Unter diesem Titel erinnert berliner-zeitung.de am 17.3.23 an besonders groteske Regeln, die so oder ähnlich nicht nur in Berlin galten:
»… Der Berliner Senat setzt eine Verordnung in Kraft mit dem sperrigen Namen „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV‑2 in Berlin (Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – Sars-CoV-2-EindmaßnV)“.
Mit diesem 2780 Wörter langen Formulierungsungetüm, das selbst Juristen nicht verstehen, regelt der Senat, was die Bürger dürfen und was nicht. Wegen vieler Ungenauigkeiten und Widersprüche muss die Verordnung immer wieder überarbeitet werden. Der Senat erlässt neue Verordnungen und immer wieder eine Verordnung zur Änderung der Verordnung – allein im Jahr 2020 geschieht dies 36 Mal…
Aufenthalt im Park: Erlaubt ist ein kurzes Verweilen, etwa bei einer Sportpause. Doch alles was dem längeren Aufenthalt dienen soll, zum Beispiel das Ausbreiten eines Handtuchs, ist verboten. Das Sitzen auf einer Parkbank ist erlaubt. Das Sitzen auf einer Parkbank mit einer Bierflasche in der Hand oder einem Buch ist dagegen nicht erlaubt. Das Liegen auf einer Wiese ist erlaubt. Wer aber im Park eine Picknickdecke ausbreitet, muss damit rechnen, von der Polizei weggeschickt zu werden…
Nachbarn verpetzen hat Hochkonjunktur
Kontrollbilanz: Innerhalb der folgenden Woche überprüft die Polizei 175 Mal Personen im Freien und registriert 500 Verstöße. Die Ordnungshüter kontrollieren auch 1627 Gaststätten und Läden und schließt davon 763 Objekte…
Anschwärzen: Am 25. März gibt Polizeipräsidentin Barbara Slowik unter strengsten Hygienebedingungen vor einigen ausgewählten Journalisten eine Pressekonferenz anlässlich der zurückliegenden Lockdown-Woche. Die gesellschaftliche Kontrolle funktioniere so gut, dass immer wieder Anrufer den Notruf 110 wählten, um geöffnete Lokale oder Menschenansammlungen zu melden, sagt sie…
Konspiratives Joggen im Wald
Angeln verboten: Das Sitzen am Ufer, um zu angeln, wird durch den Senat am 1. April verboten. „Wenn ich mit der Angel am Wasser sitze und angele und der nächste mit seiner Picknickdecke 20 Meter weiter sitzt und sich sonnt, wäre es nicht zu erklären, warum ich dasitzen darf und der Picknicker nicht. Dürfte er dasitzen, wenn er eine Angel mitführt?“, versucht der Verband deutscher Sportfischer eine Erklärung. Nach einigen Tagen macht die Verwaltung einen Rückzieher und erklärt den Angelsport zur Tätigkeit im Sinne von „Individualsport und Bewegung“, und hiermit für erlaubt.
Kindersport: Nur noch konspirativ trifft sich die Kinder- und Jugendgruppe eines Köpenicker Sportvereins zum Joggen im Grünauer Wald. Gemeinsamer Waldlauf ist nämlich verboten.
Wassersport: Ruder‑, Kanu- und Segelvereine müssen geschlossen bleiben. Bootsverleiher hingegen dürfen öffnen und Boote verleihen. Wassersportler dürfen nicht einmal vom Tor direkt zum Steg gehen, weil das Betreten von Sportanlagen verboten ist…
Stehen auf dem Bürgersteig verboten, aber an Stehtischen erlaubt
Aufenthalt im Freien: Im Mai 2020 wird vom Senat unter bestimmten Bedingungen gestattet, sich wieder draußen aufzuhalten: „Allein, im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und ‑partner, der Angehörigen des eigenen Haushalts und der Personen, für die Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten.“
Maskenpflicht im Freien: Obwohl schon im Frühjahr 2021 führende Aerosolforscher die Gefahr, sich im Freien anzustecken als „außerordentlich gering“ bezeichnen, bleibt es in Berlin noch lange bei den Restriktionen…
Noch über Monate muss bei Demonstrationen im Freien Maske getragen werden – etwa im Februar 2022, als montags gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert wird. Diese „Spaziergänge“, wie die unangemeldeten Demos genannt werden, werden von der Polizei aufgelöst. An einem Montag im Februar führt das am Schlossplatz in Köpenick dazu, dass Polizisten jedem verbieten, auf dem Bürgersteig zu stehen. An den Stehtischen der dortigen Schlossplatzbrauerei hingegen darf man dicht beieinander stehen und Bier trinken. Das erlauben die Corona-Regeln.
