Das sieht eine "Formulierungshilfe eines Änderungsantrags der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 36 des Infektionsschutzgesetzes" (Datenblatt-Nr.: 19/15106) vom 16.6. vor.:
»… Auch nachdem der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für das Bundesgebiet in Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 aufgehoben bzw. nicht erneuert hat, können im Ausland noch Infektionsherde fortbestehen bzw. neu auftreten. Daher kann ein Gebrauchmachen von den Verordnungsermächtigungen weiterhin erforderlich sein, wenn auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin die Gefahr besteht, dass die Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hatte, nach Deutschland eingetragen wird…
Durch die Möglichkeit der Fortführung der Regelungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll ermöglicht werden, dass gegen die Gefahr des Ausbruchs eines Infektionsgeschehens durch die Einschleppung von neuen Virusvarianten mit besorgniserregenden Eigenschaften weiterhin die erforderlichen Vorkehrungen und Eindämmungsmaßnahmen (Anmelde‑, (Test-)Nachweis- und Absonderungspflicht) sowie ein Beförderungsverbot getroffen werden können. Hierzu wird in § 36 Absatz 12 IfSG geregelt, dass eine Verordnung nach § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 10 Satz 1 IfSG bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten und in diesem Zeitraum auch geändert und somit der Lage angepasst werden kann.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Rechtsprüfung vorgenommen. Das Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben dem Entwurf zugestimmt.
Die übrigen Bundesministerien wurden beteiligt und haben keine Einwände erhoben. Der Normenkontrollrat wurde beteiligt und hat von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wurden beteiligt.«
Das Dokument wurde mir zugesandt – nicht von Herrn Spahn. Ich kann es nicht mit Sicherheit verifizieren, halte es aber für glaubwürdig. Es kann hier gelesen und überprüft werden.
Update 19.6.
In einem Kommentar wird informiert, daß sich unter bundesregierung.de über die Kabinettssitzung vom 16.6. findet:
»… Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
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- …Entwurf einer Formulierungshilfe eines Änderungsantrags für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Vortrag: BMG
- Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften…«
- …Entwurf einer Formulierungshilfe eines Änderungsantrags für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Vortrag: BMG
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Es gibt die Vermutung, daß in der Bundestagssitzung vom 24.6. der erste Punkt ohne großes Aufsehen an die Beratung des zweiten (TOP 43b) angehängt werden soll.
Man könnte auch lebenslange Immunität und jederzeitiges freies Geleit neben allen denkbareren Haftungsfreistellungen und staatlichen Prozesskostenübernahmen auch nach Aufhebung aller Corona-Massnahmen da hineinschreiben.
@Gleich Lutz
Du hast "Aufheben aller Einfuhrverbote" vergessen.
https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26462/gegenwind-fuer-den-neuen-europaeischen-rettungsschirm-die-fuenf-groessten-aufreger-rund-um-den-esm-steuerbefreiung-immunitaet-gehaelter-privilegien-der-esm-mitarbeiter_aid_779400.html
Ohne Kokain arbeitet es sich so schwer…
Es wird eine Insel gebraucht, für all diese verlogenen Regierenden, dort können sie dann, in kleiner Runde sich ermächtigten, Zerocovid Lockdown's für immer und ewig ausrufen, feststellen das die epidemische Lage von inselweiter Tragweite noch immer besteht.
Und nicht zuletzt sollten sie solange wie möglich die Impfstoffe an sich selbst testen. Die neue Weltordnung nur für sie, auf ihrer Insel.
Um Gottes Willen – was soll das denn???
Das befördert geradezu meine Befürchtungen, dass sehr viele Geimpfte nach Kontakt mit dem Wildvirus schwerst erkranken werden und sterben können.
Wen oder was will dieses macht- und geldgierige Bankkaufmännchen dann verantwortlich machen?
Logisch. Es muß ja weiterhin Menschen geben, denen man die Verbreitung und das Einschleppen gefährlicher Virenmutationen andichten kann. Das wird noch richtig lustig, das steht jetzt schon fest.
