Schockierende Quertreiber

»Innenminister Lewentz: Hetze von Impfgegnern geht weiter
10:15 Uhr

Die Hetze von Impfgegnern setzt sich auch nach der geschei­ter­ten Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht unver­min­dert fort. Zu die­sem Schluss kommt der rhein­land-pfäl­zi­sche Verfassungsschutz. Das betref­fe die Bereiche "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" und Rechtsextremismus. "Es ist schockie­rend, mit wel­cher Menschen- und Demokratieverachtung die­se Quertreiber ver­su­chen, sich wei­ter­hin Gehör zu ver­schaf­fen", so Innenminister Roger Lewentz (SPD)… 

Ingelheimer Impfzentrum ab mor­gen geschlossen
8:30 Uhr
Im Ingelheimer Impfzentrum wer­den heu­te die letz­ten Corona-Impfungen ver­ab­reicht. Die zen­tra­le Anlaufstelle des Kreises Mainz-Bingen wer­de geschlos­sen – das Impfzentrum in Ingelheim wer­de nur noch schwach besucht, so der zustän­di­ge Kreisbeigeordnete..«
swr​.de (25.4.)

Ein Anagramm für den Innenminister: Ole Grenzwert.

17 Antworten auf „Schockierende Quertreiber“

  1. Ich ken­ne kei­nen men­schen- und demo­kra­tie­ver­ach­ten­den Impfgegner, im Gegenteil. Frieden, Freiheit, Demokratie, Herr Innenminister! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt! 

    Wer uns mit Rechtsextremisten und Antisemiten in einen Topf wirft, betreibt Volksverhetzung nach § 130, Abs. 1 StGB! Das wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft! 

    Nehmen Sie sich in Acht, Herr Innenminister! Sie haben mitgemacht!

    1. @ Ehrlicher Handwerker

      Was Sie schrei­ben, wür­de nur gel­ten, näh­me man das angeb­li­che Verfassungsideal der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung für die Verfassungsrealität. 

      Im kor­rup­ten Sumpf der real exi­stie­ren­den frei­heit­lich-kapi­ta­li­sti­schen Grundordung sind die Regimevertreter vor Strafverfolgung durch Staatsorgane selbst­re­dend sicher.

      Die haben nur Angst, dass ihr Regime dem Ende ent­ge­gen­ge­hen könn­te, weil sie dann tat­säch­lich Gefahr lie­fen, straf­recht­lich ver­folgt und ver­ur­teilt zu wer­den – und zwar mit der gan­zen Härte des Gesetzes, wie ins­be­son­de­re die Innenminister zu beto­nen pflegen.

  2. Ein Beispiel wäre nett, damit man weiß, was der Herr Innenminister unter "Hetze" versteht.
    Ansonsten könn­te man den Eindruck bekom­men, er wol­le ein­fach nur hetzen.

  3. Paul Brandenburg:

    "“Staatsschutz”-Post zum Wochenende. 

    Heute ent­nahm ich dem Briefkasten erstaun­li­ches: Der “Staatsschutz” des Landes Berlin schrieb mir gleich meh­re­re und recht umfang­rei­che Briefe. Darin weist er u.a. auf “Nacktes Niveau”, die­sen Telegram-Kanal und mei­ne Demo-Reden hin und wirft mir vor, die­sen Staat zu “dele­gi­ti­mie­ren” und sei­ne “gewähl­ten Vertreter” ausser­halb der zuläs­si­gen Meinungsfreiheit “ver­ächt­lich” zu machen. Damit wür­de ich letzt­lich gar zur Gewalt auf­ru­fen. Auf Basis die­ser Vorwürfe habe man nun meh­re­re Verfahren ein­ge­lei­tet, Maßnahmen gegen mich beschlos­sen und lade mich zur poli­zei­li­chen Vernehmung vor. .."

    https://t.me/paulbrandenburg/761

    Es wun­dert mich nicht, das der Staatsschutz Paul Brandenburg her­aus­ge­pickt hat. 

    "Guten Morgen, Ihr Lieben und
    Frohe Ostern! 