Personenzahl im Haushalt: Immer weiter verfeinert und präzisiert werden die Bestimmungen, wer wen zu Hause besuchen darf. Alle paar Monate ändern sich die Regeln des Berliner Senats, kaum jemand sieht noch durch…
Jeder erlässt eigene Regeln: Nicht nur jedes Bundesland definiert eigene Bestimmungen, sondern auch viele Gewerbetreibende, sodass kaum jemand durch das Regelungswirrwarr findet. So darf man auf einem Weihnachtsmarkt in Prenzlauer Berg zwar Glühwein trinken – aber nicht im Stehen, sondern nur im Laufen… Und während Baumärkte im ersten Lockdown noch offen bleiben, müssen sie später schließen. Nicht aber ihre Gartenabteilungen, auch wenn diese im Innenraum liegen. Man besorgt sich dann eben seine Schrauben und Dübel über den Eingang Gartenabteilung…
Trinken im Sitzen erlaubt, Trinken im Stehen verboten: Im Dezember 2021 gibt es Verschärfungen für die Gastronomie. Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Senat wollen „ungeordnete Kontakte im Gastronomiebereich“ vermeiden. Nun ist es erlaubt, in der Kneipe am Platz zu sitzen, dort zu essen und zu trinken. Aber Herumstehen ohne Abstand ist nicht erlaubt…«
Über weitere Gaga-Bestimmungen und wie sie gnadenlos durchgesetzt wurden, kann man lesen, wenn man hier die Zeitleiste rechts benutzt.
Tja, so war das. Manchmal wunderte ich mich, angesichts dieses absurden Theaters nicht deren Verstand verloren zu haben – so wie die, die diese Regeln verbrochen haben. Zumindest in NRW durfte man nachts mit dem Hund Gassi gehen und allein bis 22 Uhr joggen. Zu zweit oder dritt einen Abend spaziert eng machen war verboten.
Ich bin dann jeden Abend mit meiner Frau spazieren gegangen, immer die Handkamera im Anschlag für den Fall, dass wir vom Ordnungsamt oder Polizei angesprochen worden wären. Ist leider nicht passiert. Das Video wäre sonst im Netz gelandet.
Das werde ich versuchen irgendwann mal meinen Enkeln zu erklären, dass es verboten war, mit der Ehefrau spazieren zu gehen, aber nicht mit dem Hund.
Nun gut, ein Hund kann kein Klo benutzen und muss deshalb zum Gassi ausgeführt werden.
Das werde ich versuchen irgendwann mal meinen Enkeln zu erklären, dass es verboten war, mit der Ehefrau spazieren zu gehen, aber nicht mit dem Hund.
@Archimedes: Der Satz hat mich gerade sehr zum Lachen gebracht. Was bei mir gar nicht so leicht ist. Danke dafür. 🙂
Lachen ist bekanntermaßen Medizin
Ein kurzer Blick zurück
"Kommunen und NS-Verfolgungspolitik
Lange Zeit wurde die Rolle der Kommunen bei der Verfolgungspolitik unterschätzt. Dabei führten die Rathäuser nicht nur Weisungen aus, sondern gingen immer wieder über zentrale Vorgaben hinaus
… Aufgrund ihrer integrativen Funktion waren die Kommunen auch in die NS-Verfolgungspolitik involviert – sonst wäre diese nicht so "effektiv" durchzusetzen gewesen. Es gibt wohl kaum eine, bei der kommunale Stellen nicht einbezogen oder wenigstens darüber unterrichtet gewesen wären. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass die Mitwirkung der Kommunen an der NS-Verfolgungspolitik lange Zeit wenig beachtet wurde.
… Stadtverwaltung Hannover kein Sonderfall. Sie gleicht einem Mikrokosmos des Regimes, in dem beobachtet werden kann, wie sich das Deutsche Reich nach 1933 vom Rechtsstaat zu einem "Doppelstaat" (Ernst Fraenkel) veränderte. Grundsätzlich handelten die städtischen Mitarbeiter nach 1933 auf der Basis des überkommenen Normenstaates weiter: Sie führten Grundbücher, erhoben Steuern, schlossen Verträge ab und beachteten das gültige Verwaltungsregelwerk. Daneben setzten sie aber auch Maßnahmen um, die das traditionelle Regelwerk und den Gleichheitssatz der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft setzten.
… Doch selbst diese Verwaltung mit konservativem Selbstverständnis und mit Distanz zur NSDAP radikalisierte die Politik der NS-Regierung, auch wenn Städte wie Frankfurt am Main oder München etwa bei der "Arisierung" noch schärfer vorgingen.Zur Auflösung der Fußnote"
https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/39567/kommunen-und-ns-verfolgungspolitik/
( Bundeszentrale für politische Bildung)
Wird nicht auch in der Corona-Politik die Rolle der Kommunen – und deren Verwaltungsbeamten – unterschätzt!?