Natürlich will das verfassungsbrechende Regime seine Ermächtigungen zur Freiheitsberaubung, Impf- und Testterror behalten. Und natürlich befürworten das die entsprechenden Stellen des verfassungsbrechenden Regimes. Und natürlich stimmt die als Komplizenorganisation handelnde Abnikvereinigung zu. Und mit einem Jahr wird es nicht getan sein. Dies wird ewig bleiben, dann eben auf europäischer Ebene. Willkommen in der postdemokratischen und postparlamentarischen neuen Normalität.
Das wäre mal wieder etwas was den Unmut über diese reGIERung steigen lässt. Alleine schon "…neuen Virusvarianten mit besorgniserregenden Eigenschaften…" ist aufgrund der bisherigen Ereignisse eine Dreistigkeit die kaum zu überbieten ist. Die müssen alle samt ganz schnell da hin wo die Sonne nie scheint .… in meinen Augen ein sehr gefährliche Bande.
Wer immer noch hofft, die Geschichte endet einfach langsam, hat nichts begriffen. Sie ist auf lange Zeit angelegt und wird uns zukünftig noch einige »Überraschungen« bescheren.
@ Felix: … und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen dramatisch verändern, wie dies beabsichtigt war. Und monströse Profite für die Pharmaindustrie. Überwachung, Kontrolle und europäische Einigung gibt's alternativlos dazu.
Es ist doch längst keine Frage mehr, ob diese Regierung zurücktritt, sondern nur wann? Und auch das ist keine Frage mehr.. SOFORT!
Träum weiter. Ein Regime tritt nicht zurück. Es kann nur gestürzt werden.
@ Xman: Diese Hoffnung geht aus von einem noch halbwegs funktionierenden parlamentarischen System aus, in einer noch halbwegs funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Es mag da ein wenig Opposition geben, sehr viel Scheinopposition und ein Parteienblock, der fest und geschlossen hinter diesem Regime steht. Ich fürchte, heute, morgen und nach irgendwelchen Wahlen. Und weil dies so ist, und selbst die multinationalen Konzerne bei einer "Green New Deal" Agenda mitmachen, wird sich in Sachen Rücktritt wohl nichts tun.
Damit hat Herr Spahn (wieder mal) gezeigt, dass er unser Grundgesetz mit Fuessen tritt. So eine Person sollte *sofort* aus seinem Amt entfernt und wegen versuchter Volksverhetzung (Diskriminierung von "ungeimpften") vor Gericht gestellt. Ich weiss, dass das *nicht* passieren wird, weil die gesamte Bundesregierung (zumindest der Grossteil der Bundesregierung) genauso grundgesetzwidrig zu agieren versucht, allen voran Kanzlerin Merkel, die schon mit der Etablierung der Ministerpraesidentenkonferenz ein grundgesetzwidriges Gremium etabliert hat, um das Foederalismusprinzip zu unterlaufen oder durch Bundesgesetze die Autoritaet der Laender zur Gesundheitspolitik und fuer die Buerger den Klageweg ueber die Verwaltungsgerichte beseitigt hat.
Das ist nicht nur grundgesetzwidrig sondern auch menschenverachtend. So eine Person sollte auf *KEINER* Ebene der Politik noch irgend etwas mehr zu entscheiden haben.
Wer sollte denn der Teil der Regierung sein ,der nicht grundgesetzwidrig agiert?
@Juergen Ilse
Das Schlimmste sind nicht die "Durchregierer", sondern der Mehrheitsapplaus und das Verhalten der anderen 3–4 "Gewalten" (insofern erwarte ich vom wieder hergestellten "Klageweg über die Verwaltungsgerichte" ohnehin nichts – bis auf ein paar Feigenblättchen, vielleicht …) und des "Souveräns":
Ein Großteil der Bevölkerung geht weiterhin davon aus, dass man tatsächlich von der Regierung "beschützt" wird (auch gegen das, was diese "Querdenker" nennen) und diese bildet sich das wohl mehrheitlich auch selbst ein.
