Söders Grunzgesetz

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Auf nord​bay​ern​.de ist am 8.10. zu lesen:

»Scharfe Töne: #SoederRuecktritt beschäf­tigt das Netz – "Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt"

"Nein", schrieb die Münchner Polizei in aller Ernsthaftigkeit: "Ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt." Auf Twitter war das, im April 2020. In Bayern galt, die Corona-Pandemie hat­te gera­de das Land erreicht, eine Ausgangssperre. Eine Ausgangssperre, die nun vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechts­wid­rig erklärt wurde.

Die Staatsregierung will eine Revision prü­fen, selbst geäu­ßert hat sich Ministerpräsident Markus Söder noch nicht. Doch der Druck wächst. Auf Twitter war das Stichwort #SoederRuecktritt zuletzt eines der am meist ver­wen­de­ten. "Hat es irgend­wel­che Konsequenzen, wenn ein Politiker amts­miss­bräuch­lich 13 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt (…)? Oder ist das in Bayern wie Falschparken?", fragt bei­spiels­wei­se ein Nutzer…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat­te ent­schie­den, die Ausgangssperre im März und April 2020 sei nicht recht­mä­ßig gewe­sen. Die Richter bemän­gel­ten ins­be­son­de­re, dass damals Einzelpersonen ohne beson­de­ren Grund nicht ihre Wohnung ver­las­sen durf­ten, obwohl das von ihnen aus­ge­hen­de Infektionsrisiko gering war. Zudem kri­ti­sier­ten die Richter, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt wor­den sei­en, weil man ihnen unter­stell­te, sie wür­den beim Verlassen des Hauses Ansammlungen bil­den. Diese Sichtweise, heißt es in der Entscheidung (Az. 20 N 20.767) unge­wöhn­lich deut­lich, "unter­stellt ein rechts­wid­ri­ges Verhalten der Bürger und setzt die­ses sogar voraus"…

"Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge"

Hans-Jürgen Papier, der frü­he­re Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit der Nähe zu Querdenkern sicher unver­däch­tig, for­dert bereits eine juris­ti­sche Aufarbeitung der staat­li­chen Corona-Einschränkungen. "Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus blo­ßer Vorsorge soll­te es künf­tig nicht mehr geben. Wir müs­sen uns rechts­staat­lich wapp­nen, das waren wir dies­mal lan­ge Zeit nicht", sag­te er der Welt.

Die Einschränkung von Grundrechten hat­ten auch beim Bundesverfassungsgericht zu Klagen geführt. Eine ers­te Grundsatz-Entscheidung aus Karlsruhe wird im November erwartet.

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17 Antworten auf „Söders Grunzgesetz“

  1. https://t.me/c/1341462614/3561
    Die CSU hetzt jetzt gegen das Volksbegehren "Bündnis Landtag abbe­ru­fen" mit üblem Framing und Diffamierung. U.a. wird behaup­tet, dass wir ras­sis­tisch sind. Mit Rassismus und Hetze gegen Ausländer und Ungeimpfte kennt die CSU sich ja bes­tens aus.
    Vielleicht hat Herr Söder Angst, dass er sich kei­ne Goldmedallien mehr für sei­ne tol­le Rechtsauffassung und sein super Demokratieverständnis mehr ver­lei­hen kann und statt des­sen für sei­ne Worte und Taten zur Rechenschaft gezo­gen wird, Stichwort "Impfen schafft Freiheit" (O‑Ton Söder).….

    1. @Estrella
      Ergänzend ein Schrieb der CSU dazu.

