Schnelltest statt Freiheit?

»Wir wol­len euer unde­mo­kra­ti­sches und auto­ri­tä­res Versammlungs­gesetz nicht! Wir demon­strie­ren wie wir wol­len – ohne Überwachung und Kontrollen.«

So wird eine Großdemonstration in Düsseldorf am 26.6. ange­kün­digt. Sie rich­tet sich gegen das geplan­te restrik­ti­ve Versammlungsgesetz der schwarz-gel­ben Landesregierung.

Es ist noch nicht lan­ge her, da stan­den sol­che Demos unter der Überschrift "Freiheit statt Angst".

»Die Versammlungsfreiheit zählt in der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie zu den zen­tra­len Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermög­licht, ihre Anliegen auf die Straße zu tra­gen und Missstände anzu­pran­gern. Demokratie braucht leben­di­ge Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft…

Der gan­ze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen…

Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stel­len wir uns trotz aller Unterschiede in unse­ren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemein­sam ent­ge­gen!«

"Hygienekonzepte" gehö­ren inzwi­schen not­ge­drun­gen auch zu Demos von "Maßnahme-KritikerInnen" (wenn sie denn ange­mel­det wer­den). Maske und Abstand sind auf­ge­zwun­ge­ne Regeln, die legal nicht zu igno­rie­ren sind. Hier aller­dings scheint es sich – in völ­li­gem Gegensatz zum vor­ge­tra­ge­nen Ziel, das unein­ge­schränkt zu begrü­ßen ist – um vor­aus­ei­len­den Gehorsam: "Wir emp­feh­len, inner­halb von 24 Stunden vor der Demo einen kosten­lo­sen Schnelltest zu machen."