(Gestern Abend mit größtem Erstaunen und Entsetzen zur Kenntnis genommen, wie sich ein Großteil der Gäste eines mäßig besuchten, weitflächig bestuhlten Biergartens eines eher einsamen Gasthofs kreuzbrav bis zur endgültigen Platzauswahl mit FFP2-Masken bewegten – und das obwohl sie mutmaßlich schon stolz auf ihre Erst- oder Zweitimpfung waren).
Jens Spahn, macht nur was Bill Gates sagt, und das ist gut für Covid Patente, die ja der Bill Gates Foundation schon seit 2015 gehören und GfK. Müll Haufen der Geschichte, für dieses Verbrechen am Volke
Hat Frankreich mit seiner temporären 12-Tage-Antiterrornotverordnung auch gemacht, einfach dauerhaft ins Gesetzbuch geschrieben.
https://blog.fefe.de/?ts=a97678c0
https://blog.fefe.de/?ts=a6af81dd
https://blog.fefe.de/?ts=a473e694
Ist ja auch nervig wenn man alle naselang abstimmen muss. Von den Nazis lernen heißt siegen lernen!
@ anon: Frankreich ist ein gutes Beispiel, bei dem es noch nicht einmal mehr Abstimmungen hierfür braucht.
Postparlamentarismus in einer Postdemokratie. Abstimmungen sind nur noch formal. Die Entscheidungen stehen dabei immer bereits fest, soweit diese erheblich sind. Ganz hartnäckige Naturen glauben noch, dass es eine freiheitliche Demokratie gibt. Diese ist bereits weitgehend in den letzten Monaten abgeschafft worden. Und in den nächsten Monaten wird wohl der Rest beseitigt. Die Fassade bleibt stehen, sieht besser aus.
@Clarence:
Wenn man das perfektioniert, und noch einen Anschein von Demokratie beibehalten will, hat man das EU-Parlament.
Diese Entwicklung hat Maurice Joly schon ca. 1850 vorhergesagt:
https://archive.org/details/DialogueInHellBetweenMachiavelliAndMontesquieu
tl;dr: Das Parlament kann keine eigenen Gesetz mehr verabschieden, sondern nurnoch über bereits ausgearbeitete Vorschläge abstimmen (in diesem Fall von der EU-Kommission).
Würde das Scheinparlament regelmäßig dagegenstimmen, würde man es komplett auflösen.
Die Anstalt, als sie noch gut war:
https://yewtu.be/watch?v=3lHVcvJdWIs
@ anon: So ist es. Die EU ist ein klassisches beispiel, wie demokratisch nicht ausreichend legitmierte Personen und organisationen verbindliche Politik machen. National wird dann umgesetzt in Gesetze. Alternativlos. Sofern nicht sogar schon Richtlinien direkt anwendbar sind und gar einer Umsetzung bedürfen.
@ anon
Ohne den Parlamentarismus verteidigen zu wollen, im Gegenteil, aber das "EU-Parlament" ist kein Parlament, da es weder über das besagte Initiativrecht, noch über das "Königsrecht" jedes Parlaments, das Budgetrecht, verfügt.
In diesem Sinne: Alle Macht den Räten!
Die realitätsferne Merkel und ihr Kabinett sind durch. Auch für diese Regelung gibt es keinerlei Evidenz. Jeder nur zu seinem Vorteil? Ob Gates oder NDR, oder Wieler, Drosten und Spahn? Wie tief wollen diese das Land denn noch fallen lassen? Gescheitert sind sie schon jetzt. Das Daten- und Regelungschaos hat nur noch keinen Namen. Die Summe steht mit 1,5 Billionen bereits fest. Dem Volke Schaden zugefügt. Zurücktreten und lebenslang FFP2-Maske als gerechte Strafe.
@Ulrich: das mit der lebenslangen FFP2-Maske ist zwar zu milde, aber angemessen. (Vielleicht mit dem Schrottzeugs, das man "sozial Schwachen" schenken wollte?)
@Ulrich: Wie hieß das nochmal beim Ablegen des Amtseides? ..,den Schaden des Volkes zu mehren und Nutzen von ihm abzuwenden?“
@ Ulrich: Kann man auch anders sehen. Die Zerstörung grundlegender gesesllschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen mit dem Ziel, eine Transformation alternativlos zu oktroyieren, erscheint durchaus auch realistisch. Hierzu die Verlagerung nationaler Souveränität an supranationale Organisationen unter Einbezug demokratisch nicht-legitimierter NGOs als relevante "Spieler" bei politischen Entscheidungen.