      "Ein gutes Zeichen. Denn wenn die #CSU kei­ne Angst vor dem #Volksbegehren in Bayern hät­te, gäbe es die­ses Pamphlet nicht.
      Ihr sollt übri­gens *MELDEN* falls bei euch vor Ort jemand dafür wirbt oder es eine Aktion gibt.
      Ruf doch mal an!"
      https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​4​6​7​4​0​1​5​6​7​2​8​4​6​3​3​6​0​/​p​h​o​t​o/1

  2. Sehr emp­feh­lens­wert:
    https://​harp​.tf/​2​0​2​1​/​0​9​/​0​3​/​o​n​l​i​n​e​-​v​o​r​l​e​s​u​n​g​-​i​m​-​s​o​s​e​-​2​0​2​1​-​p​h​i​l​o​s​o​p​h​i​s​c​h​e​-​k​r​i​t​i​k​-​d​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​p​o​l​i​t​ik/
    "Im Vordergrund der Kritik an der Corona-Politik ste­hen Ausnahmezustand, die Aufhebung der Menschenrechte, die Entmündigung der Bürger im Besonderen und im Allgemeinen die Medizinisierung moder­ner Gesellschaften, die in eine glo­ba­le Hospitalisierung führt. Nach dem US-Philosophen Michael Walzer hat die Medizin die mit­tel­al­ter­li­che Rolle der Religion über­nom­men, geht es heu­te statt um das Seelen‑, um das Körperheil. Wie die Corona-Politik vor­führt, ist die Gefahr für Menschenrechte und Menschenwürde nicht mehr so sehr der glo­ba­le Kapitalismus als viel­mehr die glo­ba­le Medizin."

    1. "Globale Medizin": das macht nur Sinn, wenn damit die glo­ba­len Pharmakonzerne gemeint sind (Medizin an sich ist ja nichts schlech­tes), und die wie­der­um sind ja Teil des glo­ba­len Kapitalismus.

  3. Nicht #SoederRuecktritt, son­dern #SoederInDenKnast. Millionenfache Freiheitsberaubung muß Konsequenzen haben!

    Das war eine der ers­ten Aktionen von Söder in der Pandemie und sie war ille­gal. Alles, was danach kam, ver­mut­lich eben­falls. Es war ver­mut­lich das ers­te Verfahren, wo in der Hauptsache ent­schie­den wur­de (nach nur 1,5 Jahren!), unzäh­li­ge wei­te­re wer­den folgen.
    Und dann kommt auch die Justiz in Erklärungsnot, war­um die meis­ten Eilentscheidungen nega­tiv aus­fie­len, wenn in der Hauptsache dann doch über­ra­schen­der­wei­se etwas ande­res rauskommt.

  4. Angenommen, das Urteil hat Bestand: Dies könn­te Schadenersatzansprüchen den Weg frei­ma­chen. Als Thema bleibt übrig: Die Ansprüche dürf­ten dann gegen den Freistaat Bayern zu erhe­ben sein. Den ehren­wer­ten Ministerpräsidenten S. per­sön­lich dürf­te das zunächst über­haupt nicht treffen. 

    Es ist wie mit mög­li­chen Impfschäden: Am Ende zahlt die Bevölkerung mit Steuern und Abgaben. Dies ist dann die Verteilung nur "unten oder oben unter­ein­an­der", nach­dem die Verteilung von Vermögen von unten nach oben schon abge­schlos­sen ist.

    1. @Clarence: wenn das Volk die Strafen für die Regierung mit den bis­he­ri­gen Steuern bezahlt, par­al­lel dazu die Regierung die neu­en Steuern dann wie­der ver­un­treut, das Volk aber wei­ter­hin Steuern an die glei­che, von ihnen wie­der gewähl­te Regierung zahlt:
      fällt dann das Zahlen von Steuern an die­se Regierung recht­lich unter "Unterstützung einer kri­mi­nel­len Vereinigung"? Ohje…

    1. Nachtrag : … auch Wärmebildkameras unter­stüt­zen die Befürchtungen unse­rer Melanies …

      https://t.me/kenjebsen/5605

      ( … ob der gefilm­te "Strull-Nies-Pupser" auf den Namen Ernst hört, ist mir unbe­kannt – aber anhand sol­cher Filmdokumente erscheint mir die Aerosol-Lage "als mehr als ein Ernst" …)

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