Seine Scheinheiligkeit wackelt

Zugegeben, ich habe das mit­un­ter schon frü­her erwar­tet. Doch Lauterbachs Großangriff auf die Versicherten und ihre gesetz­li­chen Krankenkassen ist eine ande­re Nummer als sei­ne Hetze gegen eine Minderheit von "Impfgegnern". "Es ist nicht nur Spahns Erbe" ist heu­te ein Kommentar im "Tagesspiegel" über­schrie­ben. In der Onlineversion vom 29.6. lau­tet die Überschrift "Auch Lauterbach trägt Schuld an der Misere". Es heißt dort:

»… Schnell war klar, dass sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) fast voll­stän­dig mit sei­nen Vorstellungen durch­ge­setzt hat.

Zahlen müs­sen nun vor allem die GKV-Mitglieder, sie erwar­ten ab nächs­tem Jahr so hohe Beiträge wie nie zuvor…

Aber, und das scheint Lauterbach ver­ges­sen zu haben: Er saß dabei als SPD-Gesundheitsexperte nicht nur im groß­ko­ali­tio­nä­ren Boot, son­dern sogar mit am Steuer. Als Fraktionsvize ver­han­del­te er jedes Spahn-Gesetz mit und beton­te immer wie­der, damit deut­li­che SPD-Handschrift in die Gesundheitspolitik einzubringen…

Neben der Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte leert Lauterbach nun die vor­letz­ten Rücklagen der Krankenkassen – Gelder also der GKV-Mitglieder. Zudem drängt er die GKV dazu, sich über ein „Bundesdarlehen“ zu ver­schul­den. Das reicht mit etwas Glück, um das kom­men­de Jahr zu bestehen, für mehr aber nicht…«

Lauterbach ent­zau­bert sich zuneh­mend in sei­ner eige­nen Klientel. Streikendes Pflegepersonal nimmt ihm sei­ne Sprüche nicht mehr ab, sei­ne Maskerade als sozi­al den­ken­der Gesundheitspolitiker blät­tert, nach sei­nen Umfragewerten wird bes­ser nicht mehr gefragt.

In "Lauterbach kün­digt höhe­re Krankenkassenbeiträge an – jetzt hagelt es Kritik" gelingt es auf focus.de am 29.6. selbst einem Janosch Dahmen, sich sozi­al­po­li­tisch links von Lauterbach zu positionieren:

»Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brach­te eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. „Wir müs­sen mehr Solidarität im System schaf­fen“, sag­te Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. In die­sem Jahr liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz­li­chen Krankenversicherung bei einem Verdienst von 58.050 Euro (4837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten bei­trags­pflich­tig, alles dar­über ist bei­trags­frei. „Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetz­li­chen Krankenversicherung ver­bes­sern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.“«

Lauterbach wird ver­mut­lich nicht fal­len wegen sei­nes grö­ßen­wahn­sin­ni­gen und rea­li­täts­fer­nen "Impf"-Programms zu Gunsten von Biontech & Co. In vie­len Fällen sind in der Vergangenheit PolitikerInnen über ganz ande­re Sachen, oft sogar Kleinigkeiten, gestol­pert als über ihr kor­rup­tes Handeln. Meist konn­te über einen Austausch des Personals deren Politik ver­tuscht wer­den. Sorgen wir dafür, daß dies dies­mal nicht gelingt.

16 Antworten auf „Seine Scheinheiligkeit wackelt“

  1. Vielleicht reprä­sen­tiert die­ser Gesundheitsminister-Darsteller und sei­ne uner­träg­li­chen Mitstreiter genau die Haltung Deutschlands 2022, mit über­for­der­ten Darstellern wie Scholz und Lambrecht an der Spitze. Beschämend! Dazu der Betrug mit Testzentren, teu­re Masken-Deals, Einkauf von zu viel Impfstoff den kei­ner mehr will und all das wie­der­holt man jetzt seit bald 3 Jahren.
    Und dafür sol­len wir höhe­re Krankenkassen-Beiträge zah­len? Was für ein Betrug am Volk. Warum ist die gan­ze Mischpoke eigent­lich noch im Amt?

  2. Wenn sich der Tagesstürmer (Paul Brandenburg) nach mehr als zwei Jahren vor­sich­tigst (Herbert Grölemeyer) von K. Lautestbach abzu­set­zen beginnt, bringt ihn das nicht zurück als Medium, das man noch Ernst neh­men sollte.