    Ein alko­hol­kran­ker Gewaltverbrecher (( Anmerkung: Brandenburg damit meint offen­bar Lauterbach )) darf sei­nen Wahn in der größ­ten Boulevardzeitung die­ses Landes als regie­rungs­amt­li­che Warnung ver­kau­fen. Damit ist die­ser Staat end­lich auch ganz offi­zi­ell am Ende. 

    Für den poli­ti­schen Terrorismus der sog. "Ampel-Regierung" dürf­te dies eine neue Stufe der Gewalt bedeu­ten: Ihre Kritiker wer­den die­se Täter im Regierungsfunktion künf­tig ganz offen mit phy­si­scher Gewalt bekämp­fen – denn ihre Kritiker sei­en im Zweifel nun "Entführer" und bewaff­ne­te "Staatsfeinde". Die ersten Morde durch die­ses neu­fa­schi­sti­sche Terrorregime wer­den nicht mehr lan­ge auf sich war­ten lassen.

    Warum bin ich den­noch erleich­tert? Weil das Versteckspiel die­ser Faschisten end­lich zu Ende ist. Wer weiß: viel­leicht erken­nen die Bürger die­ses Landes dem­nächst, wem sie sich da unter­wor­fen haben. 

    Herzlich Euer
    Paul Brandenburg "

    https://t.me/paulbrandenburg/751

    Ich bin ein Gegner von Zensur, mein Frage ist diese:

    Ist es poli­tisch klug in einem sol­chen Stil zu schrei­ben? Die maß­nah­men­kri­ti­sche Bewegung hat in mei­nen Augen hier, von Beginn an, ihr größ­tes Problem. Sie könn­te viel mehr errei­chen, wenn auf gewalt­vol­le Sprache ver­zich­tet würde.

  4. "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war in der DDR als Staatshetze bekannt, um Kritiker mund­tot zu machen.
    Das gab es in der BRD nicht.
    Politiker sind mit die­sem Gummiparagraph, dem Sonnenkönig gleich, vor Kritik geschützt.
    Der neue Absolutismus, l’état c’est moi.

    1. @DDR…: Ich emp­feh­le, sich mit den Berufsverboten in Westdeutschland, den Folgen des KPD-Verbots und all­ge­mein mit dem Treiben des "Verfassungsschutzes" zu beschäftigen.

    2. Herr Lauterbach könn­te Herrn Brandenburg schon allei­ne wegen dem ersten Satz wegen Beleidigung anzei­gen. Herr Brandenburg unter­stellt das Herr Lauterbach gei­stes­ge­stört (Wahn) ist, außer­dem alkohl­krank und ein Betrüger ("als regie­rungs­amt­li­che Warnung ver­kau­fen"). Man muß Herrn Lauterbach nicht mögen, er ist aber der aktu­el­le deut­sche Bundesgesundheitsminister. Das ist eine Tatsache, sein Gesundheitszustand ist sei­ne Privatsache. 

      "Damit ist die­ser Staat ganz offi­zell am Ende" (und war­um: Da Herr B. Herrn L. nicht aus­ste­hen kann?) 

      Danach folgt eine Unterstellung das die "Ampel-Koalition" ein Terror-Regime sei das Kritiker mit Gewalt bekämp­fen wür­de und es erfolgt der Versuch einer Weißwaschung der "Lauterbach-Entführer", das wäre vom Staat insze­niert wor­den ("Verschwörungstheorie"). Außerdem wird die Bundesrepublik als Faschistisch bzw. Neofaschistisch bezeichnet. 

      Herr Brandenburg schließt das damit das das Versteckspiel vor­beis­ei und hofft das mehr Bürger auf­wa­chen würden. 

      Irrtum Herr B. lan­det in der Rechten/Verschwörungstheoretiker/Esoteriker/Spinner/Reichsbürger-Ecke. Zuhören wird außer­halb der Filterbubble nie­mand mehr, wenn er über­haupt noch einen Kanal hat. 

      Meinungsfreiheit gilt nicht unbe­grenzt, auch VIPs und Promis haben Menschenrechte was "Bunte Blätter" regel­mä­ßig neu ler­nen müs­sen. Und eine gewähl­te Regierung muß sich nicht als "Faschistisches Regime" ver­höh­nen las­sen – das man mit sol­chen Sachen die Aufmerksamkeit des Staates auf sich zieht könn­te man eigent­lich wissen.

