RKI soll Coronatest-Betrug aufdecken

»Unter der Hand hört man aber, dass die Idee, nun für die Prüfung von Schnelltest-Betreibern zustän­dig zu sein, eine "Luftnummer" sei.«

Das ist am 17.8. auf tages​schau​.de zu lesen:

»Ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kopfschütteln: Da die Kassenärztlichen Vereinigungen sich wei­gern, Coronatests auf Betrug zu über­prü­fen, will der Minister die Aufgabe nun dem RKI übertragen.

Der Aufschrei war groß, als im Mai 2021 Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mil­lio­nen­schwe­re Betrugsfälle in meh­re­ren Corona-Testzentren enthüllten…

Lauterbach kün­dig­te Ende Juni sei­ner­seits an, dass nun end­gül­tig Schluss sein sol­le mit dem Betrug…

Doch der Gesundheitsminister wur­de kalt erwischt – von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)…

"Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit kön­nen wir nicht dar­auf ver­trau­en, dass alle Teststellen die Leistungen kor­rekt erbrin­gen", schrie­ben die Vorstände der KVen in einem gemein­sa­men Brief an Lauterbach. Deshalb kön­ne man es künf­tig "nicht ver­ant­wor­ten, sehen­den Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leis­ten, deren Richtigkeit wir nicht ansatz­wei­se prü­fen können".

Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums

Lauterbach sag­te dar­auf­hin in Gesprächen, dass dann eben das Robert Koch-Institut (RKI) die Abrechnungsprüfung machen sol­le. Auf den Plan, wie das kon­kret aus­se­hen soll, war­te­ten die Beteiligten sechs Wochen lang ver­geb­lich. Erst am Dienstagabend schick­te das Gesundheitsministerium nun einen Referentenentwurf an die Beteiligten, der NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt…

RKI ist weisungsgebunden

Das RKI ist eine wis­sen­schaft­li­che Behörde, deren Aufgabe das Erkennen und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist. Mit Abrechnungsbetrug hat­te das Institut bis­her nie zu tun. Allerdings ist das RKI dem Gesundheitsministerium unter­stellt. Es ist wei­sungs­ge­bun­den und kann Aufträge von Lauterbach nicht ablehnen.

Offiziell teilt die RKI-Pressestelle mit, dass sie "Expertise in Statistik und Mathematik" habe und Anomalien ent­de­cken kön­ne. Unter der Hand hört man aber, dass die Idee, nun für die Prüfung von Schnelltest-Betreibern zustän­dig zu sein, eine "Luftnummer" sei – man habe weder die Ressourcen noch die fach­li­chen Kenntnisse dafür.

Keine weiteren Gelder fürs RKI

In dem Entwurf aus dem Hause Lauterbach steht zwar, dass beim RKI für die Abrechnungsprüfung Kosten "in nicht quan­ti­fi­zier­ba­rer Höhe" ent­ste­hen, doch Geld soll das RKI kei­nes für die neue Aufgabe bekom­men. Ministeriumssprecher Andreas Deffner teilt auf Anfrage mit: "Eine finan­zi­el­le Kompensation ist nicht vor­ge­se­hen." Das erstaunt, denn die KVen erhal­ten für jeden Coronatest seit Mai eine Pauschale von 2,5 Prozent der Abrechnungssumme, zuvor waren es sogar 3,5 Prozent.

Da die Bürgertests den Staat bis­her rund zwölf Milliarden Euro gekos­tet haben, flos­sen auf die­ses Weise allein für die Auszahlung und Kontrolle rund 400 Millionen Euro an die KVen. Die sol­len, auch wenn sie künf­tig gar nicht mehr die Bürgertests über­prü­fen sol­len, den­noch wei­ter die Pauschale in Höhe von 2,5 Prozent erhalten..

Beim Landeskriminalamt Berlin lei­tet Jörg Engelhard ein Kommissariat, das sich nahe­zu aus­schließ­lich mit dem Abrechnungsbetrug bei Coronatests befasst. Er schätzt den Schaden durch betrü­ge­ri­sche Bürgertests bun­des­weit mitt­ler­wei­le auf mehr als eine Milliarde Euro. Die geplan­te Neuregelung aus dem Gesundheitsministerium hält der Ermittler für wenig sinnvoll…

Zudem sei unklar, wer sich denn um die ver­mut­lich vie­len Millionen fin­gier­ter Tests aus der Vergangenheit küm­me­re. "Hier geht es um einen Milliardenbetrag an Steuerverschwendung, der bis­her nur unzu­rei­chend auf­ge­ar­bei­tet wird."

Für ein fal­sches Signal hält es Engelhard auch, dass die KVen zwar von der Aufgabe der Prüfung ent­bun­den wer­den, aber wei­ter­hin die glei­che Vergütung bekom­men sol­len wir bis­her. "Das wirkt auf mich wie ein Geschenk an die KVen und ist in sich nicht logisch, weil sich zwangs­läu­fig die Frage stellt, wie wert­hal­tig die Prüfung bis­her war, wenn künf­tig auch ohne Prüfung das glei­che Geld gezahlt wird."..«

15 Antworten auf „RKI soll Coronatest-Betrug aufdecken“

  1. Zudem sei unklar, wer sich denn um die ver­mut­lich vie­len Millionen fin­gier­ter Tests aus der Vergangenheit kümmere.


