Spahn will Ermächtigungen noch ein Jahr nach Aufhebung der "epidemischen Lage"

Das sieht eine "Formulierungshilfe eines Änderungsantrags der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 36 des Infektionsschutz­gesetzes" (Datenblatt-Nr.: 19/15106) vom 16.6. vor.:

»Auch nach­dem der Deutsche Bundestag die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite für das Bundesgebiet in Hinblick auf die Verbreitung des neu­ar­ti­gen Coronavirus SARS-CoV‑2 auf­ge­ho­ben bzw. nicht erneu­ert hat, kön­nen im Ausland noch Infektionsherde fort­be­stehen bzw. neu auf­tre­ten. Daher kann ein Gebrauchmachen von den Verordnungsermächtigungen wei­ter­hin erfor­der­lich sein, wenn auch nach Aufhebung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite wei­ter­hin die Gefahr besteht, dass die Krankheit, die zur Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite geführt hat­te, nach Deutschland ein­ge­tra­gen wird…

Durch die Möglichkeit der Fortführung der Regelungen auch nach Aufhebung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite soll ermög­licht werden, dass gegen die Gefahr des Ausbruchs eines Infektionsgeschehens durch die Einschleppung von neu­en Virusvarianten mit besorg­nis­er­re­gen­den Eigenschaften wei­ter­hin die erfor­der­li­chen Vorkehrungen und Eindämmungsmaßnahmen (Anmelde‑, (Test-)Nachweis- und Absonderungspflicht) sowie ein Beförderungsverbot getrof­fen wer­den kön­nen. Hierzu wird in § 36 Absatz 12 IfSG gere­gelt, dass eine Verordnung nach § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 10 Satz 1 IfSG bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite fort­gelten und in die­sem Zeitraum auch geän­dert und somit der Lage ange­passt wer­den kann.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Rechtsprüfung vor­ge­nommen. Das Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben dem Entwurf zugestimmt.

Die übri­gen Bundesministerien wur­den betei­ligt und haben kei­ne Einwände erho­ben. Der Normen­kon­troll­rat wur­de betei­ligt und hat von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wur­den betei­ligt.«

Das Dokument wur­de mir zuge­sandt – nicht von Herrn Spahn. Ich kann es nicht mit Sicherheit veri­fi­zie­ren, hal­te es aber für glaub­wür­dig. Es kann hier gele­sen und über­prüft werden.

Update 19.6.

In einem Kommentar wird infor­miert, daß sich unter bundesregierung.de über die Kabinettssitzung vom 16.6. findet:

»… Ohne Aussprache beschlos­sen ("TOP-1-Liste")

        • …Entwurf einer Formulierungshilfe eines Änderungsantrags für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Vortrag: BMG
        • Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vorschriften…«

Es gibt die Vermutung, daß in der Bundestagssitzung vom 24.6. der ers­te Punkt ohne gro­ßes Aufsehen an die Beratung des zwei­ten (TOP 43b) ange­hängt wer­den soll.

53 Antworten auf „Spahn will Ermächtigungen noch ein Jahr nach Aufhebung der "epidemischen Lage"“

  1. Man könn­te auch lebens­lan­ge Immunität und jeder­zei­ti­ges frei­es Geleit neben allen denk­ba­re­ren Haftungsfreistellungen und staat­li­chen Prozesskostenübernahmen auch nach Aufhebung aller Corona-Massnahmen da hineinschreiben.

      1. Es wird eine Insel gebraucht, für all die­se ver­lo­ge­nen Regierenden, dort kön­nen sie dann, in klei­ner Runde sich ermäch­tig­ten, Zerocovid Lockdown's für immer und ewig aus­ru­fen, fest­stel­len das die epi­de­mi­sche Lage von insel­wei­ter Tragweite noch immer besteht.

        Und nicht zuletzt soll­ten sie solan­ge wie mög­lich die Impfstoffe an sich selbst tes­ten. Die neue Weltordnung nur für sie, auf ihrer Insel.

  2. Um Gottes Willen – was soll das denn???
    Das beför­dert gera­de­zu mei­ne Befürchtungen, dass sehr vie­le Geimpfte nach Kontakt mit dem Wildvirus schwerst erkran­ken wer­den und ster­ben können.
    Wen oder was will die­ses macht- und geld­gie­ri­ge Bankkaufmännchen dann ver­ant­wort­lich machen?

