Auf nordbayern.de ist am 8.10. zu lesen:
»Scharfe Töne: #SoederRuecktritt beschäftigt das Netz – "Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt"
"Nein", schrieb die Münchner Polizei in aller Ernsthaftigkeit: "Ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt." Auf Twitter war das, im April 2020. In Bayern galt, die Corona-Pandemie hatte gerade das Land erreicht, eine Ausgangssperre. Eine Ausgangssperre, die nun vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde.
Die Staatsregierung will eine Revision prüfen, selbst geäußert hat sich Ministerpräsident Markus Söder noch nicht. Doch der Druck wächst. Auf Twitter war das Stichwort #SoederRuecktritt zuletzt eines der am meist verwendeten. "Hat es irgendwelche Konsequenzen, wenn ein Politiker amtsmissbräuchlich 13 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt (…)? Oder ist das in Bayern wie Falschparken?", fragt beispielsweise ein Nutzer…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, die Ausgangssperre im März und April 2020 sei nicht rechtmäßig gewesen. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften, obwohl das von ihnen ausgehende Infektionsrisiko gering war. Zudem kritisierten die Richter, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt worden seien, weil man ihnen unterstellte, sie würden beim Verlassen des Hauses Ansammlungen bilden. Diese Sichtweise, heißt es in der Entscheidung (Az. 20 N 20.767) ungewöhnlich deutlich, "unterstellt ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus"…
"Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge"
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit der Nähe zu Querdenkern sicher unverdächtig, fordert bereits eine juristische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Einschränkungen. "Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen, das waren wir diesmal lange Zeit nicht", sagte er der Welt.
Die Einschränkung von Grundrechten hatten auch beim Bundesverfassungsgericht zu Klagen geführt. Eine erste Grundsatz-Entscheidung aus Karlsruhe wird im November erwartet.
«
555 OINK NASE
Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, so schöne große, blumige Worte mit so wenig Wirkung, würde Loriot wahrscheinlich auch sagen:
https://www.youtube.com/watch?v=QSES4GaxnmU
Was sagt Ilse dazu? Arbeitsfehler? Oder hat’s der Gorilla angeordnet?
Hochmut kommt vor dem Fall. FCK SDR!
https://t.me/c/1341462614/3561
Die CSU hetzt jetzt gegen das Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen" mit üblem Framing und Diffamierung. U.a. wird behauptet, dass wir rassistisch sind. Mit Rassismus und Hetze gegen Ausländer und Ungeimpfte kennt die CSU sich ja bestens aus.
Vielleicht hat Herr Söder Angst, dass er sich keine Goldmedallien mehr für seine tolle Rechtsauffassung und sein super Demokratieverständnis mehr verleihen kann und statt dessen für seine Worte und Taten zur Rechenschaft gezogen wird, Stichwort "Impfen schafft Freiheit" (O‑Ton Söder).….
@Estrella
Ergänzend ein Schrieb der CSU dazu.
"Ein gutes Zeichen. Denn wenn die #CSU keine Angst vor dem #Volksbegehren in Bayern hätte, gäbe es dieses Pamphlet nicht.
Ihr sollt übrigens *MELDEN* falls bei euch vor Ort jemand dafür wirbt oder es eine Aktion gibt.
Ruf doch mal an!"
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1446740156728463360/photo/1
https://t.me/c/1341462614/3561
Das ist unsere vorläufige Antwort an die CSU!
Wir sind normale parteifreie Bürgerinnen, wir machen unsere Infostände, ob es der Staatspartei passt oder nicht.
Sehr empfehlenswert:
https://harp.tf/2021/09/03/online-vorlesung-im-sose-2021-philosophische-kritik-der-corona-politik/
"Im Vordergrund der Kritik an der Corona-Politik stehen Ausnahmezustand, die Aufhebung der Menschenrechte, die Entmündigung der Bürger im Besonderen und im Allgemeinen die Medizinisierung moderner Gesellschaften, die in eine globale Hospitalisierung führt. Nach dem US-Philosophen Michael Walzer hat die Medizin die mittelalterliche Rolle der Religion übernommen, geht es heute statt um das Seelen‑, um das Körperheil. Wie die Corona-Politik vorführt, ist die Gefahr für Menschenrechte und Menschenwürde nicht mehr so sehr der globale Kapitalismus als vielmehr die globale Medizin."
"Globale Medizin": das macht nur Sinn, wenn damit die globalen Pharmakonzerne gemeint sind (Medizin an sich ist ja nichts schlechtes), und die wiederum sind ja Teil des globalen Kapitalismus.
Die Vorlesungen insgesamt machen Sinn 🙂
Auf allen Bildern trägt er ja passenderweise einen Maulkorb :
in Zukunft einfach mal die Fresse halten.
Herr Welzer macht es offiziell, der CovPass ist erst der Anfang:
https://www.youtube.com/watch?v=bTDua-XsFX4
@ Das Ende der Freiheit
Oh je, Welzer!
Nicht #SoederRuecktritt, sondern #SoederInDenKnast. Millionenfache Freiheitsberaubung muß Konsequenzen haben!
Das war eine der ersten Aktionen von Söder in der Pandemie und sie war illegal. Alles, was danach kam, vermutlich ebenfalls. Es war vermutlich das erste Verfahren, wo in der Hauptsache entschieden wurde (nach nur 1,5 Jahren!), unzählige weitere werden folgen.
Und dann kommt auch die Justiz in Erklärungsnot, warum die meisten Eilentscheidungen negativ ausfielen, wenn in der Hauptsache dann doch überraschenderweise etwas anderes rauskommt.
Angenommen, das Urteil hat Bestand: Dies könnte Schadenersatzansprüchen den Weg freimachen. Als Thema bleibt übrig: Die Ansprüche dürften dann gegen den Freistaat Bayern zu erheben sein. Den ehrenwerten Ministerpräsidenten S. persönlich dürfte das zunächst überhaupt nicht treffen.
Es ist wie mit möglichen Impfschäden: Am Ende zahlt die Bevölkerung mit Steuern und Abgaben. Dies ist dann die Verteilung nur "unten oder oben untereinander", nachdem die Verteilung von Vermögen von unten nach oben schon abgeschlossen ist.
@Clarence: wenn das Volk die Strafen für die Regierung mit den bisherigen Steuern bezahlt, parallel dazu die Regierung die neuen Steuern dann wieder veruntreut, das Volk aber weiterhin Steuern an die gleiche, von ihnen wieder gewählte Regierung zahlt:
fällt dann das Zahlen von Steuern an diese Regierung rechtlich unter "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung"? Ohje…
… Wieso denke ich bei Söder gerade an so etwas wie Windelgesicht, Rektum, etc. ?
Ach ja : Der "Melanie-Club" (Weiner, Brinkmann, etc.) hat ein neues Mitglied …
Besonders gelungen scheint mir diese Passage des Aufsatzes :
,, Anale Probleme nach Corona-Erkrankung –
Covid-19 hat viele Gesichter und bringt mitunter …"
https://www.fitbook.de/health/restless-anal-syndrom-long-covid-symptom?wtmc=fibkff&tblci=GiDwkKBgC1Y2EL_VR9_HW4j-j_EmXQ20_scMAD1M_a7TsSDF-UYo1OOB6cm7p-fRAQ
Nachtrag : … auch Wärmebildkameras unterstützen die Befürchtungen unserer Melanies …
https://t.me/kenjebsen/5605
( … ob der gefilmte "Strull-Nies-Pupser" auf den Namen Ernst hört, ist mir unbekannt – aber anhand solcher Filmdokumente erscheint mir die Aerosol-Lage "als mehr als ein Ernst" …)