    Ja. Genau. Sehe ich auch so. Millionen fin­gier­ter Tests sei 2020. Millionen fin­gier­ter Laborergebnisse, mal so, mal anders, je nach­dem, je nach Labor, je nach even­tu­el­ler Verunreinigung der Testgeräte seit 2020.

    Da macht man doch glatt den Bock zum Aufräum-Gärtner. Die Akte Wieler schlägt gna­den­los zurück. He, Christian Drosten und Olfert Landt mit ein­be­zie­hen. Er, Christian Drosten, hat­te vor­ge­schla­gen, dass alle, auch Gesunde ohne Symptome, für 14 Tage in Einzelhaft sol­len mit Zyklen ab 40. Genial, das RKI muss den eige­nen Testbetrug und auch Statistik-Betrug auf­de­cken. Oder ver­wech­se­le ich jetzt etwas? Wer betrügt? Die Teststationen oder die Erfinder der PLAN-DEMIE? Die Teststationen UND die Erfinder der PLAN-DEMIE? 

    Nur zu! Deckt mal auf. Darauf war­ten wir seit zwei Jahren.

    1. Wenn die Kriminalität "im Großen" erfolg­reich bekämpft wer­den wür­de, fie­len etli­che "klei­ne­re Protsesse" ein­fach aus. Das hät­te gra­vie­ren­de Umsatzeinbussen der Rechtspflege … und und und … zufol­ge. Die "Juristerei" ist eben auch bloss ein frei­er Markt. Wie die Testtsentren. Wie die Impftsentren. Wie die Artstpraxen … und und und .… Die reins­ten Ringelwurstkraken, frue­ge Eine/r mich! (waskeinara­ber­macht­weil­schlecht­fu­ers­ge­scha­eft 😉 )

  2. Das vor­her­ge­hen­de Regime mit dem Immobilienhai in der ent­spre­chen­den Position wuss­te doch eher von Beginn an, dass dies zu Betrug füh­ren wür­de. Er wur­de min­des­tens bil­li­gend in Kauf genom­men, um die faschis­to­ide Corona-Ideologie und die damit ver­bun­de­nen Maßnahmen wei­ter durch­set­zen zu kön­nen. Und das der­zei­tig amtie­ren­de Corona-Regime setzt dies natür­lich fort. Natürlich braucht es auch wei­ter­hin das Erfordernis von Tests, um Maßnahmen auf­recht erhal­ten zu kön­nen. Ohne Tests, kei­ne Plandmie. Ohne Plandemie wird ein ein gewich­ti­ger Teil der Umverteilung des Vermögens von unten nach oben redu­ziert. Der Betrug ist der Preis, der gezahlt wird als abge­zweig­ter Teil des umzu­ver­teil­ten Vermögens.

    Über eine Aufgabenverteilung und Rolle des RKI, des Coronaministeriums mit einem Zwitscherbach braucht es kei­ne wei­te­ren Worte. Mittel zum Zweck der Durchsetzung und Gewährleistung eines hybrid-auto­ri­tä­ren Staates mit­tels einer zutiefst tota­li­tä­ren Ideologie. Es passt schon per­fekt zusamm­men, Corona-Ideologie, Klimawandelideologie mit Energiewandel und Ukraine-Krieg. Alle drei sind nichts ande­res als Maßnahmen der gigan­ti­schen Umverteilung von unten nach oben.

  3. Der Expertenrat hat doch das Testen von Symptomlosen als inef­fek­tiv her­aus­ge­stellt. Wieso plant man dann flä­chen­de­ckend Testcenter? KL miss­ach­tet mal wie­der auf Kosten der Steuerzahler wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse, eben Plandemie.

    1. @Maien,
      Ganz gleich, auf wel­che Weise, Deutschland muss arm gemacht werden.
      Und die Liste der Verschwendung auf unser aller Kosten wird lang und länger.

      Mir scheint, als wür­de unse­re sog. Regierung nichts aus sich selbst her­aus ent­schei­den, son­dern unter der Regie ande­rer, mäch­ti­ge­rer Leute stehen.
      Sind wir ein Vasallenstaat?
      Wessen Vasall? WEF?
      Ich den­ke, so ein­fach ist es nicht. Natürlich, es ist eine Bande von selbst­herr­lich agie­ren­den Oligarchen, und dient dar­über hin­aus mit sei­nem Young lea­der Programm als Zuchtanstalt für indok­tri­nier­te will­fäh­ri­ge Führungskräfte und Politiker.
      Allerdings: das WEF wird uns der­zeit nur als "DAS Böse" prä­sen­tiert und die alter­na­ti­ve Szene – wenn man das so bezeich­nen will – arbei­tet sich dar­an ab.

      Aber was weiß ich denn schon.

      Es wird sich zei­gen und ich glau­be, sie wer­den sich nicht über die gan­ze Welt erhe­ben können.