  3. Logisch. Es muß ja wei­ter­hin Menschen geben, denen man die Verbreitung und das Einschleppen gefähr­li­cher Virenmutationen andich­ten kann. Das wird noch rich­tig lus­tig, das steht jetzt schon fest.

  4. Natürlich will das ver­fas­sungs­bre­chen­de Regime sei­ne Ermächtigungen zur Freiheitsberaubung, Impf- und Testterror behal­ten. Und natür­lich befür­wor­ten das die ent­spre­chen­den Stellen des ver­fas­sungs­bre­chen­den Regimes. Und natür­lich stimmt die als Komplizenorganisation han­deln­de Abnikvereinigung zu. Und mit einem Jahr wird es nicht getan sein. Dies wird ewig blei­ben, dann eben auf euro­päi­scher Ebene. Willkommen in der post­de­mo­kra­ti­schen und post­par­la­men­ta­ri­schen neu­en Normalität.

  5. Das wäre mal wie­der etwas was den Unmut über die­se reGIERung stei­gen lässt. Alleine schon "…neu­en Virusvarianten mit besorg­nis­er­re­gen­den Eigenschaften…" ist auf­grund der bis­he­ri­gen Ereignisse eine Dreistigkeit die kaum zu über­bie­ten ist. Die müs­sen alle samt ganz schnell da hin wo die Sonne nie scheint .… in mei­nen Augen ein sehr gefähr­li­che Bande.

  6. Wer immer noch hofft, die Geschichte endet ein­fach lang­sam, hat nichts begrif­fen. Sie ist auf lan­ge Zeit ange­legt und wird uns zukünf­tig noch eini­ge »Überraschungen« bescheren.

    1. @ Felix: … und die gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Strukturen dra­ma­tisch ver­än­dern, wie dies beab­sich­tigt war. Und mons­trö­se Profite für die Pharmaindustrie. Überwachung, Kontrolle und euro­päi­sche Einigung gibt's alter­na­tiv­los dazu.

    1. @ Xman: Diese Hoffnung geht aus von einem noch halb­wegs funk­tio­nie­ren­den par­la­men­ta­ri­schen System aus, in einer noch halb­wegs funk­tio­nie­ren­den par­la­men­ta­ri­schen Demokratie. Es mag da ein wenig Opposition geben, sehr viel Scheinopposition und ein Parteienblock, der fest und geschlos­sen hin­ter die­sem Regime steht. Ich fürch­te, heu­te, mor­gen und nach irgend­wel­chen Wahlen. Und weil dies so ist, und selbst die mul­ti­na­tio­na­len Konzerne bei einer "Green New Deal" Agenda mit­ma­chen, wird sich in Sachen Rücktritt wohl nichts tun.

  7. Damit hat Herr Spahn (wie­der mal) gezeigt, dass er unser Grundgesetz mit Fuessen tritt. So eine Person soll­te *sofort* aus sei­nem Amt ent­fernt und wegen ver­such­ter Volksverhetzung (Diskriminierung von "unge­impf­ten") vor Gericht gestellt. Ich weiss, dass das *nicht* pas­sie­ren wird, weil die gesam­te Bundesregierung (zumin­dest der Grossteil der Bundesregierung) genau­so grund­ge­setz­wid­rig zu agie­ren ver­sucht, allen vor­an Kanzlerin Merkel, die schon mit der Etablierung der Ministerpraesidentenkonferenz ein grund­ge­setz­wid­ri­ges Gremium eta­bliert hat, um das Foederalismusprinzip zu unter­lau­fen oder durch Bundesgesetze die Autoritaet der Laender zur Gesundheitspolitik und fuer die Buerger den Klageweg ueber die Verwaltungsgerichte besei­tigt hat.
    Das ist nicht nur grund­ge­setz­wid­rig son­dern auch men­schen­ver­ach­tend. So eine Person soll­te auf *KEINER* Ebene der Politik noch irgend etwas mehr zu ent­schei­den haben.

    1. @Juergen Ilse
      Das Schlimmste sind nicht die "Durchregierer", son­dern der Mehrheitsapplaus und das Verhalten der ande­ren 3–4 "Gewalten" (inso­fern erwar­te ich vom wie­der her­ge­stell­ten "Klageweg über die Verwaltungsgerichte" ohne­hin nichts – bis auf ein paar Feigenblättchen, viel­leicht …) und des "Souveräns":
      Ein Großteil der Bevölkerung geht wei­ter­hin davon aus, dass man tat­säch­lich von der Regierung "beschützt" wird (auch gegen das, was die­se "Querdenker" nen­nen) und die­se bil­det sich das wohl mehr­heit­lich auch selbst ein.