@ Clarence
Ja, so hätten es die alten weißen Männer gern, von denen Schwab noch nicht mal Englisch kann. Stümper und Bastarde. Sie können sich nur mit einer korrupten Politik halten, wie es uns die CDU gerade vorführt. Rückhalt aber haben sie nicht. Ich kenne niemanden, der das gut fände.
@ Ulrich: Ich kenne auch niemanden, der das gut fände. Nur: Alle sind ruhig, keiner wehrt sich. Die Antwort ist immer "Da kannst du als alleine nichts machen". Und man "lässt es laufen", ist gleichgültig. Registriert haben dies schon viele, nur will es niemand so richtig offen ansprechen.
Schwab ist nicht mehr als ein "Vordenker" und "Dampfplauderer" und ein durchaus sehr gefährlicher Narzisst. Die wirklichen Finanzeliten und die mit ihnen zusammenarbeitenden NGOs und supranationalen Organisationen sind die selbsternannten Entscheider.
Die "Governance" ersetzt die nationalen Entscheidungen Stück für Stück. Hierzu dienen auch die vielfältigen Abstimmungsrunden. Eine gab es gerade. Die G 7. Da die Ziele der "Spieler" nicht immer gleichlautend sind, gibt es sich widersprechende Aussagen und Handlungen. Diese Entwicklung gab es lange vor Corona, nun ist sie immens beschleunigt.
Korruption geht aus Egoismus hervor als sicherlich ultra-gesteigerte Form. Klar wollen sich viele Figuren noch bereichern. Den übrigen, die genug Reichtum besitzen, geht es vor allem um Macht und Kontrolle.
@Clarence und Ulrich: Schöne Diskussion!
@Ulrich: Ich glaube nicht, dass Merkel und Co. so realitätsfremd sind, wie Du vermutest. Sie wissen mehr darüber wer welche Strippen zieht und welche Ziele damit verfolgt. Das wissen wir nicht und können es oftmals nur vermuten, da im Kern ja Geheimsache… Zudem wissen Merkel und Co. auch genügend über unsere Realität. Sie wissen um den gesellschaftlichen Zustand, die Schockstarre in der sich schätzungsweise 80% der Bürger befinden und die Tatsache, dass es noch immer ein Paar wenige gibt, die noch die Kapazität aufbringen zu hinterfragen. Realitätsfremd sind da also eher die 80% Schlafschafe im Schockzustand.
Dazu ein schöner Artikel, den ich hier gerne teilen möchte: https://www.wochenblick.at/psychologin-erklaert-mit-diesen-tricks-sollen-die-menschen-gebrochen-werden/
Ich hoffe, der Wind dreht sich und in einem Jahr sitzt dieser Mensch da, wo er meiner Meinung nach hingehört.
Der Wind wird sich nicht drehen.
Aber Sie scheinen auch zu den Optimisten zu gehören, die, wenn es dann so richtig kracht, besonders geschockt sind.
Man sollte die Argumentation auch in Zusammenhang mit den schweren Vorwuerfen an Eriitrea, Burundi und Tansania sehen:
Da sich diese Laender *weigern* sich an der Impfaktion zu beteiligen, wird ihnen mangelnde Solidaritaet, Gefaehrdung der zivilisierten Welt und Unvernunft vorgeworfen. Sieht man sich dagegen die Zahlen der "Corona-Toten" in diesen Laendern an (nach "worldometer"), zeichnet sich ein voellig anderes Bild ab. Waehrend z.B. Deutschland offiziell mehr als 1.000 "Corona-Tote" pro Mio Einwohner gezaehlt wuden, waren es in Eritrea 5, in Burundi 0,5 und in Tansania 0,3. Die boesen weltweiten Treiber der Pandemie erdreisten sich also trotz fehlender Impfung eine "Corona-Todesrate" zwischen 0,5% des deutschen Wertes (Eritrea) und weniger als 0,03% des deutschen Wertes (Tansania) zu haben …
Uebrigens weist auch das ach so schlimme Indien noch nicht einmal ein Viertel der "Corona-Toten pro Mio Einwohner" auf, wie das "dank der Massnahmen so toll dastehende " Deutschland,
@Juergen Ilse
Die Rechtgläubigen haben natürlich ihr Standard-Argument in petto: die Testen eben nicht genug und verschleiern und/oder verharmlosen damit die "Pandemie"
Aus dem WHO-Report ließe sich andererseits ableiten, dass sogar viel-testende Länder wie Schweden seit Mai 2020 (als in D die "Maskenpflicht" eingeführt wurde) einfach besser dastehen.
