aber immer­hin ehrlich.“«

8 Antworten auf „Regierung "hat den Bezug zu den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben offensichtlich verloren"“

  1. Es wird nie­mals eine "Bevölkerungsimmunität" geben. Es ist bio­lo­gisch nicht mög­lich. Die Gesellschaft ist also jetzt bei jedem neu­en Virus im Dämmerzustand für Jahre, "bis Bevölkerungsimmunität erreicht ist"?

    Ist gera­de­zu die Definition für Geisteskrankheit.

    Schön auch wie man das bäh-Wort, den Fachbegriff Herdenimmunität ver­mei­det. Es geht eben nur um Politik, sonst nichts.

    1. Denkbar: Die Erde könn­te still­ste­hen, die Zeit rück­wärts­lau­fen, Schweine kön­nen flie­gen und Beton brennt.
      Junge, Junge, Junge, die haben 1 an der Murmel.

    2. Es kann auch kei­ne Herdenimmunität geben, was immer man genau dar­un­ter ver­ste­hen will. Grund: Im Gegensatz zu Pocken oder Masern han­delt es sich um eine Zoonose. Das Virus kann Tiere (nach­ge­wie­sen, Katze, Hund, Tiger, Nerze, Fledermäuse) befal­len und auf den men­schen über­tra­gen werden.
      Für eine Herdenimmunität müss­te man daher auch Tiere und sogar wild­le­ben­de Tiere impfen.

  2. Ist doch alles nur Propaganda.
    Es gibt kei­ne Herdenimmunität durch Impfung.…
    Die wer­den nie auf­hö­ren, wenn wir die ver­ant­wort­li­chen nicht beseitigen…

  3. Der Wechsel von ernst­haf­ter Gefahr zu denk­ba­rer Gefahr ist ein sehr zen­tra­ler Punkt, er ist cha­rak­te­ris­tisch für die gesam­te Corona-Zeit. Das mathe­ma­ti­sche Modell ist ein rein erdach­tes Modell wie auch der asym­pto­ma­tisch Kranke. Erfahrung wird durch Möglichkeit ersetzt. Der Epidemiologe zählt nich mehr, es zählt der Modellierer. Die Erfahrung von Krankheit, das Symptom ist irrele­vant, es zählt der Test. Das Ganze hat sicher auch polit­öko­no­mi­sche und psy­chi­sche Ursachen. Die Veränderung des Weltbezugs weg von der Erfahrung hin zur Simulation ist für unse­re Zeit ins­ge­samt typisch. Die Welt wird egal, die Matrix zählt.

  4. Auf einer solch unbe­stimm­ten Grundlage lässt sich doch jeder belie­bi­ge Notstand begrün­den. Aktuell ist es zwar etwas kühl für die­se Jahreszeit, aber da immer noch Dieselautos her­um­fah­ren, kann ein zukünf­ti­ger Anstieg der Temperaturen auf ein unge­müt­li­ches Level nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Jedem, der kein E‑Auto kau­fen will (oder kann), muss das Leben unbe­quem gemacht wer­den. Usw., usf…

  5. Blitzmerker Kubicki!
    Die epi­de­mi­schen Lage, und ihre Fortgeltung wur­den noch nie auf kon­kre­te, gar bezif­fer­ba­re Gefahren allein, son­dern schon immer auch auf Befürchtungen begrün­det. Steht sogar so drin:
    "wenn … eine dyna­mi­sche Ausbreitung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krankheit über meh­re­re Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet."

    Dass es nur um den Erhalt der Rechtsgrundlage geht, wur­de bei der letz­ten Verlängerung auch schon offen zugegeben.

    1. Jemand schrieb das bei Ende der epi­de­mi­schen Lage nicht mehr geimpft wer­den könne!Die beding­te Zulassung soll übri­gens auch kei­ne Zulassung sein son­der nur eine Ausnahme von der Zulassung.

      ps:Vergeichen sie mal die neu­en Inzidenzen.Die bösen Ossis ste­hen weit bes­ser da als die öfter geimpf­ten Wessis.

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