Die Parlamentarische Versammlung des Europarates* hat am 27.1. eine Resolution "Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations" angenommen. In einem Kommentar auf diesem Blog wird argumentiert:
»Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.«
Das soll hier gerne diskutiert werden. Ich fürchte, es handelt sich um schale Appelle, eingebettet in die Propaganda zum Impfen, auch deshalb, weil solche Resolutionen prinzipiell niemanden binden und allenfalls Stimmungsbilder darstellen. Hier Auszüge aus der Resolution:
»Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:
7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen:
7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und ethisch vertretbar sind, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195), und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;
7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;
7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;
7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) "Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?
7.1.7 Überwindung der Hindernisse und Beschränkungen, die sich aus Patenten und geistigen Eigentumsrechten ergeben, um die weit verbreitete Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in allen Ländern und an alle Bürger zu gewährleisten;
…
in Bezug auf die Sicherstellung einer hohen Impfstoffaufnahme:
7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
7.3.3 ergreifen Sie frühzeitig wirksame Maßnahmen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern bezüglich der Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;
7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verbreiten und dabei mit Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten und diese regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;
7.3.5 die Inhalte von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent kommunizieren und für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle öffentlich zugänglich machen;
7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und/oder anderen lokalen Bemühungen zusammenarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen;
7.3.7 mit lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zusammenarbeiten;
7.4 in Bezug auf die Covid-19-Impfung von Kindern
7.4.1 ein Gleichgewicht zwischen der raschen Entwicklung von Impfungen für Kinder und der gebührenden Berücksichtigung von Sicherheits- und Wirksamkeitsbedenken sowie der Gewährleistung der vollständigen Sicherheit und Wirksamkeit aller Impfstoffe, die Kindern zur Verfügung gestellt werden, sicherstellen, wobei das Wohl des Kindes gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes im Vordergrund steht;
7.4.2 sicherstellen, dass Studien von hoher Qualität durchgeführt werden, unter Beachtung der relevanten Sicherheitsvorkehrungen, in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsstandards und Leitlinien, einschließlich einer fairen Verteilung von Nutzen und Risiken bei den untersuchten Kindern;
7.4.3 sicherstellen, dass die Wünsche der Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife gebührend berücksichtigt werden; wenn die Zustimmung eines Kindes nicht gegeben werden kann, sicherstellen, dass die Zustimmung in anderer Form erteilt wird und dass sie auf zuverlässigen und altersgerechten Informationen beruht;
7.4.4 die UNICEF in ihren Bemühungen unterstützen, Impfstoffe von Herstellern, die Vereinbarungen mit der COVAX-Einrichtung haben, an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen…«
* Hier war ursprünglich falsch vom Europaparlament die Rede.
Ist meines Erachtens eine Resolution des Europa-Rates (Council of Europe), da sind mehr Länder dabei als in der EU. Ist auch nicht das europäische Parlament.
@J. Kuntz: Vielen Dank! Ist korrigiert.
Sehe ich auch so. Hat, soweit ich weiß, keinerlei rechtliche Konsequenzen, nur empfehlenden Charakter. War das nicht auch das Gremium, das – in damaliger Zusammensetzung – u.a. Wolfgang Wodarg mit der Aufklärung der Schweinegrippenpandemie und derer korrupten Ausbeutung durch Teile der WHO und Pharmaindustrie beauftragt hat. Und was ist das Ergebnis derselben? Siehe Dr.osten!
Ja, das ist so. Siehe Zeit-Artikel: https://www.zeit.de/politik/2010–01/europarat-panikmache-schweinegrippe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Herr Aschmoneit, es handelt sich nicht um das Europaparlament bei dieser Meldung, sondern um eine Resolution des Europarats!
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Versammlung_des_Europarates
Sie sollten das möglichst schne.. okay, Sie haben es schon bemerkt 😉
Wichtig ist noch zu wissen, dass die Resolutionen des Europarats keinerlei verpflichtenden Charakter für die Mitgliedsländer haben – ich hatte neulich schon was dazu geschrieben, weiß aber nicht mehr wo.
Hier noch die Info des WD zur Bedeutung von Resolutionen des Europarats:
https://www.bundestag.de/resource/blob/551644/6e1d81b9f7975c11c2719e00eda7104f/wd‑2–027-18-pdf-data.pdf
Lässt an Klarheit kaum zu wünschen übrig und eröffnet keinen Diskussionsbedarf m.E. – kann wech sozusagen, warme Worte, auf die man sich zwar berufen kann, die aber rechtlich keine Bedeutung haben.
Parlamentarische Versammlung des Europarates
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Versammlung_des_Europarates
Resolution 2361 (2021)
https://pace.coe.int/en/files/29004/html
https://pace.coe.int/fr/files/29004/html
7.1.1 (…) and which progressively include children, pregnant women and nursing mothers; et qui incluent progressivement les enfants, les femmes enceintes et allaitantes;
"sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, (…) die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen"
Es gibt 2020 / 2021 keine viral bedingte Pandemie, in Deutschland keine epidemische Lage nationaler Tragweite. Gegen Coronviren ist eine konventionelle (!) Impfung vermutlich nicht erforderlich.
