Zugegeben, ich habe das mitunter schon früher erwartet. Doch Lauterbachs Großangriff auf die Versicherten und ihre gesetzlichen Krankenkassen ist eine andere Nummer als seine Hetze gegen eine Minderheit von "Impfgegnern". "Es ist nicht nur Spahns Erbe" ist heute ein Kommentar im "Tagesspiegel" überschrieben. In der Onlineversion vom 29.6. lautet die Überschrift "Auch Lauterbach trägt Schuld an der Misere". Es heißt dort:
»… Schnell war klar, dass sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) fast vollständig mit seinen Vorstellungen durchgesetzt hat.
Zahlen müssen nun vor allem die GKV-Mitglieder, sie erwarten ab nächstem Jahr so hohe Beiträge wie nie zuvor…
Aber, und das scheint Lauterbach vergessen zu haben: Er saß dabei als SPD-Gesundheitsexperte nicht nur im großkoalitionären Boot, sondern sogar mit am Steuer. Als Fraktionsvize verhandelte er jedes Spahn-Gesetz mit und betonte immer wieder, damit deutliche SPD-Handschrift in die Gesundheitspolitik einzubringen…
Neben der Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte leert Lauterbach nun die vorletzten Rücklagen der Krankenkassen – Gelder also der GKV-Mitglieder. Zudem drängt er die GKV dazu, sich über ein „Bundesdarlehen“ zu verschulden. Das reicht mit etwas Glück, um das kommende Jahr zu bestehen, für mehr aber nicht…«
Lauterbach entzaubert sich zunehmend in seiner eigenen Klientel. Streikendes Pflegepersonal nimmt ihm seine Sprüche nicht mehr ab, seine Maskerade als sozial denkender Gesundheitspolitiker blättert, nach seinen Umfragewerten wird besser nicht mehr gefragt.
In "Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an – jetzt hagelt es Kritik" gelingt es auf focus.de am 29.6. selbst einem Janosch Dahmen, sich sozialpolitisch links von Lauterbach zu positionieren:
»Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. „Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Verdienst von 58.050 Euro (4837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. „Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.“«
Lauterbach wird vermutlich nicht fallen wegen seines größenwahnsinnigen und realitätsfernen "Impf"-Programms zu Gunsten von Biontech & Co. In vielen Fällen sind in der Vergangenheit PolitikerInnen über ganz andere Sachen, oft sogar Kleinigkeiten, gestolpert als über ihr korruptes Handeln. Meist konnte über einen Austausch des Personals deren Politik vertuscht werden. Sorgen wir dafür, daß dies diesmal nicht gelingt.
Gar nichts wackelt da. Der ganze BRD-Staat steht hinter Biontech und Co.
Vielleicht repräsentiert dieser Gesundheitsminister-Darsteller und seine unerträglichen Mitstreiter genau die Haltung Deutschlands 2022, mit überforderten Darstellern wie Scholz und Lambrecht an der Spitze. Beschämend! Dazu der Betrug mit Testzentren, teure Masken-Deals, Einkauf von zu viel Impfstoff den keiner mehr will und all das wiederholt man jetzt seit bald 3 Jahren.
Und dafür sollen wir höhere Krankenkassen-Beiträge zahlen? Was für ein Betrug am Volk. Warum ist die ganze Mischpoke eigentlich noch im Amt?
Genau @Milo. Der Kapitalismus ist Betrug. Weil er anders gar nicht funktionieren würde.
Wenn sich der Tagesstürmer (Paul Brandenburg) nach mehr als zwei Jahren vorsichtigst (Herbert Grölemeyer) von K. Lautestbach abzusetzen beginnt, bringt ihn das nicht zurück als Medium, das man noch Ernst nehmen sollte.
Bezeichnenderweise beginnt man (=mainstream) sich gleichzeitig vom ukrainischen Botschafter abzusetzen.
