Rhein-Pfalz-Kreis: Ab Juni Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte

800 Beschäftigte allein in die­sem Kreis wer­den mit Berufsverbot bedroht. Noch fehlt das Personal für die Zwangsmaßnahmen. Die Sprecherin des Gesundheitsamts hofft, von zukünf­ti­gen Entvakzinisierungs-Spruchkammern als Mitläuferin davonzukommen.

Unter obi­ger Überschrift berich­tet am 9.5. swr.de:

»Im Gebiet um Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer wur­den dem zustän­di­gen Gesundheitsamt mitt­ler­wei­le mehr als 800 unge­impf­te Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege gemel­det. So der Stand in der ers­ten Mai-Woche.

Nach eige­nen Angaben for­dert das Gesundheitsamt noch ein­mal jeden von ihnen auf, einen Impfnachweis vor­zu­le­gen. Sonst dro­hen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und ein Berufsverbot.

"Wir sind in einer Zwickmühle. Einerseits müs­sen wir das das Gesetz [sic] aus­füh­ren, ande­rer­seits wür­den wir gern Personal halten."
Cornelia Barnewald, Sprecherin des Gesundheitsamts RPK…

Geldstrafen für Ungeimpfte: Gesundheitsamt braucht Personal

Das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises ver­sucht gera­de sein Personal auf­zu­sto­cken, um die Bußgeldvergabe bewäl­ti­gen zu kön­nen. Die Ausschreibungen lie­fen, aber es sei nicht ein­fach neue Leute zu bekom­men, heißt es.«

15 Antworten auf „Rhein-Pfalz-Kreis: Ab Juni Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte“

  1. 04.04.2022 / Sebastian Barth / SWR 

    Trotz Impfpflicht: Krankenschwester aus Speyer arbei­tet unge­impft

    Krankenschwester Annette Runck aus Speyer wird lie­ber arbeits­los, als sich imp­fen zu las­sen. Im Januar hat­te Annette Runck dem SWR bereits ihre Gründe genannt, war­um sie eine Impfung gegen Corona ablehnt. Sie nimmt in Kauf, dass ihr gekün­digt wird. Allerdings will sie ihren Job im St. Marienkrankenhaus in Ludwigshafen nicht wehr­los auf­ge­ben. Trotz der bun­des­wei­ten Impfpflicht für Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die seit Mitte März gilt, arbei­tet sie immer noch im Krankenhaus. 

    Krankenschwester muss Impfnachweise vorlegen 

    Jetzt hat sie ein Schreiben vom Gesundheitsamt bekom­men, in dem sie auf­ge­for­dert wird, bin­nen zwei Wochen nach­zu­wei­sen, dass sie geimpft ist – ansons­ten droht ihr ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro und auch ein Berufsverbot. (…) 

    Die Krankenschwester hät­te nie gedacht, dass sie nach gut 40 Jahren im Job gezwun­gen sei, hin­zu­wer­fen – weil sie eine Impfung aus gesund­heit­li­chen Gründen ablehnt. Verwirrt habe sie, dass das Gesundheitsamt plötz­lich zu einer Vollstreckungsbehörde werde. (…) 

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/speyer-ungeimpfte-krankenschwester-hat-post-vom-gesundheitsamt-100.html

    24.01.2022 / SWR 

    Corona-Impfpflicht: Eine Krankenschwester aus Speyer kün­digt lie­ber

    (…) Krankenschwester Annette Runck: Ich habe ein­fach Bedenken gegen die­sen neu­en Impfstoff, der so in dem Maße noch nicht erprobt ist. Das ging mir zu schnell, die Entwicklung, die Testung, die Produktion. Innerhalb eines Jahres wur­de die­ser Impfstoff auf den Markt gewor­fen. Das ist mir ein­fach zu schnell. Da habe ich kein Vertrauen. Deswegen habe ich da ein ganz schlech­tes Gefühl, mir die­se Spritze geben zu lassen. 

    Ich bin gesund, ich füh­le mich gesund, ich tra­ge bei der Arbeit FFP2-Maske und ich tes­te mich täg­lich. Ich den­ke, das müss­te eigent­lich aus­rei­chen, um ande­re zu schüt­zen. Ich habe kei­ne Angst, krank zu wer­den, sonst wäre ich glau­be ich falsch in dem Beruf. Es gibt bei uns ganz vie­le ande­re Erreger. Wir sind tag­täg­lich von vie­len Keimen und Bakterien umgeben. 

    SWR Aktuell: Milliarden von Menschen sind jetzt bereits geimpft. Einige Ärzte sag­ten mir: Eigentlich sind es damit die am Besten getes­te­ten Impfstoffe. Es gab zwar Impfreaktionen und auch ver­ein­zelt Nebenwirkungen. Die aller­meis­ten Menschen haben die Impfstoffe aber ver­tra­gen. Das ist für Sie aber auch kein über­zeu­gen­des Argument? 

    Runck: Also waren all die­se Menschen Versuchskaninchen? Nein, das über­zeugt mich nicht. Es kann ja nach Jahren noch etwas auf­tau­chen, was man nicht unbe­dingt mit der Impfung in Zusammenhang bringt. 

    (…) Runck: Ich habe kei­ne Angst vor die­sem Corona-Virus, aber ich habe Angst vor die­sem Impfstoff. Ich sehe die Impfung nicht als so nütz­lich an, wie sie ange­prie­sen wird. Für mich ist die­se Impfung immer noch wesent­lich pro­ble­ma­ti­scher als das Virus an sich. Ich ver­traue ein­fach auf mein Immunsystem. Wir haben es schon immer mit Viren zu tun. Da fin­de ich ein gesun­des Immunsystem ein­fach immer noch das Beste. (…) 

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/krankenschwester-aus-speyer-wehrt-sich-gegen-impfpflicht-100.html

    — There is no pan­de­mic. There is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. “STOP COVAX”

  2. hm. wer stot­tert da?
    "… müs­sen wir das das Gesetz ausführen"
    der der swr oder die die Sprecherin des Gesundheitsamts?

