»Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Eifelkreis abgelehnt. Geklagt hatte Landrat Joachim Streit als Privatperson mit seiner Frau. Erfolglos.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz werde in diesem Eilverfahren abgelehnt, schreibt Streit auf Facebook und zitiert aus der Entscheidung: "Ob die betreffende Ausgangssperre trotz der vorstehenden Fragen rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig ist, bedarf einer vertieften Prüfung und kann aufgrund der Komplexität der hiermit verbundenen Fragen sowie der Kürze der für das vorliegende Eilverfahren zur Verfügung stehenden Zeit abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden," so das Gericht.
Streit wird sich nach eigenen Angaben weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Er kritisierte die Maßnahme erneut: "Ich empfinde die unverhältnismäßige Ausgangssperre im Eifelkreis als Freihheitsberaubung."…
Landesregierung forderte Ausgangssperre im Eifelkreis
Nach Angaben des Kreises wurde die Verwaltung durch den Staatssekretär des Gesundheitsministeriums angewiesen, die Landesverordnung bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vollständig und unverzüglich durchzusetzen. Der Kreis hatte Anfang der Woche wegen der hohen Inzidenz bereits seine Regeln verschärft, aber ausdrücklich keine Ausgangssperre verhängt.«
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/eifelkreis-bitburg-pruem-zieht-wegen-hoher-inzidenz-corona-notbremse-100.html
Bestimmt tritt er jetzt zurück…
Inzidenz, ein erfundenes Wort, um vom Betrug und Gehirnwäsche abzulenken
Da kannte man offenbar das neue Urteil aus Weimar noch nicht.
Widerspruch abgelehnt
Landrat Bröhr scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen
STAND 13.4.2021, 11:53 Uhr
Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Niederlage erlitten.
Er hatte gegen die eigenen Corona-Maßnahmen geklagt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/landrat-broehr-klagt-100.html