Wenn ein Bundestagsvizepräsident diesen Vorwurf erhebt, ist das schwerwiegend. Wenn er Kubicki heißt und für die FDP Wahlkampf macht, muß er sich jedoch auch nach der Rolle seiner Partei fragen lassen. Schließlich sitzt sie in drei Landesregierungen und trägt dort die Beschlüsse der MPK mit. Auf welt.de ist am 12.8. zu lesen (Bezahlschranke):
»…Im August wollte Kubicki in seiner Frage (Kennziffer 8/034) nun wissen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Impfungen davon ausgehe, „dass das Gesundheitssystem in absehbarer Zeit überlastet wird?“ Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsressort, übermittelte in dieser Woche die Antwort, die WELT vorliegt.
„Überlastung kann nicht ausgeschlossen werden“
Die Impfquote reiche nach allgemeiner wissenschaftlicher Einschätzung derzeit noch nicht für eine Bevölkerungsimmunität gegen Covid-19 aus, schreibt Weiss. Vor diesem Hintergrund setze sich die Bundesregierung weiterhin für eine Steigerung der Zahl der Impfungen und die Einhaltung der Basismaßnahmen ein. So weit, so nichtssagend.
Aufgrund der vorliegenden Daten sei das Gesundheitssystem aktuell nicht überlastet, heißt es weiter. Aber es gelte: „Eine Überlastung kann mit Blick auf das weiterhin andauernde pandemische Geschehen und der noch zu großen Zahl an ungeimpften Personen in Deutschland nicht in jedem denkbaren Szenario ausgeschlossen werden.“
Lesen Sie hier die Antwort des Gesundheitsministeriums im Original.
Nicht in jedem denkbaren Szenario – in dieser Formulierung sieht Parlaments-Vizepräsident Kubicki einen weiteren Beleg für die rechtliche Fragwürdigkeit der Pandemie-Politik.
„Wer sich angesichts der weitreichenden exekutiven Vollmachten und umfassenden Grundrechtseinschränkungen auf ‚jedes denkbare Szenario‘ berufen muss, um die Fortführung der eigenen Politik zu rechtfertigen, hat den Bezug zu den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben offensichtlich verloren“, sagte Kubicki WELT. „Damit verlässt die Bundesregierung auch den Rahmen, den sie selbst für die Feststellung und Fortgeltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz hat schreiben lassen, denn hierfür muss ,eine ernsthafte Gefahr‘ für die öffentliche Gesundheit vorliegen. Die ,denkbare Gefahr‘ reicht dankenswerterweise nicht aus.“…
Die Fortgeltung der epidemischen Lage werde also nicht wegen konkreter Gefahren, sondern nur zum Erhalt der Rechtsgrundlage gefordert, sagt Kubicki: „Das ist zwar nicht rechtmäßiger, aber immerhin ehrlich.“«
Es wird niemals eine "Bevölkerungsimmunität" geben. Es ist biologisch nicht möglich. Die Gesellschaft ist also jetzt bei jedem neuen Virus im Dämmerzustand für Jahre, "bis Bevölkerungsimmunität erreicht ist"?
Ist geradezu die Definition für Geisteskrankheit.
Schön auch wie man das bäh-Wort, den Fachbegriff Herdenimmunität vermeidet. Es geht eben nur um Politik, sonst nichts.
Denkbar: Die Erde könnte stillstehen, die Zeit rückwärtslaufen, Schweine können fliegen und Beton brennt.
Junge, Junge, Junge, die haben 1 an der Murmel.
Es kann auch keine Herdenimmunität geben, was immer man genau darunter verstehen will. Grund: Im Gegensatz zu Pocken oder Masern handelt es sich um eine Zoonose. Das Virus kann Tiere (nachgewiesen, Katze, Hund, Tiger, Nerze, Fledermäuse) befallen und auf den menschen übertragen werden.
Für eine Herdenimmunität müsste man daher auch Tiere und sogar wildlebende Tiere impfen.
Ist doch alles nur Propaganda.
Es gibt keine Herdenimmunität durch Impfung.…
Die werden nie aufhören, wenn wir die verantwortlichen nicht beseitigen…
Der Wechsel von ernsthafter Gefahr zu denkbarer Gefahr ist ein sehr zentraler Punkt, er ist charakteristisch für die gesamte Corona-Zeit. Das mathematische Modell ist ein rein erdachtes Modell wie auch der asymptomatisch Kranke. Erfahrung wird durch Möglichkeit ersetzt. Der Epidemiologe zählt nich mehr, es zählt der Modellierer. Die Erfahrung von Krankheit, das Symptom ist irrelevant, es zählt der Test. Das Ganze hat sicher auch politökonomische und psychische Ursachen. Die Veränderung des Weltbezugs weg von der Erfahrung hin zur Simulation ist für unsere Zeit insgesamt typisch. Die Welt wird egal, die Matrix zählt.
Auf einer solch unbestimmten Grundlage lässt sich doch jeder beliebige Notstand begründen. Aktuell ist es zwar etwas kühl für diese Jahreszeit, aber da immer noch Dieselautos herumfahren, kann ein zukünftiger Anstieg der Temperaturen auf ein ungemütliches Level nicht ausgeschlossen werden. Jedem, der kein E‑Auto kaufen will (oder kann), muss das Leben unbequem gemacht werden. Usw., usf…
Blitzmerker Kubicki!
Die epidemischen Lage, und ihre Fortgeltung wurden noch nie auf konkrete, gar bezifferbare Gefahren allein, sondern schon immer auch auf Befürchtungen begründet. Steht sogar so drin:
"wenn … eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet."
Dass es nur um den Erhalt der Rechtsgrundlage geht, wurde bei der letzten Verlängerung auch schon offen zugegeben.
Jemand schrieb das bei Ende der epidemischen Lage nicht mehr geimpft werden könne!Die bedingte Zulassung soll übrigens auch keine Zulassung sein sonder nur eine Ausnahme von der Zulassung.
ps:Vergeichen sie mal die neuen Inzidenzen.Die bösen Ossis stehen weit besser da als die öfter geimpften Wessis.