»Innenminister Lewentz: Hetze von Impfgegnern geht weiter
10:15 Uhr
Die Hetze von Impfgegnern setzt sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermindert fort. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz. Das betreffe die Bereiche "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" und Rechtsextremismus. "Es ist schockierend, mit welcher Menschen- und Demokratieverachtung diese Quertreiber versuchen, sich weiterhin Gehör zu verschaffen", so Innenminister Roger Lewentz (SPD)…
Ingelheimer Impfzentrum ab morgen geschlossen
8:30 Uhr
Im Ingelheimer Impfzentrum werden heute die letzten Corona-Impfungen verabreicht. Die zentrale Anlaufstelle des Kreises Mainz-Bingen werde geschlossen – das Impfzentrum in Ingelheim werde nur noch schwach besucht, so der zuständige Kreisbeigeordnete..«
swr.de (25.4.)
Ein Anagramm für den Innenminister: Ole Grenzwert.
Joachim Jumpertz äußerte sich heute über braune Soße in Bussen…
https://www.vox.de/cms/sendungen/voxstimme.html
Ich kenne keinen menschen- und demokratieverachtenden Impfgegner, im Gegenteil. Frieden, Freiheit, Demokratie, Herr Innenminister! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt!
Wer uns mit Rechtsextremisten und Antisemiten in einen Topf wirft, betreibt Volksverhetzung nach § 130, Abs. 1 StGB! Das wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft!
Nehmen Sie sich in Acht, Herr Innenminister! Sie haben mitgemacht!
@ Ehrlicher Handwerker
Was Sie schreiben, würde nur gelten, nähme man das angebliche Verfassungsideal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Verfassungsrealität.
Im korrupten Sumpf der real existierenden freiheitlich-kapitalistischen Grundordung sind die Regimevertreter vor Strafverfolgung durch Staatsorgane selbstredend sicher.
Die haben nur Angst, dass ihr Regime dem Ende entgegengehen könnte, weil sie dann tatsächlich Gefahr liefen, strafrechtlich verfolgt und verurteilt zu werden – und zwar mit der ganzen Härte des Gesetzes, wie insbesondere die Innenminister zu betonen pflegen.
Ein Beispiel wäre nett, damit man weiß, was der Herr Innenminister unter "Hetze" versteht.
Ansonsten könnte man den Eindruck bekommen, er wolle einfach nur hetzen.
Vielleicht meint der damit Spaziergänge.
Paul Brandenburg:
"“Staatsschutz”-Post zum Wochenende.
Heute entnahm ich dem Briefkasten erstaunliches: Der “Staatsschutz” des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf “Nacktes Niveau”, diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirft mir vor, diesen Staat zu “delegitimieren” und seine “gewählten Vertreter” ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit “verächtlich” zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor. .."
https://t.me/paulbrandenburg/761
Es wundert mich nicht, das der Staatsschutz Paul Brandenburg herausgepickt hat.
"Guten Morgen, Ihr Lieben und
Frohe Ostern!
Ein alkoholkranker Gewaltverbrecher (( Anmerkung: Brandenburg damit meint offenbar Lauterbach )) darf seinen Wahn in der größten Boulevardzeitung dieses Landes als regierungsamtliche Warnung verkaufen. Damit ist dieser Staat endlich auch ganz offiziell am Ende.
Für den politischen Terrorismus der sog. "Ampel-Regierung" dürfte dies eine neue Stufe der Gewalt bedeuten: Ihre Kritiker werden diese Täter im Regierungsfunktion künftig ganz offen mit physischer Gewalt bekämpfen – denn ihre Kritiker seien im Zweifel nun "Entführer" und bewaffnete "Staatsfeinde". Die ersten Morde durch dieses neufaschistische Terrorregime werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Warum bin ich dennoch erleichtert? Weil das Versteckspiel dieser Faschisten endlich zu Ende ist. Wer weiß: vielleicht erkennen die Bürger dieses Landes demnächst, wem sie sich da unterworfen haben.
Herzlich Euer
Paul Brandenburg "
https://t.me/paulbrandenburg/751
Ich bin ein Gegner von Zensur, mein Frage ist diese:
Ist es politisch klug in einem solchen Stil zu schreiben? Die maßnahmenkritische Bewegung hat in meinen Augen hier, von Beginn an, ihr größtes Problem. Sie könnte viel mehr erreichen, wenn auf gewaltvolle Sprache verzichtet würde.
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war in der DDR als Staatshetze bekannt, um Kritiker mundtot zu machen.
Das gab es in der BRD nicht.
Politiker sind mit diesem Gummiparagraph, dem Sonnenkönig gleich, vor Kritik geschützt.
Der neue Absolutismus, l’état c’est moi.
@DDR…: Ich empfehle, sich mit den Berufsverboten in Westdeutschland, den Folgen des KPD-Verbots und allgemein mit dem Treiben des "Verfassungsschutzes" zu beschäftigen.