  3. Wir hat­ten gro­ßes Glück, dass ein Beschluss der Ü60 Pflicht (mit Option zur all­ge­mei­nen Impfpflicht) ver­hin­dert wer­den konnte.

    Denn wir sehen jetzt: Wenn aus Unrecht erst­mal „Recht“ gewor­den ist, dann wird es auch vollstreckt.

    Es macht eben einen gro­ßen Unterschied, ob man die Verabschiedung eines Gesetzes ver­hin­dert. Oder ein bestehen­des Gesetz wie­der kip­pen muss.

    Ich fürch­te daher, dass die­se Impfpflicht blei­ben wird. Denn dafür müs­sen Lauterbach & Co. ein­fach nur untä­tig blei­ben und die Sache aussitzen.

    Der ein­zi­ge Hoffnungsschimmer ist, dass man die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht viel­leicht zum Jahresende aus­lau­fen las­sen wird. Denn bis jetzt ist sie bis dahin noch befris­tet. Es ist aber zu befürch­ten, dass man sie, so mit­ten im Winter, dann eher ver­län­gern oder ganz ent­fris­ten wird.

  4. Ich bin die­se Fehlinformationen von Amts wegen so leid. Gesetz sagt, es ist eine Nachweispflicht. Ich lege mei­nen Impfausweis (ohne Eintrag einer Coronaimpfung) als Nachweis vor. Fertig. Damit habe ich mei­ne Schuldigkeit getan. Jetzt kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot aus­spre­chen und muss dabei den Einzelfall aus­rei­chend wür­di­gen. Gibt es genug Kollegen? Könnte eine Überlastung ein­tre­ten? Ist die Patientenversorgung gefähr­det? Aber die kön­nen gera­de kein Bußgeld ver­hän­gen, nur weil ich nicht geimpft bin. Sie kön­nen es ver­hän­gen, wenn ich trotz Betretungsverbot in einer betref­fen­den Einrichtung arbei­ten wür­de. Was ist dar­an so schwer zu begrei­fen? Nur weil es stän­dig wie­der­holt wird, ist es noch lan­ge nicht wahr, auch wenn es ein Gesundheitsamt sagt.

  5. Das ist Erpressung übels­ter Art und eine Sauerei, was sich die Politiker hier erlauben !!!

    Ich hof­fe alle kla­gen gegen die­sen Unsinn und die Richter sind so ver­nünf­tig und grei­fen hier mal kräf­tig ein mit ihren Urteilen. Falls nicht, kön­nen wir in D einpacken …

  6. Es wird immer krän­ker. Früher hat­ten wir Bußgelder für Leute, die das öffent­li­che Bildungsangebot nicht wahr­neh­men woll­ten und Strafen für Leute, die sich bei den Rauschmitteln nicht an die öffent­lich vor­ge­ge­be­ne Auswahl hal­ten woll­ten. Mit Corona kamen noch Bußgelder für Geburtstagsfeiern, frei­es Atmen und Sitzen auf Parkbänken hin­zu. Jetzt sind wir schon bei Bußgeldern für Leute, die ande­re pfle­gen kön­nen und wol­len. Viel beklopp­ter kann es eigent­lich nicht mehr wer­den, aber bis­her hat mich die Politik immer wie­der überrascht.

  7. Ich stel­le mir die 800 Mitmenschen, ihre Angehörigen und Unterstützer vor dem Eingang des Gesundheitsamts vor. Jeden Tag.

    Letztendlich muss der Deutsche Bundestag Vernunft anneh­men und auf Gewalt ver­zich­ten. Die mög­li­chen Folgen der Teilnahme an dem gen­tech­ni­schen Experiment ("Impfung") sind wohl bekannt.

  8. Das ist Frau Barnewald.
    Frau Barnewald arbei­tet beim Gesundheitsamt.
    Ihr Arbeitgeber küm­mert sich dar­um, dass Menschen in Gesundheitsberufen arm und arbeits­los werden.
    Frau Barnewald hat eine Versicherung. Die hat einen kom­pli­zier­ten Namen: pri-va-te Kranken-ver-Sicherung.
    Wenn Frau Barnewald ins Krankenhaus kommt, kommt sie auf die Privatstation.
    Da gibt es immer genug Menschen, die sich um sie kümmern.
    Frau Barnewald muss kei­ne Angst haben.
    Der Onkel Doktor und die Kranke Schwester machen sie gaaa­anz schnell gesund.

  9. Genau: Impfen war ist und bleibt ein Risiko für mei­ne Gesundheit. Und zwar grund­sätz­lich. Und war­um soll­te ich mei­ne Gesundheit für Andere aufs Spiel setzen!?

  10. Schon mal drü­ber nach­ge­dacht, Frau Barnewald?

    Der AG hat eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen.
    Bei den Zahlen vom RKI?
    Die 2- und 3‑fach Geimpften sind wesent­lich mehr am Infektionsgeschehen betei­ligt als die Ungeimpften

    Werden die Zahlen des­halb nicht mehr bekanntgegeben?

    Ungeimpfte Angehörige dür­fen sich also mit Test bei den Angehörigen und auch in den Gemeinschaftsräumen aufhalten,
    wäh­rend getes­te­ten unge­impf­ten AN der Zutritt ver­wehrt wird.

    Wie wird dies begründet?

Schreibe einen Kommentar zu Henning Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.