      1. "Man muß Herrn Lauterbach nicht mögen, er ist aber der aktu­el­le deut­sche Bundesgesundheitsminister. Das ist eine Tatsache, sein Gesundheitszustand ist sei­ne Privatsache."

        Nicht, dass ich ver­kür­zen­den Pathologisierungen das Wort reden oder noto­risch unge­naue Ferndiagnosen stel­len woll­te, aber das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun: Man kann Bundesgesundheitsminister (oder Arzt oder Bäcker oder Friseur oder Schuhverkäufer) und trotz­dem gei­stes­krank sein. Und spä­te­stens bei der Besetzung von Ämtern hört es dann mit der Privatangelegenheit auch auf, je bedeu­ten­der die sind, umso eher.

        "Danach folgt eine Unterstellung das die 'Ampel-Koalition' ein Terror-Regime sei das Kritiker mit Gewalt bekämp­fen würde".

        "Terror" ist ein latei­ni­scher Begriff, der so viel wie Furcht oder Schrecken bedeu­tet. Ich weiß nicht, wie man die geschür­te Corona-Hysterie der ver­gan­ge­nen zwei Jahre sonst bezeich­nen soll­te, von den zahl­rei­chen media­len und phy­si­schen Angriffen auf die Gegner die­ser Politik – die auch Nils Melzer gera­de erst the­ma­ti­siert hat – ganz zu schwei­gen. Im Übrigen steht hin­ter jeder staat­li­chen Anordnung, jedem staat­li­chen Befehl letzt­lich die Drohung mit Gewalt. Was denn sonst? 

        "Meinungsfreiheit gilt nicht unbe­grenzt, auch VIPs und Promis haben Menschenrechte was 'Bunte Blätter' regel­mä­ßig neu ler­nen müssen."

        "Bunte Blätter" schon, amt­li­che oder halb­amt­li­che Systemvertreter eher nicht: Siehe die zahl­rei­chen Unterstellungen und Verleumdungen von poli­ti­scher Seite, unter denen Eskens "Covidioten" noch zu den net­te­sten zählte.

        "Und eine gewähl­te Regierung muß sich nicht als "Faschistisches Regime" ver­höh­nen lassen".

        Die Originale waren auch "gewählt" – das besagt gar nichts.

      2. "…sein Gesundheitszustand ist sei­ne Privatsache. "

        Sollte aller­dings ein Geisteskranker Psychopath über das gesam­te Volk "herr­schen", es ter­ro­ri­sie­ren und zu schädlichen/tödlichen Injektionen nöti­gen, ist das kei­ne Privatsache mehr!

  5. Während mei­nes Studiums habe ich den Roman 1984 – "Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!" – nicht ver­stan­den. Mittlerweile schon.

  6. Die schlimm­sten Radikalen sind ja die­se extrem radi­ka­len Forscher (dar­un­ter sogar jüdi­sche), die Ansteckungen durch Geimpfte zäh­len, und die wei­ter­hin in ihren Labors sol­che Schäden auf­decken, die von den beden­ken­los emp­foh­le­nen "Impfmitteln" in den Körpern der Gespritzen ange­rich­tet sind und wei­te­re nega­ti­ve Entwicklungen erwar­ten las­sen. Wenn dar­aus eine Impfmittel-Verhetzung ange­trie­ben wird, dann ist das noch viel schlim­mer als eine eine Delegitimierung, nämlich?

    1. @magerbaer: Warum soll­ten "jüdi­sche Forscher" anders ticken als mus­li­mi­sche, christ­li­che, bud­dhi­sti­sche, ungläu­bi­ge? Man könn­te mei­ne, wegen ihrer Geschichte – wären dann deut­sche nicht beson­ders gefordert?

    1. @Fussl: Bei den "Berliner Verkehrsbetrieben" (BVG) wird sicher auch gescha­chert bei der Vorstandsbesetzung. Gemeint ist aber ver­mut­lich das BVerfG.

Schreibe einen Kommentar zu aa Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert