So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!

Unter die­sem Titel erin­nert ber​li​ner​-zei​tung​.de am 17.3.23 an beson­ders gro­tes­ke Regeln, die so oder ähn­lich nicht nur in Berlin galten:

»… Der Berliner Senat setzt eine Verordnung in Kraft mit dem sper­ri­gen Namen „Verordnung über erfor­der­li­che Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neu­ar­ti­gen Coronavirus Sars-CoV‑2 in Berlin (Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – Sars-CoV-2-EindmaßnV)“.

Mit die­sem 2780 Wörter lan­gen Formulierungsungetüm, das selbst Juristen nicht ver­ste­hen, regelt der Senat, was die Bürger dür­fen und was nicht. Wegen vie­ler Ungenauigkeiten und Widersprüche muss die Verordnung immer wie­der über­ar­bei­tet wer­den. Der Senat erlässt neue Verordnungen und immer wie­der eine Verordnung zur Änderung der Verordnung – allein im Jahr 2020 geschieht dies 36 Mal…

Aufenthalt im Park: Erlaubt ist ein kur­zes Verweilen, etwa bei einer Sportpause. Doch alles was dem län­ge­ren Aufenthalt die­nen soll, zum Beispiel das Ausbreiten eines Handtuchs, ist ver­bo­ten. Das Sitzen auf einer Parkbank ist erlaubt. Das Sitzen auf einer Parkbank mit einer Bierflasche in der Hand oder einem Buch ist dage­gen nicht erlaubt. Das Liegen auf einer Wiese ist erlaubt. Wer aber im Park eine Picknickdecke aus­brei­tet, muss damit rech­nen, von der Polizei weg­ge­schickt zu werden…

Nachbarn verpetzen hat Hochkonjunktur

Kontrollbilanz: Innerhalb der fol­gen­den Woche über­prüft die Polizei 175 Mal Personen im Freien und regi­striert 500 Verstöße. Die Ordnungshüter kon­trol­lie­ren auch 1627 Gaststätten und Läden und schließt davon 763 Objekte… 

Anschwärzen: Am 25. März gibt Polizeipräsidentin Barbara Slowik unter streng­sten Hygienebedingungen vor eini­gen aus­ge­wähl­ten Journalisten eine Pressekonferenz anläss­lich der zurück­lie­gen­den Lockdown-Woche. Die gesell­schaft­li­che Kontrolle funk­tio­nie­re so gut, dass immer wie­der Anrufer den Notruf 110 wähl­ten, um geöff­ne­te Lokale oder Menschenansammlungen zu mel­den, sagt sie… 

Konspiratives Joggen im Wald

Angeln ver­bo­ten: Das Sitzen am Ufer, um zu angeln, wird durch den Senat am 1. April ver­bo­ten. „Wenn ich mit der Angel am Wasser sit­ze und ange­le und der näch­ste mit sei­ner Picknickdecke 20 Meter wei­ter sitzt und sich sonnt, wäre es nicht zu erklä­ren, war­um ich dasit­zen darf und der Picknicker nicht. Dürfte er dasit­zen, wenn er eine Angel mit­führt?“, ver­sucht der Verband deut­scher Sportfischer eine Erklärung. Nach eini­gen Tagen macht die Verwaltung einen Rückzieher und erklärt den Angelsport zur Tätigkeit im Sinne von „Individualsport und Bewegung“, und hier­mit für erlaubt.

Kindersport: Nur noch kon­spi­ra­tiv trifft sich die Kinder- und Jugendgruppe eines Köpenicker Sportvereins zum Joggen im Grünauer Wald. Gemeinsamer Waldlauf ist näm­lich verboten.

Wassersport: Ruder‑, Kanu- und Segelvereine müs­sen geschlos­sen blei­ben. Bootsverleiher hin­ge­gen dür­fen öff­nen und Boote ver­lei­hen. Wassersportler dür­fen nicht ein­mal vom Tor direkt zum Steg gehen, weil das Betreten von Sportanlagen ver­bo­ten ist…

Stehen auf dem Bürgersteig verboten, aber an Stehtischen erlaubt

Aufenthalt im Freien: Im Mai 2020 wird vom Senat unter bestimm­ten Bedingungen gestat­tet, sich wie­der drau­ßen auf­zu­hal­ten: „Allein, im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und ‑part­ner, der Angehörigen des eige­nen Haushalts und der Personen, für die Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie für bis zu fünf Personen aus meh­re­ren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten.“