Herr Lauterbach könnte Herrn Brandenburg schon alleine wegen dem ersten Satz wegen Beleidigung anzeigen. Herr Brandenburg unterstellt das Herr Lauterbach geistesgestört (Wahn) ist, außerdem alkohlkrank und ein Betrüger ("als regierungsamtliche Warnung verkaufen"). Man muß Herrn Lauterbach nicht mögen, er ist aber der aktuelle deutsche Bundesgesundheitsminister. Das ist eine Tatsache, sein Gesundheitszustand ist seine Privatsache.
"Damit ist dieser Staat ganz offizell am Ende" (und warum: Da Herr B. Herrn L. nicht ausstehen kann?)
Danach folgt eine Unterstellung das die "Ampel-Koalition" ein Terror-Regime sei das Kritiker mit Gewalt bekämpfen würde und es erfolgt der Versuch einer Weißwaschung der "Lauterbach-Entführer", das wäre vom Staat inszeniert worden ("Verschwörungstheorie"). Außerdem wird die Bundesrepublik als Faschistisch bzw. Neofaschistisch bezeichnet.
Herr Brandenburg schließt das damit das das Versteckspiel vorbeisei und hofft das mehr Bürger aufwachen würden.
Irrtum Herr B. landet in der Rechten/Verschwörungstheoretiker/Esoteriker/Spinner/Reichsbürger-Ecke. Zuhören wird außerhalb der Filterbubble niemand mehr, wenn er überhaupt noch einen Kanal hat.
Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt, auch VIPs und Promis haben Menschenrechte was "Bunte Blätter" regelmäßig neu lernen müssen. Und eine gewählte Regierung muß sich nicht als "Faschistisches Regime" verhöhnen lassen – das man mit solchen Sachen die Aufmerksamkeit des Staates auf sich zieht könnte man eigentlich wissen.
"Man muß Herrn Lauterbach nicht mögen, er ist aber der aktuelle deutsche Bundesgesundheitsminister. Das ist eine Tatsache, sein Gesundheitszustand ist seine Privatsache."
Nicht, dass ich verkürzenden Pathologisierungen das Wort reden oder notorisch ungenaue Ferndiagnosen stellen wollte, aber das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun: Man kann Bundesgesundheitsminister (oder Arzt oder Bäcker oder Friseur oder Schuhverkäufer) und trotzdem geisteskrank sein. Und spätestens bei der Besetzung von Ämtern hört es dann mit der Privatangelegenheit auch auf, je bedeutender die sind, umso eher.
"Danach folgt eine Unterstellung das die 'Ampel-Koalition' ein Terror-Regime sei das Kritiker mit Gewalt bekämpfen würde".
"Terror" ist ein lateinischer Begriff, der so viel wie Furcht oder Schrecken bedeutet. Ich weiß nicht, wie man die geschürte Corona-Hysterie der vergangenen zwei Jahre sonst bezeichnen sollte, von den zahlreichen medialen und physischen Angriffen auf die Gegner dieser Politik – die auch Nils Melzer gerade erst thematisiert hat – ganz zu schweigen. Im Übrigen steht hinter jeder staatlichen Anordnung, jedem staatlichen Befehl letztlich die Drohung mit Gewalt. Was denn sonst?
"Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt, auch VIPs und Promis haben Menschenrechte was 'Bunte Blätter' regelmäßig neu lernen müssen."
"Bunte Blätter" schon, amtliche oder halbamtliche Systemvertreter eher nicht: Siehe die zahlreichen Unterstellungen und Verleumdungen von politischer Seite, unter denen Eskens "Covidioten" noch zu den nettesten zählte.
"Und eine gewählte Regierung muß sich nicht als "Faschistisches Regime" verhöhnen lassen".
Die Originale waren auch "gewählt" – das besagt gar nichts.
"…sein Gesundheitszustand ist seine Privatsache. "
Sollte allerdings ein Geisteskranker Psychopath über das gesamte Volk "herrschen", es terrorisieren und zu schädlichen/tödlichen Injektionen nötigen, ist das keine Privatsache mehr!
Während meines Studiums habe ich den Roman 1984 – "Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!" – nicht verstanden. Mittlerweile schon.
Wer nochmal hetzt hier?
Die schlimmsten Radikalen sind ja diese extrem radikalen Forscher (darunter sogar jüdische), die Ansteckungen durch Geimpfte zählen, und die weiterhin in ihren Labors solche Schäden aufdecken, die von den bedenkenlos empfohlenen "Impfmitteln" in den Körpern der Gespritzen angerichtet sind und weitere negative Entwicklungen erwarten lassen. Wenn daraus eine Impfmittel-Verhetzung angetrieben wird, dann ist das noch viel schlimmer als eine eine Delegitimierung, nämlich?
@magerbaer: Warum sollten "jüdische Forscher" anders ticken als muslimische, christliche, buddhistische, ungläubige? Man könnte meine, wegen ihrer Geschichte – wären dann deutsche nicht besonders gefordert?
Es wird langsam an der Zeit,die Besetzung von Ämtern wie Verfassungsschutz oder BVG genauer zu hinterfragen !
@Fussl: Bei den "Berliner Verkehrsbetrieben" (BVG) wird sicher auch geschachert bei der Vorstandsbesetzung. Gemeint ist aber vermutlich das BVerfG.