Spahn setzt fast 900 Millionen für Masken in den Sand

In einer Antwort der Bundesregierung vom 1.10. auf eine Kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten ist zu lesen:

»Wie hoch ist nach aktu­el­lem Stand bei den ver­schie­de­nen Beschaffungs­­verfahren der pro­zen­tua­le Anteil der PSA, der wegen qua­li­ta­ti­ver Mängel nicht ver­wen­det wer­den kann bzw. abge­lehnt wur­de (bit­te nach Ausrüstungs­gegenstand und Beschaffungsverfahren aufschlüsseln)?

… Nach jet­zi­gem Kenntnis- und Prüfungsstand wer­den über alle Beschaffungswege hin­weg bis zum Ende des Jahres 2021 vor­aus­sicht­lich mehr als 85 Prozent der beschaff­ten Masken ver­kehrs­fä­hig und damit für den Gesundheitssektor ver­wend­bar sein.«

Bezogen auf 5,9 Milliarden Masken zum Schnäppchenpreis vom 5,9 Mrd. Euro sind das knapp 900 Millionen Masken, die bis zum Ende des näch­sten Jahres nicht "ver­kehrs­fä­hig" und "ver­wend­bar" sind.

»Die… Preise erschei­nen der Bundesregierung ein­ge­denk der dama­li­gen welt­weit außer­or­dent­lich ange­spann­ten Marktsituation auch in der Rückschau als angemessen.«

Mit der Beschaffung waren ohne Ausschreibung die Firmen Ernst & Young (EY) und Fiege Logistik Stiftung und Co. KG betraut worden.

9 Antworten auf „Spahn setzt fast 900 Millionen für Masken in den Sand“

  1. Wenn man die nun unnö­ti­gen FFP2-Masken gün­stig an die Ängstlichen abgä­be, ent­fie­le das Argument, dass ande­re eine Maske tra­gen sol­len, damit sie einen schüt­zen und man könn­te die Maskenpflicht aufheben.

    Ich träum mal weiter

  2. Das ist unglaub­lich. Das kann und darf so nicht stim­men. Fast 6 Milliarden für Masken und davon auch noch 900 Millionen ver­plem­pert? Der Mann ist doch Bankkaufmann? Das ist irre. Und der schämt sich nicht, noch mehr Macht zu for­dern, wie letzt­hin aus dem Mainstream zu erfah­ren? Warum tritt er nicht auf der Stelle zurück und ent­schul­digt sich? Warum tut die Kanzlerin nichts? Warum spricht sie ihm nicht das Vertrauen aus? Lieber Gott, lass die­ser Alptraum bald aufhören.

    1. Ein schwa­cher, blei­cher Junge mit Brille, in Kita und Grundschule von den Mädchen durch­ge­mobbt, rächt sich als Erwachsener und holt sich alles zurück, was ihm in der Kindheit genom­men wur­de. Dass Millionen Menschen das Opfer sei­ner Rache sind, inter­es­siert ihn nicht, weil sich auch nie­mand für ihn inter­es­sier­te, als er es so drin­gend brauch­te. Jens Spahn ist eine arme Sau, ein Opfer, das die Chance ergreift, zum Täter zu wer­den: ein Amokläufer.

      1. @Ehrlicher Handwerker: Sollten wir nicht lie­ber auf die Strukturen schau­en, die sol­che Figuren her­vor­brin­gen? Darauf, wel­che Charaktere eine auf Profitmaximierung zie­len­de Gesellschaftsordnung benö­tigt, für die Demokratie allen­falls ein mög­li­cher Weg auf die­sem Ziel ist? Diese Menschen sind aus­tausch­bar. Ein Funktionär wie Guttenberg wur­de wegen erwie­se­nen Betrugs abge­setzt und ersetzt durch eine Frau von der Leyen, die wegen erwie­se­ner Begünstigung von Unternehmensberatungen recht­zei­tig weg­ge­lobt wur­de und ersetzt wur­de durch eine Frau AKK, die…
        Die ent­schei­den­de Frage ist doch: Wie wol­len wir leben, wie und was wol­len wir pro­du­zie­ren, wer ent­schei­det eigent­lich dar­über? Welche HandlangerInnen dabei das Geschäft des gro­ßen Kapitals betrei­ben, ist nicht egal, aber doch nebensächlich.

        1. @AA: Beides ist wich­tig: Arbeit an den Strukturen, und Analyse der agie­ren­den Individuen. In der Tat wür­de ein Georg Elser oder Graf Stauffenberg zum jet­zi­gen Zeitpunkt wenig ändern, weil ande­re, Gleichgesinnte, in den Startlöchern ste­hen – und hier außer­dem ver­mut­lich gera­de eine Operation Gleichschritt abläuft (vgl. https://​nor​bert​haer​ing​.de/​d​i​e​-​r​e​g​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​w​e​l​t​/​l​o​c​k​-​s​t​e​p​-​r​o​c​k​e​f​e​l​l​e​r​-​s​t​i​f​t​u​ng/).

          Auf der ande­ren Seite wer­den wir die Strukturen nicht ändern, wenn wir nicht in irgend­ei­ner Form auf die agie­ren­den Individuen einwirken.

          Vor allem wäre es nötig, ein poli­ti­sches Gegengewicht zu schaf­fen. Das fehlt in Deutschland fast völlig.

          In den USA ist es Donald Trump, auf den die Linke wider­sprüch­li­cher­wei­se hof­fen muss, weil er als "Kleinkapitalist" im Vergleich zu Superreichen wie Gates, Soros und den Rockefellern, die ja alle sei­ne Gegner sind, das gerin­ge­re Übel ist.

          In Deutschland gibt es nur ein wenig FDP (Kubicki!) und die AfD.

          Anscheinend geht es zur Zeit weni­ger um den Gegensatz Links gegen Rechts, als viel­mehr um einen Kampf von Freiheitlichen gegen Autoritäre.

          1. @Ehrlicher Handwerker: Einverstanden damit, auch auf die Individuen zu sehen. Deshalb spre­che ich von Spahn, Drosten, Lauterbach etc. Mir ist es dabei aber wich­tig, zu zei­gen, die sind nicht dumm oder nur eitel oder Hanswurste. Sondern sie haben eine Funktion und viel wich­ti­ge­re Drahtzieher im Hintergrund.
            In ande­ren Punkten stim­men wir durch­aus nicht über­ein, was ja auch sein darf. Ich set­ze als Linker kei­ner­lei Hoffnung auf Trump. Ebensowenig auf die ande­re Kapitalfraktion, son­dern – wie hier auch – dar­auf, daß Leute von unten sich enga­gie­ren und das gan­ze Kapital-System in Frage stellen.

            Dabei sehe ich kei­ne Hilfe bei Kubicki mit sei­ner Privat-vor-Staat-FDP, also der Ideologie des Neoliberalismus wie sie von der Gates- und ande­ren Stiftungen umge­setzt wird. Und die Vorstellung der AfD als "Freiheitliche" will so gar nicht in mei­nen Kopf. Wer das größ­te Verbrechen in der Menschheitsgeschichte als Vogelschiß ver­harm­lost, immer mehr Polizeirechte for­dert und Soziales nur für Menschen mit deut­schem Blut für sinn­voll hält, der ist für mich kein Partner im Kampf gegen das Autoritäre. Im Gegenteil sehe ich, daß die Kritik an den Corona-Maßnahmen von der AfD genutzt wird, um letzt­end­lich "das System" von sei­nen demo­kra­ti­schen Strukturen zu "befrei­en".

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