Maskenpflicht im Freien: Obwohl schon im Frühjahr 2021 füh­ren­de Aerosolforscher die Gefahr, sich im Freien anzu­stecken als „außer­or­dent­lich gering“ bezeich­nen, bleibt es in Berlin noch lan­ge bei den Restriktionen

Noch über Monate muss bei Demonstrationen im Freien Maske getra­gen wer­den – etwa im Februar 2022, als mon­tags gegen die Corona-Maßnahmen demon­striert wird. Diese „Spaziergänge“, wie die unan­ge­mel­de­ten Demos genannt wer­den, wer­den von der Polizei auf­ge­löst. An einem Montag im Februar führt das am Schlossplatz in Köpenick dazu, dass Polizisten jedem ver­bie­ten, auf dem Bürgersteig zu ste­hen. An den Stehtischen der dor­ti­gen Schlossplatzbrauerei hin­ge­gen darf man dicht bei­ein­an­der ste­hen und Bier trin­ken. Das erlau­ben die Corona-Regeln.

Personenzahl im Haushalt: Immer wei­ter ver­fei­nert und prä­zi­siert wer­den die Bestimmungen, wer wen zu Hause besu­chen darf. Alle paar Monate ändern sich die Regeln des Berliner Senats, kaum jemand sieht noch durch…

Jeder erlässt eige­ne Regeln: Nicht nur jedes Bundesland defi­niert eige­ne Bestimmungen, son­dern auch vie­le Gewerbetreibende, sodass kaum jemand durch das Regelungswirrwarr fin­det. So darf man auf einem Weihnachtsmarkt in Prenzlauer Berg zwar Glühwein trin­ken – aber nicht im Stehen, son­dern nur im Laufen… Und wäh­rend Baumärkte im ersten Lockdown noch offen blei­ben, müs­sen sie spä­ter schlie­ßen. Nicht aber ihre Gartenabteilungen, auch wenn die­se im Innenraum lie­gen. Man besorgt sich dann eben sei­ne Schrauben und Dübel über den Eingang Gartenabteilung…

Trinken im Sitzen erlaubt, Trinken im Stehen ver­bo­ten: Im Dezember 2021 gibt es Verschärfungen für die Gastronomie. Berlins dama­li­ger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Senat wol­len „unge­ord­ne­te Kontakte im Gastronomiebereich“ ver­mei­den. Nun ist es erlaubt, in der Kneipe am Platz zu sit­zen, dort zu essen und zu trin­ken. Aber Herumstehen ohne Abstand ist nicht erlaubt…«

Über wei­te­re Gaga-Bestimmungen und wie sie gna­den­los durch­ge­setzt wur­den, kann man lesen, wenn man hier die Zeitleiste rechts benutzt.

7 Antworten auf „So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!“

  1. Tja, so war das. Manchmal wun­der­te ich mich, ange­sichts die­ses absur­den Theaters nicht deren Verstand ver­lo­ren zu haben – so wie die, die die­se Regeln ver­bro­chen haben. Zumindest in NRW durf­te man nachts mit dem Hund Gassi gehen und allein bis 22 Uhr jog­gen. Zu zweit oder dritt einen Abend spa­ziert eng machen war verboten.
    Ich bin dann jeden Abend mit mei­ner Frau spa­zie­ren gegan­gen, immer die Handkamera im Anschlag für den Fall, dass wir vom Ordnungsamt oder Polizei ange­spro­chen wor­den wären. Ist lei­der nicht pas­siert. Das Video wäre sonst im Netz gelandet.
    Das wer­de ich ver­su­chen irgend­wann mal mei­nen Enkeln zu erklä­ren, dass es ver­bo­ten war, mit der Ehefrau spa­zie­ren zu gehen, aber nicht mit dem Hund.
    Nun gut, ein Hund kann kein Klo benut­zen und muss des­halb zum Gassi aus­ge­führt werden.

    1. Das wer­de ich ver­su­chen irgend­wann mal mei­nen Enkeln zu erklä­ren, dass es ver­bo­ten war, mit der Ehefrau spa­zie­ren zu gehen, aber nicht mit dem Hund.