Diesmal der Spiegel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-andrij-melnyk-provoziert-mit-verharmlosung-von-stepan-bandera-a-e725328d-eba2-4f40-a865-b58a67d13804
"Da ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht, die ich für unvorstellbar hielt."
Emotionales Video von Boris Reitschuster zur gestrigen Festnahme von Michael Ballweg:
https://reitschuster.de/post/michael-ballweg-festgenommen-wer-ist-als-naechster-dran/
Nach Boris Reitschuster's Kritik an der Festnahme Michael Ballweg's hat PayPal nun seine Konten gesperrt: https://reitschuster.de/post/frontalangriff-auf-meine-seite-paypal-sperrt-meine-konten/
Scheinheilig ist vielleicht nicht das richtige Wort für L. Scheinheiligkeit würde voraussetzen, dass L weiß was er tut: Man tut das Eine, gibt aber vor etwas Anderes zu tun. Scheinheilig war zum Beispiel JS: ein globalistischer Idealist auf der einen Seite, aber zugleich ein beinharter, skrupelloser Egoist, der die Öffentlichkeit bei vollem Bewusstsein über seine wahren Absichten täuschte.
L ist aber eine derart verwirrend komplexe Persönlichkeit, dass ich inzwischen nicht mehr glaube, dass alle seine Persönlichkeitsanteile koherent miteinander zusammenhängen und zusammenarbeiten. Seine unzähligen Selbstwidersprüche sind bekannt, aber es würde gar keinen Sinn machen, sie ihm vorzuhalten, weil er mit einem neuen Selbstwiderspruch antworten würde. Er lügt systematisch, aber gibt das auch selbst zu, weil alles andere der "politische Tod" wäre. Ginge es nur um die Inhalte dessen, was er sagt, wäre er nie Minister, auch nicht Parlamentarier geworden. Seine Rhetorik ist ob der eintönigen, fast jämmerlichen Stimme noch beschissener als die eines B oder H. Aber zugleich erzeugt gerade diese Antirhetorik bei vielen Zuhörern eine Art Mitleidseffekt, der mit Sympathie verwechselt wird. Zusammen mit der pausenlosen Angstmache, die einer mysophobisch und jetzt auch russophobisch geschädigten Bevölkerung immer noch zusagt, ist es dieser Mitleidseffekt, der ihn an der Macht hält. Er wirkt gerade bei sozial und solidarisch denkenden Linken, viele meiner alten SPD-Freunde sind immer noch L‑Sympathisanten.
»Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. „Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen" „Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.“«
Wir lernen:
- Wenn man die Beiträge von Gutverdienern noch weiter erhöht, führt das erstens nicht dazu, dass (noch) mehr Gutverdiener in die PKV abwandern. Gutverdiener sind auch keine "Beitragszahlenden", sondern irgendwas anderes?
- Solidarität ist nicht, wenn Sehrgutverdiener wie Dahmen oder allgemein Beamte,.. auch in die GKV einzahlen, sondern nur, wenn die, die schon drin sind, noch mehr zahlen
- Solidarität ist aber, wenn alle möglichen Nichtzahler aus der GKV versorgt werden
- Die Problematik ist auch nicht die Einnahmenvernichtung durch die Corona-Maßnahmen und die Ausgabenexplosion durch Tests, Masken, Impfungen,.…
Solidarität ist aber, wenn alle möglichen Nichtzahler aus der GKV versorgt werden
Den Superreichen ihre Golfplätze, Porsches, Teslas, Jets, Hubschrauber, Villen und Jachten zu finanzieren – Wie würden Sie das nennen?
@Korbinian. Solidarität!?
Er meinte es doch sarkastisch. Ich weiß nicht, ob überhaupt der Staat sauber und transparent für jeden Hartzer in die GKV einzahlt, deren Regelwerk er ja bestimmt. Vermutlich nicht. In diesem Staat läuft eine Menge schief.
Teslas werden subventioniert, aber auch Solaranlagen und Windkraftanlagen. Das begünstigt die Begüterten. Wer als kleiner Mann davon profitieren will, gerät dann an dubiose Firmen wie Prokon.