  3. Scheinheilig ist viel­leicht nicht das rich­ti­ge Wort für L. Scheinheiligkeit wür­de vor­aus­set­zen, dass L weiß was er tut: Man tut das Eine, gibt aber vor etwas Anderes zu tun. Scheinheilig war zum Beispiel JS: ein glo­ba­lis­ti­scher Idealist auf der einen Seite, aber zugleich ein bein­har­ter, skru­pel­lo­ser Egoist, der die Öffentlichkeit bei vol­lem Bewusstsein über sei­ne wah­ren Absichten täuschte. 

    L ist aber eine der­art ver­wir­rend kom­ple­xe Persönlichkeit, dass ich inzwi­schen nicht mehr glau­be, dass alle sei­ne Persönlichkeitsanteile kohe­rent mit­ein­an­der zusam­men­hän­gen und zusam­men­ar­bei­ten. Seine unzäh­li­gen Selbstwidersprüche sind bekannt, aber es wür­de gar kei­nen Sinn machen, sie ihm vor­zu­hal­ten, weil er mit einem neu­en Selbstwiderspruch ant­wor­ten wür­de. Er lügt sys­te­ma­tisch, aber gibt das auch selbst zu, weil alles ande­re der "poli­ti­sche Tod" wäre. Ginge es nur um die Inhalte des­sen, was er sagt, wäre er nie Minister, auch nicht Parlamentarier gewor­den. Seine Rhetorik ist ob der ein­tö­ni­gen, fast jäm­mer­li­chen Stimme noch beschis­se­ner als die eines B oder H. Aber zugleich erzeugt gera­de die­se Antirhetorik bei vie­len Zuhörern eine Art Mitleidseffekt, der mit Sympathie ver­wech­selt wird. Zusammen mit der pau­sen­lo­sen Angstmache, die einer mys­o­pho­bisch und jetzt auch russo­pho­bisch geschä­dig­ten Bevölkerung immer noch zusagt, ist es die­ser Mitleidseffekt, der ihn an der Macht hält. Er wirkt gera­de bei sozi­al und soli­da­risch den­ken­den Linken, vie­le mei­ner alten SPD-Freunde sind immer noch L‑Sympathisanten.

  4. »Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brach­te eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. „Wir müs­sen mehr Solidarität im System schaf­fen" „Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetz­li­chen Krankenversicherung ver­bes­sern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.“«

    Wir ler­nen:

    - Wenn man die Beiträge von Gutverdienern noch wei­ter erhöht, führt das ers­tens nicht dazu, dass (noch) mehr Gutverdiener in die PKV abwan­dern. Gutverdiener sind auch kei­ne "Beitragszahlenden", son­dern irgend­was anderes?

    - Solidarität ist nicht, wenn Sehrgutverdiener wie Dahmen oder all­ge­mein Beamte,.. auch in die GKV ein­zah­len, son­dern nur, wenn die, die schon drin sind, noch mehr zahlen

    - Solidarität ist aber, wenn alle mög­li­chen Nichtzahler aus der GKV ver­sorgt werden

    - Die Problematik ist auch nicht die Einnahmenvernichtung durch die Corona-Maßnahmen und die Ausgabenexplosion durch Tests, Masken, Impfungen,.…

  5. Solidarität ist aber, wenn alle mög­li­chen Nichtzahler aus der GKV ver­sorgt werden

    Den Superreichen ihre Golfplätze, Porsches, Teslas, Jets, Hubschrauber, Villen und Jachten zu finan­zie­ren – Wie wür­den Sie das nennen?

    @Korbinian. Solidarität!?

    1. Er mein­te es doch sar­kas­tisch. Ich weiß nicht, ob über­haupt der Staat sau­ber und trans­pa­rent für jeden Hartzer in die GKV ein­zahlt, deren Regelwerk er ja bestimmt. Vermutlich nicht. In die­sem Staat läuft eine Menge schief.

      Teslas wer­den sub­ven­tio­niert, aber auch Solaranlagen und Windkraftanlagen. Das begüns­tigt die Begüterten. Wer als klei­ner Mann davon pro­fi­tie­ren will, gerät dann an dubio­se Firmen wie Prokon. 