Medial geschürte Panik, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktverbote, Maskenzwang, Massenimpfung – alles ist seit einem Jahr unnötig und gesundheitsschädlich. Doch ist die Massenimpfung ein Milliardengeschäft, dass sich Big Pharma nicht so bald und nicht so einfach nehmen lassen wird.
Die sogenannten Impfungen – die gentechnischen Menschenversuche – sind nicht erforderlich und höchst riskant, insbesondere "Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter" hätten hier vor dem jeweiligen mRNA- oder DNA-Impfstoff geschützt werden müssen.
Resolution 2361 (2021) hingegen liefert selbst Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter den skrupellosen Geschäftemachern und ihrem gentechnischen Großversuch aus.
Selbst konventionelle Vakzine betreffend, deren Entwicklung aus gutem Grund acht bis zehn Jahre dauert, wäre jede Impfung gegen Coronaviren vermutlich eine Impfung zuviel. Die neuartigen mRNA- oder DNA-Impfstoffe dürfen gar nicht in den menschlichen Körper gelangen.
Resolution 2361 (2021) guckt zu … gafft … und will die Impfnebenwirkungen und Impfschäden ganz, ganz sorgfältig dokumentiert wissen. Die Opfer, die wir offensichtlich ohne Murren in Kauf nehmen sollen, bekommen ggf. ein bisschen Geld sofern sie noch leben, man bereite ein Spendenkonto vor, einen Entschädigungsfonds:
7.1.5 put in place independent vaccine compensation programmes to ensure compensation for undue damage and harm resulting from vaccination
"unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen"
Undue bedeutet unangemessen, ungerechtfertigt. Da fragt man sich doch: Wie viel körperliche Beschädigung, wieviel Schaden (damage) und wieviel Leid bzw. Verletzung (harm) ist "gerechtfertigt, angemessen"?
Bis heute hat BioNTech wohl noch kein Medikament auf den Markt gebracht, obwohl es die Firma schon ca. 12 jahre gibt.
Viele Pharmaunternehmen haben dort investiert, und möchten bestimmt irgendwann mal Kohle sehen …
Über BioNTech
BioNTech wurde 2008 auf dem fundamentalen Verständnis gegründet, dass jeder Tumor einzigartig ist und daher auch die Behandlung eines jeden Patienten individuell gestaltet werden sollte. Die führenden Technologien des Unternehmens reichen von individualisierten Wirkstoffkandidaten auf mRNA-Basis und Therapien, die auf innovativen chimären Antigen- oder T‑Zell-Rezeptoren beruhen, bis zu neuartigen Checkpoint-Immunmodulatoren, zielgerichteter Krebsantikörper und niedermolekularen Wirkstoffen. BioNTech hat etablierte Kollaborationspartnerschaften mit sieben großen Pharmaunternehmen wie Eli Lilly and Company, Genmab, Sanofi, Bayer Animal Health, Genentech, einer Tochtergesellschaft der Roche Gruppe, Genevant und Pfizer und hat über 150 Fachpublikationen zum wissenschaftlichen Ansatz veröffentlicht.
Ich schließe nicht aus das Abgeordnete ihr Depot mit den " Favoriten Pharma " erweitert haben.
Daher wird der Impfzirkus nicht kritisch gesehen. Die werden sich auch nicht impfen lassen, sie sind ja noch nicht dran.
Nein, sind einige schon, Frau Merkle( 66 Jahre ) Plus Riskiogruppe Übergewicht, Herr Schäuble Risikogruppe Behinderung Plus Alter und diverse.
Von den Seiten der Bundesregierung:
"Europarat und Europäischer Rat - Was ist der Unterschied?
Im Europarat sind die 47 Mitgliedsstaaten des gesamten europäischen Kontinents vertreten (außer Kosovo und Belarus), um sich für den Schutz von Menschenrechten zu engagieren. Er ist eine eigenständige internationale Organisation. Er ist kein Organ der Europäischen Union und daher nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU besteht. Allerdings gibt es eine Verbindung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind auch im Europarat vertreten."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-macht-der-europarat-1812004
Dort findet sich neben obiger Erläuterung eine Karte der beteiligten Länder und weitere Information über die Aufgaben:
" Europarat: das Gewissen Europas
Am 18. November hat Deutschland für ein halbes Jahr [bis zum 25. Mai] den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Seit seiner Gründung vor mehr als 70 Jahren setzt sich der Europarat für die Förderung der Menschenrechte ein.(...)
Was möchte Deutschland während des Vorsitzes im Europarat erreichen?
Deutschland möchte die Kernkompetenzen des Europarats – Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit – stärken. Außerdem plant Deutschland aktuelle Themen wie die Bekämpfung von Hassrede im Internet und Künstliche Intelligenz voranzubringen. Deutschland wird sich auch dafür einsetzen, dass der Beitritt der EU zur EMRK [Europäische Konvention für Menschenrechte] weiterverfolgt wird. Der deutsche Vorsitz organisiert Konferenzen und Bürgerdialoge, um auf diese Themen aufmerksam zu machen und Fortschritte zu erreichen."