https://www.who.int/publications/m/item/weekly-epidemiological-update-on-covid-19—15-june-2021
Und trotzdem wird man als unsolidarischer Bedenkenträger und "vaterlandsloser Geselle" geschnitten, wenn man sagt: Ich hab's euch gleich gesagt!
@ FS
Nein! Wir sollten das immer sagen!
@ Ulrich
Unbedingt: Ist der Ruf erst ruiniert…
Ich verstehe das nicht. Sollte in Zukunft tatsächlich eine Gefahr durch was für Viren auch immer von wem auch immer die Nation bedrohen, so kann doch wieder eine epidemische Lage mit blablabla beschlossen werden? Dazu muss man doch die bestehende Lage nicht fortführen?
Man muss dann in Zukunft zwar Argumente bringen, aber das hat ja das letzte Mal auch problemlos geklappt (über die Argumente kann man streiten).
@ Ulla: Dies setzt voraus, dass es um ein Virus und Gesundheit geht. zu beginn dieser Veranstaltung gab es das papier des Innenministeriums, um repressive Maßnahmen zu installieren.
Das war auch nicht ganz ernst gemeint, sondern als Hinweis darauf gedacht, dass sich die Regierung selbst diesen, für sie wie gezeigt einfachen, Schritt offensichtlich sparen will. Wir erklären einfach die Gefahr zum Dauerzustand, bevor wir noch in die Verlegenheit kommen, doch mal Daten und Fakten beibringen zu müssen.
Nein; genau das darf nie wieder geschehen! Wir sollten eine eigene Verfassung beschließen und einen Staat im Staate gründen.
Karlchen wechselt mal wieder die Fahrtrichtung:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-ueber-sinkende-corona-zahlen-streeck-hatte-recht-76776698.bildMobile.html
WELT-Resortleiter:
"Andreas Rosenfelder@a_rosenfelder
Abscheu vor einer Politik, die ihre Corona-Kontrollphantasien auch weiterhin mit besonderer Härte und Rücksichtslosigkeit an Kindern ausagiert; Befremden über ein Land, das das achselzuckend hinnimmt."
https://twitter.com/a_rosenfelder/status/1405501418560278531
Zufälle gibt es, ja Zufälle gibt es!
Die Welt ist ein Dorf.
Dr. Jane Ruby continues to search for connections, and she continues to deliver.
https://rumble.com/vil49z-exposed-company-assisting-with-magnetofection-tech-in-jabs-shares-address‑w.html
Adresse: Eresburgstraße 22–23 – 12103 Berlin
und dort sind zwei Firmen untergebracht:
Firma: https://www.tib-molbiol.de/de/ (PCR-Test – Hr. Drosten )
und
Firma: http://www.chemicell.com/misc/contact/index.html
( Magnetofection )
@Ingo Palme: Es sind noch mehr Firmen, wie hier im letzten Juli bereits mitgeteilt wurde in Olfert Landt – Eresburgstr. – Geheimdienste?.
https://twitter.com/EdCove19/status/1293962969483816960/photo/1
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-wiesbaden-beuth-nach-protesten-fuer-schaerfere-sanktionsmoeglichkeiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–210617-99–36862
"Hessen setzte sich für schärfere Sanktionen gegen Demonstranten ein, die ihre persönlichen Merkmale zur Feststellung der Identität vorsätzlich verschleiern. Der Polizeieinsatz bei den Protesten im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A49 sei stark von diesen Problemen für die Strafverfolgung geprägt gewesen, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag. Deshalb schlage er bei der Innenministerkonferenz vor, dieses Vorgehen in die Regelung des Paragraf 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes aufzunehmen.
