SMS zu Impfstoff-Kauf: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Mauern vor

"Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schwe­ren Vorwürfen kon­fron­tiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hin­ter­las­se «den bedau­er­li­chen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheb­li­chem öffent­lichem Interesse mau­ert», teil­te die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Donnerstag mit.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wur­de damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die «New York Times» berich­te­te, war der per­sön­li­che Kontakt zwi­schen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss ent­schei­dend. Dabei sol­len sie auch SMS aus­ge­tauscht haben.

Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stell­te dar­auf­hin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und for­der­te Aufklärung durch die EU-Kommission.

Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngs­ten Antwort der Behörde gehe nicht her­vor, ob sie vor­schrifts­ge­mäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer sol­chen Suche ent­ge­gen­ge­stan­den habe, hieß es am Donnerstag. «Die Antwort der Kommission auf mei­ne Untersuchungsergebnisse hat weder die grund­le­gen­de Frage beant­wor­tet, ob die frag­li­chen Textnachrichten exis­tie­ren, noch Klarheit dar­über geschaf­fen, wie die Kommission auf eine kon­kre­te Anfrage nach ande­ren Textnachrichten reagie­ren würde.»

Die EU-Kommission habe zwar ein­ge­räumt, dass der­lei SMS auch EU-Dokumente sein könn­ten, habe aber auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die inter­nen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de fac­to nicht vor­se­hen. O'Reilly leg­te Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künf­tig mit der­lei Dokumenten umge­hen sollten.

Der Fall ist auch des­halb bri­sant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon ein­mal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wur­den die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begrün­de­te die Handy-Löschung 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis». Kritiker monier­ten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre ver­lo­ren gegan­gen sei­en, in der es um Vorwürfe von unkor­rek­ter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging."
krankenkassen.de (14.7.)

4 Antworten auf „SMS zu Impfstoff-Kauf: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Mauern vor“

  1. Mauern dürf­ten für Uschi dann geeig­net sein, wenn sie den klei­nen, aber fei­nen Raum umschlie­ßen und eine Öffnung mit Gitterstäben haben. Uschi könn­te gera­de­zu eine Idealbesetzung für einen sol­chen Raum sein. Natürlich gut bera­ten, das ist wichtig.

    Uschi, was machen denn die Nachrichten zur Lieferung der Wummen für den ukrai­ni­schen Komiker? Ja, den im T‑Shirt. Ohne Maske.

  2. Ich hat­te schon an ande­rer Stelle dar­auf hin­ge­wie­sen: NSA und GCHQ haben die Chats. So ein Kompromat wür­den die sich nie ent­ge­hen las­sen. Eventuell war auch einer der deut­schen Schnüffeldienste bei Uschis Tête-à-Tête mit Alberto anwe­send. Die Russen könn­te man auch fra­gen, aber die sind ja gera­de böse.

  3. Mal abge­se­hen von den gan­zen Chats wür­de mich nach wie vor inter­es­sie­ren, wer die­se omi­nö­sen Verträge unter­schrie­ben hat und den Kopf dafür hin­hält. War der­je­ni­ge über­haupt befugt, sol­che Deals abzusegnen?

  4. https://www.sueddeutsche.de/thema/Aff%C3%A4re_um_Merkel-Handy

    Einfach mal nachfragen

    —————————————————————————–
    https://www.wiwo.de/politik/europa/dokument-im-internet-einsehbar-impfstoffvertrag-mit-der-eu-curevac-uebernimmt-die-haftung-die-pfizer-nicht-wollte/26845232.html

    Impfstoffvertrag EU- CUREVAG AG:

    https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/curevac_-_redacted_advance_purchase_agreement_0.pdf

    Wenn man "krea­tiv" wäre, könn­te man das "cur­e­vac" im Link even­tu­ell mit "pfi­zer" oder "moder­na" ersetzen 

    Also, wenn man Langeweile hat …

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