Es hatte viele "Mitspieler" auf allen Ebenen bedurft, um das so "effektiv" durchzuziehen. Nur was war in deren Köpfen passiert, solche abstrusen Verordnungen zu veranlassen – im besten, unverständlichen Beamtendeutsch!? Wie viele Helfershelfer haben sich damit mitschuldig gemacht!? Und wie gehen sie damit um!?
Es übersteigt das Vorstellungsvermögen, was in der Welt wirklich passiert ist. Es gleicht einem Film, bei dem man auf den Abspann wartet, der nicht kommt. Stattdessen wiederholt sich das Drehbuch, nur mit neuen Schauspielern.
Nachbarn verpetzen hat Hochkonjunktur
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War vorgegeben. Jens Spahn hat unermüdlich formuliert: Geben wir auf einander Acht! Passen wir auf einander auf! Schützen wir einander vor den Viren!
Die Blockwarte, die Verpetzer, die Denunzianten haben nur Gutes gewollt. Sie haben gut auf die Nachbarn aufgepasst, sie haben Jens Spahn gehorcht, sie haben Angela Merkel, Helge Braun, Kristan Schneider, Lothar Wieler gehorcht und nichts, aber auch gar nichts hinterfragt.
Sie haben nur das Beste gewollt, wenn bei einem Friseur abends Licht brannte, er nur seinen eigenen Kindern im geschlossenen Laden die Haare geschnitten hat, haben sie, die Achtsamen, die Gehorsamen die Polizei angerufen oder das Ordnungsamt und dem Friseur auf den Hals gehetzt. Er sollte keinen Umsatz machen, der Friseur, wo kämen wir auch hin, abends den eigenen Kindern privat im eigenen Laden die Haare schneiden zu wollen?????????
Hätte der Friseur doch besser das Verdunklungsrollo runter gelassen. Und hatte er denn kein schlechtes Gewissen? Alle Untertanen laufen übers ganze Jahr ungepflegt mit merkwürdigen Frisuren rum und seine Kinder sehen gut aus? Man hätte jeden mit kurzen Haaren und dauergewellter Lockenpracht anzeigen sollen! Gut aussehende Frisuren waren doch der Beweis: das da! das da! sind Coronaleugner, die irgendwo sich illegal haben verschönern lassen!!!
Illegal! Gegen das Gesetz! Gegen die Norm, rücksichtslos gegen Verordnungen haben sich einige die Haare schneiden lassen, haben sie tönen und locken oder glätten lassen! Manche sind heimlich ins Nagelstudio gegangen, unglaublich!
Des Rätsels Lösung – "Der Doppelstaat"!?
"Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele – wie die Judenverfolgung – durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird."
(Aus Buchbeschreibung)
Genau dieses können wir aktuell beobachten, die Gesundheitspolitik wird zentraler Bestandteil aller Politikfelder – eine parallele Gesundheitsregierung.
Eine Demokratie und eine Gesundheitsdiktatur die, von der WHO gesteuert, massiv Einfluss auf alle Politikfelder nehmen kann.
Eine zentrale Figur in diesem Spiel – Ilona Kickbusch, deren Nähe zur WHO, der Rockefeller Stiftung und deren Einfluss auf die deutsche Gesundheitspolitik man sich genauer ansehen muss.
"… Während ihrer herausragenden Karriere bei der Weltgesundheitsorganisation hat Ilona Kickbusch maßgeblich zur Entwicklung des neuen Bereichs der Gesundheitsförderung beigetragen. Sie initiierte 1986 die Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung , die zu einem wegweisenden Dokument der neuen öffentlichen Gesundheit geworden ist.
… Ilona Kickbusch interessiert sich derzeit besonders für die Analyse der kommerziellen und politischen Determinanten von Gesundheit."
"… Auf europäischer Ebene beriet sie die EU-Gesundheitsstrategie und leistet regelmäßig Beiträge zum Europäischen Gesundheitsforum Gastein. Auf globaler Ebene hat sie die World Federation of Public Health Associations bei der Entwicklung ihrer Strategie beraten. Ein für die Rockefeller Foundation verfasstes Weißbuch über die Zukunft der öffentlichen Gesundheit ist verfügbar."
Zudem Beraterin von Merkel und Spahn und …
Unsere lange Reise in eine freundliche Gesundheitsdiktatur auf der letzten Etappe vor dem Ziel!?
Nie hat mir in meinem Leben mehr geschaudert vor der geistigen Verfassung unserer Gesellschaft.
Nicht nur vor dem pathologischen Verordnungswahn der Autoritären, mehr noch vor der vorauseilenden Unterwerfungs- und Diffamierungsbereitschaft großer Bevölkerungsteile.
Mir war unbegreiflich, wie meine Mitmenschen oft derart gleichgültig oder zustimmend auf diese "Schutzmaßnahmen" reagierten.