      (Gestern Abend mit größ­tem Erstaunen und Entsetzen zur Kenntnis genom­men, wie sich ein Großteil der Gäste eines mäßig besuch­ten, weit­flä­chig bestuhl­ten Biergartens eines eher ein­sa­men Gasthofs kreuz­brav bis zur end­gül­ti­gen Platzauswahl mit FFP2-Masken beweg­ten – und das obwohl sie mut­maß­lich schon stolz auf ihre Erst- oder Zweitimpfung waren).

  8. Jens Spahn, macht nur was Bill Gates sagt, und das ist gut für Covid Patente, die ja der Bill Gates Foundation schon seit 2015 gehö­ren und GfK. Müll Haufen der Geschichte, für die­ses Verbrechen am Volke

    1. @ anon: Frankreich ist ein gutes Beispiel, bei dem es noch nicht ein­mal mehr Abstimmungen hier­für braucht.

      Postparlamentarismus in einer Postdemokratie. Abstimmungen sind nur noch for­mal. Die Entscheidungen ste­hen dabei immer bereits fest, soweit die­se erheb­lich sind. Ganz hart­nä­cki­ge Naturen glau­ben noch, dass es eine frei­heit­li­che Demokratie gibt. Diese ist bereits weit­ge­hend in den letz­ten Monaten abge­schafft wor­den. Und in den nächs­ten Monaten wird wohl der Rest besei­tigt. Die Fassade bleibt ste­hen, sieht bes­ser aus.

      1. @Clarence:
        Wenn man das per­fek­tio­niert, und noch einen Anschein von Demokratie bei­be­hal­ten will, hat man das EU-Parlament.
        Diese Entwicklung hat Maurice Joly schon ca. 1850 vorhergesagt:
        https://archive.org/details/DialogueInHellBetweenMachiavelliAndMontesquieu

        tl;dr: Das Parlament kann kei­ne eige­nen Gesetz mehr ver­ab­schie­den, son­dern nur­noch über bereits aus­ge­ar­bei­te­te Vorschläge abstim­men (in die­sem Fall von der EU-Kommission).
        Würde das Scheinparlament regel­mä­ßig dage­gen­stim­men, wür­de man es kom­plett auflösen.

        Die Anstalt, als sie noch gut war:
        https://yewtu.be/watch?v=3lHVcvJdWIs

        1. @ anon: So ist es. Die EU ist ein klas­si­sches bei­spiel, wie demo­kra­tisch nicht aus­rei­chend legit­mier­te Personen und orga­ni­sa­tio­nen ver­bind­li­che Politik machen. National wird dann umge­setzt in Gesetze. Alternativlos. Sofern nicht sogar schon Richtlinien direkt anwend­bar sind und gar einer Umsetzung bedürfen.

        2. @ anon

          Ohne den Parlamentarismus ver­tei­di­gen zu wol­len, im Gegenteil, aber das "EU-Parlament" ist kein Parlament, da es weder über das besag­te Initiativrecht, noch über das "Königsrecht" jedes Parlaments, das Budgetrecht, verfügt. 

          In die­sem Sinne: Alle Macht den Räten!

  9. Die rea­li­täts­fer­ne Merkel und ihr Kabinett sind durch. Auch für die­se Regelung gibt es kei­ner­lei Evidenz. Jeder nur zu sei­nem Vorteil? Ob Gates oder NDR, oder Wieler, Drosten und Spahn? Wie tief wol­len die­se das Land denn noch fal­len las­sen? Gescheitert sind sie schon jetzt. Das Daten- und Regelungschaos hat nur noch kei­nen Namen. Die Summe steht mit 1,5 Billionen bereits fest. Dem Volke Schaden zuge­fügt. Zurücktreten und lebens­lang FFP2-Maske als gerech­te Strafe.

    1. @Ulrich: das mit der lebens­lan­gen FFP2-Maske ist zwar zu mil­de, aber ange­mes­sen. (Vielleicht mit dem Schrottzeugs, das man "sozi­al Schwachen" schen­ken wollte?)