      1. @Lieb Vaterland: Nicht Deutschland wird arm gemacht. Es leis­tet sich ein 100-Milliarden-Rüstungs-Programm und wei­te­re dut­zen­de Milliarden für Pharma- und Energiekonzerne. Arm wer­den wie eh und je die Menschen, die für ihr Überleben arbei­ten müs­sen. Betroffen sind auch die­je­ni­gen, die dach­ten, weil sie Aktien besä­ßen oder ein klei­nes Unternehmen, sei­en sie auf der siche­ren Seite. Dabei gal­ten auch für sie die Wolfsgesetze des Kapitalismus, wonach die Großen die Kleinen fres­sen. Nur war die­ser Trend in "guten Zeiten" etwas abge­mil­dert. Einigen mag auch gehol­fen haben, daß es unter ihnen Leute gab, die noch ärmer dran waren und auf die sie her­ab­schau­en konnten.

        Ich den­ke, es geht nicht um das "Böse" in Gestalt von ein­zel­nen Menschen oder Organisationen. Irgendwo habe ich mal bei Brecht gele­sen: "Die Kapitalisten müs­sen viel­leicht so sein, wie sie sind. Aber sie müs­sen nicht sein." Damit waren sie nicht als ein­zel­ne Menschen gemeint, son­dern ein System. Dieses zwingt sie, bei Strafe des Untergangs, ab einer bestimm­ten Größenordnung, "Böses" zu tun. In einem System, das auf per­ma­nen­tem Wachstum beruht, gleich­gül­tig, wel­chen Schaden Menschen und natür­li­che Ressourcen neh­men, gibt es kein wirk­li­ches Ausscheren. "Friß oder stirb!" – dar­an führt für sie letz­ten Endes kein Weg vorbei. 

        Führungsfiguren, die das umset­zen, sind nicht per se böse oder dumm. Vielleicht sind wir in der BRD beson­ders mit die­sen Eigenschaften geschla­gen, aber es gibt auch hier durch­aus kul­tur­vol­le und klu­ge Menschen im System. Es ist ihre Rolle dar­in, die sie sozi­al kri­mi­nell macht. Sie mögen Museen finan­zie­ren und Forschungen, gebil­det phi­lo­so­phie­ren und auf Jets und Jachten ver­zich­ten – ihre sozia­le Rolle ist von Ausbeutung bestimmt, von Menschen und deren Emotionen eben­so wie der Natur.

  4. Wie kann man einen Betrug an der MaSSnahme bege­hen, wenn die MaSSnahme den Betrug dar­stellt? Haben Betrugsorganisationen sowas wie einen SD (Sicherheitsdient). Warum will das Ministerium dann die Verfolgung, wenn das Ministerium die über­ge­ord­ne­te Instanz der sträf­li­chen Struktur (In Personalkaperung) bildet.

    Wann wird end­lich das Corona-Ministerium gegrün­det. Das "Gesundheitsministerium" hat gar kei­ne Tseit mehr. Also mich macht das total krank, und wer drann rüt­telt der lühscht. So ein­fach ist das.

  5. Ah. Sozusagen ein Betrug zwei­ter Ordnung: betrü­ge­ri­sches Betrugmittel.—Nachdem die gan­ze soge­nann­te Pandemie letzt­lich nichts ande­res ist, als eine PCR-Test-Seuche und damit ein vor­sätz­li­cher und/oder fahr­läs­si­ger Massenbetrug.

  6. Zynismus on.
    Der Betrüger erforscht den und deckt den von ihm began­ge­nen Betrug (auf).
    Der Deliquient ist Ankläger, Beklagter und Richter / Staatsanwalt in persona.
    Der Mörder deckt den von ihm began­ge­nen Mord auf
    Der Vergewaltiger ist Opfer der Vergewaltigung an einem Dritten, die der Vergewaltiger sel­ber began­gen hat. Das Opfer trug einen ver­füh­re­risch kur­zen Rock.
    Haltet den Dieb! Er (der Dieb) hat mein Messer in sei­nem Rücken!
    Zynismus off.

  7. https://​www​.rubi​kon​.news/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​r​-​e​r​b​s​e​n​z​a​h​ler

    Wer betrügt? Wer wird betro­gen? Ein vor lan­ger, lan­ger Zeit irgend­wann ein­mal mit einem Corona-Virus in Kontakt gekom­me­ner Mensch kann durch hohe Anzahl von PCR-Zyklen für Monate "posi­tiv" getes­tet wer­den. Die aku­te Infektion ist längst been­det, doch die Reste der Viren las­sen sich belie­big lan­ge nach­wei­sen. Je nach Labor, je nach Anzahl der Zyklen.

    Vor 6 Wochen hat­te ich Schnupfen. Vor zwei Jahren mal Husten. Na und? Testet mich und Ihr wer­det die Reste mei­ner längst ver­gan­ge­nen Infektionen DETEKTIEREN.

    Ich las­se mich nicht tes­ten, ich bin eine Dunkelziffer. Ich mache, was ICH will. Und ich tra­ge kei­ne Masken. 

    Herzliche Grüße, Eure schwar­ze, raben­schwar­ze Dunkelziffer!

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