      @Archimedes: Der Satz hat mich gera­de sehr zum Lachen gebracht. Was bei mir gar nicht so leicht ist. Danke dafür. 🙂

  2. Ein kur­zer Blick zurück

    "Kommunen und NS-Verfolgungspolitik

    Lange Zeit wur­de die Rolle der Kommunen bei der Verfolgungspolitik unter­schätzt. Dabei führ­ten die Rathäuser nicht nur Weisungen aus, son­dern gin­gen immer wie­der über zen­tra­le Vorgaben hinaus

    … Aufgrund ihrer inte­gra­ti­ven Funktion waren die Kommunen auch in die NS-Verfolgungspolitik invol­viert – sonst wäre die­se nicht so "effek­tiv" durch­zu­set­zen gewe­sen. Es gibt wohl kaum eine, bei der kom­mu­na­le Stellen nicht ein­be­zo­gen oder wenig­stens dar­über unter­rich­tet gewe­sen wären. Umso erstaun­li­cher ist die Tatsache, dass die Mitwirkung der Kommunen an der NS-Verfolgungspolitik lan­ge Zeit wenig beach­tet wurde.

    … Stadtverwaltung Hannover kein Sonderfall. Sie gleicht einem Mikrokosmos des Regimes, in dem beob­ach­tet wer­den kann, wie sich das Deutsche Reich nach 1933 vom Rechtsstaat zu einem "Doppelstaat" (Ernst Fraenkel) ver­än­der­te. Grundsätzlich han­del­ten die städ­ti­schen Mitarbeiter nach 1933 auf der Basis des über­kom­me­nen Normenstaates wei­ter: Sie führ­ten Grundbücher, erho­ben Steuern, schlos­sen Verträge ab und beach­te­ten das gül­ti­ge Verwaltungsregelwerk. Daneben setz­ten sie aber auch Maßnahmen um, die das tra­di­tio­nel­le Regelwerk und den Gleichheitssatz der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft setzten.

    … Doch selbst die­se Verwaltung mit kon­ser­va­ti­vem Selbstverständnis und mit Distanz zur NSDAP radi­ka­li­sier­te die Politik der NS-Regierung, auch wenn Städte wie Frankfurt am Main oder München etwa bei der "Arisierung" noch schär­fer vorgingen.Zur Auflösung der Fußnote"

    https://​www​.bpb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​n​a​t​i​o​n​a​l​s​o​z​i​a​l​i​s​m​u​s​-​z​w​e​i​t​e​r​-​w​e​l​t​k​r​i​e​g​/​d​o​s​s​i​e​r​-​n​a​t​i​o​n​a​l​s​o​z​i​a​l​i​s​m​u​s​/​3​9​5​6​7​/​k​o​m​m​u​n​e​n​-​u​n​d​-​n​s​-​v​e​r​f​o​l​g​u​n​g​s​p​o​l​i​t​ik/
    ( Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung)

    Wird nicht auch in der Corona-Politik die Rolle der Kommunen – und deren Verwaltungsbeamten – unterschätzt!?

    Es hat­te vie­le "Mitspieler" auf allen Ebenen bedurft, um das so "effek­tiv" durch­zu­zie­hen. Nur was war in deren Köpfen pas­siert, sol­che abstru­sen Verordnungen zu ver­an­las­sen – im besten, unver­ständ­li­chen Beamtendeutsch!? Wie vie­le Helfershelfer haben sich damit mit­schul­dig gemacht!? Und wie gehen sie damit um!?

    Es über­steigt das Vorstellungsvermögen, was in der Welt wirk­lich pas­siert ist. Es gleicht einem Film, bei dem man auf den Abspann war­tet, der nicht kommt. Stattdessen wie­der­holt sich das Drehbuch, nur mit neu­en Schauspielern.

  3. Nachbarn ver­pet­zen hat Hochkonjunktur


    War vor­ge­ge­ben. Jens Spahn hat uner­müd­lich for­mu­liert: Geben wir auf ein­an­der Acht! Passen wir auf ein­an­der auf! Schützen wir ein­an­der vor den Viren! 

    Die Blockwarte, die Verpetzer, die Denunzianten haben nur Gutes gewollt. Sie haben gut auf die Nachbarn auf­ge­passt, sie haben Jens Spahn gehorcht, sie haben Angela Merkel, Helge Braun, Kristan Schneider, Lothar Wieler gehorcht und nichts, aber auch gar nichts hinterfragt.

    Sie haben nur das Beste gewollt, wenn bei einem Friseur abends Licht brann­te, er nur sei­nen eige­nen Kindern im geschlos­se­nen Laden die Haare geschnit­ten hat, haben sie, die Achtsamen, die Gehorsamen die Polizei ange­ru­fen oder das Ordnungsamt und dem Friseur auf den Hals gehetzt. Er soll­te kei­nen Umsatz machen, der Friseur, wo kämen wir auch hin, abends den eige­nen Kindern pri­vat im eige­nen Laden die Haare schnei­den zu wollen?????????