    2. @ Ulrich: Kann man auch anders sehen. Die Zerstörung grund­le­gen­der geses­ll­schaft­li­cher und wirt­schaft­li­cher Strukturen mit dem Ziel, eine Transformation alter­na­tiv­los zu oktroy­ie­ren, erscheint durch­aus auch rea­lis­tisch. Hierzu die Verlagerung natio­na­ler Souveränität an supra­na­tio­na­le Organisationen unter Einbezug demo­kra­tisch nicht-legi­ti­mier­ter NGOs als rele­van­te "Spieler" bei poli­ti­schen Entscheidungen.

      1. @ Clarence
        Ja, so hät­ten es die alten wei­ßen Männer gern, von denen Schwab noch nicht mal Englisch kann. Stümper und Bastarde. Sie kön­nen sich nur mit einer kor­rup­ten Politik hal­ten, wie es uns die CDU gera­de vor­führt. Rückhalt aber haben sie nicht. Ich ken­ne nie­man­den, der das gut fände.

        1. @ Ulrich: Ich ken­ne auch nie­man­den, der das gut fän­de. Nur: Alle sind ruhig, kei­ner wehrt sich. Die Antwort ist immer "Da kannst du als allei­ne nichts machen". Und man "lässt es lau­fen", ist gleich­gül­tig. Registriert haben dies schon vie­le, nur will es nie­mand so rich­tig offen ansprechen.

          Schwab ist nicht mehr als ein "Vordenker" und "Dampfplauderer" und ein durch­aus sehr gefähr­li­cher Narzisst. Die wirk­li­chen Finanzeliten und die mit ihnen zusam­men­ar­bei­ten­den NGOs und supra­na­tio­na­len Organisationen sind die selbst­er­nann­ten Entscheider. 

          Die "Governance" ersetzt die natio­na­len Entscheidungen Stück für Stück. Hierzu die­nen auch die viel­fäl­ti­gen Abstimmungsrunden. Eine gab es gera­de. Die G 7. Da die Ziele der "Spieler" nicht immer gleich­lau­tend sind, gibt es sich wider­spre­chen­de Aussagen und Handlungen. Diese Entwicklung gab es lan­ge vor Corona, nun ist sie immens beschleunigt.

          Korruption geht aus Egoismus her­vor als sicher­lich ultra-gestei­ger­te Form. Klar wol­len sich vie­le Figuren noch berei­chern. Den übri­gen, die genug Reichtum besit­zen, geht es vor allem um Macht und Kontrolle.

          1. @Clarence und Ulrich: Schöne Diskussion!
            @Ulrich: Ich glau­be nicht, dass Merkel und Co. so rea­li­täts­fremd sind, wie Du ver­mu­test. Sie wis­sen mehr dar­über wer wel­che Strippen zieht und wel­che Ziele damit ver­folgt. Das wis­sen wir nicht und kön­nen es oft­mals nur ver­mu­ten, da im Kern ja Geheimsache… Zudem wis­sen Merkel und Co. auch genü­gend über unse­re Realität. Sie wis­sen um den gesell­schaft­li­chen Zustand, die Schockstarre in der sich schät­zungs­wei­se 80% der Bürger befin­den und die Tatsache, dass es noch immer ein Paar weni­ge gibt, die noch die Kapazität auf­brin­gen zu hin­ter­fra­gen. Realitätsfremd sind da also eher die 80% Schlafschafe im Schockzustand.

            Dazu ein schö­ner Artikel, den ich hier ger­ne tei­len möch­te: https://www.wochenblick.at/psychologin-erklaert-mit-diesen-tricks-sollen-die-menschen-gebrochen-werden/

    1. Der Wind wird sich nicht drehen.
      Aber Sie schei­nen auch zu den Optimisten zu gehö­ren, die, wenn es dann so rich­tig kracht, beson­ders geschockt sind.