(Die textliche Hervorhebung bei ihren Plänen stammt von mir.)
Wie es in obigem Text beschrieben ist, darf man die Ziele wie folgt lesen:
"Internetgiganten sollen mittels geeigneter Tools nicht konforme Corona-Meldungen aufspüren und zensieren."
- - - - - -
Zu Erinnerung, am 18. November, als Deutschland den Vorsitz im Europarat übernahm wurde in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetz vollzogen. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698
Siehe auch hier im blog.
Alles wieder nur Zufall, wenn Ereignisse auf einen gemeinsamen Tag fallen?
Merck stellt die Forschung an zwei Corona-Impfstoffen ein. Sie sagen, dass sie nach intensiven Forschungsarbeiten festgestellt habe, dass es besser wäre, statt einer Impfung das Virus zu bekommen und das eigene Immunsystem arbeiten zu lassen.
https://www.merck.com/news/merck-discontinues-development-of-sars-cov-2-covid-19-vaccine-candidates-continues-development-of-two-investigational-therapeutic-candidates/
@분석: Wie an anderer Stelle schon mal angemerkt – das steht da nicht!
Stimmt.
Die Originalaussage von Merck ist aber trotzdem wichtig:
"KENILWORTH, N.J.–(BUSINESS WIRE)– Merck (NYSE: MRK), known as MSD outside the United States and Canada, today announced that the company is discontinuing development of its SARS-CoV‑2/COVID-19 vaccine candidates, V590 and V591, and plans to focus its SARS-CoV‑2/COVID-19 research strategy and production capabilities on advancing two therapeutic candidates, MK-4482 and MK-7110. This decision follows Merck’s review of findings from Phase 1 clinical studies for the vaccines. In these studies, both V590 and V591 were generally well tolerated, but the immune responses were inferior to those seen following natural infection and those reported for other SARS-CoV‑2/COVID-19 vaccines."
Während dessen:
Corona-Impfpass: EU-Experten einig über Eckpunkte https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/corona-impfpass-eu-experten-einig-ueber-eckpunkte-9747434
Die Europäische Union treibt die Einführung von Corona-Impfpässen voran. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, haben sich die EU-Staaten auf Empfehlungen geeinigt, welche Informationen solche Dokumente enthalten sollen. Ziel ist die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung in den 27 Staaten.
Impfnachweise sollen demnach sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form möglich sein. Neben Basisinformationen etwa zu Personalien, dem verwendeten Impfstoff und der ausstellenden Behörden soll es eine Art elektronisches Siegel geben, etwa einen QR-Code oder eine Registrierung. Ziel sei, den Impfstatus einer Person rasch und eindeutig festzustellen, heißt es in den Richtlinien. Später könnten damit auch weitere Informationen verlinkt werden.
Die Richtlinien werden nun weiter beraten und ausgearbeitet. Wann die vergleichbaren Impfzertifikate eingeführt werden, blieb offen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: "Gegenseitig anerkannte Impfnachweise werden ein wichtiges Instrument für die Bürger während der Pandemie, aber auch, nachdem wir sie überwunden haben."/
"Gegenseitig anerkannte Impfnachweise.…"
Und was machen die, die sich nicht impfen lassen wollen oder nicht können ?
Hat man denn die Möglichkeit, nach überstandener Covid-Erkrankung seine dann vorhandene IMMUNITÄT (die nach Impfung nicht gegeben ist!) in irgendeinem Ausweis spazieren zu tragen? Wo kann man einen amtlichen Nachweis der eigenen T‑Zellen-Immunität erwerben?
Ach so, mit natürlicher Immunität kann man kein Geld verdienen. Tschuldigung.
Merkel und die Impfpflicht – NEU
https://www.youtube.com/watch?v=r49WJuYD3PA
ab 13:00
Transkribiert:
Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum impfen, und dann sagen manche Menschen – wir haben ja keine Impfpflicht – dann sagen manche Menschen 'jetzt möchte ich nicht geimpft werden', dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen 'okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.'
Das wäre Diskriminierung aufgrund einer Erkrankung oder das Recht auf einen unversehrten Körper- GG.
Ich nehmen an das ist alles Propaganda, um die Impfbereitschaft zu steigern.
Frau Merkel hat ja in ihrer Biographie zu DDR Zeiten als Chefin der Propagandaabteilung geführt. Die kennt sich aus, das merkt man doch, es funktioniert.
@Bürgerfreund: Und hat die Milliarden DDR-Impftoten vertuscht?
Ohne Revolution wird es wohl nicht mehr gehen. Und je länger der Fall, umso härter der Aufschlag.
Sehr ich auch so. Der Punkt einer gütlichen Abwägung ist schon längst überschritten.
Impfplan der EU-Kommission (!) für den Zeitraum 2018 – 2022
https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019–2022_roadmap_en.pdf
Top 1 ist der "vaccination passport"