      Das Problem ist, dass Politiker gestal­ten wol­len. Man müss­te ihnen jeg­li­chen Gestaltungswillen aus­trei­ben. Die sol­len Verwalten und die sol­len Gesetze und Verordnungen so anpas­sen, dass die Verwaltungsarbeit mög­lichst rei­bungs­los, sinn­voll, zum Wohle aller abläuft. Passiert ja nicht. Man möch­te gestal­ten, setzt Förderzahlungen auf und dann fol­gen nach und nach Gesetze gegen die Missbrauch die­ser Förderzahlungen. Würde man von Anfang an dar­auf ver­zich­ten und ein­fach die Steuern sen­ken, wäre viel mehr erreicht gewesen.

      1. Das Problem ist, dass Politiker gestal­ten wollen.

        WTF. Politiker ent­schei­den gar nichts. Oder glau­ben Sie etwa daß einer der an der Börse mit Lebensmitteln, Öl und Gas sei­ne krum­men Geschäfte macht, irgend­ei­nen Politiker dar­um um Erlaubnis bittet? 

        Wissen Sie was Johnannes Schumann, sie haben vom Kapitalismus gar kei­ne Ahnung.

    2. @Johannes Schumann: Danke. Ja, das war sar­kas­tisch gemeint. Ich dach­te, das wäre eindeutig 🙁
      @Erfurt:
      Gemeint ist NICHT, dass bestimm­te Gruppen (H4, Flüchtlinge,…) nicht medi­zi­nisch ver­sorgt sein soll­ten. Gemeint ist, dass es unso­li­da­risch ist, die­se Kosten zum Großteil den GKV-Versicherten auf­zu­bür­den (vgl. z.B. Bericht Tichy, 10 Milliarden unge­deck­te Kosten pro Jahr) statt sie aus Steuermitteln zu beglei­chen. Dann müss­ten sich aber halt auch Leute wie Herr Dahmen dar­an betei­li­gen – so soli­da­risch sind die "Wir haben Platz" Schreier dann aber auch wie­der nicht.
      Was das mit Superreichen zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Auch wenn ich die Vorstände der GKV für über­be­zahlt hal­te, super­reich sind sie sicher nicht.

  6. Die 3 Promille sind mei­ne gerings­te Sorge. Es wur­de ja vor­her ein enor­mer Schaden ange­rich­tet, der zu feh­len­den Einnahmen in die Krankenkassen führ­ten. Zuschüsse aus dem Steuersäckel gelie­he­nes Geld und belas­ten unse­re Zukunft. Und dann haben wir in 20 Jahren jun­ge Erwachsene, die in frü­her Kindheit durch die Maske geschä­digt wur­den. Die sol­len aber stu­die­ren und spä­ter u.a. Nieren trans­plan­tie­ren oder Brücken konstruieren. 

    Merkel über­trieb maß­los im März 2020, als sie sag­te, dies sei die nun größ­te Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die durch Politiker ver­ur­sach­ten Schäden in die­ser "Pandemiebekämpfung" wer­den tat­säch­lich so ein­schnei­dend sein wie die der zwei­te Weltkrieg. Für mei­ne Großeltern war es der zwei­te Weltkrieg sein, als irre Politiker ihre Großmachtfantasien frei­en Lauf lie­ßen. Und für mich wird es die­se Politik sein, als Politik kol­lek­tiv ver­ängs­tigt und ver­blö­det die­sen Schwachsinn vom Stapel lie­ßen und glaub­ten, sie bekä­men ein Virus unter Kontrolle, wenn sie das gesell­schaft­li­che Leben ein­schränk­ten. Politiker, die glaub­ten, sie täten der Gesundheit der Menschen was gutes, wenn man mut­wil­lig ihre Unternehmen bzw. Arbeitsplätze gefähr­det und zer­stört. Merkel, Lauterbach und Co. rei­hen sich ein in die Liste der gro­ßen Menschheitsverbrecher.

  7. Zumindest ein Strafantrag gegen die jewei­li­gen Kassenvorstände wegen Untreue soll­te drin sein, da deren Aufgabe es ja gewe­sen wäre die Versicherten vor über­flüs­si­gen Ausgaben zu schüt­zen. Die Kassen hät­ten schon längst eine Klageflut gegen die Politik ver­ur­sa­chen müssen.

  8. Die Kassen hät­ten schon längst eine Klageflut gegen die Politik ver­ur­sa­chen müssen.

    Haben die doch. Mit dem Ergebnis daß die Beiträge steigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.