  10. Man soll­te die Argumentation auch in Zusammenhang mit den schwe­ren Vorwuerfen an Eriitrea, Burundi und Tansania sehen:
    Da sich die­se Laender *wei­gern* sich an der Impfaktion zu betei­li­gen, wird ihnen man­geln­de Solidaritaet, Gefaehrdung der zivi­li­sier­ten Welt und Unvernunft vor­ge­wor­fen. Sieht man sich dage­gen die Zahlen der "Corona-Toten" in die­sen Laendern an (nach "worl­do­me­ter"), zeich­net sich ein voel­lig ande­res Bild ab. Waehrend z.B. Deutschland offi­zi­ell mehr als 1.000 "Corona-Tote" pro Mio Einwohner geza­ehlt wuden, waren es in Eritrea 5, in Burundi 0,5 und in Tansania 0,3. Die boe­sen welt­wei­ten Treiber der Pandemie erdreis­ten sich also trotz feh­len­der Impfung eine "Corona-Todesrate" zwi­schen 0,5% des deut­schen Wertes (Eritrea) und weni­ger als 0,03% des deut­schen Wertes (Tansania) zu haben …
    Uebrigens weist auch das ach so schlim­me Indien noch nicht ein­mal ein Viertel der "Corona-Toten pro Mio Einwohner" auf, wie das "dank der Massnahmen so toll daste­hen­de " Deutschland,

    1. @Juergen Ilse
      Die Rechtgläubigen haben natür­lich ihr Standard-Argument in pet­to: die Testen eben nicht genug und ver­schlei­ern und/oder ver­harm­lo­sen damit die "Pandemie"
      Aus dem WHO-Report lie­ße sich ande­rer­seits ablei­ten, dass sogar viel-tes­ten­de Länder wie Schweden seit Mai 2020 (als in D die "Maskenpflicht" ein­ge­führt wur­de) ein­fach bes­ser dastehen.
      https://www.who.int/publications/m/item/weekly-epidemiological-update-on-covid-19—15-june-2021

  11. Und trotz­dem wird man als unso­li­da­ri­scher Bedenkenträger und "vater­lands­lo­ser Geselle" geschnit­ten, wenn man sagt: Ich hab's euch gleich gesagt!

  12. Ich ver­ste­he das nicht. Sollte in Zukunft tat­säch­lich eine Gefahr durch was für Viren auch immer von wem auch immer die Nation bedro­hen, so kann doch wie­der eine epi­de­mi­sche Lage mit bla­bla­bla beschlos­sen wer­den? Dazu muss man doch die bestehen­de Lage nicht fortführen?
    Man muss dann in Zukunft zwar Argumente brin­gen, aber das hat ja das letz­te Mal auch pro­blem­los geklappt (über die Argumente kann man streiten).

    1. @ Ulla: Dies setzt vor­aus, dass es um ein Virus und Gesundheit geht. zu beginn die­ser Veranstaltung gab es das papier des Innenministeriums, um repres­si­ve Maßnahmen zu installieren.

      1. Das war auch nicht ganz ernst gemeint, son­dern als Hinweis dar­auf gedacht, dass sich die Regierung selbst die­sen, für sie wie gezeigt ein­fa­chen, Schritt offen­sicht­lich spa­ren will. Wir erklä­ren ein­fach die Gefahr zum Dauerzustand, bevor wir noch in die Verlegenheit kom­men, doch mal Daten und Fakten bei­brin­gen zu müssen.

  13. Zufälle gibt es, ja Zufälle gibt es!
    Die Welt ist ein Dorf. 

    Dr. Jane Ruby con­ti­nues to search for con­nec­tions, and she con­ti­nues to deliver.
    https://rumble.com/vil49z-exposed-company-assisting-with-magnetofection-tech-in-jabs-shares-address‑w.html

    Adresse: Eresburgstraße 22–23 – 12103 Berlin
    und dort sind zwei Firmen untergebracht:
    Firma: https://www.tib-molbiol.de/de/ (PCR-Test – Hr. Drosten )
    und
    Firma: http://www.chemicell.com/misc/contact/index.html
    ( Magnetofection )

  14. https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-wiesbaden-beuth-nach-protesten-fuer-schaerfere-sanktionsmoeglichkeiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–210617-99–36862

    "Hessen setz­te sich für schär­fe­re Sanktionen gegen Demonstranten ein, die ihre per­sön­li­chen Merkmale zur Feststellung der Identität vor­sätz­lich ver­schlei­ern. Der Polizeieinsatz bei den Protesten im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A49 sei stark von die­sen Problemen für die Strafverfolgung geprägt gewe­sen, erklär­te Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag. Deshalb schla­ge er bei der Innenministerkonferenz vor, die­ses Vorgehen in die Regelung des Paragraf 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes aufzunehmen.