Das Problem ist, dass Politiker gestalten wollen. Man müsste ihnen jeglichen Gestaltungswillen austreiben. Die sollen Verwalten und die sollen Gesetze und Verordnungen so anpassen, dass die Verwaltungsarbeit möglichst reibungslos, sinnvoll, zum Wohle aller abläuft. Passiert ja nicht. Man möchte gestalten, setzt Förderzahlungen auf und dann folgen nach und nach Gesetze gegen die Missbrauch dieser Förderzahlungen. Würde man von Anfang an darauf verzichten und einfach die Steuern senken, wäre viel mehr erreicht gewesen.
Das Problem ist, dass Politiker gestalten wollen.
WTF. Politiker entscheiden gar nichts. Oder glauben Sie etwa daß einer der an der Börse mit Lebensmitteln, Öl und Gas seine krummen Geschäfte macht, irgendeinen Politiker darum um Erlaubnis bittet?
Wissen Sie was Johnannes Schumann, sie haben vom Kapitalismus gar keine Ahnung.
@Johannes Schumann: Danke. Ja, das war sarkastisch gemeint. Ich dachte, das wäre eindeutig 🙁
@Erfurt:
Gemeint ist NICHT, dass bestimmte Gruppen (H4, Flüchtlinge,…) nicht medizinisch versorgt sein sollten. Gemeint ist, dass es unsolidarisch ist, diese Kosten zum Großteil den GKV-Versicherten aufzubürden (vgl. z.B. Bericht Tichy, 10 Milliarden ungedeckte Kosten pro Jahr) statt sie aus Steuermitteln zu begleichen. Dann müssten sich aber halt auch Leute wie Herr Dahmen daran beteiligen – so solidarisch sind die "Wir haben Platz" Schreier dann aber auch wieder nicht.
Was das mit Superreichen zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Auch wenn ich die Vorstände der GKV für überbezahlt halte, superreich sind sie sicher nicht.
Die 3 Promille sind meine geringste Sorge. Es wurde ja vorher ein enormer Schaden angerichtet, der zu fehlenden Einnahmen in die Krankenkassen führten. Zuschüsse aus dem Steuersäckel geliehenes Geld und belasten unsere Zukunft. Und dann haben wir in 20 Jahren junge Erwachsene, die in früher Kindheit durch die Maske geschädigt wurden. Die sollen aber studieren und später u.a. Nieren transplantieren oder Brücken konstruieren.
Merkel übertrieb maßlos im März 2020, als sie sagte, dies sei die nun größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die durch Politiker verursachten Schäden in dieser "Pandemiebekämpfung" werden tatsächlich so einschneidend sein wie die der zweite Weltkrieg. Für meine Großeltern war es der zweite Weltkrieg sein, als irre Politiker ihre Großmachtfantasien freien Lauf ließen. Und für mich wird es diese Politik sein, als Politik kollektiv verängstigt und verblödet diesen Schwachsinn vom Stapel ließen und glaubten, sie bekämen ein Virus unter Kontrolle, wenn sie das gesellschaftliche Leben einschränkten. Politiker, die glaubten, sie täten der Gesundheit der Menschen was gutes, wenn man mutwillig ihre Unternehmen bzw. Arbeitsplätze gefährdet und zerstört. Merkel, Lauterbach und Co. reihen sich ein in die Liste der großen Menschheitsverbrecher.
Zumindest ein Strafantrag gegen die jeweiligen Kassenvorstände wegen Untreue sollte drin sein, da deren Aufgabe es ja gewesen wäre die Versicherten vor überflüssigen Ausgaben zu schützen. Die Kassen hätten schon längst eine Klageflut gegen die Politik verursachen müssen.
Die Kassen hätten schon längst eine Klageflut gegen die Politik verursachen müssen.
Haben die doch. Mit dem Ergebnis daß die Beiträge steigen.