Vor langer, langer Zeit habe ich hier dieses Dokument veröffentlicht. Es kann kaum mithalten mit dem Lachfaktor der aktuellen Verordnung.
Es heißt dort zur Vereinfachung der bislang geltenden Dritten Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:
»Pressemitteilung vom 01.02.2022
Aus der Sitzung des Senats am 1. Februar 2022:
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten.
Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor:
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- Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:
- Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in den Bereichen der Veranstaltungen, Gastronomie, Beherbergung und beim Sport entfällt.
- Bei weiterhin vorgeschriebener Anwesenheitsdokumentation muss zukünftig die Vorlage von Test-/Impf- und Genesenennachweisen nicht mehr erfasst werden. Es genügt die Erfassung der Kontaktdaten.
- Anpassung der Absonderungsvorschriften gemäß dem MPK-Beschluss vom 24. Januar 2022:
- Die Pflicht bei Vorliegen einer positiven (Fremd-)Antigen-Testung einen bestätigenden PCR-Test durchführen zu lassen, entfällt. Die PCR-Testpflicht besteht weiter für Personen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, Personal in Krankenhäusern etc.
- Bei Vorliegen eines positiven (unbeaufsichtigten) Antigen-Selbsttests besteht die Pflicht zur bestätigenden Testung mittels Antigen-Test bei einer zertifizierten Teststelle. Nur bei widersprechenden Ergebnissen ist eine bestätigende PCR-Testung vorgesehen.
- Die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises wird gemäß der RKI-Empfehlung von 6 Monate auf 3 Monate nach dem positiven (PCR)-Testergebnis verkürzt.
- Die „2G-Bedingung zuzüglich Test“ gemäß § 9a wird geändert, so dass eine zusätzliche Testpflicht nur für Personen besteht, die sich drei Monate nach ihrer zweiten Impfung nicht haben boostern lassen. Die zusätzliche Testpflicht entfällt folglich für
- Geboosterte (zeitlich unbegrenzt),
- frisch Geimpfte (einschließlich frisch geimpfte Genesene) für drei Monate
- und frisch Genesene (einschließlich frisch genesen Geimpfte) für drei Monate.
- Die Regelung für Groß-Veranstaltungen im Freien (maximal 3000 Personen) wird dahingehend angepasst, dass auch
- die „2G zuzüglich Test“-Bedingung gilt,
- FFP2-Masken auch am festen Platz zu tragen sind
- und das Hygienerahmenkonzept der jeweils zuständigen Senatsverwaltung einzuhalten ist.
- Es wird eine Regelung für die Wahl der Vorschlaglisten und Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen eingeführt.
- Für körpernahe Dienstleistungen gilt künftig die „2 G zuzüglich Test“-Regelung. Davon ausgenommen sind Geboosterte (und vergleichbare Fälle im Sinne des § 9a).
- Für Selbstständige gelten Ausnahmen von „2 G zuzüglich Test“-Bedingung, wenn sie geboostert sind (und vergleichbare Fälle im Sinne des § 9a).
- Es wird eine FFP2-Maskenpflicht in Hochschulen eingeführt (außer bei Prüfungen und für vortragende Personen).
- Es wird klargestellt, dass die Regeln für die berufliche Bildung auch für Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelten. Dadurch wird mehr Flexibilität beim Personaleinsatz ermöglicht.
- Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:
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Die Laufzeit der Verordnung wird bis zum 4. März 2022 verlängert.«
berlin.de (1.2.)
"Datenerhebung ohne Verwendungszweck nicht mehr notwendig"
In einer Pressemitteilung des Wirtschaftssenators heißt es ergänzend:
»Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung zwei für die Berliner Wirtschaft wesentliche Anpassungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die auf eine Initiative des Wirtschaftssenators zurückgehen…
Dazu Wirtschaftssenator Stephan Schwarz: „Der Senat trägt mit der Aufhebung der Pflicht dem Umstand Rechnung, dass die Datenerhebung ohne Verwendungszweck nicht mehr notwendig ist.“…
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz: „Ich werde auch zukünftig die Interessen der Berliner Wirtschaft im Senat adressieren und mich für einen sachgerechten Ausgleich mit dem notwendigen Schutz des Gesundheitssystems stark machen.“«
Das ist ja nun auch die Aufgabe eines Wirtschaftssenators in einem rot-grün-roten Senat.
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
Wann um alles in der Welt ist es bitte nötig Daten ohne Zweck zu erheben? Allein die Beschreibung sagt doch schon, dass es sinnlos ist…
@ d: Im allgemeinen sinnlosen Tun macht das konkrete sinnlose Tun dann ja doch irgendwie wieder Sinn, wird aber im nächsten Moment wieder sinnlos, wenn es Teil des allgemeinen Tuns wird. Das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis mit lange abgelaufenem Verfallsdatum funktioniert genauso, nur noch unsere unmittelbare Reproduktion schlägt als Abfallprodukt des Kapitals für uns positiv zu Buche. Der sinnlose Schrott, der ansonsten produziert wird, wird im Moment des Kaufes zu Müll.
Ich habe kein Wort von diesem Schwachsinn verstanden, und ich werde es auch nie verstehen.
Wie lange trägt "die Wirtschaft" den Irrsinn mit?
"Die Wirtschaft" müsste doch langsam begreifen, was ein totalitäres Kontrollsystem mit Zertifikaten insbesondere für "die Wirtschaft" bedeutet.
Oder besteht "die Wirtschaft" nur noch aus Konzernen, die von einem elitären Machtzirkel kontrolliert werden?
Vielleicht könnte "die Wirtschaft" sich mal anschauen, wie schnell die Gastwirtschaften unter die Knute der Kontrollzertifikate gestellt wurden. Jetzt fehlt nur noch das digitale Alugeld der Zentralbanken.
Die Bilder, köstlich:
Spahn und Lauterbach
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517212/Journalismus-erfordert-Mut-Das-sind-die-schlimmsten-Corona-Widersprueche-aus-Politik-und-Medien
Lauterbach und Scholz
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517207/Bundesregierung-treibt-25000-Fachkraefte-aus-dem-Gesundheitswesen-in-die-Arbeitslosigkeit
Schwab und Xi
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517209/Unheilige-Allianz-Klaus-Schwab-lobt-China-in-hoechsten-Toenen
Die Artikel sind leider Schrott.
Ich breche bald mental erschöpft zusammen von diesem bereits 2 Jahre dauernden immer irrsinniger werdenden Irrsinn. Wer hat diese Irren aus in Politik und Behörden aus ihrer Anstalt befreit?
Das war nicht nötig. Diese Klientel existiert unauffällig aber submissest dienend in allen Verwaltungen (der Welt) und werden gem. des Peters-Prinzips nach und nach emporgespült. Das Peters-Prinzip besteht z.T. darin, dass jeder dieser Existenzen irgendwann die höchste Stufe der Inkompetenz erreicht, was sich deutlich in der Besetzung der Regierungsbänke und der des Bundestages manifestiert. Leider haben viele der Wähler nicht aufgepasst oder sich in die Irre gewählt.
Also hier im Kaff in Bayern ist das einfacher. Da informiere ich mich an der Anschlagtafel mit den "Amtlichen Bekanntmachungen".
Da steht nix. Also wird schon nichts Wichtiges zu beachten sein, sonst stünde es ja hier. Oder gibt es eine Pflicht zum Mainstream-Medien-Konsum? Da hätte ich dann aber gerne eine schriftliche Info in meinem Briefkasten bitte.