Die Waldbesetzer hatten bei den Protestaktionen nach Angaben von Beuth gezielt ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber und anderen stark haftenden Materialien flächendeckend manipuliert, um das Feststellen der Identität zu verhindern. Die Demonstranten ritzten sich auch ihre Fingerkuppen mit Rasierklingen ein. Gelinge die Identifizierung der Personen aber nicht, könnten auch keine Platzverweise durchgesetzt werden. Durch dieses Vorgehen hätten die Einsatzkräfte am nächsten Einsatztag wieder denselben Personen gegenübergestanden, erklärte der Innenminister."
Die wollen, dass dieser Great Resset, die Entmenschlichung vortgesetzt wird, solange es keinen massiven Widerstand gibt, und es ist schon recht spät, gehen wir alle zugrunde und werden Spielfiguren der Strippenführer der alten Geldsäcke, Sorros und Konsorten und diesem dreckigen Bill Gates, der darauf aus ist weiterhin Menschen krank oder totzuspritzen. Begreift es endlich, es geht ums überleben! Der Weg wird von den Politverbrechern geebnet. Es muss doch endlich auch dem Letzten auffallen, welch übles Spiel hier durchgefürt wird.
hätte, könnte, möglicherweise …
Es könnten morgen auch Außerirdische auf der Erde landen und uns unterjochen wollen. Darauf sollten wir uns ebenfalls vorbereiten. Erscheint mir auch wahrscheinlicher als eine gefährliche Virus-Muh-Tante.
Der Herr Aschmoneit hat die Tage mal etwas zum Thema Lieblings-Hass gesagt. Meine/r stehen seit Anfang März 2020 fest. Und der korrupteste von allen ganz oben.
»Formulierungshilfe eines Änderungsantrags…«
Allein das hört sich voll krass behindert an. Mittlerweile scheint alles, was in Gesetz gesetzt werden soll, formuliert geholfen werden zu müssen. Wer hilft, wer formuliert, wer ändert am Ende?
Ehrlich, fände ich Hilfsformulierungen geiler, weil einer Antraxänderung angemessener. Vielleicht haben wir dann auch bald Hilfsgesetze, die behilfshalber den richtig vorläufig Notzugelassenen den korrekten Dreh geben. Das drehen wir dann weiter ab zu Hilfsgerichten, Hilfspolizisten, Hilfspolitkern, Hilfsjournalisten, Hilfsschergen und nicht zu vergessen Hilfshenkern.
Hier ist das Datenblatt!
Ist doch etwas anderes:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/151/1915106.pdf
@lucie: Vielleicht hat der BT eine andere Nummerierung als die BR?
in der Kabinettssitzung am 16.6.2021:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-1929458
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
Entwurf einer Formulierungshilfe eines Änderungsantrags für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Vortrag: BMG
Ist jetzt bei GMX vermeldet…
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-news-ticker-groko-einreisebeschraenkungen-verlaengern-35891232
GroKo will Einreisebeschränkungen verlängern
Auch nach dem Ende der Corona-Epidemie in Deutschland sollen bundesweite Einreisebeschränkungen grundsätzlich aufrechterhalten werden können. Wie die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, planen Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
"Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung. Betroffen sein könnten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Einreise.
Das Gesetz sieht bislang vor, derartige Regelungen mit der bis Ende September befristeten sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könnten Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate weitergelten. "Der Wunsch vieler Bundesländer nach bundesweit einheitlichen Einreiseregeln und nach dem Schutz vor globalen Variantengebieten ist erst seit wenigen Wochen erfüllt und damit fortzuführen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke der "WamS".
Der SPD-Rechtsexperte Fechner hält eine Verlängerung der Veordnungsermächtigung für gerechtfertigt. "Da es sich hier um sehr kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen handelt, ist ein förmliches Gesetz nicht erforderlich", sagte er. Eine Missbrauchsgefahr sehe er nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handele.