"Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse «den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert», teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Donnerstag mit.
Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.
Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor, ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, hieß es am Donnerstag. «Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen Textnachrichten reagieren würde.»
Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass derlei SMS auch EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de facto nicht vorsehen. O'Reilly legte Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit derlei Dokumenten umgehen sollten.
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis». Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging."
krankenkassen.de (14.7.)
Mauern dürften für Uschi dann geeignet sein, wenn sie den kleinen, aber feinen Raum umschließen und eine Öffnung mit Gitterstäben haben. Uschi könnte geradezu eine Idealbesetzung für einen solchen Raum sein. Natürlich gut beraten, das ist wichtig.
Uschi, was machen denn die Nachrichten zur Lieferung der Wummen für den ukrainischen Komiker? Ja, den im T‑Shirt. Ohne Maske.
Ich hatte schon an anderer Stelle darauf hingewiesen: NSA und GCHQ haben die Chats. So ein Kompromat würden die sich nie entgehen lassen. Eventuell war auch einer der deutschen Schnüffeldienste bei Uschis Tête-à-Tête mit Alberto anwesend. Die Russen könnte man auch fragen, aber die sind ja gerade böse.
Mal abgesehen von den ganzen Chats würde mich nach wie vor interessieren, wer diese ominösen Verträge unterschrieben hat und den Kopf dafür hinhält. War derjenige überhaupt befugt, solche Deals abzusegnen?
https://www.sueddeutsche.de/thema/Aff%C3%A4re_um_Merkel-Handy
Einfach mal nachfragen
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https://www.wiwo.de/politik/europa/dokument-im-internet-einsehbar-impfstoffvertrag-mit-der-eu-curevac-uebernimmt-die-haftung-die-pfizer-nicht-wollte/26845232.html
Impfstoffvertrag EU- CUREVAG AG:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/curevac_-_redacted_advance_purchase_agreement_0.pdf
Wenn man "kreativ" wäre, könnte man das "curevac" im Link eventuell mit "pfizer" oder "moderna" ersetzen
Also, wenn man Langeweile hat …