    Hätte der Friseur doch bes­ser das Verdunklungsrollo run­ter gelas­sen. Und hat­te er denn kein schlech­tes Gewissen? Alle Untertanen lau­fen übers gan­ze Jahr unge­pflegt mit merk­wür­di­gen Frisuren rum und sei­ne Kinder sehen gut aus? Man hät­te jeden mit kur­zen Haaren und dau­er­ge­well­ter Lockenpracht anzei­gen sol­len! Gut aus­se­hen­de Frisuren waren doch der Beweis: das da! das da! sind Coronaleugner, die irgend­wo sich ille­gal haben ver­schö­nern lassen!!! 

    Illegal! Gegen das Gesetz! Gegen die Norm, rück­sichts­los gegen Verordnungen haben sich eini­ge die Haare schnei­den las­sen, haben sie tönen und locken oder glät­ten las­sen! Manche sind heim­lich ins Nagelstudio gegan­gen, unglaublich!

  4. Des Rätsels Lösung – "Der Doppelstaat"!?

    "Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft neben­ein­an­der bestehen: Im "Normenstaat" gel­ten die bis­he­ri­gen Rechtsvorschriften in dem Umfang wei­ter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fort­exi­stie­ren­den kapi­ta­li­sti­schen Wirtschaftssystems erfor­der­lich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach recht­li­chen Regeln, son­dern nach Kriterien poli­ti­scher Opportunität ent­schie­den, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um sei­ne spe­zi­fi­schen Ziele – wie die Judenverfolgung – durch­zu­set­zen. Im Zweifel ent­schei­det der Maßnahmenstaat nach sei­nem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behan­delt wird."

    (Aus Buchbeschreibung)

    Genau die­ses kön­nen wir aktu­ell beob­ach­ten, die Gesundheitspolitik wird zen­tra­ler Bestandteil aller Politikfelder – eine par­al­le­le Gesundheitsregierung.

    Eine Demokratie und eine Gesundheitsdiktatur die, von der WHO gesteu­ert, mas­siv Einfluss auf alle Politikfelder neh­men kann.

    Eine zen­tra­le Figur in die­sem Spiel – Ilona Kickbusch, deren Nähe zur WHO, der Rockefeller Stiftung und deren Einfluss auf die deut­sche Gesundheitspolitik man sich genau­er anse­hen muss.

    "… Während ihrer her­aus­ra­gen­den Karriere bei der Weltgesundheitsorganisation hat Ilona Kickbusch maß­geb­lich zur Entwicklung des neu­en Bereichs der Gesundheitsförderung bei­getra­gen. Sie initi­ier­te 1986 die Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung , die zu einem weg­wei­sen­den Dokument der neu­en öffent­li­chen Gesundheit gewor­den ist.

    … Ilona Kickbusch inter­es­siert sich der­zeit beson­ders für die Analyse der kom­mer­zi­el­len und poli­ti­schen Determinanten von Gesundheit."

    "… Auf euro­päi­scher Ebene beriet sie die EU-Gesundheitsstrategie und lei­stet regel­mä­ßig Beiträge zum Europäischen Gesundheitsforum Gastein. Auf glo­ba­ler Ebene hat sie die World Federation of Public Health Associations bei der Entwicklung ihrer Strategie bera­ten. Ein für die Rockefeller Foundation ver­fass­tes Weißbuch über die Zukunft der öffent­li­chen Gesundheit ist verfügbar."

    Zudem Beraterin von Merkel und Spahn und …

    Unsere lan­ge Reise in eine freund­li­che Gesundheitsdiktatur auf der letz­ten Etappe vor dem Ziel!?

  5. Nie hat mir in mei­nem Leben mehr geschau­dert vor der gei­sti­gen Verfassung unse­rer Gesellschaft.
    Nicht nur vor dem patho­lo­gi­schen Verordnungswahn der Autoritären, mehr noch vor der vor­aus­ei­len­den Unterwerfungs- und Diffamierungsbereitschaft gro­ßer Bevölkerungsteile.
    Mir war unbe­greif­lich, wie mei­ne Mitmenschen oft der­art gleich­gül­tig oder zustim­mend auf die­se "Schutzmaßnahmen" reagierten.

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