Senat beschließt Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Vor lan­ger, lan­ger Zeit habe ich hier die­ses Doku­ment ver­öf­fent­licht. Es kann kaum mit­hal­ten mit dem Lach­fak­tor der aktu­el­len Verordnung.

Es heißt dort zur Ver­ein­fa­chung der bis­lang gel­ten­den Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Vier­ten SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung:

»Pres­se­mit­tei­lung vom 01.02.2022

• • • • Anpas­sung bei der Anwesenheitsdokumentation:
        • Die Pflicht zur Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on in den Berei­chen der Ver­an­stal­tun­gen, Gas­tro­no­mie, Beher­ber­gung und beim Sport entfällt.
        • Bei wei­ter­hin vor­ge­schrie­be­ner Anwe­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on muss zukünf­tig die Vor­la­ge von Test-/Impf- und Gene­se­nen­nach­wei­sen nicht mehr erfasst wer­den. Es genügt die Erfas­sung der Kontaktdaten.
      • Anpas­sung der Abson­de­rungs­vor­schrif­ten gemäß dem MPK-Beschluss vom 24. Janu­ar 2022:
        • Die Pflicht bei Vor­lie­gen einer posi­ti­ven (Fremd-)Antigen-Testung einen bestä­ti­gen­den PCR-Test durch­füh­ren zu las­sen, ent­fällt. Die PCR-Test­pflicht besteht wei­ter für Per­so­nen, die mit vul­ner­ablen Grup­pen arbei­ten, Per­so­nal in Kran­ken­häu­sern etc.
        • Bei Vor­lie­gen eines posi­ti­ven (unbe­auf­sich­tig­ten) Anti­gen-Selbst­tests besteht die Pflicht zur bestä­ti­gen­den Tes­tung mit­tels Anti­gen-Test bei einer zer­ti­fi­zier­ten Test­stel­le. Nur bei wider­spre­chen­den Ergeb­nis­sen ist eine bestä­ti­gen­de PCR-Tes­tung vorgesehen.
      • Die Gül­tig­keits­dau­er des Gene­se­nen­nach­wei­ses wird gemäß der RKI-Emp­feh­lung von 6 Mona­te auf 3 Mona­te nach dem posi­ti­ven (PCR)-Test­ergeb­nis verkürzt.
      • Die „2G-Bedin­gung zuzüg­lich Test“ gemäß § 9a wird geän­dert, so dass eine zusätz­li­che Test­pflicht nur für Per­so­nen besteht, die sich drei Mona­te nach ihrer zwei­ten Imp­fung nicht haben boos­tern las­sen. Die zusätz­li­che Test­pflicht ent­fällt folg­lich für
        • Geboos­ter­te (zeit­lich unbegrenzt),
        • frisch Geimpf­te (ein­schließ­lich frisch geimpf­te Gene­se­ne) für drei Monate
        • und frisch Gene­se­ne (ein­schließ­lich frisch gene­sen Geimpf­te) für drei Monate.
      • Die Rege­lung für Groß-Ver­an­stal­tun­gen im Frei­en (maxi­mal 3000 Per­so­nen) wird dahin­ge­hend ange­passt, dass auch
        • die „2G zuzüg­lich Test“-Bedin­gung gilt,
        • FFP2-Mas­ken auch am fes­ten Platz zu tra­gen sind
        • und das Hygie­ne­rah­men­kon­zept der jeweils zustän­di­gen Senats­ver­wal­tung ein­zu­hal­ten ist.
      • Es wird eine Rege­lung für die Wahl der Vor­schlag­lis­ten und Beru­fung der Mit­glie­der der bezirk­li­chen Senio­ren­ver­tre­tun­gen eingeführt.
      • Für kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen gilt künf­tig die „2 G zuzüg­lich Test“-Regelung. Davon aus­ge­nom­men sind Geboos­ter­te (und ver­gleich­ba­re Fäl­le im Sin­ne des § 9a).
      • Für Selbst­stän­di­ge gel­ten Aus­nah­men von „2 G zuzüg­lich Test“-Bedingung, wenn sie geboos­tert sind (und ver­gleich­ba­re Fäl­le im Sin­ne des § 9a).
      • Es wird eine FFP2-Mas­ken­pflicht in Hoch­schu­len ein­ge­führt (außer bei Prü­fun­gen und für vor­tra­gen­de Personen).
      • Es wird klar­ge­stellt, dass die Regeln für die beruf­li­che Bil­dung auch für Maß­nah­men zur För­de­rung der Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt gel­ten. Dadurch wird mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Per­so­nal­ein­satz ermöglicht.

Die Lauf­zeit der Ver­ord­nung wird bis zum 4. März 2022 ver­län­gert.«
ber​lin​.de (1.2.)

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"Datenerhebung ohne Verwendungszweck nicht mehr notwendig"

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Wirt­schafts­se­na­tors heißt es ergänzend:

»Der Senat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung zwei für die Ber­li­ner Wirt­schaft wesent­li­che Anpas­sun­gen der Infektionsschutz­maßnahmenverordnung beschlos­sen, die auf eine Initia­ti­ve des Wirt­schafts­se­na­tors zurückgehen…

Dazu Wirt­schafts­se­na­tor Ste­phan Schwarz: „Der Senat trägt mit der Auf­he­bung der Pflicht dem Umstand Rech­nung, dass die Daten­er­he­bung ohne Ver­wen­dungs­zweck nicht mehr not­wen­dig ist.“…

Wirt­schafts­se­na­tor Ste­phan Schwarz: „Ich wer­de auch zukünf­tig die Inter­es­sen der Ber­li­ner Wirt­schaft im Senat adres­sie­ren und mich für einen sach­ge­rech­ten Aus­gleich mit dem not­wen­di­gen Schutz des Gesund­heits­sys­tems stark machen.“«

Das ist ja nun auch die Auf­ga­be eines Wirt­schafts­se­na­tors in einem rot-grün-roten Senat.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)