    Die Waldbesetzer hat­ten bei den Protestaktionen nach Angaben von Beuth gezielt ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber und ande­ren stark haf­ten­den Materialien flä­chen­de­ckend mani­pu­liert, um das Feststellen der Identität zu ver­hin­dern. Die Demonstranten ritz­ten sich auch ihre Fingerkuppen mit Rasierklingen ein. Gelinge die Identifizierung der Personen aber nicht, könn­ten auch kei­ne Platzverweise durch­ge­setzt wer­den. Durch die­ses Vorgehen hät­ten die Einsatzkräfte am nächs­ten Einsatztag wie­der den­sel­ben Personen gegen­über­ge­stan­den, erklär­te der Innenminister."

  15. Die wol­len, dass die­ser Great Resset, die Entmenschlichung vor­tge­setzt wird, solan­ge es kei­nen mas­si­ven Widerstand gibt, und es ist schon recht spät, gehen wir alle zugrun­de und wer­den Spielfiguren der Strippenführer der alten Geldsäcke, Sorros und Konsorten und die­sem dre­cki­gen Bill Gates, der dar­auf aus ist wei­ter­hin Menschen krank oder tot­zu­sprit­zen. Begreift es end­lich, es geht ums über­le­ben! Der Weg wird von den Politverbrechern geeb­net. Es muss doch end­lich auch dem Letzten auf­fal­len, welch übles Spiel hier durch­ge­fürt wird.

  16. hät­te, könn­te, möglicherweise …
    Es könn­ten mor­gen auch Außerirdische auf der Erde lan­den und uns unter­jo­chen wol­len. Darauf soll­ten wir uns eben­falls vor­be­rei­ten. Erscheint mir auch wahr­schein­li­cher als eine gefähr­li­che Virus-Muh-Tante.

  17. Der Herr Aschmoneit hat die Tage mal etwas zum Thema Lieblings-Hass gesagt. Meine/r ste­hen seit Anfang März 2020 fest. Und der kor­rup­tes­te von allen ganz oben.

  18. »Formulierungshilfe eines Änderungsantrags…«

    Allein das hört sich voll krass behin­dert an. Mittlerweile scheint alles, was in Gesetz gesetzt wer­den soll, for­mu­liert gehol­fen wer­den zu müs­sen. Wer hilft, wer for­mu­liert, wer ändert am Ende?

    Ehrlich, fän­de ich Hilfsformulierungen gei­ler, weil einer Antraxänderung ange­mes­se­ner. Vielleicht haben wir dann auch bald Hilfsgesetze, die behilfs­hal­ber den rich­tig vor­läu­fig Notzugelassenen den kor­rek­ten Dreh geben. Das dre­hen wir dann wei­ter ab zu Hilfsgerichten, Hilfspolizisten, Hilfspolitkern, Hilfsjournalisten, Hilfsschergen und nicht zu ver­ges­sen Hilfshenkern.

  19. Ist jetzt bei GMX vermeldet…
    https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-news-ticker-groko-einreisebeschraenkungen-verlaengern-35891232
    GroKo will Einreisebeschränkungen verlängern

    Auch nach dem Ende der Corona-Epidemie in Deutschland sol­len bun­des­wei­te Einreisebeschränkungen grund­sätz­lich auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen. Wie die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf Koalitionskreise berich­te­te, pla­nen Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause eine ent­spre­chen­de Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

    "Wir wol­len nächs­te Woche beschlie­ßen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung fest­ge­legt wur­den, wei­ter­gel­ten kön­nen, auch wenn die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite nicht mehr besteht", sag­te der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung. Betroffen sein könn­ten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Einreise.

    Das Gesetz sieht bis­lang vor, der­ar­ti­ge Regelungen mit der bis Ende September befris­te­ten soge­nann­ten epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite aus­lau­fen zu las­sen. Mit den nun vor­ge­schla­ge­nen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könn­ten Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate wei­ter­gel­ten. "Der Wunsch vie­ler Bundesländer nach bun­des­weit ein­heit­li­chen Einreiseregeln und nach dem Schutz vor glo­ba­len Variantengebieten ist erst seit weni­gen Wochen erfüllt und damit fort­zu­füh­ren", sag­te der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke der "WamS".

    Der SPD-Rechtsexperte Fechner hält eine Verlängerung der Veordnungsermächtigung für gerecht­fer­tigt. "Da es sich hier um sehr klein­tei­li­ge Verwaltungsmaßnahmen han­delt, ist ein förm­li­ches Gesetz nicht erfor­der­lich", sag­te er. Eine Missbrauchsgefahr sehe er nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesent­li­che Eingriffe in die Grundrechte handele.

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